Eine politische Neutralitätspflicht kann es gegenüber einer menschenverachtenden Ideologie nicht geben. Ich zitiere dazu den Koalitionsvertrag. Dort heißt es in einem Absatz: „Schulische Bildung und Erziehung soll junge Menschen zu einer selbstbestimmten und verantwortungsvollen Lebensgestaltung und zur Mitwirkung in der demokratischen Gesellschaft bewegen. Dazu bedarf es einer klaren Wertorientierung.“ Es heißt weiter: „Die berechtigte Forderung nach parteipolitischer Neutralität der Schulen darf nicht als Neutralität gegenüber den Werten und Grundprinzipien missverstanden werden, denen unser freiheitliches, pluralistisches und demokratisches Gemeinwesen verpflichtet ist.“
Dazu gehören Unternehmen. Rechte Sprüche am Arbeitsplatz müssen Konsequenzen haben. Der Mut, dagegen vorzugehen, muss belohnt werden. Unternehmen wie BMW und EKO Stahl Eisenhüttenstadt haben es vorgemacht, indem man mit eindeutigen Betriebsvereinbarun
Dazu gehört schließlich jeder Einwohner in diesem Land. Jede und jeder kann dazu beitragen, das Vordringen dieser menschenverachtenden Ideologie zu verhindern.
Wichtig ist mir der erste Satz aus diesem Antrag: Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss entschieden fortgesetzt werden. Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten sind entschieden und werden den Rechtsextremismus vor allem dort bekämpfen, wo es ihm am meisten weh tut: in der Sächsischen Schweiz.
Wir werden im kommenden Monat mit einem Projekt „Soziale Demokratie“ eindeutig auftreten. Dies ist nicht die Aufgabe von einigen hundert SPD-Mitgliedern vor Ort, sondern dahinter stehen 700 000 Sozialdemokratinnen und -demokraten in ganz Deutschland.
(Beifall bei der SPD, der CDU, der Linksfraktion.PDS, der FDP und den GRÜNEN – Alexander Delle, NPD: Die kommen alle!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Worten von Herrn Dulig kann ich mich anschließen. Bei der Rede von Herrn Schiemann war ich etwas traurig, weil er nicht beim Antrag geblieben ist, wie er von CDU und SPD formuliert worden war – Bekämpfung des Rechtsextremismus –, sondern gleich den ganzen Extremismus bekämpfen wollte. Ein Antrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen ist sehr begrüßenswert. Ich möchte ihn nicht nur einfach begrüßen. Nein, ich kann und will mich im Namen der Linksfraktion ehrlichen Herzens bei den beiden Fraktionen CDU und SPD für diesen Antrag bedanken.
Es ist notwendig und angemessen, dass wir uns in diesem Hohen Haus mit dem Problem des Rechtsextremismus in Sachsen ganz konkret beschäftigen. Seitens der Linksfraktion wird es ganz klar eine Zustimmung zum vorliegenden Antrag geben. Die Zahlen und Entwicklungstendenzen, wie sie in der Stellungnahme der Staatsregierung aufgezeigt werden, sind dafür wirklich Grund genug.
Dieser beunruhigenden Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus entgegenzutreten muss ganz einfach unser aller Aufgabe sein. Mit „uns“ meine ich all jene in diesem Landtag, denen die Gleichheit aller Menschen und ihrer Selbstbestimmung sowie deren Möglichkeiten zur wirklichen Mitbestimmung – kurz: Demokratie – mehr als nur ein Lippenbekenntnis ist.
Nun zum Antrag selbst. In weiten Teilen handelt es sich um einen Berichtsantrag. Ich war persönlich schon etwas neugierig, wie tiefgehend die Stellungnahme der Staatsregierung ausfallen würde; denn die meisten Sachverhalte, zu denen die Koalitionsparteien Auskunft verlangen, hinterfrage ich selbst regelmäßig mittels Kleiner Anfragen. Oft, allzu oft, fallen die Antworten der Staatsregierung spärlich, um nicht zu sagen dürftig aus. Darin ähnelt leider die Stellungnahme der Staatsregierung zu diesem Antrag.
Auch ist es – gelinde gesagt – ein wenig ungewöhnlich, wenn sich in einer Stellungnahme zu einem Antrag der Hinweis findet, dass nicht alles öffentlich beantwortet werden könne und sich die PKK auf Antrag damit beschäftigen werde.
