Wenn ein Staat auf seinem Hoheitsgebiet die höchste Entscheidungsgewalt eigenverantwortlich ausübt, dann ist er nach der Definition souverän, dann übt er seine Souveränitätsrechte aus. Meine Damen und Herren, nach dieser Definition gibt es für mich keinen Anlass zu glauben, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat sei oder dass bundesstaatliche Rechte des Freistaates Sachsen in irgendeiner Weise verletzt wären.
Ihnen, der Dame und den verbliebenen Herren der NPDFraktion, geht es letztendlich nur darum, Ihr verqueres Weltbild hier zu bedienen. Offene Fragen zu den CIAOperationen in Europa werden derzeit im Auftrag des Europarates von einem Sonderermittler untersucht. Er hat heute Mittag einen ersten Zwischenbericht vorgelegt und es ist durchaus davon auszugehen, dass sich nach diesem Bericht bzw. den noch folgenden weiterer Klärungsbedarf ergeben wird, welcher jenseits jeglichen Antiamerikanismuswahns auf den zuständigen europäischen Ebenen zu erörtern sein wird.
Die NPD-Fraktion – und das ist offensichtlich – spielt sich heute zum wiederholten Male als Hüterin der Verfassungs- und Rechtsordnung auf. Sie glauben nicht im Ernst, dass Ihnen das noch einer abnimmt. Für mich haben Sie durch Ihr Auftreten in diesem Parlament jeden moralischen Anspruch verwirkt, eine Einhaltung des Völkerrechts einzufordern.
Ich möchte es noch einmal deutlich sagen: Personen, die selbst nicht bereit sind, die Rechte anderer zu wahren, können wohl kaum die Einhaltung nationalen oder internationalen Rechts einfordern. Welches Verständnis die NPD-Fraktion vom Völkerrecht hat, zeigen Ihre jüngsten Lobeshymnen auf die berüchtigte Legion Condor, heute auf Seite 3 des „Pressespiegels“ nachzulesen. Ich möchte Ihnen noch ein passendes Zitat von Abraham Lincoln, dessen ich mich entsinne, mit auf den Weg geben:
„Those who deny freedom to others deserve it not for themselves.” Zu Deutsch: Wer anderen die Freiheit verleugnet, verdient sie nicht für sich selbst.
Das war Herr Bräunig für die Koalition. Für die FDP steht eventuell Herr Dr. Martens. – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Für die GRÜNEN Herr Lichdi? – Jawohl, Herr Lichdi, Sie sprechen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die NPD-Fraktion nimmt schwerwiegende Vorwürfe, nämlich die Duldung einer rechtsstaatlichen Verschleppung von Personen auch über deutsches Staatsgebiet, zum Anlass, hier im Sächsischen Landtag eine Debatte über die deutsche Souveränität und das Völkerrecht vom Zaun zu brechen.
Mal ganz abgesehen davon, dass diese Debatte bereits dort, wo sie geführt werden muss, nämlich im Deutschen Bundestag, läuft, möchte ich diese Debatte mit Ihnen von der NPD nicht führen.
Erstens. Im Kern geht es hier um Ereignisse, die in ihrer Ursache zurückgehen auf den 11. September 2001, den Tag, an dem eine Bande terroristischer Mörder das World Trade Center zum Einsturz brachte. Als fast die ganze Welt von der Brutalität und der Menschenverachtung dieser Tat geschockt war, gab es auch Leute, die sich offen oder klammheimlich gefreut haben. Ich glaube, ich gehe nicht fehl in der Annahme, dass einige von diesen Personen, die den Mördern applaudiert haben, heute hier im Landtag in den Reihen der NPD-Fraktion sitzen.
Zweitens. Diese Annahme beruht auf der Erkenntnis, dass Sie von der NPD mit dem Oberterroristen Osama bin Laden eine ganze Reihe von Zielen gemeinsam haben.
Neben einem kruden und verquasten Antiamerikanismus teilen Sie mit den Terroristen das Ziel der Feindschaft zum Staate Israel und dem Judentum generell. Sie stehen damit in einer offenen Tradition zu jenem Abschnitt der
deutschen Geschichte, der alle demokratischen Deutschen beschämt, und Sie von der NPD stimmen mit den Terroristen überein in der Ablehnung der weltweit gültigen Menschenrechte, wie sie in die UN-Charta und auch in unsere Verfassung Eingang gefunden haben.
