Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter dazu das Wort? – Das ist nicht der Fall. Ich frage den Berichterstatter des Ausschusses, Herrn Leichsenring, ob er dazu sprechen möchte. –
Nein. – Meine Damen und Herren! Dann stimmen wir nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 4/3494 ab. Ich bitte
bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 4/3494, zugestimmt und der Tagesordnungspunkt beendet.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Das kann ich nicht erkennen. Gemäß § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird ein anderes Abstimmungsverhalten angekündigt. Gibt es so etwas? – Das ist nicht der Fall. Damit
ist der Sammeldrucksache insoweit im Sinne von § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung durch den Landtag zugestimmt und wir können den Tagesordnungspunkt 13 beenden.
Zunächst frage ich, ob eine der BerichterstatterInnen zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Dies kann ich nicht sehen. Da kein Verlangen nach Aussprache vorliegt, kommen wir zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte die Berichtigung zu Beschlussempfehlungen zur Kenntnis. Diese ist in die Ihnen vorliegende Zusammenstellung zu Drucksache 4/3547 aufgenommen worden.
Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Linksfraktion.PDS, die Fraktion der NPD und die Fraktion der FDP ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen ebenfalls zu Drucksache 4/3547 vor.
Gemäß § 97 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den noch zur Abstimmung ausstehenden Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest; es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Sam
meldrucksache insoweit im Sinne von § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung durch den Landtag zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren! Auf der Tagesordnung befand sich noch der Punkt Kleine Anfragen. Dieser Punkt entfällt, da es zum heutigen Tag keine Kleinen Anfragen zu stellen gibt.
Damit ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Tagesordnung der 37. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 38. Sitzung, wie bekannt, auf morgen, Freitag, den 9. Dezember, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. Ich schließe damit die 37. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages und wünsche Ihnen einen angenehmen Nachhauseweg.