Die Auswahl der Maßnahmen und Einsatzfelder in Abstimmung mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern gewährleistet einen effizienten Einsatz in Richtung Bildung, Innovation, Forschung und Entwicklung, Beschäftigung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie eine ordnungsgemäße Verwaltung und Kontrolle.
Letztendlich trägt die Staatsregierung gegenüber der EU und dem deutschen Steuerzahler die Verantwortung. Ich frage die PDS: Wie stellen Sie sich die EU-gerechte Vergabe der Mittel in den Regionen vor? Nach welchen konkreten und vergleichbaren Maßstäben soll gefördert werden? Verfügen die mittelverwaltenden Stellen über das fachspezifische Know-how, um eine EU-konforme Förderung zu vollziehen? Wer haftet bei Unregelmäßigkeiten und erforderlichen Rückzahlungen der Mittel? Unbestritten ist, dass die Entwicklung in den einzelnen Regionen Sachsens unterschiedlich verläuft. Das ist aber nicht das Ergebnis einseitiger Mittelvergabe. Sie resultiert vielmehr aus den unterschiedlichen sozialen, ökonomischen und infrastrukturellen Voraussetzungen in den
Regionen. Diese Unterschiede können nicht schlechthin durch die pauschale Verteilung der EU-Mittel ausgeglichen werden, sondern bedürfen geeigneter Instrumente wie zum Beispiel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Mit dieser Förderung wird durch regionale Differenzierung der Fördersätze die Ansiedlung von innovativen Investitionen in strukturschwachen Regionen wirksam unterstützt.
Nicht zuletzt wäre auch eine Beteiligung von regionalen Planungsverbänden problematisch. In den Planungsverbänden sind naturgemäß die Gemeinden und Landkreise bestimmende Mitglieder. Sie sind aber zugleich Empfänger von Fördermitteln. Können sie dann unbefangen über die Vergabe der Mittel in einer Region entscheiden? Bei aller Wertschätzung für unsere Kommunalpolitiker – dieser Konflikt erscheint mir nicht auflösbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anstatt weiter über technische Details der Umsetzung zu reden, sollten wir in diesem Haus vielmehr über die Strategien, Inhalte und Ziele der Strukturfondsförderung in Sachsen diskutieren und sicher auch streiten. Wie Sie wissen, werden in den nächsten Monaten die Operationellen Programme für den EFRE und den ESF erstellt. Für den EFRE hat sich die Staatsregierung darauf verständigt, dass der Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen oberste Priorität eingeräumt wird. Dieses Ziel, in Verbindung mit den Zielen Wirtschaftswachstum und Innovation, wird die Messlatte für die Auswahl der künftigen Maßnahmen sein.
Der EFRE soll auch weiter dazu dienen, die Infrastruktur in Sachsen auszubauen und zu verbessern. So schaffen wir die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Will man diese Ziele erreichen, genügt es nicht, nur in Beton und Asphalt zu investieren. Vielmehr sind Investitionen in Köpfe gefragt. Wir sind uns parteiübergreifend einig, dass Sachsen vor großen Aufgabenstellungen steht: Demografische Entwicklung, Globalisierung, EU-Osterweiterung, um nur die wichtigsten zu nennen.
Wir werden deshalb den EFRE und vor allem den ESF so ausrichten. Die Bereiche Bildung und Innovation müssen ein deutlich höheres Gewicht erhalten als in der laufenden Förderperiode. Der ESF ist ein Instrument der Beschäftigungspolitik. Wir sehen in ihm aber auch ein Instrument einer umfassenden Arbeitsmarktpolitik, das nicht nur den ersten Arbeitsmarkt im Blick hat. Ich meine, man kann erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik nur betreiben, wenn sie in einem komplexen Zusammenhang gesehen wird. Bildungs- und Sozialpolitik gehören auf jeden Fall dazu. Der ESF wird deshalb sowohl Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer als auch Arbeit suchende Schüler, Studenten und sozial benachteiligte Menschen unterstützen. Wir wollen und können es uns aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen nicht länger leisten, dass je nach Statistik zwischen 5 und 13 % der Schülerinnen und Schüler eine Schule ohne Abschluss verlassen.
Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und dafür den ESF nutzen. Wir wollen auch prüfen, inwieweit der ESF für innovative Arbeitsmarktprojekte und neue Beschäftigungsmöglichkeiten eingesetzt werden kann.
Zu den Änderungsanträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte ich Folgendes anmerken: An der Begründung Ihres Antrages zu Globalzuschüssen erkennt man, dass Sie, sehr geehrte Frau Hermenau, sich mit dem Thema und den EU-Vorschriften intensiver als die Linksfraktion.PDS befasst haben.
Leider verbessert dieser Änderungsantrag den unterschiedlichen Antrag nicht wirklich. Auch die Ausgestaltung der Regionalbudgets als Globalzuschuss entkräftet nicht die bereits vorgetragenen Bedenken.
