Was ich machen würde, ist, das vervielfältigen, was Sie hier von sich geben, und in die Welt schicken, an die Regierungen, an die Länder,
Der Kern des Problems ist: Es ist für einen Juristen einfach daneben, nachzufragen, ob das rechtswidrig war oder nicht. Einfach daneben!
Die Polizei hat Vollzugshilfe zu leisten und die Vollzugshilfe richtet sich im Prinzip ganz eindeutig nach Rechtsvorschriften, die unter anderem Angemessenheit etc. pp. zum Inhalt haben und die immer und eindeutig bei einem dreijährigen Kind erfordern, dass die Sorgeberechtigte dabei ist. Jenseits von all dem und davon, ob es rechtens sein kann – das sage ich einfach, das hat nichts mit Vorverurteilung zu tun –, ist es einfach eine Frage der Offenkundigkeit, der Handgreiflichkeit, wie man sagt.
Aber das ist nicht das Problem. Das Problem ist letzten Endes ein anderes und damit müssen wir umgehen, Kollege Bräunig. Es ist richtig, wir sind nicht die Staatsanwaltschaft, wir müssen es auch nicht vordergründig rechtlich durchzelebrieren. Aber was wir machen müssen, ist zu fragen: Wie kommt es zu solchen Denkhaltungen bei unseren Beamten? Wie kommt es denn bis in die Mitte der Gesellschaft hinein, bis zu denen, die als Polizisten in
diesem Lande die Rechtsordnung schützen sollen, für die Rechtsgemeinschaft tätig sein sollen, dass sie so differenzieren? Denn – da bin ich fest überzeugt – sie kämen nie auf die Idee, ein Kind, das die deutsche Staatsbürgerschaft, das die deutsche Nationalität hat, mit solch einer Aktion aus dem Kindergarten zu holen. Das würden sie sich nie trauen.
Ja. Herr Gansel, Sie sind in der Landeszentrale für politische Bildung, wenn ich darüber nachdenke, komme ich nicht in den Schlaf.
Wir würden genau so, wie es der Herr Innenminister angekündigt hat, um eine vollständige Aufklärung bitten. Wir bitten aber auch darum – ich bin dankbar, dass das angesprochen wurde –, nicht allein die Polizisten, die gehandelt haben, zur Verantwortung zu ziehen, sondern tatsächlich Maßnahmen zu treffen, die so etwas nicht wiederholbar machen.
Der einzige Punkt, in dem wir Differenzen mit der Koalition haben, ist, dass wir uns gewünscht hätten, dass rechtlich exakt und für die Polizisten handhabbar ausgeregelt würde, wie in diesem Lande die Vollziehung von Ausweisungen vorgenommen werden soll. Exakt dieser Punkt ist herausgenommen worden und genau der Leerraum ist es, wie ich meine, der letzten Endes solches Fehlverhalten ermöglicht.
Meine Damen und Herren! Das waren die Schlussworte. – Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Wir haben zwei Anträge, die wir der Reihe nach bearbeiten, und zu jedem der beiden Anträge gibt es Änderungswünsche. Ich beginne mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucksache 4/4768. – Herr Lichdi, bitte.
Sie haben schon begründet. – Das Begehren der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, ihrem eigenen Antrag noch einen vierten Punkt hinzuzufügen.
Beginnen wir mit dieser Abstimmung. Wer ist dafür, dass – – Es gibt dazu noch Redebedarf. Herr Bräunig, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir halten die Einführung der Checkliste, die in dem Änderungsantrag gefordert wird, nicht für zielführend. Wir laufen damit Gefahr, dass sich die beteiligten Beamten und Behörden
Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Bei gleichem Stimmverhalten wie soeben wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
mitarbeiter dann quasi an den Checklisten entlang hangeln und dass letztlich die Kreativität des einzelnen Behördenmitarbeiters darunter leitet. Unser Fokus – ich habe das auch schon begründet – liegt auf der Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter und der Vermittlung interkultureller Kompetenz. Das ist der Weg, den wir gehen sollten. Deswegen werden wir den Änderungsantrag ablehnen.
Vielen Dank. – Ich bin der Meinung, dass man, wie gesagt, alle vorliegenden Anträge sehr gut unterstützen kann. Wir sehen das in diesem Fall auch, wenngleich ich sagen muss – und Herr Lichdi weiß das ganz genau –, dass es diese Checkliste, wie Sie sie sich vorstellen, nie geben wird. Man kann den Versuch gern starten. Was übrigens die Durchführungsdokumentation von Abschiebemaßnahmen angeht: Das kann man selbst tun. Wir haben Anfragen dazu gestellt und machen es regelmäßig.
Wir tragen aber den Antrag dennoch mit, weil ich der Meinung bin: Wenn man solch eine Checkliste wirklich zusammenstellen könnte, wäre man schon einen Schritt weiter.
Gibt es weiteren Aussprachebedarf zu diesem Änderungsantrag? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Meine Damen und Herren! Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag in Drucksache 4/4887 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrem Antrag. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen! – Bei keinen Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Jastimmen ist der Änderungsantrag doch mehrheitlich abgelehnt worden.
Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN besteht damit jetzt aus drei Punkten. Ich stelle nun diese drei Punkte als Gesamtantrag in Drucksache 4/4768 zur Abstimmung. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den Antrag der Linksfraktion.PDS in Drucksache 4/4714. Dazu gibt es einen Änderungsantrag, der eine Neufassung dieses gesamten Antrages darstellt. Er wird eingebracht von der Koalition. Soll er noch einmal begründet werden? – Herr Abg. Kupfer, bitte.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag der Koalition in Drucksache 4/4903. Wer diesem Änderungsantrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Die Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag mit übergroßer Mehrheit des Hauses angenommen. Damit entfällt der Originalantrag der Linksfraktion.PDS und dieser Tagesordnungspunkt ist abgearbeitet.
Meine Damen und Herren! Jetzt schließen wir die 47. Sitzung. Ich lade sie ein zur 48. Sitzung am 10. Mai 2006 und darf Ihnen noch ganz angenehme und erholsame Ostern wünschen.