Ein maßgeblicher Beitrag zur Stärkung des deutschen Biotechnologiestandortes und damit des Standortes Sachsen ist die Liberalisierung der embryonalen Stammzellenforschung. Sehr geehrte Damen und Herren, eine Novellierung des Stammzellengesetzes ist erforderlich, damit die Gewinnung, die Einfuhr und die Verwendung
Die Beteiligung deutscher Forscher an internationalen Vorhaben im Bereich der embryonalen Stammzellenforschung muss erleichtert werden und darf nicht länger einen Straftatbestand darstellen.
Die Freiheit der Forschung und Wissenschaft insbesondere in dem für Sachsen so wichtigen Bereich der biomedizinischen Forschung ist zu stärken und die restriktive und wissenschaftsfeindliche Forschungspolitik zu beenden.
Vor dem Hintergrund der weiteren Unterstützung der Biotechnologie im Freistaat Sachsen wird die FDPFraktion dem vorliegenden Antrag der Koalition zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist zu einem Berichtsantrag nichts zu sagen. Wenn aber darüber steht „Gegenwart und Zukunft der Biotechnologie im Freistaat Sachsen“, dann gehört hinein, dass man ein paar Sätze, ein paar Gedanken darüber verliert, wie wir denn zum Beispiel mit genveränderten Organismen umgehen sollen, wie wir die Menschen, die das nicht möchten, davor schützen, was wir zum Thema embryonale Stammzellenforschung und zu Tierversuchen in diesem Bereich sagen. Das habe ich in dem Papier vermisst und ich hoffe, dass im Bericht der Staatsregierung einiges dazu gesagt wird.
Insgesamt kann man sagen, dass sich die Biotechnologie – das haben meine Kollegen ja schon unterstrichen – in Sachsen recht gut entwickelt, auch dank der Biotechnologieoffensive der Staatsregierung. Das BIOZ in Dresden und die Bio City in Leipzig haben ein ganz besonderes Konzept, das es weltweit so nicht noch einmal gibt, nämlich dass man die Lehrstühle, die Universitäten und die Firmen unter ein Dach bringt. Das ist ein Erfolgskonzept, das uns anspornen sollte weiterzumachen.
Bei der Beschäftigung mit den Firmen, die in diesen Häusern sind, fällt immer wieder ein Problem auf – das haben wir in unserem Änderungsantrag aufzugreifen versucht –: dass sich die Förderung nur auf die Forschung und Entwicklung beschränkt und dass eigentlich in jedem neuen kleinen Unternehmen ein Start-up beim Existenzgründer, beim Betriebswirtschaftler fehlt, der aber von der Förderung nicht finanziert wird. Das ist zwar auf Bundesebene vorgeschrieben, aber vielleicht kann der Freistaat in dieser Richtung, wie wir es beantragt haben, tätig werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will den Versuch machen, auf einige Beiträge der Vorredner einzugehen. Herr Hilker hat uns ja einiges an Zahlen präsentiert – die Zahlen will ich nicht in Zweifel ziehen.
Eines ist aber ganz zentral deutlich: Wir sind nicht einer der größten Spieler – weder von der Größe des Landes her, noch von der Größe des denkbaren Kapitaleinsatzes her, noch unter anderen Aspekten. Was wir jedoch haben – und ich freue mich, dass Kollege Weichert das anerkennt –, sind Konzepte, die uns möglicherweise trotz des Umstandes, dass wir einer der kleineren Mitspieler sind, Vorteile verschaffen. Es muss darum gehen, diese Vorteile möglichst optimal auszuspielen. Da bin ich schon dankbar, wenn jetzt aus Richtung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benannt wird, dass es Themen gibt, über die man in dem Zusammenhang auch diskutieren muss – allerdings nicht, wenn man einen Berichtsantrag auslösen will.
