Als FDP-Fraktion sind wir der Auffassung, dass man den Regionen, den Kommunen mehr Freiheit bei der Verwendung ihrer Mittel geben muss. Wir müssen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes darüber diskutieren, wie wir mit den Kommunen umgehen, welche Verantwortung und welche Freiheiten wir den Kommunen in der Mittelverwendung lassen. Darüber würde ich gern mit Ihnen streiten, wenn es um den nächsten Doppelhaushalt geht.
Die Einführung von Regionalbudgets ist hier an der falschen Stelle. Deswegen werden wir den Antrag und auch den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablehnen.
Anders sieht es bei dem Thema Information der Staatsregierung zu der Programmierung im Rahmen der neuen Förderperiode aus. Wir haben schon beim letzten Mal kritisiert, dass die Informationspolitik in diesem Zusammenhang äußerst mangelhaft ist. Wir hatten anlässlich des Antrags der GRÜNEN im letzten Plenum Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Die Kritik ist seinerzeit in dem Antrag formuliert worden. Wir als FDP haben dem Antrag der GRÜNEN damals zugestimmt.
Selbstverständlich werden wir heute dem Antrag der Linksfraktion.PDS und dem Änderungsantrag der GRÜNEN zustimmen, weil das Anliegen das gleiche wie vor vier Wochen ist, nämlich endlich Informationen auf den Tisch zu bekommen, endlich Transparenz zu erhalten.
Wir stimmen auch den Punkten 8 und 9 des Änderungsantrages der GRÜNEN zu, obwohl Sie, Frau Hermenau, sicherlich davon ausgehen werden, dass wir inhaltlich eine andere Intention, eine andere Schwerpunktsetzung als Sie haben. Aber die Frage, was man inhaltlich zu einem bestimmten Punkt möchte, und die Frage, ob man
Wir wünschen uns, dass die Staatsregierung informiert. Deswegen werden wir diesen Punkten auch zustimmen, wohl wissend, welche Intention Sie als GRÜNE dabei haben.
Ich möchte noch etwas zu dem Thema Sieg oder Niederlage sagen. Herr Pecher, Sie haben davon gesprochen, dass Sie im Rahmen der Verhandlungen zur Aufteilung ESF – EFRE einen Sieg errungen haben. Sie mögen das sicherlich aus Sicht der SPD und ihrer politischen Vorstellungen als einen Sieg bezeichnen. Ich gehe davon aus, dass die Union das eher als Niederlage bezeichnen wird. Ich bezeichne es vor dem Hintergrund der Entwicklungsperspektiven des Freistaates Sachsen als eine Niederlage.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die SPD erbeutet 22 % Sozialfonds. Die CDU macht eine Klausur, eine Pressemitteilung und schmückt sich mit dem Ergebnis. Sie haben in der Koalition wirklich eine tolle Arbeitsteilung.
Genau deswegen, Herr Pecher, werden Sie und ich im Herbst im Haushaltsausschuss gegenübersitzen. Dann werde ich Sie in die Tischkante beißen sehen, weil Ihnen die Leute vom Ministerium erzählen werden, dass leider alles mit Brüssel schon abgestimmt wäre und man beim Thema Strukturfonds gar nichts mehr ändern könne. Dann werde ich Sie an Ihre Rede vom Frühjahr dieses Jahres erinnern. Die war nämlich verfehlt.
Der Antrag der PDS zu den Regionalbudgets beschäftigt sich mit der Frage, wie man eine stärkere Einbindung regionaler und lokaler Akteure und Entscheidungsträger erreichen kann. Darüber bin ich mir mit Ihnen einig. Aber es ist natürlich nicht sinnvoll, alle EFRE-Mittel so zu vergeben. Die Gemeinschaftsaufgabe muss man zum Beispiel beim Land belassen. Das versteht sich von selbst. Die Staatsregierung kann diese Verantwortung nicht delegieren.
