Bush hat am 27.01.2005 ein Interview im „New Yorker“ gegeben und darin beteuert, dass Folter nicht akzeptabel sei und die USA auch keine Personen an Staaten überliefern oder überstellen würden, in denen gefoltert wird.
Die Realität, meine Damen und Herren, sieht leider anders aus. Dafür gibt es mittlerweile auch Zeugen, zum Beispiel Charles Murray, den ehemaligen britischen Botschafter in Taschkent. Er weiß von Gefangenenflügen der CIA und er weiß, wie in Usbekistan gefoltert wird. Gegenüber US-Journalistin Jane Mayer sagte er: Es ist durchaus üblich, Hände und Arme von Gefangenen in kochendem Wasser zu verbrühen. Und er weiß von Gefangenen, die bei diesen Foltermethoden zu Tode gekommen sind.
Die Drecksarbeit der Folter von vermeintlichen Terrorverdächtigen, so wurde recherchiert, findet in Ägypten, Jordanien, Syrien und Usbekistan statt, nicht in Amerika. Aber da ist auch ganz bezeichnend, was „Human Rights Watch“ in ihrem Bericht geschrieben hat. Der USAußenminister Alberto Gonzales hat vor dem Senat erklärt: Grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung von Häftlingen sei möglich, solange es keine Amerikaner seien und sie im Ausland festgehalten würden.
Damit kommen wir genau zu unserem Antrag. Diese Beispiele machen deutlich: Was Ihre Freunde als Krieg gegen den Terror bezeichnen, ist nichts anderes als systematischer Staatsterror. Vor diesem Hintergrund haben wir die ernste Sorge, dass die forcierte Militarisierung des Flughafens Leipzig – so bezeichnen wir das – dazu dienen könnte, dass auch der Freistaat in Zukunft eine Drehscheibe in diesem verrückten Spiel der CIA werden könnte.
Mitte vergangenen Jahres wurde bekannt, dass der Flughafen auch als militärische Transportbasis genutzt werden könnte oder wird und die Stationierung von sechs militärischen Großraumfrachtflugzeugen des Typs „Antonow“ im Rahmen der Eingreiftruppe Response Force vorgesehen ist.
Zwei Kleine Anfragen meines Fraktionskollegen Winfried Petzold vom 16.07.2005 zur militärischen Nutzung des Großflughafens wurden nur unzureichend beantwortet. Die Staatsregierung betont in ihrer Antwort, dass für den Betrieb der AN 124 in Schkeuditz keine ausländischen Soldaten verlegt oder stationiert würden, es aber andererseits für einen nicht auszuschließenden Fall sein könnte – Zitat –, „dass militärisches Gerät durch ausländische Soldaten nach Leipzig verbracht und in die AN 124 verladen werden könnte“. Zitatende.
Heutzutage ist die militärische Präsenz in erster Linie durch hocheffektive mobile Waffen und das dafür erforderliche, ebenfalls hoch spezialisierte und mobile Bedienungspersonal gegeben und nicht mehr ausschließlich durch die klassische Verlegung und Stationierung von Verbänden.
So könnten also diese Antonow-Großflugzeuge auch als Träger für chemische, biologische oder nukleare Einsatzmittel genutzt werden oder eben für Flüge zu Machenschaften, die wir vorhin thematisiert hatten.
Der Freistaat hat von 1991 bis 2004 direkt oder indirekt über die Mitteldeutsche Flughafen AG Zahlungen von 256,3 Millionen Euro an den Flughafen Leipzig geleistet und noch einmal 191,4 Millionen Euro als Darlehen gewährt. Die Gegenleistung sollte für den sächsischen Steuerzahler darin bestehen, dass ein Ausbau erfolgen kann zu einem Regionalflughafen mit kontinentaler Bedeutung und natürlich mit den entsprechenden Beschäftigungs- und Wohlstandseffekten für den Freistaat. Sie sollte jedoch nicht darin bestehen, dort einen militärischen Knotenpunkt zu schaffen. Von solchen perfiden Dual-use-Strategien, wie es im Fachchinesisch heißt, war auch bei den letzten Haushaltsberatungen nicht die Rede. Damals war das Hauptargument der Ausbaubefürworter noch die Schaffung ziviler Arbeitsplätze durch die Ansiedlung von DHL. Für diejenigen, die bei der Begehung des Leipziger Flughafens dabei waren, klang es schon etwas anders mit den 10 000 Arbeitsplätzen. Da war viel von Teilzeit und nicht versicherungspflichtigen Jobs die Rede.
Wie dem auch sei: Wir halten die Stationierung dieser sechs Antonow-Flugzeuge für krass völkerrechtswidrig und hoch gefährlich. Sie gehören einfach nicht nach Leipzig. Wir möchten verhindern, dass Leipzig – genau wie die militärischen Flughäfen in Rammstein, Frankfurt am Main und Berlin – Teil eines CIA-Folterimperiums wird und das System auch logistisch nutzt, um dort solche Flüge abzuwickeln. Wir behaupten nicht, dass dies schon stattgefunden hat, wir wollen es nur zu verhindern wissen.
Ich hoffe, dass wir uns wenigstens in diesem Punkt einig sind: dass in Leipzig solche Transporte nicht stattfinden dürfen. Lassen Sie Ihren großen Worten von Friede, Freude, Eierkuchen, die Sie hier immer darbringen, Taten folgen und werden Sie bei der Bundesregierung vorstellig! Setzen Sie sich dafür ein, dass der sächsische Luftraum für derartige Flüge gesperrt wird. Sonst werden Sie eines Tages vielleicht mitschuldig an Kriegsverbrechen und werden dafür zur Verantwortung gezogen. Ich gebe zu, dass sich mein Bedauern in Grenzen halten würde.
