Die Debatten, die in Ihrer Partei toben, sind auch offensichtlich. Sie sollten aber nicht versuchen, über Geist und Text jemanden einen Geist zu unterstellen, der nicht drinsteckt. Ich habe Sie oft als Germanist und als Rhetoriker bewundert. Heute Abend haben Sie rhetorische Salti und Pirouetten geschlagen, die zu einer Verknotung Ihrer Gliedmaßen geführt haben. Es ist eine Bauchlandung herausgekommen.
(Beifall bei den GRÜNEN – Heiterkeit – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS, macht gymnastische Übungen)
Zwei Sätze bitte noch. – Diese Bauchlandung hat sich auch in fachlicher Hinsicht gezeigt. Der Verkauf der EisenbahnerWohnungsbaugenossenschaft ist einst, wie Christine Ostrowski im Stadtrat verkündet hat, von ihr erbittert bekämpft worden. Jetzt erzählt sie, sie müsse im Nachhinein erklären: Es war überhaupt kein Problem, es gibt keine Probleme.
Ich bitte um Ihre besondere Aufmerksamkeit. Es gibt ein Novum in diesem Haus. Wir haben zwei Begehren zu der nun folgenden Abstimmung: Wir haben zum einen den Antrag des Abg. Schmidt, der eine punktweise Abstimmung beantragt, und zum anderen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die namentliche Abstimmung wünscht. Beides schließt sich aus.
Kollege Schmidt hat als Erster seinen Antrag am Rednerpult gestellt. Ich bitte jetzt um Konzentration. Wir stimmen darüber ab, ob dem Antrag des Abg. Schmidt auf punktweise Abstimmung Rechnung getragen werden soll.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist keine Anfrage, sondern ein Verweis auf die Geschäftsordnung. Darin steht: „Auf Antrag des Antragstellers, einer Fraktion oder von sechs Mitgliedern des Landtages ist getrennt abzustimmen.“
Da Herr Schmidt weder Fraktion noch sechs Abgeordnete noch Antragsteller ist, ist dieser Antrag gar nicht abstimmungsfähig.
Deswegen lasse ich jetzt darüber abstimmen, ob dieses Haus den Abg. Schmidt in seinem Antrag unterstützt. Wenn das Haus dem nicht folgt, ist alternativ die namentliche Abstimmung.
So ist es, Herr Präsident. Noch einmal: Die Geschäftsordnung sieht vor: punktweise Abstimmung nur auf Antrag. Darüber kann nicht abgestimmt werden. Es hat noch niemand, der berechtigt wäre, einen Antrag zu stellen, einen Antrag auf punktweise Abstimmung gestellt. Somit können wir darüber auch nicht abstimmen.
(Uwe Leichsenring, NPD: Er darf es nicht! – Jürgen Gansel, NPD: Der Verfassungsschutz darf hier noch nicht …! – Unruhe im Saal)
Herr Präsident! Die Koalitionsfraktionen bitten darum, sich den Antrag des Abg. Schmidt zu Eigen machen zu können, und bitten um punktweise Abstimmung.
Damit ist die Frage geklärt und das Novum ist ausgeblieben. Es gibt die Unterstützung der Koalitionsfraktionen. Wir stimmen jetzt darüber ab, ob die Mehrheit dieses Hauses dem Antrag auf punktweise Abstimmung folgt.
Das ist nicht falsch, Herr Leichsenring. – Wer dem Antrag auf punktweise Abstimmung folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das ist eine große Mehrheit. Die Gegenprobe! – Das ist eine Minderheit. Damit ist das so beschlossen.
(Uwe Leichsenring, NPD: Das gibt die Geschäftsordnung nicht her, Herr Präsident! Dann brauchen wir nicht so ein Buch!)
Herr Leichsenring, wir werden das bei der nächsten Präsidiumssitzung behandeln. Jetzt fahren wir in der Tagesordnung fort. Die Mehrheit – –
Es hat sich eine Unterstützungsgruppe gefunden, bestehend aus zwei Fraktionen, die sich diesen mündlichen Antrag des Abg. Schmidt zu Eigen gemacht haben.
Darüber haben wir jetzt abgestimmt. Wenn Sie mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sind, dann unterhalten wir uns in der nächsten Sitzung des Präsidiums darüber.
Es hat sich eine Mehrheit dieses Hauses um punktweise Abstimmung bemüht. Wir haben die Punkte I und II. Ich gehe davon aus, dass der Punkt I noch einmal untergliedert ist in die Punkte 1, 2 und 3. Herr Lehmann, entspricht das Ihrer Intention?
Wir stimmen über Punkt I 1. ab, in dem die Staatsregierung ersucht wird. Wer diesem Punkt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Bei einer größeren Anzahl von Pro-Stimmen ist die übergroße Mehrheit des Hauses gegen diesen Punkt.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Punkt I 2. Wer diesem Punkt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Ähnliches Abstimmungsverhalten wie bei Punkt I 1. Damit ist dieser Punkt mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über den Punkt I 3. abstimmen. Wer diesem Punkt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Mit Stimmen dafür und mit übergroßer Mehrheit abgelehnt. Damit sind alle drei Einzelpunkte abgelehnt und dieser Tagesordnungs- punkt – –
(Widerspruch bei der NPD – Holger Apfel, NPD: Das ist ein Sauhaufen! – Jürgen Gansel, NPD: Enthaltungen kennen Sie wohl gar nicht?)
Ich hatte Ihnen angeboten, das im Präsidium zu klären, wenn Sie mit dem Vorgehen nicht einverstanden sind.
Sie gestatten mir eine persönliche Bemerkung: Wenn noch einmal ein Journalist in nächster Zeit feststellen sollte, dass es im Sächsischen Landtag langweilig zugehen würde, dann muss er sich die Frage stellen lassen, wo er heute Nachmittag war.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD, der Linksfraktion.PDS, der FDP, den GRÜNEN und der Staatsregierung – Zuruf von der Linksfraktion.PDS: Punkt 2 fehlt noch!)