Ich habe Herrn Colditz heute Morgen gehört, als er zur Schuldebatte sagte: Da machen wir doch kaputt, was wir uns aufgebaut haben. – Ja, das kann im Zweifel in manchen Politikbereichen der richtige Weg in die Zukunft sein.
Ich habe deswegen diesen Änderungsantrag gestellt, weil ich der Meinung bin, Frau Mattern, dass es nicht sinnvoll ist, den ESF nicht in den Wettbewerb um die Regionalbudgets aufzunehmen.
Sie haben wahrscheinlich, so habe ich Sie verstanden, darauf verzichtet, weil Sie denken, es gibt ja etwas Regionalbudget-Ähnliches im Bereich des Sozialfonds. Das müsste man aber ausbauen, deswegen würden wir auf dem Gebiet gern mehr tun. Wer der Meinung ist, das sei irgendetwas Visionäres, dem empfehle ich die Homepage des Landes Nordrhein-Westfalen www.gib.nrw.de, oder schauen Sie, was in Brandenburg alles läuft. Zum Beispiel hat der Spree-Neiße-Kreis, ein optierender Landkreis, als Zielgruppe für sein Regionalbudget arbeitslose Fach- und Hochschulabsolventen ausgemacht – ich finde das sehr wichtig –, genauso wie andere die Regionalbudgets zur Umsetzung von Hartz IV verwenden oder versuchen, andere Probleme in der Arbeitsmarktpolitik vor Ort zu lösen. Ich halte das für das richtige Vorgehen. Deswegen haben wir diesen Änderungsantrag eingebracht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben inhaltlich dem Antrag der GRÜNEN in Bezug auf die Regionalbudgets nichts entgegenzusetzen. Wir sind aber trotzdem der Meinung, dass wir in der Phase der Planung des Operationellen Programms diese Regionalbudgets einbeziehen können. Ich halte es im Moment nicht für praktikabel, Ideenwettbewerbe vorzuschalten, wie das in Brandenburg langfristig aufgebaut worden ist, weil man in der Diskussion mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern der Regionen diese Sache auf den Punkt bringen kann.
Im Übrigen wollte ich noch ein Missverständnis ausräumen. Wir wollen nicht die kompletten EFRE-Mittel in die Regionalbudgets einfügen. Das haben wir vielleicht ein bisschen missverständlich dargelegt, denn – das ist ja klar – es gibt andere Programme, die EFRE-gestützt sind. Die Programme, die speziell für die konkrete Aufgabe „Regionale Wirtschaftsentwicklung“ zur Verfügung stehen, sollen in die Regionalbudgets eingeführt werden. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass dieser Ansatz zumindest ausprobiert werden sollte. Wir oktroyieren der Koalition nichts, sondern haben einen Vorschlag gemacht, genau wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dass dies von Ihnen in einer Art und Weise abgelehnt wird, als ob man nichts verändern könnte, bringt mich zu der Auffassung, meiner Fraktion vorzuschlagen, sowohl dem Änderungsantrag der GRÜNEN als auch unserem eigenen Antrag zuzustimmen.
Das war ein sehr pragmatischer Vorschlag. Gibt es weitere Diskussionswünsche dazu? – Ich sehe Kopfschütteln. Wir kommen zur Abstimmung des Änderungsantrages in der Drucksache 4/4901 der Fraktion der GRÜNEN. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmen dafür und ohne Stimmenthaltungen ist dieser Änderungsantrag dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Nun kommen wir zur Abstimmung des ursprünglichen Antrages in der Drucksache 4/3515. Ich frage nach den Dafür-Stimmen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einer Anzahl von Dafür-Stimmen ist dieser Antrag dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Nun kommen wir zur Abstimmung des Antrages der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/4423. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN. Es geht um die Neufassung des Punktes 4 und um eine Ergänzung von weiteren Punkten. Dazu noch einmal Frau Hermenau.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Nicht, dass irgendjemand behaupten könnte, wir hätten nicht ausführlich darüber gesprochen, wenn sich im Herbst die ersten Kollegen anfangen zu ärgern und in die Tischkanten zu beißen – unser Änderungsantrag bezieht sich zum einen auf den Zeitpunkt der Berichterstattung im Landtag. Sie, Herr Staatsminister, haben dazu Stellung bezogen. Das habe ich sehr wohl gehört. Es ist aber so, dass für das Parlament die letzte Abbiegung vor der Sommerpause im Prinzip am 26.06. ist, wenn man es hier noch einmal diskutieren möchte – das wissen Sie auch. Nun verlegen Sie Ihre Kabinettsentscheidungsfindung in den Juli, dann kommt noch der August, und dann sind Sie auch schon in Brüssel, und dann beginnen wir die Haushaltsberatungen. Für die Parlamentarier wird das, was Sie zu den Strukturfonds im Kabinett entscheiden, zu spät kommen. Es wird in die Haushaltsberatungen nicht angemessen einfließen.