Ich muss ganz offen sagen: Auch ich esse nicht gern Tomaten, die sich drei Monate halten, wenn man sie in den Kühlschrank legt. Wir haben die Frage der ethischen Verantwortlichkeit – das sind Themen, die auch wir nicht beiseite schieben wollen –, aber hier geht es erst einmal ganz zentral darum, wie wir mit den Strukturen in Sachsen, mit der Politik, die diese Strukturen fördert und stützt und ihnen Richtung gibt, und mit dem, was wir ganz konkret an Mitteln einsetzen, aufgestellt sind. Da halte ich es für gut und richtig, wenn wir uns diesem Thema konzentriert zuwenden, nämlich in der Weise, dass wir dann über einen zusammenhängenden ausführlichen Bericht diskutieren können.
Es sind Argumente gekommen wie zum Beispiel: Forschungsergebnisse müssen uns im Land Sachsen zugute kommen. Das ist im Grundsatz richtig. Auch ich bevorzuge es, dass dieser Transfer, der durch die große Nähe von Wissenschaft, Wirtschaft und Ausbildung eine gute Grundkonstellation hat, nach Möglichkeit dazu führt, dass sich die Forschung an den Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen wirtschaftlich bei uns umschlägt.
Natürlich will ich auch nicht von der Hand weisen, dass es hochinteressant sein könnte, wenn man zu ungeförderten Forschungsstrukturen kommt, die sozusagen als Dienstleister das Ergebnis der Forschungen verkaufen. Wenn wir wirklich gut aufgestellt sind, dann müssen wir auch diesen Schritt hin zum Wissenschafts-, zum Forschungsdienstleister, der marktfähige Produkte zu verkaufen in der Lage ist, schaffen. Da kann es wirklich nicht die Frage sein, ob die Partnerfirma aus Deutschland oder zum Beispiel aus den USA stammt. Dass eben mit Microtechnology in Leipzig gerade einmal der Nachweis gebracht werden kann, dass nicht nur der Weg von Deutschland hinaus – wegen der Konditionen im Lande – nach den USA funktioniert, sondern dass gegebenenfalls
auch in den USA das Interesse für den Standort Deutschland zu wecken ist, gerade auch in diesem Technologiebereich, halte ich für eine äußerst interessante Entwicklung.
Vielleicht kurz zusammenfassend: Die Mittel und Möglichkeiten, die wir einsetzen können, sind begrenzt. Es ist auch eines deutlich: dass wir in den anderen Technologiebereichen, die schon seit längerer Zeit laufen – also Automobilindustrie und insbesondere Mikroelektronik –, natürlich in einer Zehnerpotenz-Größenordnung höher spielen. Aber ich bin der Meinung, wenn wir tatsächlich diese Dynamik beibehalten, die die Entwicklung im Bereich der Biotechnologie in den letzten fünf Jahren hatte, nämlich vom Startpunkt des staatlichen Programms an bis zum heutigen Tag – und es ist unbestritten, das behauptet nicht nur der Ministerpräsident, sondern es wird international anerkannt, dass wir in dieser Beziehung der dynamischste Standort in Deutschland sind –; wenn wir dies weiter begleiten und in einer sinnvollen Weise zunehmend wirtschaftlich umsetzen können, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Dass man diesbezüglich einen langen Atem braucht, ist eindeutig; denn gerade das Feld, das hauptsächlich bei uns in Sachsen vertreten ist – nämlich Life Science –, ist ein Feld, auf dem wahnsinnig viel in Vorlaufforschung und -entwicklung investiert werden muss, bevor man zum konkreten Produkt kommt. Ich bin schon der Meinung, dass uns das, was wir bisher an Ansätzen auf dieser Strecke erkennen können, zu diesen marktfähigen Produkten führt, zu Ergebnissen führt, von denen der Standort Sachsen zunehmend wird profitieren können.
