Ja, ich bin einfach ehrlich, das habe ich tatsächlich nicht gehört. – Aber dann würde ich Sie auch bitten, in Ihren Ausführungen zukünftig etwas mehr Wert darauf zu legen und vor allem auch auszuführen, worauf Sie jetzt besonderen Wert legen und welches Ihre konkreten Maßnahmen sind. Ich habe gerade ausgeführt, dass Herr Jurk in seinem Konzept eben nicht darauf eingegangen ist.
Ich möchte auf die Fünf-Milliarden-Subventionierung pro Jahr zurückkommen. Ich möchte auch – Herr Tillich ist jetzt leider wieder weg – auf den Beschluss der Umweltministerkonferenz vom September 2004 zurückkommen. Ich habe ihn schon oft angesprochen. Ich glaube, diesen Beschluss hat Herr Tillich mit verabschiedet. Darin steht eindeutig: Die Umweltministerkonferenz verlangt endlich eine Kerosinbesteuerung, verlangt endlich die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel und verlangt endlich die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung im grenzüberschreitenden Flugverkehr. Zu Recht!
Ich bin es wirklich leid, dass wir hier den Luftverkehr immer als großes infrastrukturpolitisches, Arbeitsplätze schaffendes Instrument genannt bekommen und nie auch nur den Mut haben zu sagen, dass es sich um ein hoch subventioniertes, umweltschädliches Instrument handelt, das bis heute nicht wagt, sich tatsächlich dem Wettbewerb auszusetzen.
Wird von den Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Die Staatsregierung? – Bitte, Herr Staatsminister Jurk.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann an meine Rede vom 7. Oktober 2005 hier im Plenum anknüpfen.
Luftverkehrskonzept und Luftverkehrsmarkt sind ein Gesamtpaket. Beide dienen dem Ziel, den Wirtschaftsstandort Sachsen zu stärken. Wir sind auf diesem Weg wieder einen bedeutsamen Schritt vorangekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Denn am 18. Januar 2006 unterzeichneten meine Kollegen Dr. Daehre und Trautvetter gemeinsam mit mir in Leipzig das „Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland“.
Liebe Frau Kollegin Dr. Runge, ich schätze Sie ja nun wirklich sehr. Aber ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie inzwischen – vielleicht kann es Ihnen auch einmal jemand erklären – festgestellt haben: Es waren die Verkehrsminister. Sie haben hier ständig von Wirtschaftsministern gesprochen.
Ich will es Ihnen erklären. Es ist so, dass es in SachsenAnhalt und in Thüringen tatsächlich Verkehrsminister gibt. Sie haben den Titel Verkehrsminister. Ich trage den auch, nur nicht in der Überschrift meines Ministeriums. Ich sage es Ihnen auch ganz ehrlich: Mir geht es nicht um die Größe, wie groß da "Minister" oder etwas anderes steht. Es ist faktisch so, ich verantworte das auch und fahre demzufolge zu Verkehrsministerkonferenzen. Also, bitte, Frau Dr. Runge, erkennen Sie an, es waren die Verkehrsminister.
Ich möchte jetzt nicht weiter darin fortfahren, das, was Sie alles an falschen Behauptungen aufgestellt haben, zu widerlegen. Es macht einfach deutlich, dass Sie schon vom Ansatz her etwas Falsches vermutet haben.
Im Oktober habe ich zu den Zielen bzw. zu den Leitlinien des Luftverkehrskonzeptes für Mitteldeutschland berichtet. Heute möchte ich mich auf die für Sachsen zwei wesentlichen Punkte des Konzeptes konzentrieren.
Als Erstes auf den Verkehrsflughafen Leipzig/Halle. Die Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen ver
pflichten sich, die Entwicklung von Leipzig/Halle zum internationalen Verkehrsflughafen und Umsteigeknoten zu unterstützen. Das ist ein klares Bekenntnis dieser drei Länder zu Leipzig-Halle. Und, meine Damen und Herren, das ist auch ein klares Bekenntnis zu Sachsen im Interesse von ganz Mitteldeutschland.