Wir haben kürzlich hinlänglich klargemacht, was wir damit verbinden und wie wir uns in unseren Budgetrechten als Abgeordnete beschnitten fühlen. Dass Sie darauf verzichten, ist Ihre Entscheidung. Wir wollen das natürlich nicht. Für uns ist über den Zeitpunkt der Berichterstattung im Landtag hinaus auch die Frage ganz span
nend, warum Sie auf den Schwerpunkt Umwelt im EFRE verzichten. In der Stellungnahme der Staatsregierung auf einen Antrag der Linksfraktion.PDS ist der Förderschwerpunkt Umwelt nicht mehr enthalten.
Ich habe zur Nachhaltigkeit gelesen, aber der Umweltschwerpunkt ist nicht mehr drin. Ich weiß, dass sich der Umweltminister Sachsens in der Umweltministerkonferenz dafür eingesetzt hat, genau diesen Förderschwerpunkt Umwelt zu erhalten. Es gibt schon ein paar Fragen, die man gern beantwortet haben möchte. Vielleicht haben Sie ja vor, bestimmte Einzelpunkte mit Ihrer Finanzausstattung nach EFRE oder nach ELER umzuschichten. Es kann schon sein, dass Sie teilweise etwas übernehmen. Das werden wir offensichtlich irgendwann im Herbst zu hören bekommen. Der demografische Wandel im ländlichen Raum erfordert genau solche Fördermaßnahmen wie Klimaschutz oder erneuerbare Energien. Genau darum wird es gehen. Angesichts steigender Energie- und Rohstoffpreise und der Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum werden wir ganz viele neue Ideen zur dezentralen Energieversorgung brauchen. Dafür hätten Sie diesen Umweltschwerpunkt sehr gut nutzen können, aber Sie geben ihn offensichtlich auf. Wir werden das in einer Kleinen Anfrage noch im Detail abfragen. Vielleicht können Sie hier und da schon Antwort erteilen, bevor Sie im Sommer – genüsslich einen Kaffee schlürfend – endlich zu Entscheidungen kommen.
Möchten die Fraktionen dazu noch Stellung nehmen? – Nein. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE in der Drucksache 4/4902. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer größeren Anzahl von Dafür-Stimmen und ohne Stimmenthaltungen ist dieser Änderungsantrag nicht beschlossen worden.
Wir kommen zur Abstimmung des ursprünglichen Antrages der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/4423. Ich frage nach der Zustimmung. – Den Gegenstimmen. – Stimmenthaltungen? – Bei mehreren Stimmen dafür und einer Stimmenthaltung ist dieser Antrag dennoch mehrheitlich abgelehnt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge lautet: zunächst die CDU, dann SPD, danach Linksfraktion.PDS, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung. Ich erteile den Einreicherinnen das Wort. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Dr. Jähnichen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen schlagen dem Hohen Haus vor, die Staatsregierung um einen Bericht zu ersuchen; denn durch den demografischen Wandel in Sachsen – wir haben es eben wieder gehört – müssen auch die Wohnverhältnisse stärker daraufhin überprüft werden, wie sie den veränderten Bedürfnissen der immer älter werdenden Einwohnerschaft gerecht werden können. So heißt es auch wörtlich in der Begründung des Antrages. Es geht also letztlich um die Stadtentwicklung und Wohnraumpolitik. Die Entwicklung eines positiven Leitbildes für die Gesellschaft verlangt gerade in dieser Frage mehr als nur eine oberflächliche Symptombehandlung.
Die Frau Staatsministerin Orosz hat vorgestern ihre familienpolitische Erklärung mit der Bemerkung begonnen, was macht eigentlich ein erfolgreiches Unternehmen aus. Nun, von Unternehmern können wir lernen, dass halbherzige Visionen und Aktionslisten meistens keinen Erfolg haben. Vielmehr geht es gerade angesichts sinkender Gestaltungsspielräume der öffentlichen Hand um die Neubestimmung der öffentlichen Daseinsfürsorge, zumindest in diesem Teilbereich.