Es geht auch nicht an, jedem Bürgermeister in diesem Land ohne nennenswerte Auflagen und per Gießkanne „Spielgeld“ in die Hand zu geben. Das kann es nicht sein.
Wir haben hier seit einiger Zeit Diskussionen zu den Anmerkungen des Rechnungshofes. Da ging es auch um den Gemeindefinanzierungsbericht. Erinnern Sie sich bitte! Was kam dabei heraus? Die Kommunen sind überhaupt noch nicht auf die Herausforderungen der
demografischen Entwicklung vorbereitet. Dann kann man ihnen auch nicht einfach, ohne genaue Auflagen zu erteilen, Spielgeld in die Hand geben, weil das schief geht.
Wenn man das weiß, ist ein zehnprozentiger Anteil für die Erprobung von Regionalbudgets nicht verfehlt, sondern trägt dem Rechnung und gibt trotzdem die Möglichkeit, Lösungskompetenzen vor Ort aufzubauen.
Prinzipiell muss man das nämlich aufgreifen, aber als einen Wettbewerb der Ideen. Eine zielgenaue Ausschreibung ist deutlich mehr wert als das Gießkannenprinzip.
Das Land braucht neue Ideen. Die CDU hat nicht genug eigene Ideen. Auch die SPD hat nicht genug eigene Ideen beigesteuert. Das Land braucht deutlich mehr davon. Das hat damit zu tun, dass sich die Probleme in den Städten und auf dem Land immer mehr differenzieren. Die Vielfalt der Probleme nimmt zu. Es geht nicht mehr nur um die Standardaufgaben der neunziger Jahre. Die sind abgearbeitet. Deswegen wird es wichtig sein, dass man mit Regionalbudgets zu arbeiten beginnt.
Es ist nicht so, wie Sie sagen, Herr Petzold, dass man in Brandenburg jetzt langsam wieder davon abrückt, im Gegenteil. Übrigens regiert dort Rot-Schwarz. Das sind ähnliche Verhältnisse wie hier, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Sie werden das ab 2007 landesweit einführen. Das heißt, sie haben aus ihren Modellprojekten positive Eindrücke mitgenommen.
Wenn Sie fürchten, dass dadurch mehr Bürokratie entsteht, kann ich Ihnen Folgendes sagen: Auf meine Kleine Anfrage an das Wirtschaftsministerium zur Frage, was aus den vielen Beamten geworden ist, die mit Aufgaben betraut waren, die jetzt bei der Sächsischen Aufbaubank liegen, war die Antwort ungefähr so zu interpretieren, dass in diesem Ministerium durchaus noch Arbeitskapazitäten nutzbar wären. Das würde ich jedenfalls so unterstellen.
Mir ist es schleierhaft, meine Damen und Herren von der Union, warum Sie so wenig Interesse und Leidenschaft in dieser Frage entwickeln. Denn wir sprechen hier von der Politik in jeder einzelnen Kommune im Freistaat Sachsen. Entweder haben Sie keine Lust, ins Detail zu gehen, oder Sie müssen irgendwelche Verfilzungen schützen. Auch diese Vermutung kann man durchaus haben.
Das war die erste Runde der Fraktionen. Ich frage, ob es weitere Redewünsche gibt. – Linksfraktion.PDS? – Im Moment nicht. CDU? – Herr Hermsdorfer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte etwas zu dem Verhältnis 78 zu 22 sagen. Ich denke, wir haben hier wiederum ein gutes Verhältnis gefunden und die Staatsregierung ein gutes Verhältnis ausgearbeitet. Es geht nicht allein um die Gewichtung ESF – EFRE, sondern vielmehr um die Ausgestaltung der einzelnen Programme. Dort können wir
auf die neuen Rahmenbedingungen aus Brüssel verweisen, die eine wesentlich flexiblere Handhabung beider Programme zulassen. Deswegen denke ich, haben wir mit der Ausgestaltung 78 zu 22 auch den Kern getroffen, der für Sachsen weiter wichtig ist und unsere wirtschaftliche und soziale Entwicklung befördern wird. Wir begrüßen außerordentlich die Einigung im sächsischen Kabinett.
