Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte hat auch Mut gemacht, denn sie hat gezeigt, dass altersgerechtes Wohnen in Zukunft auch Wohnen in Vielfalt bedeutet. Ich glaube, das ist ein wichtiges Lebensqualitätsmoment für unsere älteren Menschen. Ich bin froh, dass sich viele dieser Aufgabe widmen, Menschen in den Wohnquartieren, Kommunen, allerdings auch die Wohnungswirtschaft.
Ich gebe Ihnen Recht. Es darf natürlich kein Markt werden, der auf einmal entdeckt und ausgenutzt wird. Da sind auch die Kommunen gefragt, sorgsam mit der Stadtentwicklung umzugehen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 4/4771 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es Stimmen dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit. Damit ist der Antrag beschlossen.
Es spricht die einreichende Fraktion. Danach kommen die CDU, Linksfraktion.PDS, SPD, FDP, GRÜNE, Herr Schmidt und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine Feststellung vorab. Da wir von Ihnen bei jeder, aber auch wirklich jeder Gelegenheit zu hören bekommen, wir betrieben sachfernen Populismus, brauchen Sie sich natürlich nicht zu wundern, dass uns dieser Pawlow’sche Reflex inzwischen nicht mehr sonderlich anficht.
Wo leben wir eigentlich? Haben wir nicht alle erst vor wenigen Wochen hautnah miterlebt, was passiert, wenn der Polizei das Personal fehlt, und zwar gerade das Personal für Routineaufgaben wie den Streifendienst oder die Aktualisierung der polizeilichen Datenbestände? Musste nicht Innenminister Buttolo höchstpersönlich vor laufender Kamera zugeben, es seien im Fall Stefanie Ermittlungsfehler gemacht worden und man werde das Polizeipersonal im Freistaat künftig gerade bei Recherchearbeiten noch besser ausbilden müssen?
Meine Damen und Herren! Gerade an solchen Details, an solchen Unzulänglichkeiten, können Sie mit Händen greifen, wie notwendig unser Antrag ist. Das ist ein Antrag, mit dem wir übrigens nicht nur der Sorge vieler Mitbürger über die drohende polizeiliche Unterversorgung im Freistaat Rechnung tragen, sondern auch den wiederholten Warnungen der Polizeigewerkschaft. Nur am Rande sei daran erinnert, dass die GdP mehr als einmal vor dem Rückzug aus der Fläche gewarnt hat. Der
Vorsitzende des Sächsischen Richtervereins, Reinhard Schade, wurde noch deutlicher. Er sprach sogar von einem „Raubbau am Rechtsstaat“, wenn die Staatsregierung ihre Pläne zum Stellenabbau bei der Sächsischen Polizei umsetzen würde. Es ist deshalb ein Armutszeugnis, dass unser Antrag überhaupt gestellt werden muss.
Es stimmt einfach nicht, dass wir in Sachsen zu viele Polizeibeamte haben. Erst dieser Tage stand sogar im Pressespiegel des Hauses zu lesen, dass Polizisten mit bis zu 800 Überstunden im Freistaat Sachsen keine Seltenheit sind.
Meine Damen und Herren! Herr Innenminister! Da sagt einem doch der gesunde Menschenverstand, dass man eher zusätzliches Personal einstellen muss, wenn das vorhandene so offensichtlich überbelastet ist. Dem Normalbürger jedenfalls wird es nur schwer einleuchten, wie man unter solchen Umständen auch nur auf die Idee kommen kann, sage und schreibe 2 441 Polizeistellen in den nächsten Jahren wegzukürzen.
Wir halten einen solchen Exzess von Kürzungen und Personalabbau aber nicht nur unter Sicherheitsaspekten für haarsträubend, sondern, wie Sie das auch in unserem Antrag nachlesen können, auch unter übergeordneten politischen Aspekten.
Der Rückzug der Polizei aus der Fläche ist gerade vor dem Hintergrund des Ausblutens ganzer Regionen im Freistaat das völlig falsche Signal. Sie können doch nicht allen Ernstes von den Menschen erwarten, dass sie hier bleiben, während der Staat selbst mit denkbar schlechtem Beispiel vorangeht. Flächendeckend werden Polizeireviere dicht gemacht, Stellen gestrichen und die Polizeireviere
vergrößert, und zwar so vergrößert, dass es künftig mitunter eine Dreiviertelstunde, eine Stunde oder vielleicht noch länger dauert, bis die Beamten überhaupt am Tatort eintreffen werden, wenn es mal brennt.
Dann gibt es noch einen Grund, meine Damen und Herren, warum wir diesen Antrag stellen. Gerade nach der jüngsten Erweiterungsrunde der Europäischen Union hat sich unsere Sicherheitslage nicht im Geringsten verbessert. Im Gegenteil, gerade im grenznahen Bereich haben wir allen Anlass, heute erst recht die Augen offen zu halten.