Das war die Eröffnung einer zweiten Ausspracherunde. Gibt es seitens der Fraktionen weiteren Redebedarf? – Herr Dr. Hähle, CDU-Fraktionsvorsitzender. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns ausgemacht, dass, wenn es ganz schlimm kommt, die Fraktionsvorsitzenden doch noch einmal eingreifen müssen.
Herr Leichsenring, wenn Sie hier die demokratisch gewählte Regierung der USA als eine der größten Verbrecherbanden
Im Sinne des transatlantischen Bündnisses, auch eingedenk der Tatsache, dass wir den Amerikanern bei der Wiedererlangung der deutschen Einheit viel zu verdanken haben, können wir so nicht mit ihnen umgehen.
Das heißt nicht, dass Menschenrechtsverletzungen, wenn sie denn nachweisbar sind, nicht angesprochen werden können. Auch Frau Merkel hat zumindest in den USA nachgefragt, wie es sich verhält.
Ja, Sie können lachen, aber es gibt bisher außer Zeitungsberichten keinerlei Beweise, dass es sich so verhält.
Im Übrigen – dies haben andere bereits gesagt –: Der Landtag ist nicht zuständig. Der Bund und die Europäische Union werden der Sache nachgehen. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass Heulen und Zähneklappern aufkommen werden, wenn es einen ersten größeren islamistischen Terroranschlag in Europa geben wird.
Dann werden alle fragen: Wie sind wir dafür gerüstet? Kann Europa dem etwas entgegensetzen, wenn das Geschrei losgeht, ob sich die Amerikaner nicht erbarmen könnten, Europa, Deutschland oder Sachsen zu helfen, wenn wir vorher mit Fingern auf sie gezeigt und sie
schlimmster Verbrechen bezichtigt haben? Ich bitte also um Mäßigung in dieser Frage. Dies muss man sachlich diskutieren auf der Ebene, die dafür zuständig ist, und keineswegs im Sächsischen Landtag.
Danke schön. – Ergibt sich daraufhin weiterer Aussprachebedarf? – Ich sehe kein Begehren. Dann kommen wir zum Schlusswort der NPD-Fraktion; Herr Abg. Leichsenring, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schlusswort fällt ganz kurz aus. Es besteht lediglich aus einer Erwiderung auf den Beitrag von Dr. Hähle.
Sie haben darauf abgehoben, dass die Bush-Regierung demokratisch gewählt wurde. Dies bezweifelt sicher niemand in diesem Saal.
Das war in der vorhergehenden Legislatur noch etwas anders, aber in dieser Legislatur der Amerikaner ist das, denke ich, unbestritten. Das heißt aber nicht, wenn Sie demokratisch gewählt ist, dass sie keine Gangsterpolitik betreiben könnte. Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Ich erinnere Sie einmal daran, wie viele Kriege die USA seit 1945 angezettelt haben und an wie vielen sie beteiligt waren. Auf solche Freunde können wir wirklich nicht stolz sein.
Meine Damen und Herren! Ich habe die Staatsregierung noch nicht gefragt, ob sie sprechen möchte. – Ich nahm dies auch fast so an. Danke schön.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache 4/3667, Antrag der NPD-Fraktion. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei keinen Enthaltungen mit übergroßer Mehrheit abgelehnt. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Meine Damen und Herren! Bevor ich den Tagesordnungspunkt 16 aufrufe, schalte ich mit Ihrem Einverständnis noch einmal auf Tagesordnungspunkt 14 zurück. Das Hohe Haus hat vorhin einstimmig beschlossen, den Antrag der PDS-Fraktion zu Hartz IV in zwei Ausschüsse zurückzuüberweisen. Wir haben aber noch nicht festge
legt, welcher der beiden Ausschüsse federführend ist. In innerfraktionellen Gesprächen ist entschieden worden, die Federführung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu geben. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Dies ist nicht der Fall, dann verfahren wir so.
Die Einreicherin hat natürlich das Eröffnungsrecht. Danach folgen CDU, Linksfraktion.PDS, SPD, NPD, FDP und die Staatsregierung. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion möchte zum Ende der Tagesordnung einen Berichtsantrag ins heutige Plenum einbringen: Schlussfolgerungen aus dem Unglück in Bad Reichenhall.
Uns geht es dabei insbesondere um folgende Punkte: Wir würden gern wissen, ob es regelmäßige Überprüfungsintervalle bei öffentlich genutzten Bauten und Sporteinrichtungen gibt. Uns liegt daran zu erfahren, ob es Statiküberprüfungen öffentlich genutzter Hallenkonstruktionen gibt und welche Sofortmaßnahmen ins Auge zu fassen sind. Außerdem würden wir gern wissen, welche Auswirkungen die Deregulierungskampagne der Staatsregierung, der so genannte Paragrafenpranger, auf die Standardsicherheit und deren Kontrolle hat.
Einen besonderen Schwerpunkt unseres Antrages stellt die Priorisierung von Investitionsmitteln für die Bereitstellung von Sportstätten im Verhältnis zu den notwendigen Erhaltungsinvestitionen dar. Wir gehen davon aus, dass es in Zukunft eine deutliche Schieflage, insbesondere aufgrund der finanziellen Ausstattung der Kommunen, geben wird. Die Deregulierung, die der Paragrafenpranger forcieren soll, ist unserer Einschätzung nach möglicherweise ein Hindernis bei der Sicherheit dieser Bauten.