Herr Pecher, Sie haben das Programm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen angesprochen. Ich kann den Frust verstehen. Ich denke, uns allen liegen die Langzeitarbeitslosen am Herzen. Wir wollen das Problem irgendwann in den Griff bekommen und die Zahl der Betroffenen verringern. Wir sind Ihnen mit diesem Programm vielleicht ein Stück weit zuvorgekommen, gab und gibt es doch in Ihrem Hause SMWA Überlegungen, ein ähnliches Programm aufzulegen, und zwar in der jetzigen und nicht in der zukünftigen Förderperiode, um damit Mittel auszunutzen, die sonst zurückgegeben werden müssten.
Mit dem Grundtenor des Antrages der PDS können wir uns grundsätzlich einverstanden erklären. Ich hatte dies bereits im März-Plenum gesagt. Innerhalb der letzten drei Wochen, meine Damen und Herren, ist durch das Europäische Parlament eine Gewichtung im finanziellen Rahmen vorgenommen worden. Das Europäische Parlament hat zwei Milliarden Euro mehr gefordert. Ich gehe davon aus, dass der Europäische Rat in der nächsten Zeit zustimmt und damit die finanziellen Rahmenbedingungen gegeben sind.
Die Vorgaben der Europäischen Kommission im inhaltlichen Bereich – Konvergenz, regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie europäische territoriale Zusammenarbeit – sind bereits bekannt. Dementsprechend hat die Staatsregierung ihre Schwerpunkte gesetzt. Im Antrag der Linksfraktion.PDS sind diese auch genannt.
Ich kann daher Ihre Argumentation, Frau Mattern, dass überhaupt nichts vorhanden ist, dass keine Schwerpunktsetzung durch die Staatsregierung gegeben ist, nicht nachvollziehen, sondern die Punkte, die Ihnen in Ihrem Antrag beschieden sind, sagen bereits aus, wo es in der nächsten Förderperiode 2007 bis 2013 hingehen soll.
Zu Ihrem weiteren Kritikpunkt – Beteiligung von Trägern und Partnern aus den Wirtschaftsverbänden: Auch hier ist Ihnen durch die Staatsregierung zu Ihrem Antrag geantwortet worden. Es gibt einen entsprechenden Begleitausschuss, der bereits gehört wurde. Es sind also Träger in die Überlegungen zur Ausgestaltung der Operationellen Programme einbezogen worden. Entsprechend dem Begleitausschuss wird dies auch in den nächsten Monaten so geschehen. Daher denke ich, dass der Anfrage und Ihrem Wunsch entsprochen wurde.
Zum Antrag der GRÜNEN: Wir haben dies bereits im letzten Plenum diskutiert. Es gab eine Fristsetzung bis zum 30.04. Wir haben dies jetzt auf den 30.06.2006 geändert. Auch diesbezüglich möchte ich auf die Argumentation vom letzten Mal verweisen. Ich denke, es macht wenig Sinn, in einen laufenden Prozess einzugreifen und einfach über die Darstellung einzelner Partner in diesem Diskussionsprozess zu sprechen. Die Aufstellung und Erarbeitung der Operationellen Programme mit der EU-Kommission setzt einen Diskussionsprozess voraus. Ich kann nicht einfach mit einer Fristsetzung durch das Plenum sagen: Bis 30.06. oder vorher ist dies abgeschlossen – berichte, liebe Staatsregierung. Denn ich denke, einen Diskussionsprozess soll man offen lassen. Wir werden noch viele Gelegenheiten haben, dies zu besprechen.