Insofern bin ich voller Erwartung gegenüber dem, was die Staatsregierung berichten wird, und bitte um Zustimmung zum Antrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Biotechnologie ist eine der Schlüsseltechnologien der nächsten Jahrzehnte. Sie hat das Potenzial, zu einer zentralen Innovationsquelle für die Volkswirtschaften dieses Jahrhunderts zu werden, denn sie durchdringt wie kaum eine andere Technologie andere Bereiche und trägt wesentlich zur Entwicklung neuer Produkte in vielen Bereichen bei. Als Beispiele seien die Entwicklung von Computerchips mit Hilfe biologischer Systeme, die Entwicklung und Anwendung chemischer Verfahren mit Hilfe von Bakterien und Enzymen sowie die Produktion von Medikamenten wie Insulin genannt.
Es ist ganz sicher zutreffend, dass die bereits 2000 gestartete Biotechnologieoffensive erfolgreich war. Sie hat Geld gekostet; das sollte nicht bestritten werden. Unter dem
Strich kann aber festgestellt werden, dass Sachsen aus dem Stand heraus gute Zuwachsraten verzeichnet. Dieser Trend soll sich fortsetzen. Ich will damit auch ausdrücklich die Leistung meiner Amtsvorgänger würdigen.
Besonderes Augenmerk wird auf eine möglichst enge Verbindung von universitärer und außeruniversitärer Forschung und Unternehmen der Wirtschaft gelegt, um durch Entwicklung innovativer, marktfähiger Produkte und Verfahren zum Wirtschaftswachstum beizutragen. Nach einem in Deutschland einmaligen Konzept, Wissenschaft und Wirtschaft räumlich zusammenzufassen, flossen rund 100 Millionen Euro zur Verbesserung der Infrastruktur in die Errichtung der beiden Bioinnovationszentren Leipzig – die bekannte „Bio City“ – und Dresden – BIOZ.
Rund 40 Millionen Euro wurden in die Einrichtung von zwölf neuen Professuren im Bereich Biotechnologie und angrenzende Wissenschaftsgebiete investiert. Diese belegen mit ihren Arbeitsgruppen die universitären Teile der Bioinnovationszentren.
Weitere rund 60 Millionen Euro wurden bisher für Projekte der angewandten und Grundlagenforschung sowie für Forschungs- und Entwicklungsprojekte sächsischer Unternehmen bewilligt. Seit 2001 koordiniert die vom Wirtschaftsministerium finanzierte sächsische Koordinierungsstelle für Biotechnologie Aktivitäten in Sachsen und führt sehr erfolgreich internationales Marketing für den Biotech-Standort „bio saxony“, verbunden mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit, durch. Vertrauen im Managementbereich international führender Biotech- und Pharmaunternehmen in Verbindung mit branchen- und naturwissenschaftlichem Know-how des Teams haben zum guten internationalen Standing von „Bio Saxony“ beigetragen.
Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt auf Akquisition und Investorenwerbung in enger Kooperation mit der Wirtschaftsförderung Sachsen und den Regionalnetzwerken BioMeT Dresden und Bio-Net Leipzig sowie der Unterstützung und Beratung junger Biotechnologieunternehmen bezüglich Unternehmensfinanzierung, Kooperationsvermittlung und anderem.
Die Ergebnisse der Biotechnologieoffensive seit 2000 können sich also sehen lassen. Die 150 Unternehmen der Branche – dazu zählen auch Zulieferer und spezialisierte Dienstleister sowie die sächsischen Pharmaunternehmen – beschäftigten 2004 über 5 800 Mitarbeiter und hatten mehr als 500 Millionen Euro Umsatz. Allein die Zahl der Biotechnologiekernunternehmen hat sich auf 54 verdoppelt, deren Mitarbeiterzahl auf knapp 1 000 verdreifacht. Wir hörten es; man sollte es trotzdem wiederholen.
