Wir haben aus landespolitischer Sicht mit diesem Konzept klare Prioritäten gesetzt. Sie haben ja gerade den Beweis hier angetreten, dass wir diese Prioritätensetzung vorgenommen haben.
Das heißt natürlich, dass wir es nicht allen Recht machen oder allen gerecht werden können. Das ist genau der Punkt. Es wird auch Leute geben, die nicht zufrieden sein werden. Das macht eben deutlich: Es gibt dieses Konzept und es gibt diese Leitlinien. Ansonsten wären ja alle zufrieden und glücklich. Bei der Opposition kam offensichtlich rüber, das wäre ein einziges Wischiwaschi.
Nein! Die Prioritätensetzung gibt es und sie führt dazu, dass bestimmte Flughäfen eben nicht diese Entwicklungspotenziale zugebilligt bekommen, wie sie sich vielleicht viele Kommunalpolitiker aus allen möglichen Parteien, die hier sitzen, bis hin zur Linkspartei, erhoffen. Ich höre da bestimmte Dinge von verschiedenen Standorten in der Oberlausitz, wo man gern Flughäfen entwickeln möchte. Landespolitisch ist das nicht unser Interesse. Deshalb sind wir für klare Prioritätensetzung. Das zeichnet ein solches Konzept aus.
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, dass auf Seite 18 des Luftverkehrskonzeptes im dritten Absatz steht: „Für die Flugplätze heißt dies, dass sich nur jene entwickeln können, die perspektivisch die gesamten Betriebskosten des Standortes selbstständig erwirtschaften.“? Stimmen Sie mir auch zu, dass dieses von mir genannte Zitat ebenfalls im Widerspruch zu der im vorigen Absatz genannten Aussage steht, dass der Luftverkehr die Infrastrukturkosten im Wesentlichen selbst zu tragen hat? Hier ist doch ein offensichtlicher Widerspruch vorhanden. Wie wollen Sie den auflösen?
Zum Ersten haben Sie vorgetragen, was im Konzept steht. Ich kann nur zustimmen, weil es da steht. Zum Zweiten sage ich ganz klar Nein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre wirklich unverantwortlich, und da gehe ich einfach auf das ein, was Sie mich nicht gefragt haben, Herr Morlok, wenn
wir mit Steuergeldern Überkapazitäten unterstützen würden. Ich sage ganz klar und deutlich: Wir zahlen an die Flughäfen aus der Landeskasse keine Subventionen für Betriebskosten. Wenn es Subventionen gibt, dann erfolgt das in Form von Marketingzuschüssen an Fluglinien. Das machen übrigens in Deutschland fast alle Flughäfen so, um bestimmte Fluglinien erst einmal zu etablieren. Das soll aber keine Dauersubvention sein; auch dies steht im Konzept, wird also praktiziert. Alles andere wäre auch nicht EU-konform.
Schon deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, hören Sie auf mit den Märchen, insbesondere liebe Frau Dr. Runge, wir würden in Größenordnungen den Flugverkehr subventionieren. Das ist mitnichten der Fall. Sicherlich lassen wir gern mit uns diskutieren, dass wir auch für Infrastrukturkosten Steuergelder einsetzen, aber wir finanzieren keine Flugverbindungen mit Dauersubventionen. Das ist ein Märchen, welches einmal richtig ausgeräumt werden muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können durchaus erfreut feststellen, dass wir nach all den Schwierigkeiten in der Frage Passagieraufkommen und Fluggastzahlen an den Verkehrsflughäfen in Dresden und Leipzig im Jahr 2005 wachsende Zahlen verzeichnen können.
Nur noch einmal zur Klarstellung: Stimmen Sie mir zu, dass Sie, wie ich ausgeführt habe, immerhin für diese Anschubfinanzierung, die nicht dauerhaft sein soll, seit dem Jahr 2001 bis 2004 über zehn Millionen Euro ausgegeben haben? Wollen Sie mir nicht auch zustimmen, dass das durchaus ein erklecklicher Subventionsbetrag ist?
Herr Lichdi, es ist ein Investitionsbetrag, der aber in keine Dauersubvention münden soll. Die Maßnahme dient dazu, in Form von Marketingzuschüssen, was ich gerade erklärt habe, bestimmte Fluglinien zunächst einmal zu etablieren. Wissen Sie, Herr Lichdi, bevor ich noch einmal zu Ihnen komme: Man kann mit mir gerne über Kerosin und Besteuerung reden, zumal das ein „typisches Landesthema“ ist, das müsste Ihnen auch bekannt sein. Wir können bei den Steuern nichts machen.
Nein, Sie haben doch das Kerosinthema angesprochen. Bis vor Kurzem gab es eine rot-grüne Bundesregierung. Sie können gern auf die SPD schimpfen. Wenn Sie das
jetzt beklagen und von der sächsischen Regierung einfordern, hätten Sie das in Ihrer Regierungszeit innerhalb der Bundesregierung umsetzen können. Man muss bei der Wahrheit bleiben. Insofern geht dieser Vorwurf voll ins Leere.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stecken mit dem Luftverkehrskonzept den politischen Rahmen dafür ab, dass sich diese positive Entwicklung, gerade bei dem Zuwachs bei Fluggastzahlen, fortsetzen kann. Aufgabe der Verkehrsflughäfen und unserer Luftfahrtunternehmen ist es, innerhalb des politischen Raumes unternehmerisch – ich betone ausdrücklich unternehmerisch – zu handeln. Wir wollen mit stabilen und kostengünstigen Linienverbindungen die Wirtschaft in Sachsen und in Mitteldeutschland stärken und Sachsen als Reiseziel für Gäste aus aller Herren Länder unterstützen.