Was muss, was kann der Staat künftig tun und was kann er nicht mehr tun? Wir sind uns sicher einig, dass in diesem Prozess des demografischen Wandels die Kommunen die Gestalter vor Ort sein müssen. Dabei erleben wir allerdings auch in Sachsen höchst unterschiedliche Entwicklungen. Wir erleben dünn besiedelte Regionen mit einer rasant zunehmenden Überalterung der Bevölkerung in ihrer Lebenssituation sowie in Großstädten und in Dresden, die noch eine ganz passable Geburtenziffer haben.
Frau Kollegin Hermenau hat ja vorhin schon darauf hingewiesen, dass die Kommunen in der Regel nicht auf diese demografischen Herausforderungen vorbereitet sind. Aber wir brauchen gerade deshalb kommunale Leitbilder, und Leitbilder müssen um Aspekte des altersgerechten Wohnens ergänzt werden. Wir brauchen Gesamtkonzepte, die ressortübergreifend sind. Das heißt, Fragen wie Mobilität, Verkehr, Handel, Kaufverhalten usw. müssen berücksichtigt werden, wenn es um diese Fragen des altersgerechten Wohnens geht.
Meine Damen und Herren! Sehr oft wird übersehen, dass wir heutzutage zwei Generationen im Seniorenalter haben. Die Generation der 60- bis 80-Jährigen hat oft
völlig andere Vorstellungen und Ansprüche als die Generation der über 80-jährigen Senioren. Die Statistiker sagen uns, dass damit zu rechnen ist, dass ab 2020 ein Drittel der Älteren ohne Kinder sein wird. Die Zahl der Einpersonenhaushalte im Alter wird aufgrund auch steigender Scheidungsraten, Zunahme von Einelternfamilien, Zahl der dauerhaft Alleinlebenden weiter steigen und – so sagen uns die Fachleute – werden wir um das Jahr 2030 bereits eine Quote der Alleinstehenden von mehr als 50 haben, Alleinstehende über 60 Jahre, die keinerlei Angehörige haben.
Für die Familienbeziehungen und die heute von den Familien erbrachten Hilfeleistungen bleiben diese Entwicklungen in der Zukunft nicht ohne Folgen. Es ist zu erwarten, dass ein generationsübergreifendes Zusammenleben dabei immer seltener wird. Sicher wird meine Kollegin Frau Weihnert noch darauf eingehen, dass das Staatsministerium am Montag einen Kongress im Hygienemuseum organisiert hat, bei dem es gerade auch um alternative Wohnmodelle für ältere Menschen gehen wird. Der Arbeitersamariterbund wird dabei unter anderem über Leben in Gemeinschaft mit Älteren und Jüngeren, Gesunden und Kranken sprechen.
Die Entwicklung einer vielgestaltigen Wohn- und Heimlandschaft soll im Ziel eine möglichst lange Selbstbestimmung im Alter unterstützen. Im Kern geht es sowohl um die Erhaltung der individuellen Wohnung mit einem entsprechenden seniorengerechten Angebot, also zum Beispiel einer barrierefreien Ausstattung, und zwar sowohl durch die private als auch durch die öffentliche Wohnungswirtschaft, und gleichzeitig um eine sozial freundliche Wohnumwelt. Dazu gehören Möglichkeiten der Begegnung, der Dienstleistungen, des öffentlichen Verkehrs, der medizinischen Betreuung, der Erholung, der Pflege usw.
Aber, meine Damen und Herren, ich kann es mir nicht verkneifen, dazu gehört auch die Einbeziehung der Senioren in die kommunale Arbeit der Legislative und der Exekutive. Das ist nicht nur eine Frage von Pflege und Betreuung. Ehrenamtlich tätige Senioren nur wegen ihres Alters vom öffentlichen Leben auszuschließen, ist eine schlimme Form von Diskriminierung. Das betrifft übrigens nicht nur, wie vielleicht unsere Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion meinen, Ortsvorsteher und Bürgermeister. Das betrifft auch Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr oder ehrenamtlich tätige Schöffen an unseren Gerichten, die nach Überschreiten einer bestimmten Altersgrenze per Gesetz ihr Ehrenamt aufgeben müssen.
Natürlich gehört zum Thema „Altersgerechtes Wohnen“ auch das Thema „Betreutes Wohnen für Senioren“. Die Pressemeldung, die wir kürzlich gehört haben, dass der
ehemalige Bundesvorsitzende der SPD, Herr Jochen Vogel, im Alter von 80 Jahren in ein Haus für betreutes Wohnen gezogen ist, hatte gerade auf dieses Thema wieder aufmerksam gemacht. Er hatte dazu gesagt, er wolle diesen Schritt bewusst jetzt tun und nicht warten, bis er vielleicht ein Pflegefall geworden ist.