In über 200 Forschungsgruppen arbeiten derzeit etwa 1 500 Wissenschaftler an Themen der Biotechnologie und angrenzenden Bereichen. Die beiden Bioinnovationszentren in Leipzig und Dresden verzeichnen bereits wenige Jahre nach ihrer Eröffnung eine Auslastung ihrer gewerblichen Teile von knapp 80 bzw. 70 %. Die universitären Teile sind vollständig belegt. Die Marke „bio saxony“ ist international etabliert. Sachsen wird als dynamischer und
solide wachsender Biotechnologiestandort deutlich wahrgenommen. Dies belegt auch die zunehmende Zahl in Sachsen stattfindender internationaler Konferenzen wie „Bio Europe“ in Dresden und der Weltkongress für Regenerative Medizin in Leipzig, um nur einige zu nennen.
Der Biotechnologiestandort Sachsen entwickelt sich zu einem führenden Zentrum der roten, also der medizinischen Biotechnologie. Die Profile ergänzen sich dabei: Dresden mit der Verknüpfung von Biowissenschaften, Medizin und Technik sowie Leipzig mit Stammzellforschung, Tissue-Engineering, Biomedizin und Umweltbiotechnologie. Hinzu kommen Strukturen für die klinische Forschung und klinische Studien.
Biotechnologie und Pharmazie gehören in Sachsen eng zusammen. Im Mittelpunkt stehen medizinische Anwendungen der Biotechnologie, zu denen vor allem Biopharmazie und neue Therapieansätze gehören. Dabei wissen wir, dass gerade für bestimmte Felder der roten Gentechnik der Grundsatz gelten muss: Nicht alles, was technisch machbar ist, ist ethisch erwünscht und erlaubt.
Wer die großen Chancen der Biotechnologie nutzen will – ich will das –, muss sich der Diskussion über die Risiken stellen. Sie liegen bei der roten Gentechnik nicht zuletzt in den ethischen Fragen, die damit zusammenhängen, dass der Mensch selber zum Gegenstand von Veränderung werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Biotechnologieoffensive wurde stets als Anschubfinanzierung für die Branche gesehen. Seit dem Jahr 2000 wurden weitere 400 Millionen Euro von Bund, EU, Kapitalgebern, Industrie und Privatinvestoren für biotechnologische und pharmazeutische Forschung auch in Unternehmen in und für Sachsen eingeworben. Beispielhaft seien Finanzierungszusagen aus diesem Jahr, die in den nächsten Jahren auch eingelöst werden, genannt: neues Fraunhoferinstitut für Zelltherapie in Leipzig 35 Millionen Euro, Forschungszentrum für regenerative Therapien in Dresden 60 Millionen Euro, Sonderforschungsbereich Stammzellforschung Dresden 20 Millionen Euro, internationale Venture-Capital-Finanzierungsrunde bei der Elbion AG 35 Millionen Euro – übrigens die größte Venture-CapitalFinanzierung in Deutschland im Jahre 2005 –, ebenso eine Venture-Capital-Finanzierung bei IBFB Curacyte Merger Leipzig 16 Millionen Euro, Investition von GlaxoSmithKline in das Sächsische Serumwerk Dresden rund 100 Millionen Euro, Investition von Schwarz Pharma in Zwickau 30 Millionen Euro. Diese Investitionsvolumina werden in den nächsten Jahren umgesetzt. Das ist eine erfreuliche Tatsache.
Im Ranking der deutschen Biotechnologieregionen hat sich Sachsen – wir hörten es bereits in der Debatte – vom 13. auf den siebten Platz vorgearbeitet und zweifellos das Ziel „Spitzengruppe“ im Auge. Die „Süddeutsche Zei
tung“ zählt Sachsen neben Berlin-Brandenburg, München und Baden-Württemberg zu den wachstumsstärksten Bioregionen in Deutschland. Und: Sachsen ist seit 2000 die einzige deutsche Bioregion, die ununterbrochen und solide gewachsen ist.
Wenn wir nachhaltig zu den Top-3-Regionen in Deutschland gehören wollen, müssen wir uns aber über Folgendes im Klaren sein: Biotechnologie benötigt Exzellenz, hat einen langfristigen und hohen Finanzierungsbedarf und erfordert internationale Kooperation. Diese Feststellung ist mir nach dem, was ich gerade wieder von der NPD gehört habe, sehr wichtig.
