Dieser Antrag ist populistische Nichtpolitik, typisch für die NPD. Insofern bestätigt das all das, was Sie hier bislang getan haben.
Die Diskussion ist nicht nur seit einem Jahr im Gange und im Übrigen noch lange nicht beendet, auch nicht mit dem, was ich in den Medien lesen konnte, und sie wird in den Ausschüssen weitergeführt. Ich habe die NPD-Fraktion in keinem einzigen Ausschuss, der sich damit befasst, sich jemals mit diesem Thema beschäftigen gesehen. So formulieren Sie salopp einfach einmal hinein: Im Rahmen der Planungen für den Doppelhaushalt soll es keine Stellenkürzungen bei der Polizei geben. Das könnte man auch ersetzen, indem man statt Polizei hineinschreibt: Finanzbeamte, Richter oder Lehrer. Das wäre völlig egal. Sie machen es sich leicht, wie Sie hier agieren. Das spricht halt für Ihre Partei, die auf Dummenfang ausgeht.
Nun will ich ganz ehrlich sagen: Glauben Sie doch nicht ernsthaft, dass Sie mit solchen Anträgen Wählerstimmen gewinnen können, auch nicht bei den Polizistinnen und Polizisten. Das wird Ihnen nichts nützen.
Sie, so denke ich, sind auf dem falschen Weg, meine Damen und Herren. Das muss man Ihnen erst einmal sagen. Und dass sich ausgerechnet die NPD-Fraktion – das finde ich ja auch witzig – für die Polizei einsetzt, mag sicherlich Ihrem Verbrauch an Polizisten bei Demonstrationen und anderen Dingen geschuldet sein. Das mag ja alles sein.
In dieser Beziehung kann ich es eventuell noch nachvollziehen, aber ich sage Ihnen ehrlich, dass es mich schon wundert, denn Sie haben doch sonst den größten Zoff mit der Polizei.
(Holger Apfel, NPD: Ihre kriminellen Chaoten sind es doch, die herumrandalieren, die antifaschistische Ausgeburt! Das ist doch lächerlich!)
den Personalabbau diskutieren und verschiedene Vorschläge einbringen müssen. Für uns steht fest, dass wir, erstens, keinem pauschalen Personalabbau im Bereich der Polizei zustimmen. Wir werden, zweitens, verlangen, dass Aufgabenkritik geübt und, drittens, differenziert vorgegangen wird, denn sonst macht es keinen Sinn. Auch die demografischen Argumente sind nur Scheinargumente. Das Territorium bleibt dasselbe. Ich glaube, dass die Vorschläge seitens der Staatsregierung deutlich zu hinterfragen sind. Das machen wir an geeigneter Stelle. Dazu brauchen wir Ihren Antrag wirklich nicht.
Ich frage die anderen Fraktionen – SPD, FDP, die Fraktion der GRÜNEN. – Kein Redebedarf. Nun Herr Dr. Müller, bitte.
Bitte warten Sie noch eine Minute, das Pult ist nass. Das ist keine Absicht, weil Sie jetzt vorkommen.
(Jürgen Gansel, NPD: Da hat Frau Ärztin gespuckt! – Uwe Leichsenring, NPD: Gegeifert hat sie! – Gelächter bei der NPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was von den zwei Fraktionen gekommen ist, war etwas dürftig. Frau Ernst, Sie müssten, wenn Sie da gewesen wären, wissen, dass wir auch im Plenum bereits über dieses Problem gesprochen haben. Es ist noch gar nicht so lange her! Ich hatte auch den Innenminister beobachtet. Als die Zahlen genannt wurden, habe ich sein Lächeln gesehen, so nach dem Motto: Das stimmt alles nicht. Dazu kann ich sagen: Ich habe heute Früh die „Sächsische Zeitung“ lesen dürfen. Es ging um meinen Heimatkreis. Die Bereitschaftspolizei aus Sebnitz soll abgezogen werden. Mir ist bekannt, dass das einmal eine Ausgleichsmaßnahme für den Zentralitätsverlust sein sollte.
Das Gleiche gilt für meine Heimatstadt. Das Polizeirevier soll in einen Posten umgewandelt werden. Ein Posten pro Landkreis soll bleiben, das habe ich alles lesen können und habe noch kein Dementi des Innenministers gehört. Ich frage: Haben Sie den ländlichen Raum aufgegeben? So kann es doch wohl nicht sein. Die Bürger vor Ort haben ein Sicherheitsbedürfnis, auch im ländlichen Raum. Oder wollen Sie, dass dort zum Selbstschutz gegriffen wird? Das kann doch nicht im Interesse eines Innenministers liegen. Ich bin sehr an einer diesbezüglichen vernünftigen Antwort Ihrerseits interessiert. Das, was an Zahlen kursiert, kursierte schon in Zeiten Ihres Amtsvorgängers. Nach den Erfahrungen, die man mit Ihrer Politik hat, auch generell in diesem Haus, denke ich, dass das, was einmal
Frau Ernst, Sie sagten, man beurteilt die Qualität von Anträgen nach dem, was dann entschieden wird: Sie haben seit 1990 mit Ihrer Fraktion nicht einen einzigen Antrag in diesem Haus umgesetzt bekommen. Da kann man ja über die Qualität – –
Ich bin sehr daran interessiert, dass der Innenminister noch eine klare Stellungnahme abgibt, wie es im ländlichen Raum speziell mit der Polizeistruktur weitergehen soll. Polizeiposten, die gerade einmal Öffnungszeiten während normaler Ladenöffnungszeiten haben, sind für die Sicherheit vor Ort keine Alternative.