Im Übrigen haben wir, abgesehen von einer Beschlussfassung im Plenum, die Fachausschüsse. Es stimmt nicht, wie vielfach von Rednern verschiedener Fraktionen dargestellt wurde, dass sie nicht mit inhaltlichen Schwerpunkten und Darstellungen seitens der Staatsregierung versorgt würden. Im Wirtschaftsausschuss und darüber hinaus in anderen Ausschüssen, so auch im Hochschulausschuss, konnte ich mit verfolgen, wie Vertreter der Staatsregierung die entsprechenden Minister über die Schwerpunktsetzung informiert haben. Es fanden inhaltliche Diskussionen statt, auch dazu, wie eine Flexibilisierung der beiden Programme durch die Staatsregierung in der neuen Förderperiode zu handhaben ist. Ich halte es für den zielführenden Ort, dies in den Ausschüssen zu tun und weiter zu verfolgen, bis die Operationellen Programme im Juli/August so weit fertig gestellt sind und an die EU abgeschickt werden können.
Insgesamt – das kann man festhalten – haben wir gegenüber dem März-Plenum keinen großen Zugewinn an Erkenntnissen erzielt, außer bezüglich des finanziellen Rahmens. Aus diesem Grund sollten wir die Staatsregierung ihre Aufgabe erledigen lassen und die Diskussion in den Ausschüssen fortführen. Wir sehen eine Beschlussfassung im Plenum als nicht zielführend an.
Es liegen keine Meldungen aus den Fraktionen mehr vor. Herr Staatsminister Jurk, Sie erhalten nun das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der 43. Sitzung des Sächsischen Landtages am 16. März anlässlich eines Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits über die Operationellen Programme für 2007 bis 2013 diskutiert. Die beiden Anträge der Linksfraktion.PDS befassen sich mit diesem Thema.
Gestatten Sie mir, dass ich zu beiden Anträgen in Gesamtheit Stellung nehme. Die Staatsregierung hat sich in
der Klausur am 18. März 2006 auf Ziele und Schwerpunkte der Strukturfondsförderung 2007 bis 2013 in Sachsen und die weiteren Schritte bei der Erstellung der Operationellen Programme verständigt.
Nicht zuletzt wurde auch eine Einigung über die künftige Aufteilung der Strukturfondsmittel auf EFRE und ESF erzielt. Wir haben es heute mehrfach gehört: 78 % der Mittel werden wir im EFRE einsetzen, 22 % im ESF. Dies ist ein Kompromiss, der meines Erachtens den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen Sachsen steht, gerecht werden kann und die Erfahrungen der derzeitig laufenden Förderperiode berücksichtigt.
Selbstverständlich kommt es nun darauf an, diese Gelder so effektiv und wirkungsvoll wie möglich einzusetzen und dafür die effektivsten Maßnahmen und Einsatzfelder auszuwählen. Leider steht derzeit immer noch nicht exakt fest, wie viel Geld wir insgesamt von Brüssel erhalten werden. Wir gehen in unserer Planung von rund 3,9 Milliarden Euro aus. Diese Summe kann sich aber noch verändern. Abg. Hermsdorfer hat zu Recht auf die zwei Milliarden Euro hingewiesen, die dann natürlich nur als Bruchteil in den Regionen ankommen werden. Zum Beispiel hängt es davon ab, wie viele Mittel der Bund für Bundesprogramme einsetzen muss.
Wir sind der Auffassung, dass die Mittel in den Ländern besonders zielgerichtet eingesetzt werden können. Beim EFRE-Bundesverkehrsprogramm gibt es zwischen Bund und Ländern weitgehend Übereinstimmung zu den einzelnen Projekten.
Zum Antrag Regionalbudgets möchte ich Folgendes klarstellen: Ich lehne die Einrichtung eines regionalen Wirtschaftsförderungsfonds, wie ihn die Linksfraktion.PDS vorschlägt, ab, und zwar aus folgenden Gründen: Die EU-Gelder sind an strenge Vorgaben des Einsatzes, zusammengefasst in den Zielen von Lissabon und Göteborg, und an eine strenge Finanzkontrolle gebunden.