Wir übernehmen sehr gern Änderungsanträge, die eigene Anträge qualifizieren. In diesem Fall ist es anders. Der Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS wiederholt Punkte, die in unserem Antrag stehen, und legt Dinge in den Beschlusstext hinein, die in der Begründung stehen und im Modell implizit vorhanden sind. Unser Antrag wird zusätzlich mit Berichten und Darlegungen befrachtet, die hier nicht angebracht sind. Wir werden deshalb diesen Änderungsantrag ablehnen. Ich bedaure es sehr, dass sich jetzt auch Oppositionsfraktionen den schlechten Stil der Koalition zunutze machen, mit Änderungsanträgen existierende Anträge komplett zu überschreiben.
Der Änderungsantrag hat die Drucksachennummer 4/4675 und stellt eine Neufassung dar. Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Pro-Stimmen ist der Änderungsantrag dennoch mit übergroßer Mehrheit des Hauses abgelehnt worden.
Somit kommen wir zum Originalantrag der Fraktion der GRÜNEN mit der Drucksachennummer 4/4367. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Pro-Stimmen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tagesordnung der 44. Sitzung ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 45. Sitzung für Mittwoch, den 5. April 2006, festgelegt.