In den Orten Dresden und Leipzig finden wir je sechs biotechnologisch orientierte Professuren mit den entsprechenden Arbeitsgruppen.
Der Ausbau der Infrastruktur und die Wissenschafts- und Projektförderung schaffen eine aktive Basis für anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung. So ist der Freistaat eine der wenigen Biotechregionen in Deutschland, die seit 2000 kontinuierlich wachsen. Ich denke, das kann uns gemeinsam freuen.
Die sechs Pharma- und 54 Biotechnologieunternehmen sowie hundert spezialisierte Dienstleister in Sachsen beschäftigen mehr als 5 800 Mitarbeiter. Sie setzen immerhin 500 Millionen Euro im Jahr um. Mehr als 200 wissenschaftliche Arbeitsgruppen forschen in Sachsen an medizinischen Anwendungen der Biotechnologie. Ich denke, das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Wir werden, hoffe ich, von unserem Minister hierzu noch das eine oder andere genauer erfahren.
Der Freistaat verfolgt auch weiterhin eine offensive Ansiedlungspolitik. Ich meine, nach den positiven Ergebnissen ist das nicht verwunderlich. Natürlich setzen wir uns dafür ein, dass Forschungseinrichtungen, aber auch Unternehmen weiterhin in Sachsen einen attraktiven Standort vorfinden.
Der Antrag der Koalition soll die Staatsregierung in ihren Bemühungen unterstützen, Sachsen als einen Biotechnologiestandort erfolgreich zu präsentieren. Ich denke, dabei geht es am wenigsten um grüne Biotechnologie. Nicht jeder, der über Biotechnologie spricht, weiß, was sich dahinter verbirgt. Die einfachste Art der Biotechnologie ist die Abwasserreinigung. Das kann sich jeder in den Kläranlagen anschauen. Eine biologische Stufe bedeutet dort nichts anderes, als dass dabei ein biotechnisches Verfahren eingesetzt wird. Ein weiterer Stichpunkt ist hier die Bodenreinigung. Weitere Beispiele ließen sich anführen. Man muss also nicht immer auf kritische Gebiete verweisen. Ich denke, dass die Gentechnik vielleicht 1 bis 2 % oder sogar weniger im Bereich der Biotechnologie ausmacht.
Es ist gut, heute darüber zu diskutieren, wo wir auf diesem Gebiet stehen. Es ist auch ein gutes Zeichen, dass Dresden im Sommer dieses Jahres bereits zum zweiten Mal von der European Life Scientist Organisation als Austragungsort ihrer Jahrestagung gewählt wurde. Mit unserem Congress Centrum hier in Dresden werden wir sicher noch attraktiver für solche Tagungen werden. Auch dass vor einem Monat die „Bio Europa“ ebenfalls in Dresden die Entscheidungsträger aus Biotechnologie, Pharmaindustrie und Finanzwirtschaft zusammenbrachte, zeigt das Renommee, welches Dresden und Sachsen mittlerweile auf diesem Gebiet haben.
Wir alle müssen uns in diesem Zusammenhang darum bemühen, entsprechende Fördermittel des Bundes nach Sachsen zu holen. Wir haben nachgeschaut, wie viele
Förderprogramme es mittlerweile auf Bundesebene gibt: Es sind 27 verschiedene Förderprogramme. Ich weiß nicht, ob das die Bemühungen vereinfacht. Aber wenn man sich auf diesem Gebiet bewegt und in dieser Branche arbeitet, dann kennt man sich sicher auch in diesen 27 Förderprogrammen aus. Es gibt hier also ein sehr großes Spektrum und ein großes Potenzial, das in der Biotechnologie steckt. Wir sollten uns zusammen mit den Forschergruppen darum bemühen, das eine oder andere an finanziellen Mitteln zu bekommen.
Wir können auch von anderen lernen, beispielsweise von der Bioregion Stern in Baden-Württemberg, die von 2002 bis 2007 mit rund 18 Millionen Euro vom BMWF gefördert wurde und wird.
Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben gestern in der Aktuellen Debatte über die Zukunft der Hochschulen gesprochen. Ich habe wie andere Redner darauf verwiesen, wie groß die Bedeutung der Hochschulen ist, und in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Wissenschaften für die nachhaltige Entwicklung unseres Landes hervorgehoben. Darauf sollten wir unser Augenmerk zukünftig noch mehr richten.