Zu den Ideenwettbewerben kann ich nur sagen: Ja, lassen Sie uns gemeinsam mit den lokalen Partnern die besten Ideen entwickeln. Diese müssen dann im Rahmen der vorgeschriebenen Verfahren umgesetzt werden. Ein Preisgeld kann ich dafür leider nicht in Aussicht stellen.
Nun noch ein paar Worte zu Ihrer umfangreichen Ergänzung des PDS-Antrages „Neuausrichtung 2007 bis 2013“. Sie greifen ja der Linksfraktion.PDS erheblich unter die Arme, Frau Hermenau. Ich verstehe Ihr Interesse an den künftigen Maßnahmen und der finanziellen Ausstattung. Auch habe ich Verständnis dafür, dass Sie gern noch vor der Sommerpause in den Ausschüssen darüber beraten würden. Leider wird der vorgeschlagene Termin 26. Juni nicht möglich sein, da bis dahin die Abstimmungen zu den Maßnahmen innerhalb der Staatsregierung noch nicht abgeschlossen sind. Das Kabinett hat sich darauf verständigt, über den Entwurf des indikativen Finanzplanes zusammen mit dem Haushaltsentwurf im Juli zu entscheiden. Erst danach können die von Ihnen aufgeworfenen Fragen beantwortet werden.
Frau Mattern, durch Wiederholung wird nicht besser, was Sie immer wieder Falsches erzählen, und ich finde Ihre Häme mir gegenüber unanständig, weil ich einfach weiß, dass Sie im Ausschuss informiert werden. Aber ich frage mich, wer Ihre Reden schreibt, denn der- oder diejenige kann auf keinen Fall an den Wirtschaftsausschusssitzungen teilgenommen haben, sonst hätten Sie eine andere Qualität vorzuweisen gehabt.
Deshalb ist es mir wichtig – worauf schon der Abg. Hermsdorfer hingewiesen hat –, dass wir die Möglichkeiten der Berichterstattung im Ausschuss weiter nutzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner betrifft, – –
Die Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner wird am 20. April mit einer nächsten Beratung mit Staatssekre
tär Habermann erfolgen. Auch dort werden wir zum wiederholten Male mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern sprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines können Sie niemandem abnehmen – Sie sich selbst im Parlament nicht, genauso wenig wie der Staatsregierung –: dass wir darüber streiten, wie wir die wenigen Mittel so effizient wie möglich einsetzen. Das Ganze steht zweifellos – deshalb diese Kopplung – mit den Haushaltsberatungen zunächst innerhalb der Staatsregierung, aber auch im Landtag im Zusammenhang. Auch einen Europäischen Strukturfonds-Euro kann man eben nur einmal ausgeben. Wir haben gestern völlig zu Recht über den Hochwasserschutz diskutiert. Ich hörte breite Zustimmung, gerade dem Hochwasserschutz noch mehr Gewicht und damit noch mehr Geld zukommen zu lassen.
Es geht weiter um Klimaschutz, um Städtebau, um Schulhaus- und Krankenhausinvestitionen, Abwasserentsorgung, Deponien, Infrastruktur im weitesten Sinne – da haben wir sehr klug formuliert „Optimierung der Infrastruktur“ –, um einzelbetriebliche Förderungen und ganz zum Schluss – Entschuldigung, wenn ich das so sage, weil es mir wichtig ist – vielleicht auch noch um Innovation, Forschung und Entwicklung.
Deshalb meine herzliche Frage, die wir im laufenden Prozess gern beantworten können: Wo wollen wir Geld wegnehmen? Ich frage einfach mal so. Es wird eine harte Auseinandersetzung über die einzelnen Maßnahmen geben, und das Ganze, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir unter dem Blickpunkt betrachten müssen: Was verstehen wir unter Lissabon-Strategie? Wie wollen wir Europa fit machen für den Wettbewerb in einer globalisierten Welt? All dies als Oberziele diskutiert – und dann die einzelnen Maßnahmen –, meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird eine schwierige, eine harte Aufgabenstellung, die wir vor uns haben, und deshalb bitte ich Sie, auch der Staatsregierung an dieser Stelle zu vertrauen.
Gemeinsam werden wir das Projekt nach vorn bringen. Wir haben große Aufgaben und wir wissen, dass wir viel Geld ausgeben können. Wir wissen aber auch, dass wir es nur einmal ausgeben können.
In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir darüber streiten, wie wir die Strukturfondsmittel am effizientesten und am besten für unser Land einsetzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir stehen vor einer neuen Förderperiode, und genau dies ermöglicht es uns, neue Akzente zu setzen. Diese wurden auch schon benannt –
Ja, es wird die Debatte um einen neuen Investitionsbegriff geführt, und wieder werden die Worte genannt, vor allem im Bereich der Bildung und Wissenschaft mehr zu investieren.
