Dann sind wir bei 58 Millionen Tonnen. Wissen Sie, um diese Debatte geht es mir hier, nicht darum, ob wir da und dort schön und gut gearbeitet haben, sondern die Frage ist: Haben wir uns die Ziele, die aufgrund der klimapolitischen Notwendigkeiten unabweisbar sind, gesetzt? Oder halten wir uns einfach die Augen fest zu?
Das ist das, was mich an dieser Debatte ärgert. Wir brauchen ein Klimaschutzprogramm in Sachsen, das diesen Namen verdient. Deswegen brauchen wir auch dieses 80-%-Ziel.
Denn – das wurde in diesem Haus schon des Öfteren angesprochen – das LfUG hat im Februar die zweite Klimastudie vorgelegt. Sie kennen die Zahlen, nehme ich an. Aber Sie haben vielleicht nicht zur Kenntnis genommen, dass die Zahlen, die dort genannt worden sind, mit den Erwärmungsszenarien, mit den Niederschlagsabnahmeszenarien auf einem positiven, einem optimistischen Szenarium beruhen, nämlich auf diesem 80-%-Ziel.
Das zweite Szenarium steht ganz hinten drin, auf Seite – ich weiß es nicht genau – 38 unten. Ich habe es nach längerem sorgfältigem Lesen gefunden. Darin steht: Es wird noch schlimmer, wir können es aber nicht berechnen. Vielleicht können Sie jetzt etwas dazu sagen.
Frau Kagelmann, wo sind die aktuellen sächsischen Weichenstellungen? Ich habe es gestern schon einmal gesagt: global denken, lokal handeln.
Die aktuellen sächsischen Weichenstellungen sind die folgenden – ich zähle sie Ihnen auf, vielleicht verstehen Sie sie dann:
Drittens. Allokationsplan 2 ab 2008. Der hat etwas mit Sachsen zu tun, weil die gleichen Parteien, die hier sitzen, in Berlin regieren. Dann lese ich den Koalitionsvertrag in Berlin, was sie zum Allokationsplan schreiben. Darin lese ich: Ja, ja, wir machen das, aber wir dürfen keine Wettbewerbseinschränkungen für die deutsche Industrie zulassen. Wir müssen da und dort ein bisschen entbürokratisieren.
Dann weiß ich doch, was Entbürokratisierung und Deregulierung in einem schwarzen oder schwarz-roten Kontext bedeuten. Dann weiß ich, dort wird wieder aufgeweicht, da werden schöne Symbole als Codewörter ausgesprochen: Ja, ja, wir machen Umweltschutz. – Aber dahinter wird etwas anderes gemacht; siehe REACH gestern. Wir führen die Debatte doch tagtäglich.
Das hat etwas mit Sachsen zu tun. Wieso? Wir haben hier ein starkes Gewicht der Braunkohle. Herr Jurk hat dazwischengerufen: Ja, das ist gut so mit Boxberg! Glauben Sie denn im Ernst, dass Vattenfall und Mibrag Ihnen nicht die Bude einrennen und sagen werden: Bist du denn des Wahnsinns, in Berlin nicht dafür einzutreten, dass dieser Deckel, der abgesenkt werden muss – der Deckel der Gesamtemission in Deutschland –, eben nicht abgesenkt wird?
Damit wird der technologische Anreiz, den wir dringend brauchen, um tatsächlich CO2-ärmere Technologien zu entwickeln, gerade hier von Sachsen aus – im Übrigen auch von NRW, nehme ich einmal an – sozusagen wieder
Ich wehre mich dagegen und finde es wirklich unerhört. Wir schauen uns jeden Tag im Fernsehen schmelzende Gletscher an. Wir sind sehr empört, wir finden das alles ganz furchtbar. Wir sind alle für den Klimaschutz. Aber wenn wir in dieses Haus hier zurückkommen oder ins Erzgebirge zurückfahren, Herr Günther, dann haben wir das alles vergessen. Was wir brauchen, ist eine ehrliche Debatte, eine Debatte, die genau das, was in Montreal passiert und was in Dresden und in Boxberg und in Heuersdorf passiert, berücksichtigt. Alles andere ist Augenwischerei und ich bitte um diese Ernsthaftigkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um die verbalen Emissionen, die Herr Lichdi jetzt gerade verströmt hat, wieder ein bisschen abzudämpfen, möchte ich Ihnen gern ein Zitat vorlesen und Sie fragen, wer das wann gesagt hat:
"Der heutige Tag ist ein Meilenstein in der Geschichte des Umweltschutzes. Die Europäische Union hat sich unter den Industrieländern als treibende Kraft in der internationalen Klimaschutzpolitik erwiesen. Nach schwierigen Verhandlungen haben wir ein Protokoll zur Klimarahmenkonvention verabschiedet. Auch wenn dieses Protokoll nicht unserem ursprünglichen Verhandlungsziel entspricht, stellt es dennoch eine Weiterentwicklung der Konvention dar. Weltweiter Klimaschutz ist ein Prozess, den wir Schritt für Schritt voranbringen müssen, ähnlich dem Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht. Wir haben jetzt durchgesetzt, dass die Industrieländer weitere Reduktionsverpflichtungen nach dem Jahr 2000 übernehmen und dafür geeignete Maßnahmen ergreifen. Neben dem Klimaschutz wird das Protokoll einen Beitrag zu einem vernünftigeren Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen leisten. Ich sehe Kyoto deshalb auch als Chance für eine Umorientierung der weltweiten Energiepolitik."