Es ist uns in Deutschland nicht damit gedient, dass wir international anerkannte Spitzenforscher ausbilden, wenn wir diese dann ins Ausland verlieren, weil sie hier nicht die entsprechenden Arbeitsbedingungen vorfinden. Aus diesem Grund müssen wir nicht nur die Forschung fördern, sondern wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Umsetzung der erzielten Forschungsergebnisse, die sich ja durchaus sehen lassen können, auch hier in Sachsen geschieht, damit wir in Sachsen auch etwas davon haben. Dafür wäre es in Zukunft wichtig, wenn das Wirtschafts- und auch das Wissenschaftsministerium in Sachsen enger auf diesem Gebiet zusammenrücken, damit wir gewährleisten können, dass diese Forschungsergebnisse, die wir im Endeffekt über Steuermittel finanzieren, uns hier zugute kommen.
Mit dem vorliegenden Antrag greifen wir dieses Thema auf; denn die Verantwortung des Landes erstreckt sich nicht nur auf die Finanzierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, sondern wir haben auch eine maßgebliche Verantwortung bei der strategischen Förderung der Forschung. Das Gießkannenprinzip ist auch hier seit Langem nicht mehr gefragt. Ich habe am Anfang die Schwerpunkte dazu aus unserem Koalitionsvertrag genannt.
Unsere Verantwortung ist groß, da die rechtzeitige Förderung bestimmter Technologien oder Forschungsgebiete darüber entscheidet, wie hoch der gesellschaftliche Nutzen für Sachsen sein wird. Die Unterstützung der Biotechnologie hat sich dabei als richtige Entscheidung herauskristallisiert. Ich denke, dass sich die Staatsregierung auf diesem Gebiet weiter positionieren wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Titel des uns vorliegenden Antrags lautet „Gegenwart und Zukunft der Biotechnologie im Freistaat Sachsen“ und nicht, Herr Schmidt, „Welche Arten von Gen- und Biotechnologie gibt es?“.
Die Koalitionsfraktionen fordern mit ihrem hier vorliegenden Antrag, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, einen Bericht vorzulegen. Nun gibt es mittlerweile auch im Bereich der Biotechnologie Dutzende Berichte, zum Beispiel von Boston Consulting und von Ernst & Young. Das Statistische Bundesamt legt Berichte vor. Die Staatsregierung selbst hat über Jahre hinweg über sieben Gutachten und Studien in Auftrag gegeben. Immerhin haben die 1,3 Millionen Euro gekostet. Das Wirtschaftsministerium gibt außerdem einen jährlichen Wirtschaftsbericht heraus.
Wenn Sie sich den letzten aktuellen Wirtschaftsbericht aus dem Jahr 2004 vornehmen, dann spielt dort die Biotechnologie nur eine Nebenrolle. Sie kommt als eigenständiges Kapitel nicht vor.
Die Koalition fordert, dass die Maßnahmen in diesem Bereich zu verstetigen sind. Welche Maßnahmen zu verstetigen sind, hört man von ihrer Seite aus nicht. Es wird auf die Erfolge verwiesen. Ministerpräsident Milbradt hat diese Erfolge Mitte dieses Jahres vorgestellt. Es wird gesagt: Die Zahl der Firmen hat sich verdoppelt. Ja, sie hat sich verdoppelt – von 27 auf 54. Die Zahl der Mitarbeiter, so heißt es, hat sich verdreifacht. Auch dies stimmt. Es ist sogar mehr als das Dreifache. Die Zahl der Mitarbeiter ist von 314 auf 1 000 gestiegen. Man sagt, man sei die einzige Biotechnologieregion in Deutschland, die wächst. Man sagt aber nichts zu der Ausgangsbasis. Der Ministerpräsident stellt fest, dass Sachsen im Bereich der Biotechnologie als Region von Platz 13 auf Platz 7 vorgestoßen ist. Das Ziel Sachsens ist Platz 3. Das hört sich erst einmal gut an.
Zu fragen ist aber, meine Damen und Herren: Wie wurde das erreicht? Auch hier wurde eine Zahl genannt. In sechs Jahren wurden 200 Millionen Euro an Fördermitteln eingesetzt. Das sind im Kernbereich der Unternehmen bei 1 000 Arbeitsplätzen immerhin 330 000 Euro je Arbeitsplatz. Wenn man es weiter fasst und sagt, dass auf jeden dieser Arbeitsplätze sechs weitere kommen, dann sind es immer noch im Schnitt 40 000 Euro je Arbeitsplatz, die hier investiert wurden.