Ich kann an dieser Stelle nur hoffen, dass die Mitglieder der PKK diesen Antrag zum Anlass nehmen, sich mit der Thematik „der Einbettung der militanten Rechtsextremismusszene und eventuell fortbestehender Strukturen verbotener Vereinigungen … in weitere Strukturen des Rechtsextremismus“ – so die Formulierung im Antrag – demnächst intensiv zu beschäftigen. Der Antrag nennt in diesem Zusammenhang als Beispiel die „Skinheads Sächsische Schweiz“. Die Staatsregierung wiederum beschränkt sich in ihrer Antwort ausschließlich auf diese. Auf weitere verbotene rechtsextreme Organisationen geht sie leider mit keiner Silbe ein. Dabei gäbe es – die aktuellen Vorkommnisse unterstreichen dies – dafür mehr als hinreichenden Grund.
Bereits im Jahr 2000 ist die neonazistische SkinheadOrganisation „Blood and Honour“ verboten worden. Die bundesweite Razzia wegen Fortführung dieser Organisation zeigt vor allem eines: dass es nämlich versäumt worden ist, das Organisationsverbot durch wirksame Maßnahmen zur tatsächlichen Zerschlagung der Strukturen zu ergänzen. Der hohe Anteil der betroffenen Objekte in Sachsen ist dabei einfach nur schockierend.
Für weitere Fragen, mit denen sich die PKK in diesem Zusammenhang beschäftigen könnte, will ich noch zwei Beispiele nennen. Aus welchem Umfeld kommt zum Beispiel ein Herr Uwe Stolle, der zu den Gründungsmitgliedern des Vereins „Gedächtnisstätte“ gehört? Das ist der Verein, der in Borna geschichtsverfälschend wirken will und nur den deutschen Opfern – nur diesen! – gedenken möchte.
Oder: Wie wird damit umgegangen, dass ein verurteilter Bombenleger heute persönlicher Mitarbeiter eines NPD
Landtagsabgeordneten ist? In welchem Verhältnis stand dieser Mitarbeiter zu Funktionären des verbotenen „Bundes Vaterländischer Jugend“, zu dem auch Herr Stolle, von dem ich gerade sprach, in einer Führungsposition gehörte? Ich erspare mir die Fortsetzung der Aufzählung an dieser Stelle. Ich bin mir allerdings sehr sicher, dass eine Verengung des Blicks auf die „Skinheads Sächsische Schweiz“ oder nur auf die Sächsische Schweiz die Problemlage verschärft und nicht verbessert.
Herr Minister Buttolo, fast tut es mir Leid, dass gerade ausschließlich Ihr Haus Zielscheibe meiner Kritik geworden ist. Denn eigentlich sind Sie so etwas wie ein „weißer Rabe“ im Kabinett. Immerhin haben Sie als einziger Minister auf den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD geantwortet. Sicherlich: Der Schwerpunkt der Berichtspunkte liegt in Ihrem Ressort. Aber der inhaltlich wichtigste Punkt – Punkt 1 –, nämlich dafür Sorge zu tragen, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus entschieden fortgesetzt wird, ist eigentlich Aufgabe der gesamten Staatsregierung.
(Beifall des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS – Jürgen Gansel, NPD: Mit dem Verfassungsschutz?)
Herr Minister, Sie können sich sicher sein, dass Sie meine persönliche Unterstützung und die der Linksfraktion erhalten werden, wenn Sie zur Umsetzung von Punkt 1 auch die anderen Ministerien in die Pflicht nehmen wollen. Ich denke dabei zum Beispiel an das engagierte Agieren von Justizbehörden, an die Auseinandersetzung mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Antisemitismus an den Schulen.
Das Hannah-Arendt-Institut muss in der konkreten Auseinandersetzung mit dem aktuellen Rechtsextremismus endlich genauso einen Beitrag leisten wie diverse Einrichtungen an Hochschulen und Universitäten.
Wir wissen alle selbst, dass es in jedem Bereich die Notwendigkeit und die Möglichkeiten zur Zurückdrängung der extremen Rechten in Sachsen gibt – wenn man nur will. Ich will ausdrücklich betonen, dass das Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist und sein kann. Ein solches Programm kann ohnehin nur Teil eines umfassenden Gesamtkonzeptes sein. Dieses steht aus unserer Sicht noch immer aus. Ein solches Programm darf nicht fast inhaltsleer zu einem reinen Fördertopf verkommen, um den sich alle Initiativen und Projekte in Sachsen, die sich unermüdlich im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagieren, streiten müssen.