Wir wollen mit der Unterstützung des Luft- und Frachtverkehrs dazu beitragen, dass neue, zusätzliche Arbeitsplätze in Sachsen entstehen. Ich betone ausdrücklich, dass Arbeitsplätze nicht nur im Bereich der Logistik entstehen sollen, also unmittelbar durch das Frachtaufkommen, durch das Passagieraufkommen, sondern eben auch mit der entstehenden Drehscheibe am Flughafen Leipzig/Halle über die DHL-Ansiedlung hinaus.
So schaffen wir eine Plattform, damit sich viele Unternehmen aus unterschiedlichsten Branchen, die einen
entsprechenden Transportaufwand haben, in Leipzig und der Region Mitteldeutschland etablieren können. Somit ist das eine Initialzündung. Ich führe eine Reihe von Ansiedlungsgesprächen, die deutlich machen, dass das Interesse am Ausbau bzw. am Aufbau der Kapazitäten in Leipzig/Halle zunimmt. Damit wird klar, dass DHL die JobMaschine war – Entschuldigung, wenn mir der Begriff über die Lippen kommt, obwohl ich ihn nicht so mag –, aber ich merke, Leipzig/Halle wird zunehmend von der Wirtschaft angenommen, nicht nur von den logistischen Unternehmen. Das ist eine Entwicklung, die wir mit unserem Verkehrskonzept untersetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke für die Diskussion, insbesondere dafür, dass mir die Regierungskoalition die Gelegenheit gegeben hat, über die wirklichen Inhalte des Konzeptes zu reden. Ich will nicht, dass man irgendwelchen Leuten anheim fällt, die es nicht einmal gelesen haben.
Meine Damen und Herren! Damit ist die 1. Aktuelle Debatte, beantragt von den Fraktionen der CDU und der SPD, „Das gemeinsame Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland – ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Sachsen“, abgeschlossen.
Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der NPD das Wort. Die weitere Reihenfolge lautet: CDU, Linksfraktion.PDS, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Die Debatte ist eröffnet. Ich bitte die Fraktion der NPD, das Wort zu nehmen. Herr Apfel, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Austritten der Herren Schmidt, Schön und Baier handelt es sich um eine langfristig geplante Maßnahme der Geheimdienste, die jedweder Rechtsgrundlage entbehrt.
Dass es sich hierbei um eine geheimdienstliche Aktion handelt, ist nicht nur unsere Auffassung, sondern die breiter Teile der Medien. Nach ersten Erkenntnissen des Mitteldeutschen Rundfunks über die Verstrickungen des Herrn Schmidt sah sich der Verfassungsschutz genötigt, die monatelangen Betreuungen von Schmidt und Baier durch das Aussteigerprogramm öffentlich einzuräumen,
um weiteren Schaden abzuwenden und weiteren Spekulationen vorzubeugen, dass sie eventuell längerfristig aktiv gewesen sind.
Die „TAZ“ erklärte am 27.12.2005: „Bei dem Ausstieg von drei Abgeordneten aus der NPD-Landtagsfraktion handelt es sich nicht um spontane Reaktionen, sondern um eine konzertierte Aktion, bei der der sächsische Verfassungsschutz seine Hände im Spiel hatte.“ Innenminister Buttolo erklärte in der „Freien Presse“ am 28.12.2005 ungeniert, dass die Austritte Belege für die Wirksamkeit des Aussteigerprogramms seien. Derselbe Innenminister bestätigte auch die Verstrickungen der Staatsregierung in die Geheimdienstaktivitäten, nämlich dass sich bereits am 26. Juni 2005 Herr Schmidt in einem Brief an Thomas de Maizière gewandt habe, am 4. Juli 2005 erste Telefonkontakte und dann auch Folgegespräche der Herren Schmidt und Baier mit dem Verfassungsschutz stattgefunden hätten. Über die Motive der Regierung lässt der VS-Sprecher Bauer keinen Zweifel: „Die drei Austritte sind ein Signal an andere NPD
Meine Damen und Herren! Das ist nichts anderes als das Bekenntnis zu geheimdienstlichen Sabotageaktionen gegen die parlamentarische Opposition.
Im Rahmen der öffentlichen Schlammschlacht, meine Damen und Herren, darf natürlich kein noch so absurdes Klischee fehlen. Da ist die Rede von „Hitleristen“, der ständigen Propagierung des Vierten Reiches oder gar, dass Voigt, Apfel und Marx die Abgeordneten zum Bekenntnis des NS gezwungen hätten.
Inzwischen scheint die Herren der Mut der Anfangseuphorie, endlich geliebt zu werden, etwas verlassen zu haben, denn Herr Schön machte inzwischen einen Rückzieher, wenn es um die angeblichen Hakenkreuzfahnen im Kleiderschrank des Herrn Voigt ging, oder auch Herr Schmidt, der einen Rückzieher bei der angeblichen Bekenntniseinforderung der Abgeordneten zum Nationalsozialismus in der „Sächsischen Zeitung“ machte. Es wird sich schon im nächsten Monat im Rahmen des Prozesses herausstellen, ob und wer hier gelogen hat: der Vorsitzende der Landespressekonferenz Gunnar Saft oder Herr Schmidt.
Meine Damen und Herren! Die absurden Vorwürfe legen den Verdacht nahe, dass die gegen uns erhobenen Anwürfe direkt aus der Feder des Verfassungsschutzes stammen.