Herr Gansel, ich habe Ihre Ergüsse, Ihre Elaborate zur so genannten Dresdner Schule, sehr genau gelesen. Dort kann man das nachlesen, was ich gerade dargestellt habe.
Wir können daher feststellen, dass die NPD-Fraktion in der Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Terrorismus eindeutig aufseiten des Terrorismus steht.
Drittens. Sie berufen sich in Ihrem Antrag auf das Völkerrecht. Auch da gibt es deutliche Hinweise, dass sich Ihr Begriff des Völkerrechts – hören Sie gut zu! – an der verbrecherischen Praxis der NSDAP orientiert und nichts mit dem zu tun hat, was Demokraten unter Völkerrecht verstehen. Die NPD steht in der Tradition des Staatsterrorismus der NSDAP und sie bekennt sich auch offen dazu.
Sie, Herr Apfel, haben gemeinsam mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Voigt im letzten Jahr spanische Rechtsextremisten besucht, und zwar – ich bitte das Haus, das sehr wohl zu vermerken – zum Gedenken an den Gründer der spanischen Faschisten Primo de Rivera und ausdrücklich zum Gedenken an den 30. Todestag des Generalissimus – wie Sie in Ihrer Zeitung sagen – Franco. Dort haben Sie den Einsatz von 40 000 spanischen Soldaten an der Ostfront gefeiert und Sie haben die Legion Condor hochleben lassen, die angeblich einen Beitrag – Zitat – „für die gemeinsame europäische Kultur geleistet hat“.
Also, Sie feiern die Legion Condor, die in Guernica das verbrecherische System des Flächenbombardements auf die Zivilbevölkerung perfektioniert hat.
Es ist eine Frechheit, dass Sie, Herr Apfel, sich im Landtag als Beschützer des Völkerrechts aufführen und gleichzeitig den Bruch des Völkerrechts durch die Nazis in Spanien verherrlichen.
Ich bin alles andere als ein politischer Freund der gegenwärtigen US-Administration. Der demokratische Teil dieses Hauses wird aber nie vergessen, welchen Beitrag die USA geleistet haben, um Deutschland vom Nationalsozialismus zu befreien.
Ich darf zusammenfassen: Die Frage, welche Mittel der Rechtsstaat im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ergreifen darf und welche nicht, ist eine sehr wichtige und sehr spannende. Ich würde sie gerne debattieren. Wir haben es auch schon öfters hier in diesem Haus getan, allerdings nicht im Rahmen eines Antrages der NPD. Denn Sie von der NPD sind ein Teil dieses Problems.
Das war die erste Runde der Abgeordneten. Es ist angekündigt, dass die einreichende Fraktion noch einen weiteren Redebeitrag bringen will. Herr Leichsenring, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte mich schon gefreut, als Herr Lichdi hier nach vorn ging, und auf einen sachlichen Beitrag gehofft. Aber vielleicht reicht er den nach, wenn er eines Tages einmal nicht unter Drogen steht.
Bitte schön. – Hätten Sie vorhin nicht mit dem Direktor gesprochen und zugehört, was Herr Lichdi gesagt hat, hätte er mindestens auch einen Ordnungsruf verdient. Aber Sie waren leider unaufmerksam.
Uns wurde Antiamerikanismus vorgeworfen, von mehreren Rednern. Nein, meine Damen und Herren, da muss ich Sie enttäuschen. Antiamerikanismus würde bedeuten, dass wir pauschal etwas gegen Amerikaner hätten. Das nehme ich für mich nicht in Anspruch. Ich halte aber sehr wohl die derzeitige Bush-Regierung für eine der größten Gangsterbanden dieser Welt. Das sage ich hier öffentlich.
Das hat aber nichts damit zu tun, dass ich etwas gegen einfache amerikanische Bürger hätte. Das in keiner Weise.
Ich kann mich noch gut an den 22.06.2005 erinnern, meine Damen und Herren. Da gab es einen Antrag der GRÜNEN, der lautete: „Folter eindämmen – national und
international: Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention“. Wir waren uns alle einig, dass Folter einer strikten Ächtung unterliegen sollte. Heute habe ich das ungute Gefühl, dass das damals nur Sonntagsreden waren.
Bush hat am 27.01.2005 ein Interview im „New Yorker“ gegeben und darin beteuert, dass Folter nicht akzeptabel sei und die USA auch keine Personen an Staaten überliefern oder überstellen würden, in denen gefoltert wird.