Meine Damen und Herren! Die absurden Vorwürfe legen den Verdacht nahe, dass die gegen uns erhobenen Anwürfe direkt aus der Feder des Verfassungsschutzes stammen.
VS-Sprecher Bauer erklärte in der Netz-Zeitung entlarvend: „Im Einzelfall steuert der VS auch, wie die Aussteiger ihren Abschied aus der Szene öffentlich darstellten. Ob öffentliche Äußerungen, etwa Zeitungsinterviews, mit den zu Betreuenden abgestimmt würden, kommt auf den Einzelfall an.“
Meine Damen und Herren! Nur so, durch staatliche Formulierungsvorgaben, lassen sich die absurden Anwürfe der Aussteiger erklären, denn intellektuell wären sie wohl kaum in der Lage gewesen, dies so zu formulieren.
Es ist offensichtlich, meine Damen und Herren, dass sich die Aussteiger als willfährige Erfüllungsgehilfen im Kampf gegen die NPD haben schmutzig instrumentalisieren lassen.
Wie hoch der Judaslohn dieser drei Herrschaften gewesen sein wird, meine Damen und Herren, wird sich wohl erst endgültig offenbaren, wenn es einen Regimewechsel in diesem Land gegeben haben wird.
Meine Damen und Herren! Interessant ist, dass das Fräulein Köditz von der PDS festgestellt hat, dass zumindest im Falle von Herrn Baier mit dubiosen Methoden unter erheblichem finanziellem Aufwand gearbeitet worden sei. Weiß Fräulein Köditz eventuell mehr, als André Hahn die Öffentlichkeit wissen lassen will?
Es ist offenkundig, dass es sich bei der Erklärung der PKK vom gestrigen Tage schlichtweg um eine Lüge handelt, die die Medien beruhigen und die Verfassungsschutzaktivitäten gegen die NPD decken soll.
Meine Damen und Herren, das ist der Beweis, dass sich die PDS willfährig vor den Karren der Staatsregierung spannen lässt. Aber was will man auch von Salonkommunisten anderes erwarten, die längst als Steigbügelhalter dieses Systems agieren?!
Und dass die CDU und die SPD, meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Interesse an der Aufklärung der Verstrickungen haben, ist ganz klar. Schließlich sind die Ihren die Drahtzieher der Verfassungsschutzoperationen.
Meine Damen und Herren der Presse, haben Sie wirklich geglaubt, dass bei der Parlamentarischen Kontrollkommission etwas herauskommt? Haben Sie geglaubt, dass der Innenminister plötzlich erklärt, man habe Verfassungsschutzleute eingeschleust bzw. abgeworben?
Haben Sie geglaubt, meine Damen und Herren, dass Herr de Maizière und Herr Buttolo tatsächlich die Verantwortung für ihr schändliches Treiben übernehmen und etwa ihren Rücktritt erklären würden?
Nein, meine Damen und Herren, bevor ich an die Ehrlichkeit oder an so etwas wie den Charakter der Staatsregierung glauben würde – dann glaube ich eher noch an die Unschuld einer Hure!
(Holger Apfel, NPD: Da bin ich aber getroffen! – Heinz Eggert, CDU: Der einzige geistige Überflieger: Apfel!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich spreche nicht als Vertreter der CDU-Fraktion, sondern die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission haben mich als Kommissionsvorsitzenden beauftragt, vor den Mitgliedern dieses Hohen Hauses folgende Erklärung abzugeben:
Die fünfköpfige Parlamentarische Kontrollkommission, PKK, hat sich in zwei Sitzungen am 20. und 25. Januar 2006 mit den Austritten dreier NPD-Mitglieder aus Partei und Fraktion und einer angeblich unzulässigen Einflussnahme des Landesamtes für Verfassungsschutz auf die Vorgänge beschäftigt.
Vertreter des Landesamtes gaben den Mitgliedern der PKK einen ausführlichen Sachstandsbericht und beantworteten die diesbezüglich gestellten Nachfragen. Auch Innenminister Dr. Buttolo stand den Abgeordneten Rede und Antwort. Im Ergebnis ihrer Prüfung der Vorgänge stellten die Mitglieder der PKK einstimmig fest:
Erstens. Die von der NPD erhobenen Vorwürfe, der Verfassungsschutz sei von sich aus oder gar auf entsprechende Weisung von der Staatsregierung aktiv geworden und habe systematisch den Austritt mehrerer NPDMitglieder aus Partei und Fraktion betrieben, entbehren jeder Grundlage.
Richtig ist vielmehr, dass sich ein NPD-Vertreter an den Innenminister gewandt und um Unterstützung beim Ausstieg gebeten hat. Erst daraufhin wurden Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz, die für das seit Längerem laufende passiv angelegte Aussteigerprogramm zuständig sind, in die Vorgänge eingeschaltet und führten diesbezügliche Gespräche.