Es ist erfreulich, dass es dazu gerade bei uns in Sachsen eine Vielzahl von Initiativen und Ideen für Projekte gibt: von privater Seite, aber auch von Wohlfahrtsorganisationen und Vereinen, die sich diesem Thema widmen.
Die Frage und die Sorge der Senioren ist: Welche dieser Angebote sind seriös? Wie kann ich das Preis-LeistungsVerhältnis beurteilen? Vertrauen ist ein ganz wichtiges Kriterium für Wohlfühlen.
Nun haben mir kürzlich Mitglieder der Seniorenunion der CDU aus Zwickau berichtet, dass sie gemeinsam mit der Stadtverwaltung und dem Seniorenbeirat eine Projektgruppe „Qualitätssiegel betreutes Wohnen für Senioren in der Stadt Zwickau“ gegründet haben. Unter der Überschrift „Sorglos im Alter“ haben sie eine Informationsbroschüre und einen Prüfkatalog erarbeitet. Der Antrag zur Erlangung des Qualitätssiegels enthält dabei Aussagen zu den Mietverträgen, für Wohnqualität, zum Wohnumfeld, zu den Betreuungsverträgen usw. Ich bitte an dieser Stelle die Staatsregierung zu prüfen, ob diese Initiative eines Qualitätssiegels für betreutes Wohnen gegebenenfalls für ganz Sachsen übernommen werden kann.
Meine Damen und Herren! Bei allen Überlegungen zu neuen Wohnformen wollen wir aber auch nicht verschweigen, dass das Altwerden in Familienstrukturen immer noch oder gerade wieder ein wichtiger Teil des altersgerechten Wohnens ist. Familie bedeutet dabei nicht nur Kernfamilie, sondern schließt auch Reststrukturen der früheren Großfamilien ein; denn neben den Eltern bringen auch die Großeltern hierbei ganz beachtliche Leistungen ein, zum Beispiel bei der Erziehung der Kinder. Die Großeltern können gerade in dieser Frage für die Enkel sozusagen ein zweites Zuhause sein, können Geborgenheit, Vertrauen und Toleranz schaffen. Altersgerechtes Wohnen ist also nicht einfach Senioren-WG oder Pflegeheim. Familie ist ja auch nach wie vor die Hauptform von Alterspflege, wie Frau Ministerin Orosz vorgestern hier festgestellt hat. Zwei Drittel der Pflege von älteren Angehörigen werden in der Familie geleistet.
Nun haben wir auch bei dieser Diskussion von vorgestern eine Menge neuer Vorschläge gehört. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern. Schade, dass Frau Kollegin Herrmann nicht da ist. Sie hat vorgestern in der Debatte gesagt, dass sie sich durchaus neue freiwillige Mehrgenerationengemeinschaften statt Familien vorstellen kann. Nun ist das ja an und für sich nichts Neues von den GRÜNEN, aber auch der ehemalige Ministerpräsident Biedenkopf hat ja damals in Pommritz für Herrn Bahro und seine Kommune ein ähnliches Modell entwickelt. So etwas gibt es durchaus. Auch hier in Dresden gibt es solche Wohngemeinschaften, die einmal stabil, aber auch einmal weniger stabil sind. Das ist also nichts Sensatio
Meine Damen und Herren! Auch wenn das gerade in der Diskussion vorgestern immer wieder einmal gefordert worden ist oder immer wieder einmal das Ende der Familie vorausgesagt worden ist, bin ich der Meinung, die klassische Familie hat nach wie vor eine große Zukunft. Ich bemerke auch in Gesprächen mit jungen Leuten, dass immer wieder der Wunsch danach besteht.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Altersgerechtes Wohnen heißt, die Alltagskompetenz der Senioren möglichst lange zu erhalten und die Pflegebedürftigkeit möglichst lange hinauszuschieben.
Über die täglichen Aktivitäten hinaus brauchen wir dabei überzeugende Visionen in der Stadt- und Wohnungsentwicklung und letztendlich die notwendigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Deshalb stellen wir auch diesen Antrag.
Antwort: Mit noch mehr Förderung des Ehrenamtes, natürlich begleitet von hauptamtlicher professioneller Arbeit, brauchen wir die Chance, Wohnformen auch für das Alter zu schaffen, die medizinischen Voraussetzungen zu bedenken und die technischen Möglichkeiten weiter zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, namens meiner Fraktion bitte ich die Staatsregierung um entsprechende Berücksichtigung.