Das Schengener Abkommen, welches in diesem Zusammenhang immer gern von den etablierten Fraktionen genannt wird, mag man auf dem Papier für eine schöne Sache halten. Aber in der Praxis ist es reine Augenwischerei, wenn zum Ausgleich für die wegfallenden Grenzkontrollen zur Schleierfahndung übergegangen wird und diese dann – wie kürzlich in Bayern geschehen – per Gerichtsbeschluss gekippt wird. Wer sorgt dann für die Sicherheit in den grenznahen Regionen?
Es ist eben kein Populismus, sondern eine nackte Tatsache, dass unter den wegen Allgemeindelikten verurteilten Ausländern in Sachsen polnische, tschechische und ukrainische Täter klar dominieren.
Wenn Sie es nicht glauben, Frau Dr. Ernst, lesen Sie doch einfach in der polizeilichen Kriminalstatistik vom Jahr 2004 nach.
Alles in allem gibt es viele gute Gründe, warum wir uns in den nächsten Jahren geradezu keinen Stellenabbau bei der Polizei im Freistaat leisten sollten. Ich denke, viele Mitbürgerinnen und Mitbürger in Sachsen sehen das ebenso. Wenn schon gespart werden muss, dann weist der Landeshaushalt des Freistaates sicherlich wirklich viele Gelegenheiten dazu auf. Aber sparen auf Kosten der Sicherheit – da macht die NPD-Fraktion auf keinen Fall mit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Wenn Sie, meine Herrschaften von der NPD-Fraktion, die Presseberichte über die Entscheidungen der Staatsregierung richtig gelesen und den Ausführungen des Innenministers im Innenausschuss genau zugehört hätten, wäre Ihr Antrag überflüssig gewesen.
In den nächsten zwei Jahren wird es nämlich nicht zu einem nennenswerten Personalabbau bei der Polizei kommen, denn in diesen beiden Jahren werden die Poli
zeianwärter, die sich zurzeit in der Ausbildung befinden und bereits feste Einstellungszusagen haben, in den Polizeidienst übernommen. Erst nach diesen beiden Jahren können sich die von der Staatsregierung vorgesehenen Personalabbaumaßnahmen überhaupt auswirken.
Lassen Sie mich dennoch klarstellen: Wir halten die Entscheidung der Staatsregierung, in den nächsten Jahren auch bei der Polizei Personal abzubauen, im Grundsatz für richtig. Wir haben in den letzten Jahren die Polizei vom Personalabbau stets ausgenommen. Diese Entscheidung hielten wir bei der bisherigen Bevölkerungszahl durchaus für richtig. Die objektiv gute Sicherheitslage im Freistaat Sachsen spricht dafür.
Wir müssen aber erkennen, dass wir angesichts des anhaltenden Bevölkerungsrückgangs auch die Polizei nicht länger vom Personalabbau ausnehmen können und ihre Stärke ebenfalls anpassen müssen. Bereits jetzt haben wir eine Polizeidichte, die deutlich über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer liegt. Es ist dabei allerdings notwendig, im Jahr 2011 dieses Personalabbaukonzept noch einmal zu überprüfen. Erst dann können wir beurteilen, welche Folgerungen sich aus der Einbeziehung der östlichen Nachbarstaaten in den Schengen-Raum und aus der tatsächlichen Entwicklung der Personalstärke bei der Bundespolizei in Sachsen für den Personalbedarf unserer sächsischen Polizei ergeben. Das ist gesichert. Über all das müssen wir auch zu den anstehenden Haushaltsberatungen reden.
Im Übrigen kann ich Ihnen von der NPD eine Anmerkung an dieser Stelle nicht ersparen: Vergleicht man die Situation in Sachsen mit der anderer Bundesländer, so fällt unter anderem ein Bereich auf, in dem die sächsische Polizei überdurchschnittlich und in erheblichem Maße beansprucht wird. Das sind die Folgen der rechtsextremistischen Aktivitäten, mit denen wir uns in Sachsen besonders auseinander setzen müssen.
(Beifall bei der CDU, der Linksfraktion.PDS, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Gelächter bei der NPD)
ebenso wie für die Verfolgung und Bekämpfung rechtsextremistisch motivierter Straftaten, für die Sie hier maßgeblich den geistigen Nährboden liefern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Wenn man sich den Antrag anschaut, fällt einem
schon auf, dass es sich um ein bemerkenswertes Exemplar von echtem Populismus handelt. Ein Jahr, nachdem die Personaldebatte im gesamten Land läuft, fällt auch der NPD ein, hopplahopp, da war doch etwas, und sie stellt einen läppischen Antrag. Das will ich einmal dazu sagen.