Fremden umgehen; denn wenn wir dies nicht tun würden, würde es erneut auf unser Volk zurückschlagen.
Erhebt sich Widerspruch, wenn ich nun dem Staatsminister des Innern, Herrn Dr. Buttolo, das Wort gebe? – Dies ist nicht der Fall. Bitte, Herr Dr. Buttolo.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heute diskutierten Anträge erfordern Aufklärung und Konsequenzen aus dem Polizeieinsatz zur Vollstreckung einer Abschiebungsverfügung in einer Dresdner Kindereinrichtung vom 6. März 2006. Ich habe die Verfahrensweise an diesem 6. März 2006 mehrfach als unsensibel und unangemessen bezeichnet.
Für Ihren Wunsch nach Aufklärung habe ich volles Verständnis. Ihre Forderung nach Konsequenzen kann ich verstehen – aber bitte erst, wenn die Aufklärung abgeschlossen ist. Ich habe mir von der Polizeidirektion Dresden über die Vorgänge bei der Abschiebung der angolanischen Staatsangehörigen und ihres dreijährigen Sohnes berichten lassen. Das Ergebnis weicht in zentralen Punkten von der Berichterstattung in den Medien ab. Von einer ausführlichen Darstellung des Sachverhalts möchte ich daher heute absehen. Wie Sie wissen, läuft gegen die beteiligten Beamten derzeit ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren.
Im Übrigen möchte ich ausdrücklich betonen: Es wird nicht nur gegen die vier Polizisten ermittelt, die in den Funkstreifenwagen saßen, sondern natürlich auch gegen den Beamten, der im Polizeirevier war.
Ein entsprechender Strafantrag wurde durch die PD selbst nicht zuletzt deshalb gestellt, um durch die Staatsanwaltschaft ein objektives Bild der Ereignisse und eine objektive strafrechtliche Bewertung des Verhaltens der Polizeibeamten zu erreichen. Ich möchte vermeiden, dass der Eindruck entsteht, ich würde über die Öffentlichkeit Einfluss auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausüben. Ich bitte deshalb das Hohe Haus um Verständnis, dass ich heute keine weiteren Einzelheiten aus dem Bericht der PD bekannt geben werde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir liegt sehr an einer umfassenden Aufklärung. Ich bin selbstverständlich gern bereit, dem Hohen Haus nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einen ausführlichen Bericht zu geben und eventuell erforderliche Konsequenzen bekannt zu geben.
Ausdrücklich dankbar bin ich den Koalitionsfraktionen für den Änderungsantrag, da er nicht nur Aufklärung, sondern auch Maßnahmen in der Aus- und Fortbildung
fordert, damit künftig derartige Situationen nicht wieder entstehen. Ich bitte Sie ausdrücklich um Zustimmung zu diesem Antrag.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Abschluss noch ein Wort an Herrn Apfel. Herr Apfel, von Ihnen öffentlich beleidigt zu werden, empfinde ich als Adelung und ich glaube, es wird vielen in diesem Hause so gehen.
Danke schön. – Erhebt sich Widerspruch, wenn ich jetzt zu den Schlussworten aufrufe? – Das ist nicht der Fall. – Herr Lichdi für die GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den Nazis in unserem Hause hat Herr Dr. Hähle sehr gut gesprochen. Ich möchte mich dafür ausdrücklich bedanken. Ich möchte nur noch zwei Dinge sagen. Den Herren und der einen Dame da drüben fehlt jegliche moralische Grundausstattung. Sie haben also wirklich – –
Ich möchte Sie aber auch noch einmal fragen: Woher haben Sie eigentlich diese Daten? –Diese Daten sind mir unbekannt.
(Beifall bei den GRÜNEN und der Linksfraktion.PDS – Widerspruch bei der NPD – Uwe Leichsenring, NDP: Wie bitte?)
Zu den Rednern der Koalitionsfraktionen. Frau Matthes, ich muss Sie einfach darauf aufmerksam machen, dass Sie unseren Antrag nicht richtig gelesen haben. Wir sprechen nicht davon, dass das Vorgehen rechtswidrig war, wir drücken uns etwas sorgfältiger aus. Das war der Antrag der Linksfraktion.PDS, der von einem rechtswidrigen Vorgehen gesprochen hat. Wir haben genau den Fakt, die Ingewahrsamnahme durch die Polizei, als solchen kritisiert. Ich denke, das können wir tun. Unabhängig davon, wie die Ermittlungen ausgehen, wäre eine Entschuldigung der Beamten angemessen, meine ich. Frau Schütz hat das zu Recht angesprochen.
Ich möchte auch noch einmal betonen: Ihr Hinweis, Herr Buttolo, dass auch gegen den Revierleiter und die Person im Revier ermittelt wird, war sehr hilfreich, denn ich möchte nicht, dass hier der Eindruck entsteht, dass wir die Kleinen hängen und die Großen laufen lassen. Aber das scheint jetzt in die richtige Richtung zu gehen.
Herr Bräunig, ich kann Ihre Kritik an unserem Antrag nicht nachvollziehen, denn die konkreten Dinge, die Sie angemahnt haben, stehen in unserem Änderungsantrag. Wir haben die interne Weisungslage angesprochen. Ich denke, diese ist zentral. Wir haben die Fortbildung angesprochen und wir haben mit der Frage der Checkliste einen handhabbaren Vorschlag gemacht. Wenn die Frau Ausländerbeauftragte den Vorschlag macht – und wir begrüßen das –, dass dort besonders geschulte Beamte eingesetzt werden, dann ist das vollkommen richtig. Auch Ihre interkulturelle Kompetenz ist gerade richtig, ist genau in unserem Sinne. Was ist es denn anderes, wenn wir sagen: „eine Checkliste“ usw.? Aber wir wollen da nicht richten, wir wollen eine gute Lösung haben. Man kann dieses oder jenes Instrument verwenden.
Herr Staatsminister, ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Ich habe schon ein gewisses Vertrauen, dass Sie die Sachlage weiter aufklären werden, dass Sie Sensibilität walten lassen. Wir hielten es aber trotzdem für erforderlich, das Thema hier vor dem Plenum – auch mit Blick auf zukünftige Fälle – zur Sprache zu bringen.
Ich bitte Sie dennoch, unserem Antrag zuzustimmen. Aber wir sind auch mit dem Koalitionsantrag sehr zufrieden. Wegen des Aufenthaltsrechts werden wir uns der Stimme enthalten, aber wir können damit auch sehr gut leben.
– Herr Gansel, was verstehen Sie von der DDR? – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mitgezählt, Herr
Leichsenring: Sie haben fünfmal in Ihren Fragestellungen gesagt: Wann ist das Kind abgeholt worden? Warum wurde das Kind nicht in der Wohnung abgeholt? Warum wurde das Kind im Kindergarten abgeholt? – Wenn es nach Ihnen ginge, würde in Deutschland wieder heftig abgeholt. Darüber sind wir uns im Klaren.
Sie quatschen immer, das würde im Grundgesetz stehen. Sie haben Artikel 1 mit der Würde des Menschen nicht einmal in Näherung begriffen.