Ja, Sie haben es richtig gesagt. Genau, Angela Merkel am 11.12.1997, die jetzige Bundeskanzlerin. Ich denke, Umweltschutz ist durchaus schwarz, und zwar im positiven Sinne.
Aber, Herr Lichdi, wovon sprechen wir denn heute überhaupt? Sie haben gesagt, Sachsen könnte einen ganz entscheidenden Beitrag zur Absenkung der klimarelevanten Gase leisten. Wenn wir davon ausgehen, dass zurzeit nur die Kyoto-Staaten 35 % des Gesamtausstoßes erzeugen und dass sich das in den nächsten Jahren, also bis 2012, nachzulesen in der "Frankfurter Rundschau" von
heute, auf 20 bis 25 % des Gesamtausstoßes verringern wird, so ist doch die Frage zu stellen: Kann man nicht unter Umständen mit dem einen oder anderen Euro, den man in Entwicklungsländern dafür ausgibt, dort auch klimaschutzrelevante Ziele verfolgen und an anderen Stellen auch mit gemeinsamen Projekten mit dem einen oder anderen Euro wesentlich höhere Hebelwirkungen erzielen, als wenn wir hier darüber diskutieren, noch das letzte Mikrogramm CO2 aus dem einen oder anderen Kraftwerk herauszufiltern, was dann, Herr Lichdi – die Frage sei erlaubt und ich meine, Sie könnten vielleicht mal zuhören, das wäre ganz hilfreich –,
dazu beitragen würde, möglicherweise Kraftwerke in Sachsen, die wesentlich klimaschonender Energie erzeugen, zu installieren, als diese beispielsweise in Kasachstan oder sonst wo mit wesentlich anderen Emissionswerten, als wir sie in Sachsen haben, stehen zu haben? Diese Frage muss gestattet sein.
Dass für Sie der Strom immer noch aus der Steckdose kommt, das haben wir hier inzwischen mehrfach feststellen können. Aber es wird uns nicht weiterhelfen. Wir werden dadurch nicht weiterkommen in unseren gemeinsamen Klimaschutzbestrebungen.
Vielen Dank, Herr Kollege Clemen. – Ist Ihnen bekannt, dass dieser Mechanismus CDM und Joint Implementation, den Sie gerade angesprochen haben, gerade auch von dem grünen Umweltminister Trittin vorangetrieben worden ist, dass das in Marrakesch, glaube ich, verabredet und jetzt verabschiedet worden ist, dass Sie da also offene Türen einrennen? Dann bauen Sie bitte keinen Konflikt auf. Ist Ihnen das bekannt?
Zum Zweiten: Ist Ihnen bekannt, dass nach einer neuen Studie Ihre hoch gelobten drei hochmodernen Braunkohlenkraftwerke zu den größten Dreckschleudern in Europa zählen?
Herr Lichdi, ich bin mir nicht ganz klar darüber, woher Sie diese verleumderischen Thesen nehmen. Es ist mir selbstverständlich bekannt, dass Herr Trittin einen wesentlichen Beitrag zu dieser Joint Implementation geleistet hat. Aber, Herr Lichdi, es ist ebenfalls wahr, dass Herr Trittin vor 14 Tagen vor einer großen Runde von Vertretern sowohl von Umweltverbänden als auch der Industrie geäußert hat, dass wohl
an der weiteren Nutzung der Braun- und der Steinkohle in Deutschland kein Weg vorbeigehen wird. Auch das ist wahr, Herr Lichdi. Das können Sie gern nachlesen; das kann ich Ihnen bei Gelegenheit zukommen lassen.
Aber, meine Damen und Herren, vielleicht noch einige Aspekte zu der gesamten Frage Klimaschutz. Wie schon erwähnt, haben Angela Merkel, aber insbesondere auch Klaus Töpfer, der Umweltbeauftragte der UN, wesentliche Weichenstellungen für den weltweiten Klimaschutz vorgenommen und das Bewusstsein dafür geweckt, welche Weichenstellungen wir in den nächsten Jahren vornehmen müssen.
Sachsen hat sich in den letzten Jahren – das kann ich als ehemaliger Vorsitzender des Umweltausschusses immer wieder nur sagen – dort in entschiedener Art und Weise in die Vorreiterrolle gestellt. Wir haben eben die modernsten Kraftwerke Deutschlands in Sachsen stehen und wir wollen an diesem Weg festhalten, auch wenn Ihnen, Herr Lichdi, das nicht passt. Trotzdem werden wir als Koalition gemeinsam diesen Weg weiter voranschreiten – einerseits, um die Umweltschutzziele zu erreichen, andererseits aber eben auch, um Arbeitsplätze in Sachsen zu halten und diese nicht nach Tschechien, Polen oder sonst wo hin abwandern zu lassen.
Wir werden, meine Damen und Herren, schon in der nächsten Zeit nahezu CO2-emissionsfreie Kohlekraftwerke haben. Wir werden im internationalen Maßstab absolut konkurrenzfähig sein. Frau Hermenau, Sie können gern die Emissionen, die in den Kraftwerken in Sachsen anfallen, mit denen in Russland, mit denen in Kasachstan und mit denen in Usbekistan vergleichen.
Ich weiß, wovon ich spreche, ich habe diese Kraftwerke dort selber gesehen und mir vor Ort ein Bild davon machen können.
Ich kann auch nur meiner Kollegin Windisch Recht geben: Darüber, was zurzeit in China an Emissionen existiert und was dort Tag für Tag installiert wird,