Das Revier in Sebnitz beispielsweise ist mit dem Revier in Pirna jetzt schon massiv gefordert, weil die Fläche des Landkreises so ist, dass die beiden Reviere außerhalb der Dienstpostenzeiten mehr als beansprucht sind. Dort noch etwas wegzurationalisieren – das kann es wirklich nicht sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, bereits im Januar 2005 hat das Kabinett des Freistaates Sachsen beschlossen, über 6 400 Stellen im gesamten Bereich der Staatsregierung einzusparen, und zwar mit einer Zielstellung bis 2010.
Im März dieses Jahres hatten wir in der Kabinettsklausur die Untersetzung dieser Zielstellung vorgenommen. Es war klar, dass auch die Polizei ihren Beitrag dazu leisten muss. Wir waren uns von Anfang an im Kabinett darüber einig: Bei der Polizei mit 86 % Beamten kann es keinen Stellenabbau geben, der nicht über Altersabgänge realisiert werden kann; nur Altersabgänge führen zum Ziel.
Wir haben aus diesem Grund prognostiziert, welcher mögliche Stellenabbau trotz der Neueinstellungen bis zum Jahr 2010 eintreten wird. Wir liegen dann unter 1 000 Stellen. Die Zielrichtung 2 441 bleibt aufrecht erhalten, aber im Jahr 2011 wird die Sicherheitslage überprüft: Welche Auswirkung hat sich durch den veränderten Schengenraum im Freistaat Sachsen ergeben? An dieser Prüfung wird ausgerichtet, wie der weitere Stellenabbau realisiert werden kann.
Herr Apfel, ich finde es schon etwas kurios, wenn Sie Ihre Beispiele nennen. „Stefanie“ und Stellenabbau haben nun wirklich nichts miteinander zu tun. Ich habe im Zusammenhang mit den Fehlern bei den Ermittlungen im Falle
Stefanie gesagt, dass es Ermittlungsfehler waren. Diese Ermittlungsfehler werden nicht weniger, wenn man 27 Personen mehr dazusetzen würde. Man muss einfach dafür Sorge tragen, dass die Recherchen vernünftig ausgeführt werden. Das wird künftig auch der Fall sein – die Polizei hat aus diesem Fall sehr viel gelernt.
Zum anderen beklagen Sie, Herr Apfel, 800 Überstunden bei einigen Polizisten. Diese kommen in der Tat zustande, aber bei der Bereitschaftspolizei; bei der Polizei, die sich mit Demonstrationen von Rechtsextremisten – organisiert und angemeldet – befassen.
Nun, Herr Dr. Müller, zu Ihrer Frage Bereitschaftspolizei in Sebnitz: Es ist schlichtweg nicht zu verantworten, dass man von Sebnitz zwei Stunden bis zum nächsten Einsatzort fährt; denn diese zwei Stunden müssen den Polizisten, müssen der Bereitschaftspolizei als Dienstzeit anerkannt werden. Wir reduzieren damit deutlich die Effektivität. Wir werden in den nächsten Wochen im Freistaat Sachsen eine Reihe von Maßnahmen in der öffentlichen Diskussion haben, mit denen Veränderungen in der Polizei stattfinden werden, und an diesen Veränderungen werden wir immer wieder das Maß ausrichten: Wird damit die innere Sicherheit gefährdet oder nicht?
Wir brauchen Lösungen, mit denen wir mit dem Weniger an Personal eine optimale Sicherheit für unsere Bürger gewährleisten. Das hat es im Freistaat Sachsen in der Vergangenheit so gegeben, und das wird es auch künftig geben. Ein sicheres Sachsen wird es bleiben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war sehr dürftig, was Sie zu erwidern hatten. Wenn Sie davon sprechen, welche Kosten NPDDemonstrationen verursachen würden – Frau Dr. Ernst, Herr Dr. Hähle oder Herr Dr. Buttolo –, dann zeigen Sie mir erst einmal die NPD-Demonstrationen, die es im Freistaat Sachsen in den letzten Jahren gegeben haben soll: Es hat keine gegeben.
Wenn es denn Kosten im Zusammenhang mit volkstreuen Demonstrationen im Freistaat Sachsen gegeben hat, so ist das weniger darauf zurückzuführen, dass dies notwendig war, um diese Versammlungen abzusichern, weil aus der Versammlung heraus eventuell Überfälle erfolgen würden, sondern doch immer nur darauf, dass es notwendig war wegen des kriminellen Bodensatzes, der im Gefolge Ihrer Leute, Frau Dr. Ernst, Frau Köditz & Co., mitgeschleppt wird, um grundgesetzlich legitimierte Versammlungen zu stören, um dort Randale zu schieben. Sie werden keine Versammlung des volkstreuen Lagers benennen können, von denen aus den angemeldeten Versammlungen heraus Gewalt ausgegangen ist. Diese
mit denen Sie sich gemein machen, und bei denen sich nicht einmal Landtagsabgeordnete zu schade sind, sich zu willfährigen Bütteln krimineller Elemente im Freistaat Sachsen zu machen.
Aber, meine Damen und Herren, grundsätzlich gilt es festzustellen, dass man langsam doch die Sicherheitspolitik der Staatsregierung begreifen kann. Denn wenn kaum jemand mehr beschäftigt ist, Straftaten zu registrieren, dann kann man wohl eine ordentliche Statistik vorweisen.