Manchmal reicht schon ein Blick über die Grenze. Wenn wir uns den Bericht des Statistischen Bundesamtes vom Jahr 2004 ansehen – Frau Raatz, Sie sind darauf eingegangen – und dort Sachsen mit Sachsen-Anhalt vergleichen, werden wir einiges feststellen. In Sachsen-Anhalt gibt es diese Biotechnologieoffensive seit dem Jahr 2002. Der offizielle Startschuss war also dort drei Jahre später als im Freistaat Sachsen.
Wie groß ist die Zahl der Unternehmen? In Sachsen, so stellt das Statistische Bundesamt fest, gibt es 45 Unternehmen in diesem Bereich, in Sachsen-Anhalt 40. Der Umsatz in Sachsen liegt bei 30,3 Millionen Euro, in Sachsen-Anhalt bei 56,9. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Bereich der Biotechnologie liegen in Sachsen bei 26,3 Millionen Euro, in Sachsen-Anhalt bei 31,0 Millionen Euro.
Die Zahl der Mitarbeiter in den Kernunternehmen liegt laut Bundesamt für Statistik in Sachsen bei 492, in Sachsen-Anhalt bei 543, die Zahl der Mitarbeiter im Bereich Forschung und Entwicklung in Sachsen-Anhalt bei 322, in Sachsen bei 414. Ja, Herr Schmidt, Frau Raatz, diese Zahlen habe ich bei Ihnen vermisst. Wenn man sagt, man hat eine Offensive und will diese fortsetzen, dann ist nicht nur über Gegenwart und Zukunft zu diskutieren, sondern auch über die Vergangenheit und den entsprechenden Prozess, wie die Offensive verlaufen ist.
Ich hatte es gesagt, Ministerpräsident Milbradt hat sich vorgenommen, den 3. Platz in der Bundesrepublik zu erreichen. Ich weiß nicht, Herr Jurk, Frau Ludwig, ob Sie wissen, was das bedeutet: Der Umsatz der Unternehmen müsste sich verdreifachen, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung müssten sich vervierfachen, die Zahl der Unternehmen müsste sich verfünffachen, und das von heute auf morgen, denn die anderen schlafen ja nicht. Dort entwickelt sich die entsprechende Branche doch auch weiter, es sei denn, es wird vonseiten der Staatsregierung behauptet, alle anderen Länder stagnieren, nur Sachsen nicht.
Das Bundesamt für Statistik hat in seinem Jahresbericht festgestellt, dass es in der Biotechnologie keinen Einbruch gibt, aber auch keinen Durchbruch. Übrigens hat es das auch für Sachsen festgestellt. Es hat weiter festgestellt, dass in Deutschland die entsprechenden Produkterfolge fehlen, es fehlen das entsprechende Risikokapital sowie die Zahl der Fachkräfte – vor allem in der biotechnologischen Produktion. Im Bereich der Biotechnologieunternehmen wird immer mehr gespart. Im letzten Jahr gab es einen Einbruch von 20 %. Ja, Herr Schmidt, da relativiert sich das, was Sie dargestellt haben, dass Sachsen in diesem Bereich stark wie nie zuvor ist. Für Sachsen mag das stimmen, im Vergleich mit anderen Regionen stimmt das so nicht.
Sachsen hat weitere Probleme. Sehen wir uns die Zusammenarbeit mit den Hochschulen an. Über Jahre hinweg wurde an den Hochschulen geklagt, dass es Kürzungen im Bereich der Sachmittel gab, dass entsprechende Investitionen in den universitären Bildungsbereichen nicht vorgenommen werden konnten, weil das Geld fehlte. In Sachsen fehlen die Fachkräfte. Wo gibt es denn die Ausbildung in dem Bereich, sodass ein Unternehmen sich ausgründen kann und die entsprechenden Auszubildenden, ich sage einmal, die Arbeiter der Biotechnologie, hat? Entsprechende Förderprogramme im Berufsbildungsbereich wurden ja gekürzt. Viele haben da über
Schwierigkeiten geklagt, die entsprechenden Fördermittel von der Sächsischen Aufbaubank zu erhalten.