Ich sage Ihnen mal eines: Wir können gern darüber reden, dass man im Landtag als Opposition bestimmte Dinge, die die Regierung in Sachsen macht, kritisiert. Manchmal frage ich mich, ob man vergessen hat, dass, als die hier im Landtag vertretenen Parteien in anderen Ländern Regierungsverantwortung hatten, sie toleriert haben, was sie in der Vergangenheit für Verantwortung übernommen haben. Sie haben heute den Beweis dafür geliefert, dass Sie eigentlich in vielen Bereichen relativ verantwortungslos umgehen, weil Sie im Sächsischen Landtag so tun: Wir können hier alles kritisieren.
Die FDP ist in Sachsen-Anhalt in der Regierung, stimmt all den Dingen mit zu. Die PDS hat zu ihrer Zeit damals auch die rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt toleriert. Da gab es Erblasten. All das haben Ihre Parteifreunde in den jeweiligen Ländern mit getragen.
Wenn wir versuchen, die Klammer zwischen den Ländern mit der klaren Option herzustellen, dass wir unseren Flughafen Leipzig/Halle – ich betone ausdrücklich: Halle – in besonderer Weise entwickeln wollen, da kann man doch nicht so tun, dass man hier im Landtag parteiideologisch ganz andere Reden hält. Ich frage mich, ob die Kollegen von der FDP dieselben Reden in SachsenAnhalt halten würden oder von der PDS gehalten hätten.
Sie haben hier sehr kritisiert – – Frau Dr. Runge, ich gehe zuerst noch auf die FDP ein, bevor Sie dann den Verkehrsminister fragen dürfen.
Liebe Kollegen von der FDP! Ich anerkenne sehr hoch, dass der von Ihnen gestellte Finanzminister Paqué gemeinsam mit Kollegen Dr. Daehre, der bekanntlich von der CDU kommt, gesagt hat: Jawohl, uns ist besonders wichtig, dass sich Leipzig/Halle entwickelt, und wir sind bereit, im Rahmen unserer Anteile, die wir an der Mitteldeutschen Flughafen AG haben, auch unseren Beitrag zum Ausbau in der Folge der DHL-Ansiedlung zu leisten.
Ich finde das aufgrund der Haushaltssituation von Sachsen-Anhalt, die sich erheblich von der in Sachsen unterscheidet, eine tolle Leistung. Es ist auch ein Bekenntnis, dass man gemeinsam arbeiten will. Ich verstehe Kollegen Dr. Daehre, sicherlich auch Ihre FDP-Kollegen, übrigens alle, die in Sachsen-Anhalt politische Verantwortung
haben oder vielleicht in Zukunft durch die Landtagswahl neu bekommen werden. Sie alle wissen, es gibt da Cochstedt. Es gibt bestimmte Planungen. Übrigens: Zu Stendal gibt es ja auch sehr klare Aussagen in dem Konzept: dass dort kein Geld hineinfließen soll. Das war ja früher einmal in der Diskussion. Ich meine, dass man dort sehr verantwortungsvoll damit umgeht: Was macht man zum Beispiel aus Cochstedt?
Wir aus Sachsen sagen natürlich: Das ist nicht in unserem Interesse. Aber wir müssen auch anerkennen, dass man sich in Sachsen-Anhalt bei den verantwortungsbewussten Politikern Gedanken darüber macht, was aus dieser – ich will es sehr vorsichtig formulieren – Investruine, das ist sie nämlich im Moment, noch gemacht werden kann. Da muss ich sagen, ich habe auch Verständnis, dass die Anhaltiner ihre Intentionen in dieses Konzept zumindest leicht eingebracht haben.
Herr Jurk, würden Sie also auch den handelnden verantwortlichen Politikern Anfang bis Mitte der neunziger Jahre zugestehen, dass man, was die perspektivische Entwicklung Ostdeutschlands und unserer drei Länder angeht, sehr viel zukunftsoptimistischer war, den Angleichungsprozess rasch nachzuholen, während sich heute die Entwicklungshorizonte für Mitteldeutschland auf eine ganz andere Art und Weise darstellen? Würden Sie das zugestehen?
Ihre Frage war so einfach, dass ich einmal Ja sage. Sie war so lang, man kann sie einfach beantworten: Natürlich!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun habe ich Herrn Zais sehr klar zugehört unter dem Motto "Was wollen wir in Sachsen mit diesem Flughafen?" Das sei ja alles völlig daneben. Wir würden einen puren Wildwuchs zulassen. Alles wäre unkoordiniert. Die FDP sagt: der kleinste gemeinsame Nenner.
