Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich auch für die Gäste im Haus sehr interessant, was wir hier erleben.
Was ist passiert? Es gab einen 2+4-Vertrag, in dem ganz klar geregelt ist, dass die NATO Mitteldeutschland nicht militarisieren darf.
Jetzt geht es los. Es werden Flugzeuge stationiert. Man ist feige, sie olivgrün hinzustellen. Also pinselt man sie anders an, mietet sie privat an, um dann von dort aus seine Abenteuer zu beginnen.
Es ist aber auch immer wieder das gleiche Spiel, Herr Prof. Bolick. Wenn die Argumente fehlen, dann müssen wir einmal 70 Jahre zurückgehen ins Dritte Reich. Es ist keine Heuchelei.
Ich sage Ihnen beim Augenlicht meines Kindes: Wir, meine Fraktion, haben etwas gegen fremde Truppen in Deutschland und wir haben etwas dagegen, dass von Deutschland wieder Kriege ausgehen sollen.
Wir wollen mit Ihren Freunden und deren Humanismus nichts zu tun haben. Den haben wir gesehen im Irak, den haben wir gesehen in Afghanistan, in Vietnam, in Korea und überall sonst wo auf der Welt.
Herr Leichsenring, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie etwas versichert haben beim Augenlicht Ihres Kindes?
Schauen Sie doch nicht immer 70, 80, 90 Jahre zurück. Schauen Sie doch nur einmal sieben, acht, neun Jahre zurück. Da können Sie doch sehen, wie wunderbar so eine Metamorphose geschehen kann vom Pazifisten zum imperialistischen Kriegstreiber.
Wer hat denn dort das Völkerrecht gebrochen? Wer hat denn einen Angriffskrieg geführt? Das war nicht die NPD und das waren auch nicht die Skinheads aus der Sächsischen Schweiz, so viel kann ich Ihnen verraten.
So sind Pazifisten zu Kriegsherren geworden. Der pazifistische Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch, könnte man in Abwandlung sagen.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergeht. Aber einen Angriffskrieg auf den Iran zum Beispiel mit logistischer Unterstützung von Leipzig – da wäre mir nicht wohl dabei. Das kann ich Ihnen so sagen. Ihnen scheint das ja nichts auszumachen. Sicherlich, die USA sind nicht an Salis beteiligt. Das weiß ich auch. Aber wenn Ihre Freunde wieder Krieg spielen wollen, ich denke, in spätestens zwei Jahren ist es wieder so weit, dass es in Richtung Iran hinuntergeht, in Richtung Vorderasien,
dann werden sie alle informellen, organisatorischen und logistischen Möglichkeiten ausschöpfen. Sagen Sie nicht, die Bundeswehr hält sich da heraus. Was sie am Horn von Afrika macht, ist doch nichts anderes als eine indirekte Unterstützung des Kalten Krieges dort unten.
Nein, wir wollen nicht, dass Sachsen wieder in ein USAAbenteuer hineingezogen wird. Das liegt uns – weiß Gott – fern.
1991 bis 2004 sind direkt oder indirekt Subventionen von 256,3 Millionen an den Flughafen geflossen und noch einmal 191,4 Millionen als Darlehen. Was wurden uns alles für Märchen erzählt? Das größte zivile Luftdrehkreuz sollte es werden; Ansiedlung zahlreicher Unternehmen in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Das mag ja alles sein. Und eine Jobmaschine wurde uns versprochen.
Wenn man genauer nachfragt – und ich habe das gemacht –, dann kommt: Ja, ja, das ist viel Teilzeit, das sind 400Euro-Jobs, befristete usw. Wir werden einmal abwarten, ob das alles so eintritt, was man uns versprochen hat. Ich würde es ja der Region wünschen, dass es so kommt. Dass jetzt allerdings dem Steuerzahler dort Antonows vor die Nase gesetzt werden, die militärisches Gerät transportieren sollen, davon war bei diesen ganzen Debatten um die Zuschüsse für Leipzig nicht die Rede, weder hier noch in den Ausschüssen. Ich denke, es wird auch ein bisschen teurer werden. Wenn man dort Antonows hinstellt, wird man etwas mehr für den Schutz tun müssen.
Was machen wir denn eigentlich mit der Klausel im 2+4-Vertrag, dass Atomwaffen und deren Träger nicht nach Mitteldeutschland verlegt werden können? In der Großen Anfrage haben wir es erfragt. Die Antwort war vorauszusehen. Es ist klar, es wurde verneint, dass das nicht möglich und nicht zu erwarten ist.
Aber wer kann denn im Krisenfall kontrollieren, was in den 720-Tonnen-Containern drin ist? Sie wollen doch nicht sagen, dass die in Leipzig geöffnet werden und geschaut wird, ob da etwas drin ist, was vielleicht dem
2+4-Vertrag widersprechen würde. Wer kann denn die Nuklearwaffen über Leipzig im Endeffekt ausschließen? Der Ministerpräsident wohl kaum. Der Innenminister wohl auch nicht. Wir wollen doch nicht so naiv sein, dass wir hier sagen, dass wir das ausschließen können.
Schließlich behält sich die im Februar 2003 gegründete NATO Response Force die Transportverfügung über chemische, biologische, radiologische, nukleare Einsatzmittel ausdrücklich vor. Vertragspartner der Salis ist nun einmal die NATO.
Wir sind der Meinung, die Legislative hat auch zu schauen, dass die Exekutive nach geltendem Recht handelt.
Es gibt noch eine Fraktion, die das auch so sieht wie wir, wenngleich sie natürlich hier ein bisschen palavern muss. Aber in der Sache, meine ich, denkt die Linksfraktion.PDS genauso.
Dass Sie das nicht interessiert, ist natürlich bezeichnend. Nehmen Sie die Debatte heute bitte als Weckruf. Ich bin mir sicher, wenn das alles so kommt mit nur zwei Flugzeugen, Herr Doktor, dann ist die Tür geöffnet. Mit viel Kreativität wird man weitere Möglichkeiten finden, da noch mehr zu tun.
Ich denke, wir sollten Zivilcourage zeigen. Zivilcourage heißt nicht, mit den Wölfen zu heulen, sondern Zivilcourage heißt, auch einmal gegenüber den Herrschenden auf den Tisch zu hauen.
Wird von der CDU-Fraktion noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann Linksfraktion.PDS. – Ebenfalls nicht. – SPD? – Nicht. – FDP? – GRÜNE? – Dann bitte ich die Staatsregierung, das Wort zu nehmen. Herr Minister Buttolo, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem von der NPD-Fraktion für die Aktuelle Debatte angemeldeten Thema liegen folgende Informationen vor.
Hinsichtlich der Einbindung des Flughafens Leipzig/Halle und des internationalen Luftverkehrs liegt die Zuständigkeit beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und beim SMWA. Gemäß dem Vertrag zwischen der NAMSA und der Ruslan Salis GmbH wurden am Flughafen Leipzig/Halle von der Salis GmbH bis zu sechs Flugzeuge vom Typ AN 124 bereitgestellt.