Kurzum: Wir alle brauchen einen langen Atem. Den benötigen auch die Akteure aus der Wirtschaft. Um international mitspielen zu können, müssen BiotechUnternehmen eine kritische Größe erreichen. So hat beispielsweise Großbritannien im Vergleich zu Deutschland eine deutlich geringere Anzahl an Unternehmen, dafür aber erheblich mehr erfolgreiche Produkte der Biotechnologie am Markt etabliert. Wir müssen also alles tun, um unsere Unternehmen in diesem Bereich zu stärken, damit sie wachsen können.
In der Biotechnologie arbeiten vor allem höchstqualifizierte, international orientierte und renommierte Wissenschaftler. Arbeitsplätze entstehen vor allem entlang der gesamten Wertschöpfungskette, weniger in den Unternehmen selbst: von der Forschung in den wissenschaftlichen Institutionen über die forschungsintensiven Unternehmen und, langfristig gesehen, in der Produktion.
Biotech-Unternehmen sind keine „Jobmaschinen“ wie etwa Halbleiterhersteller. Hier würden allenfalls einige wenige Pharmaunternehmen einem Vergleich standhalten. Auch dies werden wir in Zukunft beachten müssen, um das Wachstum der Branche adäquat messen und bewerten zu können. Eine komplette Aufrechnung der eingesetzten Mittel mit den geschaffenen Arbeitsplätzen in BiotechUnternehmen, wie von Kollegen Hilker vorgenommen, geht deshalb an der Sache vorbei.
Wir haben neben der Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten einen Großteil der Mittel für den Auf- und Ausbau einer nachhaltig wirkenden Infrastruktur eingesetzt – sowohl für die von jungen Unternehmen genutzten Inkubatoren als Durchlauferhitzer in die Wirtschaft als auch für die Schaffung neuer Forschungsbereiche an den beiden Universitäten durch Neueinrichtung von Professuren mit deren Arbeitsgruppen.
Diese Investitionen werden langfristig wirken. Das heißt aber auch, die Sächsische Staatsregierung kann nicht und braucht auch nicht noch einmal Geld in dieser Größenordnung für die Weiterentwicklung der sächsischen Biotechnologielandschaft in die Hand zu nehmen. Eine Fortsetzung des bisherigen Rahmenprogramms nach 2005 ist deshalb nicht geplant. Allerdings wird eine Fortsetzung der Projektförderung im Rahmen laufender Förderprogramme weiterhin erforderlich sein, um einerseits genügend wissenschaftlichen Vorlauf zu schaffen und andererseits die Entwicklung marktfähiger Innovationen in den
Ich will nicht ausschließen, dass zum Beispiel, wenn es um die engere Verknüpfung mit ingenieurtechnischen Überlegungen wie Bioreaktoren oder Biosensoren geht, in diesem Bereich für den Start einer Produktion im eigenen Land auch dieser Aspekt zum Tragen kommen könnte. Allerdings ist für das nächste Jahr in den GAGrundprinzipien, die der Bund als Rahmen setzen wird, zu erwarten, dass gewisse Spielräume entstehen. Darauf haben wir als Freistaat Sachsen mit hingewirkt. Insofern würde es auf dieser Schiene durchaus zu einer befriedigenden Lösung kommen können, wenn im Einzelfall dieser Bedarf besteht.
meist jungen Biotech-Unternehmen zu unterstützen. Wenn Kollege Hilker uns hier Sachsen-Anhalt als Beispiel genannt hat, wo offensichtlich die Offensive, die zwei Jahre später gestartet wurde, erfolgreicher gewesen ist, so muss ich mir den Hinweis gestatten, dass in Sachsen-Anhalt ausdrücklich auf die grüne Gentechnik hingearbeitet wurde. Da müssen Sie sich natürlich fragen, ob Sie das selbst wollen.