Dazu sage ich Ihnen eines: Gerade weil sich drei mitteldeutsche Länder auf Leipzig/Halle konzentriert haben, haben wir größere Chancen, im gesamtdeutschen Konzert eine wichtige Rolle zu spielen.
Das ist, glaube ich, auch das Bekenntnis, was in diesem Konzept an vorderster Stelle steht. Ich sage Ihnen aus meiner Kenntnis der Verkehrsministerkonferenz – nun rede ich noch nicht einmal über den Masterplan für den Luftverkehr in Deutschland –: Die ostdeutschen Länder haben es verflucht schwer. Die großen so genannten Hubs Frankfurt am Main und München sind gesetzt. Es ist auch klar, mit denen wollen wir uns gar nicht messen. Aber wissen Sie, dass wir in der nächsten Stufe eine Rolle
Ich sage Ihnen auch: Ich höre da eher die Konzentration auf Düsseldorf oder Berlin. Deshalb ist es mir so wichtig, dass wir mit diesem Konzept klar und deutlich ein Bekenntnis aller drei mitteldeutschen Länder zu einer Priorität für Leipzig/Halle haben. Mit dieser Botschaft können wir auch bei den Diskussionen in Verkehrsministerkonferenzen auf verschiedenen Ebenen dieses Pfund gemeinsam als drei mitteldeutsche Länder einbringen.
Ich denke, es ist auch allen drei Ländern bewusst: Der Flughafen Leipzig/Halle hat das größte Potenzial und davon können und sollen auch alle drei Länder profitieren.
Das bringt mich zum zweiten für Sachsen besonders wichtigen Punkt im Luftverkehrskonzept. Wir haben uns gemeinsam gegen einen Subventionswettlauf ausgesprochen. Wir wollen in Mitteldeutschland nicht, dass Verkehrslandeplätze und Verkehrsflughäfen mit Dauersubventionen Luftfahrtunternehmen anlocken und damit Linienverbindungen etablieren.
Wer das Konzept richtig liest – ich frage mich, welches Konzept Sie gelesen haben. Wahrscheinlich haben Sie oberflächlich nur die Überschriften verfolgt. Dann sind Sie stehen geblieben. Ich weiß nicht, woran es lag.
Schauen Sie auf Seite 17 Punkt 3.6. Da steht: „Das Land Sachsen-Anhalt sowie die Freistaaten Thüringen und Sachsen gewährleisten einen fairen und von Dauersubventionen freien Wettbewerb.“
Das Ganze setzt sich dann fort: Dabei muss die Entwicklung des Luftverkehrs grundsätzlich nachhaltig sein. Der Luftverkehr hat seine Infrastruktur – in Klammern Infrastruktur, dann kommt Kosten –, also im Wesentlichen die Kosten selbst zu tragen. Das heißt, die Flugplatzbetreiber müssen diese Kosten bei den Nutzern erwirtschaften.
Das Ganze führt auch zu dem für uns entscheidenden Satz, weil ich weiß, dass wir über den bis zuletzt hart verhandeln mussten: „Die Länder stimmen zusätzlich darin überein, dass öffentliche Mittel nicht dafür aufgewendet werden dürfen, defizitären Flugbetrieb zu ermöglichen bzw. zu erhalten.“
Das ist in diesem Konzept festgeschrieben. Wer daran Zweifel hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat entweder das Konzept nicht richtig gelesen oder will es nicht richtig verstehen. Wenn Sie zur letzteren Gruppe gehören, Herr Lichdi, kann ich nichts dafür. Aber ich würde Ihnen gern eine Frage beantworten.
Nicht immer, wenn ich mich melde, möchte ich Sie kritisieren, sondern ich wollte Sie fragen, wie Sie vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen die Initiative des Kollegen Heidan, der jetzt hinter Ihnen sitzt, beurteilen, sich gerade wieder für einen Verkehrslandeplatz in Plauen einzusetzen, der auch nach unserer gemeinsamen Überzeugung wohl völlig sinnlos ist?
Wir haben aus landespolitischer Sicht mit diesem Konzept klare Prioritäten gesetzt. Sie haben ja gerade den Beweis hier angetreten, dass wir diese Prioritätensetzung vorgenommen haben.