Welches Problem gibt es noch? Das stellt sowohl die Staatsregierung fest, aber auch das Bundesamt für Statistik: Es ist der Bereich der Vermarktung. Gerade für die Vermarktung hat sich die Staatsregierung ein eigenes Instrument geschaffen: die Koordinierungsstelle für Biotechnologie. Was ist dort aber während der letzten Haushaltsdebatte passiert, meine Damen und Herren von der CDU und der SPD? Sehr verehrte Koalition, genau die Mittel für diese Koordinierungsstelle haben Sie gekürzt, und auf die entsprechende Nachfrage, welche Leistungen dort eingestellt werden müssten, konnten Sie uns keine Auskunft erteilen. Ihnen war es weitestgehend egal, wie dieses Instrument, das Sie sich selbst geschaffen haben, überlebt.
Vergleichen wir uns mit anderen Regionen, zum Beispiel in Asien oder Amerika, dann werden wir feststellen, dass dort nicht jährlich 200 Millionen Euro investiert werden, sondern zum Teil eine Milliarde Euro. Dies relativiert das, was die Koalition uns hier als Erfolg präsentieren will. Ja sicher, wir können einen Bericht fordern. Aber, meine Damen und Herren von der Koalition, von uns werden Sie keinen Freibrief dahin gehend bekommen, dass Sie Maßnahmen verstetigen können, deren finanziellen Auswuchs Sie überhaupt nicht bemessen können.
So haben kürzlich die Forscher auf einem Kongress in Dresden festgestellt, dass die Biotechnologieoffensive in diesem Rahmen fortgesetzt werden muss. Sie selbst waren es, Herr Staatsminister Jurk, der erklärt hat: „Wir haben jetzt eine ganze Reihe von leistungsfähigen Unternehmen und international anerkannten Forschungseinrichtungen, die durchaus auf eigenen Beinen stehen können und die auch Magnetwirkung für neue Ansiedlungen haben werden.“ Allerdings werde die Biotechnologie künftig wie jede andere Forschung und Technologie über Projekte gefördert. Die Entgegnung eines Zellbiologen daraufhin war: „Jetzt müsste eigentlich eine Kabinettssitzung zum Thema Biotechnologie stattfinden. Wir brauchen mehr Fördermittel.“
Das, meine Damen und Herren, ist die sächsische Realität. Ich will allerdings keinen Freibrief für die Förderung in diesem Bereich. Wir müssen ganz genau nachsehen, welche Förderinstrumente jetzt neu angesetzt werden müssen, damit die Biotechnologie im Freistaat Sachsen weiterhin eine Zukunft hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da in den letzten fünf Jahren erhebliche Mittel in die Biotechnologie in Sachsen auch durch Sachsen investiert wurden, sind wir gespannt auf den geforderten Bericht der Staatsregierung, ob sich diese Investitionen gelohnt haben, welche Forschungsleistun
gen bisher erbracht wurden und wie weit die Biotechnologie in Sachsen auch weiterhin eine Perspektive hat. Wir können auch gespannt sein, wie die Staatsregierung die aktuelle Lage beurteilt und welche Erwartungen sie vor dem Hintergrund neuer biotechnologischer Entwicklungen hier in Sachsen hegt. Mich würde allerdings interessieren, was die unter den Punkten 3 und 4 des Antrages genannten geeigneten Maßnahmen beinhalten sollten. Betrifft dies Maßnahmen der Infrastruktur, forschungsbegleitende Maßnahmen oder handelt es sich abermals um hohe finanzielle Zuschüsse, die Sachsen attraktiv machen sollen?
Es spricht ja nichts dagegen, dass Forschungszentren/Forschungsunternehmen entsprechend finanziell ausgestattet werden. Nur ist auch darauf zu achten, dass dadurch wiederum Vorteile für die eigene Volkswirtschaft entstehen. Dabei geht es nicht nur um Arbeitsplätze, die mit der Ansiedlung im Bereich der Forschung in Sachsen neu hinzukommen. Viel wichtiger ist es auch, dass aus der Forschung entstehende Produkte, die auf dem Markt eine Chance haben, auch in Deutschland hergestellt werden. Forschung allein bringt unser Land nicht weiter. Es muss dabei ganzheitlich gedacht werden. Wir benötigen Produktion und Beschäftigung. Damit stärken wir die deutsche Wirtschaft und haben langfristig sichere Arbeitsplätze. Es nützt die beste Entdeckung wenig, wenn die Patentrechte an international agierende verflochtene Konzerne verkauft werden und diese dann ein in Deutschland entwickeltes Produkt im Ausland produzieren.