Dem Engagement dieser Initiativen, Projekte und Einzelpersonen gehören mein Dank und der Dank der gesamten Linksfraktion. Dieses Engagement muss unterstützt werden; auch dieses muss sich entschieden fortsetzen können – so wie es im Antrag steht.
dass, wenn es zu Mittelkürzungen in diesem Bereich durch die CDU/SPD-Bundesregierung kommt, die sächsische CDU/SPD-Landesregierung bereit ist, dafür den finanziellen Ausgleich in Sachsen zu übernehmen.
Ein erster Schritt dabei wäre genau das, was die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier als Änderungsantrag eingebracht hat. Dem kann nur zugestimmt werden. Aber was ist, wenn es trotzdem zu den Mittelkürzungen bei den Projekten gegen Rechtsextremismus kommt?
Meine Damen und Herren, noch eine Schlussbemerkung – und damit bin ich wieder am Anfang, bei Herrn Schiemann: Seitens des Innenministers wird in der Stellungnahme zu Recht darauf verwiesen, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht durch staatliche Organisationen allein geführt werden kann. Ich zitiere: „Hier ist vielmehr auch jeder Einzelne und die Gesellschaft als Ganzes gefordert.“ Ich freue mich sehr, dass die Forderung vieler – als Antrag der Linksfraktion im Landtag bereits thematisiert –, eine fast gleich lautende Formulierung zur Aufnahme als weiteres Staatsziel in die Landesverfassung, hier wiederzufinden ist.
Nichts anderes wollten auch wir. Sie haben sich damals leider der folgenden, inhaltlich identischen Formulierung verschlossen. Ich zitiere aus unserem Antrag: „Rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Aktivitäten sowie eine Wiederbelebung und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes nicht zuzulassen ist Pflicht des Landes und Verpflichtung aller im Land.“
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Köditz, es war nicht toll. Aber Sie können ja auch nicht anders, weil Sie im Glashaus sitzen – sonst veröffentliche ich mal die Liste, welche Musiktitel in Ihrem Haus so bestellt werden. Mir liegt eine detaillierte Liste vor, was die Familie Köditz so in Versandhäusern kauft, was da für CDs dabei sind. Da würde sich mal eine Hausdurchsuchung anbieten; bei Gelegenheit werde ich das mal mit veröffentlichen.
Herr Schiemann, Sie haben aus einem abgegriffenen grünen Büchlein – ich nehme an, das war die sächsische Landesverfassung – zitiert. Dass es so abgegriffen ist, zeigt mir, dass Sie es oft benutzen. Nur leider scheinen Sie nicht alles verstanden zu haben, was drin steht, denn wenn Sie wirklich die Achtung gegenüber Andersdenkenden so hochhalten würden, dann ziehen Sie doch einfach diesen Antrag, der sich auch gegen diese Fraktion richtet, zurück, und dann hätten Sie es bewiesen, dass Sie Andersdenkende achten. Nein, Sie müssen eine riesige Angst haben, das erkennt man an diesem Antrag.
Die Regierungsfraktionen – in Absprache mit der Regierung wahrscheinlich – fordern, der Rechtsextremismus gehört bekämpft.
In den zwanziger Jahren war es der Oberste Sowjet, der Stalin – auch in Absprache sicherlich – aufgefordert hat, konsequent gegen konterrevolutionäre Elemente vorzugehen. Sachsen ist nicht die Sowjetunion, sicherlich, aber es ist schon befremdlich, wenn die Regierungsparteien in Absprache mit Staatskanzlei, Innenministerium und Verfassungsschutz die Staatsregierung bitten, einen selbst gezüchteten Popanz, den man erst herbeiredet, zu bekämpfen.
Das erinnert mich stark an die Schilderungen über die Pogromhetze der Bolschewisten mit Stigmatisierung und mit künstlichen Bezeichnungen, Hassbegriffen für politische Gegner – diese waren immer willkürlich, gezielt volksverhetzend, und sie wurden in einen Topf mit Kriminellen geworfen. Eine politische Auseinandersetzung gab es bei den Bolschewisten nicht. Das macht deutliche Parallelen zu heute offenbar. Die Behandlung der Opposition durch die Genossen von Dunkelrot bis Schwarz ist eine Parallele zu den Geschehnissen von damals.
Präsident Iltgen hat es damals deutlich kritisiert. Auch früher wurden politische Gegner kriminalisiert, durch Totschlagsvokabular, gezielte Begriffsverwirrung, betrügerische Verallgemeinerungen zu Unmenschen erklärt. Und heute ist das genauso.