Zweitens. Keines der drei ausgetretenen Mitglieder der NPD-Fraktion war vor oder während seiner Abgeordnetentätigkeit jemals Mitarbeiter oder V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, an den entsprechenden Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz zu zweifeln.
Drittens. Die Mitglieder der PKK kritisieren den Umstand, dass das Gremium über die Gespräche zwischen den Vertretern des Verfassungsschutzes und den NPDAbgeordneten im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Partei- und Fraktionsaustritt zuerst aus den Medien erfahren hat. Sie erwarten, dass die PKK künftig über derartige Vorgänge von besonderer Bedeutung unverzüglich in Kenntnis gesetzt wird.
(Beifall bei der CDU, der Linksfraktion.PDS, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Holger Apfel, NPD: Darauf können Sie stolz sein!)
Wird von den Fraktionen weiter das Wort gewünscht? SPD? FDP? GRÜNE? – Dann bitte die NPD-Fraktion; Herr Leichsenring.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir lesen in der Presse, dass das Mitglied der PKK Dr. Hahn immer noch Grauzonen sieht. Es gibt also Ungereimtheiten, Unklarheiten, und es wäre nicht das erste Mal, dass der Staat eingreift. Ein Beispiel sitzt doch in der ersten Reihe: Keine Verpflichtungserklärung, keine Unterschrift, keine handschriftlichen Berichte, aber genau vor der Wahl platzt die Bombe, weil der Staat irgendwelche Felle wegschwimmen sieht. Zumindest die CDU glaubt, dass hier bei der Wahl irgendetwas schief gehen könnte.
Intensive Kontakte des Amtes zu den Aussteigern werden zugegeben. Wie oft darf sich denn ein Geheimdienst mit Mitgliedern dieses Hauses treffen, ohne dass es als Beeinflussung oder aktives Eingreifen bezeichnet werden kann? Einmal? Zweimal? Dreimal? Hundertmal? Wer sagt uns das? Wieso braucht man eigentlich einen Geheimdienst zum Ausstieg? Dafür reicht doch ein Kugelschreiber und ein Blatt Papier und vielleicht noch die Polizei, wenn man die Hosen voll hat. Dafür brauche ich doch keinen Geheimdienst! Also, das müssen Sie mir irgendwann einmal erklären.
Geheimdienste sind aus meiner Sicht nicht kontrollierbar, sie machen sich selbstständig. Oder glauben Sie im Ernst, die PKK wurde gefragt, bevor der VS ins Celler Gefängnis ein Loch geschossen hat? Oder hat man die PKK gefragt, bevor man in das Attentat des Münchner Oktoberfestes verwickelt war? Hat man die PKK informiert, bevor man Herrn Naumann, der ja in diesem Hause bekannt ist, den Sprengstoff geliefert hat? Das war übrigens der VS, es steht in den Akten. Die PKK ist doch nichts weiter als Pappkameraden, entschuldigen Sie bitte. Der Abg. Blome im Bremer Landtag war eine ganze Legislatur lang V-Mann des Verfassungsschutzes und hat jeden Monat 800 DM kassiert. Die PKK hat es nicht erfahren – erst hinterher, nach fünf Jahren. Also, kommen Sie mir nicht mit dem Märchen, dass die PKK in diesem Hause alles klärt! Das können Sie Ihrer Großmutter erzählen.
Wenn jemand von der Opposition missliebig wird, schaltet sich der Staat ein. Watergate – das Wort ist in den letzten Wochen oft gefallen – ist gegen diese Machenschaften nur eine Bagatelle;
denn damals hat sich der Geheimdienst lediglich Zugang zu geheimen Akten verschafft. Das ist ja in diesem Lande gang und gäbe. Herr Schily saß in Karlsruhe ungefähr drei oder vier Meter neben mir, als er seine Aussage machte.
Ich habe es aus seinem Munde live gehört, dass bis in die Kreisvorstände hinunter unsere Partei zu 15 % von VSAgenten durchsetzt ist. Das hat er wörtlich so gesagt, Sie können es in den Prozessakten, in denen es um das Verfahren geht, nachlesen. Deshalb, sage ich, ist das auch um mehr als einen Zacken schärfer.
Aber hier verändert der Geheimdienst gleich einmal Wahlergebnisse und Machtverhältnisse. Der Unterschied zur Bananenrepublik besteht lediglich noch darin, dass hier die Opposition nicht erschossen wird, wie vielleicht bei Herrn Mugabe. Auf diesen kleinen Unterschied können Sie noch stolz sein.