In diesem Zusammenhang ist es auch fragwürdig, mit deutschen Steuergeldern ausländische Unternehmen zu fördern. Hier sollte zumindest darauf geachtet werden, dass die Potenziale und die Wertschöpfung ebenfalls unserer heimischen Wirtschaft zugute kommen. Schließlich gibt die Koalition in der Begründung ihres Antrages selber zu, dass unter den Hochtechnologiestaaten ein scharfer Wettbewerb läuft. Vor diesem Hintergrund sollte die öffentliche Hand mehr Sensibilität walten lassen.
Die NPD-Fraktion erachtet es als sinnvoll, dass der Freistaat Sachsen im Bereich der Biotechnologie einen gewissen Schwerpunkt setzt. Wir müssen jedoch darauf achten, dass es letztlich auch tatsächlich nennenswerte Ergebnisse gibt, und dies im Bereich der Beschäftigung und der Produktion. Ansonsten wären die enormen Förderbeträge, die bisher geleistet wurden, und eventuell auch die, die noch dazukommen werden, nicht gerechtfertigt.
Wir begrüßen den Punkt 5 des Antrages dahin gehend, dass eine Auseinandersetzung zwischen der verantwortungsvollen Nutzung und den möglichen Risiken offensiv geführt wird, gerade auch im Bereich der vorhin schon genannten grünen Gentechnik. Dabei sind ethische Gesichtspunkte ebenso notwendig wie zukunftsweisende Erkenntnisse, die den Menschen letztlich wieder zugute kommen sollen. Wir unterstützen selbstverständlich, dass in Sachsen auf diesem Sektor weiter geforscht und entwickelt wird.
Unter der Maßgabe des Punktes 3 des Antrages, nach dem auch die Produktion am Wirtschaftsstandort Sachsen zum Ziel erklärt wird, können wir diesem Antrag zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die starke wirtschaftliche Basis des Freistaates Sachsen beruht seit Jahrhunderten auf seiner enormen Forschungs- und Innovationskraft, ob an Fach- und Hochschulen, in außeruniversitären Forschungseinrichtungen oder in der mittelständischen Wirtschaft selbst. In diesem Zusammenhang spielen die neuen Hochtechnologien wie die Biotechnologie, Nanotechnologie sowie die Materialforschung eine herausragende Rolle.
Neben der Nanotechnologie mit den Kompetenzzentren für ultradünne funktionale Schichten in Chemnitz und Dresden hat sich in den letzten Jahren insbesondere die Biotechnologiebranche in einem Cluster im Raum Dresden und Leipzig gut entwickelt.
Im Rahmen der Biotechnologieoffensive wurden in den zurückliegenden fünf Jahren Fördermittel in Höhe von 193 Millionen Euro in Unternehmen der Biotechnologiebranche investiert. Die vorgenannte finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand hat zur Gründung bzw. Ansiedlung von 27 Biotechnologieunternehmen im Freistaat Sachsen geführt.
Vor dem Hintergrund der in Zukunft sukzessive abnehmenden Fördermittel ist die Aufgabenstellung, die vorhandenen finanziellen Mittel weiterhin auf die vorgenannten Zukunftsbranchen zu konzentrieren.
In diesem Kontext ist der Förderung der Biotechnologie im Förderkonzept des Freistaates Sachsen weiterhin höchste Priorität einzuräumen. Damit die vorhandenen Fördermittel so zielgerichtet wie möglich eingesetzt werden, muss sich die staatliche Unterstützung der Biotechnologie stärker als bisher am Vermarktungspotenzial des jeweiligen Forschungsansatzes orientieren. Die interdisziplinäre Forschung ist zu stärken und eine Vernetzung und Bildung von Forschungsverbünden zu fördern.
Darüber hinaus müssen Forschungshindernisse, wie restriktive gesetzliche Regelungen im Bereich der Gentechnik und wachsende Bürokratie, beseitigt werden. Die Bio- und Gentechnologie muss in der ganzen Breite ihrer Anwendungsmöglichkeiten als Zukunftstechnologie akzeptiert werden.
Ein maßgeblicher Beitrag zur Stärkung des deutschen Biotechnologiestandortes und damit des Standortes Sachsen ist die Liberalisierung der embryonalen Stammzellenforschung. Sehr geehrte Damen und Herren, eine Novellierung des Stammzellengesetzes ist erforderlich, damit die Gewinnung, die Einfuhr und die Verwendung