Herr Pecher, ich bin gespannt, wie Sie demnächst auf den von uns vorgelegten Antrag reagieren werden, wenn wir einen neuen Investitionsbegriff fordern, und wie dann Ihre Rede aussieht und mit welchen Worten Sie Ihre entsprechende Zustimmung begründen werden.
Ja, die EU-Förderprogramme müssen diskutiert werden, und unserer Meinung nach muss die Ausrichtung dieser Förderprogramme auch im Landtag diskutiert werden. Noch ein Hinweis an Sie, Herr Pecher: Die EUStrukturförderprogramme wurden bisher nie im Haushalts- und Finanzausschuss diskutiert; sie waren niemals Gegenstand der dortigen Haushaltsdebatte.
Es ist schon interessant, welche neuen Definitionen die CDU vornimmt, wie der ESF ausgestaltet werden kann – wohlgemerkt: per Presseerklärung, nicht per Debatte im Landtag.
Es soll ein Programm für 20 000 Langzeitarbeitslose geben, es soll ein Programm für Jugendliche aufgelegt werden, es soll ein Programm für Schülerinnen und Schüler aufgelegt werden und es sollen Mittel für die Investition an Schulen eingesetzt werden – so hat es zumindest Herr Flath verkündet. All dies wird aber nicht mit Zahlen untersetzt. Ich denke, genau diese Debatte gehört heute hierher, nur leider haben wir dazu wieder keine Zahlen gehört.
Herr Petzold, Sie sagen, was Sie nicht wollen: Sie wollen keine Verteilung wie in Mecklenburg-Vorpommern im Verhältnis von 70 zu 30 zwischen EFRE und ESF. Sie sagen, was wir nicht können: Wir können keine Regionalbudgets einrichten. Manchmal denke ich, Sie sollten Ihre Fraktion einfach umbenennen: Sie sollten nicht CDU heißen, sondern „GKW – Geht nicht, können wir nicht, wollen wir nicht“.
Herr Jurk, Sie haben gesagt, Frau Mattern hätte falsche Aussagen getroffen. Doch Sie haben es nicht untersetzt. Welche Aussagen meiner Kollegin waren denn falsch?
Das eine sind doch die Informationen im Ausschuss, das andere sind unsere Feststellungen, die wir getroffen haben. Hier am Mikrofon haben Sie dazu nichts gesagt.
Ich war zu fast allen Debatten anwesend und habe zwischen den Äußerungen meiner Genossin Mattern und dem, was Sie im Ausschuss dargestellt haben, keine großen Unterschiede festgestellt.
Ja, wir wollen die Regionen stärken, wir wollen den Regionen mehr Mittel geben. Die Planungsregionen sind gewachsene Strukturen. Sie sollen die Regionalbudgets nicht übernehmen – so steht es übrigens auch nicht in unserem Antrag. Wir wollen Prioritäten setzen – unser Vorschlag liegt vor. Der Beschluss gehört ins Plenum, hier und heute. Wo sonst, wenn nicht hier, sollten wir darüber debattieren? Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir darüber abstimmen?
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung, zunächst über die Drucksache 4/3515, Antrag der Linksfraktion.PDS. Dazu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN vor mit der Drucksachennummer 4/4901 – es ist eine Neufassung, die den vorhergehenden Antrag ersetzen soll. Frau Hermenau, möchten Sie ihn noch einbringen? – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wissen Sie, Herr Staatsminister Jurk, Brandenburg begeht keinen Rechtsbruch, wenn sie, wie sie es getan haben, anfangen, Regionalbudgets einzuführen. Der Wettbewerb ist genau das, was hier fehlt, um genügend differenzierte, vielfältige Ideen in die Politik des Landes hineinzubringen. Deshalb teile ich Ihre Auffassung nur so begrenzt, wie wir sie im Änderungsantrag, den ich hier vorstelle, aufgenommen haben.
Man kann nicht alles in die Regionalbudgets hineintun – darin sind wir einer Meinung –, aber man kann einen Teil dafür öffnen. Das wäre ganz wichtig. Aber ich verstehe vor allen Dingen bei Ihnen von der Union Ihre psychologische Schwelle: Sie wissen ganz genau – Ihre Kollegen, die in der Enquete-Kommission Demografie sitzen, wissen es –: Der Nachbau West der neunziger Jahre wird konterkariert durch die demografische Entwicklung. Sie müssen jetzt den geordneten Rückbau Ost machen. Sie müssten damit allerdings im Prinzip infrage stellen, was Sie selbst in den neunziger Jahren für die richtige Politik gehalten haben. Dass das schwer ist, kann ich mir gut vorstellen. Aber es enthebt Sie nicht der Verantwortung, die Sie für das Land haben. Diese besteht darin, sich den Realitäten anzupassen – ob es Ihnen gefällt oder nicht, da müssen Sie durch.