Warum befand sie sich 2004 immer noch in Deutschland? – Das sind sachliche Fragen, die Sie mir aber beantworten müssten.
Wieso war die Familie 2004 immer noch in Deutschland und konnte überhaupt einen Asylantrag für das Kind stellen?
Am 10.06.2004 wurde der Asylantrag abgelehnt. Wieso wurde dann im Juli 2005, also über ein Jahr später, mal so langsam die Abschiebung vom Ausländeramt angekündigt? Man nimmt sich da verdächtig lange Zeit, muss ich Ihnen sagen.
Warum hat man nicht die Mutter zusammen mit dem Kind in Gewahrsam genommen, als sie das Kind am Kindergarten abgeliefert hat? Warum wartete man, bis das Kind abgegeben ist, um dann das Kind aus dem Kindergarten herauszuholen? Warum hat man sie nicht zu Hause abgeholt? Warum gab es keine Fahndung nach der Mutter? Von wem ist denn eigentlich das Kind am Nachmittag abgeholt worden? Warum hat die Polizei dort nicht zugegriffen, als es abgeholt wurde? Das Kind ist ja irgendwie zur Mutter gekommen. Also ist es doch ein Leichtes, den Weg zu verfolgen und die Mutter zu finden.
Wieso können denn die Medien – am 6. März war dieser Vorfall – am 7. März Interviews in der Zeitung bringen? Die Medien wissen, wo die Mutter ist, die Polizei anscheinend nicht. Das ist doch alles ein bisschen merkwürdig. Finden Sie nicht?
Hat man denn die Mutter nun endlich gefunden? Hat man das Kind mittlerweile? Ist es eigentlich bei der Mutter? Warum befindet sie sich anscheinend immer noch in Deutschland?
Das sind alles Fragen, auf die ich keine Antwort habe, wo ich aber hoffe, dass der Innenminister zur Erhellung beitragen wird.
Ich möchte allerdings nicht verhehlen, dass ich nach der eben zelebrierten Asylantentümelei und dem hier aufgetischten pseudohumanitären Phrasensalat heute Abend gar nicht so viel werde essen können, wie ich eigentlich kotzen möchte.
An Frau Ernst möchte ich aber die ehrlich gemeinte Empfehlung aussprechen, ihre ehemaligen Geheimdienstspezialisten aus dem DDR-Staatsapparat zu reaktivieren, um diesen den Auftrag zu geben, doch nach der untergetauchten angolanischen Mutter zu suchen. Wenn ihre ehemaligen Stasi-Genossen dann fündig geworden sind, schlage ich Frau Ernst vor, dass sie zur Untermauerung ihrer gutmenschlichen Gesinnung dieser angolanischen Frau in ihrem Privatheim Kost und Logis gewährt,
damit sich Frau Ernst auf diese Art und Weise glaubwürdig zur Mutter Theresa des Asylbetrugs in Sachsen aufschwingen kann.
Dass allerdings Asylpolitik in Europa – in demokratischen Ländern mit demokratischen Regierungen – auch ganz anders aussehen kann als in dieser ausländertümelnden Narrenrepublik, möchte ich Ihnen kurz vorführen und die Beispiele Dänemark und Norwegen anführen.
(Dr. Cornelia Ernst, Linksfraktion.PDS: Es reicht! – Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS – Weitere Proteste von der CDU, der Linksfraktion.PDS, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)
Beide Länder – Norwegen und Dänemark, wie gesagt – wurden bis vor wenigen Jahren, ebenso wie Deutschland und die gesamte Europäische Union, von Illegalen und Asylbewerbern überflutet.
Doch dann hatten in Dänemark und Norwegen die Wähler genug von dem systematischen Asylbetrug und machten ihr Kreuz rechts. Dänemark hat seitdem, seit 2001, eine bürgerliche Regierung, die von der rechten Dänischen Volkspartei toleriert wird, und in Norwegen gilt Erna Solberg, Ministerin für regionale Entwicklung, die in dieser Funktion auch für die Asyl- und Einwanderungspolitik ihres Landes zuständig ist, als eine der erfolgreichsten Gegnerinnen jeder weiteren Zuwanderung. Sie wird in Norwegen sogar als künftige Ministerpräsidentin gehandelt.
Dank eines umfangreichen Maßnahmenbündels gelang es in Norwegen, innerhalb eines einzigen Jahres – von 2003 bis 2004 – die Zahl der Asylanträge glatt zu halbieren, von 16 000 auf 8 000. Im Jahr 2005 waren es sogar nur noch 4 600 Asylanträge in Norwegen. Kein Land hat so konsequent wie Norwegen die Gesetze – und ihre Anwendung! – verschärft. Die eben genannte Ministerin Solberg lässt sich mit der Aussage zitieren: „Wir haben den Markt der Schlepperindustrie zerstört, indem wir sicherstellen, dass die Leute, die unter falschen Versprechungen nach Norwegen gelockt worden waren, blitzschnell zurückkehren müssen“, und nicht, wie in Sachsen wahrscheinlich, jahrelanges Aufenthaltsrecht haben. Ich zitiere weiter Erna Solberg, norwegische Ministerin: „Und wir sorgten dafür, dass man in ihrer Heimat im Fernsehen davon erfuhr, wie ungemütlich es inzwischen im angeblich schönen Norwegen geworden ist.“
Auch Dänemark hat es sich nicht nehmen lassen, die Aufenthalts- und Zuzugsbestimmungen für Ausländer erheblich zu verschärfen. So wurden Asylunterkünfte aus den Städten in unbesiedelte Landstriche verlegt – nicht zuletzt, um den häufig von Asylanten betriebenen Drogenmarkt auszutrocknen. Probleme mit Drogenhandel oder der in anderen Ländern üblichen Kleinkriminalität im Umfeld von Asylantenunterkünften kennt man in Dänemark seitdem nicht mehr. Zudem erhalten Zuwanderer in Dänemark in den ersten sieben Jahren ihres Aufenthaltes nur die halben Sätze der Sozialhilfe. Das soll sie dazu bewegen, sich Arbeit zu suchen. Gleichzeitig kann die dänische Staatsbürgerschaft aber erst nach diesen sieben Jahren erworben werden, und auch das nur, wenn der Bewerber in vier der zurückliegenden fünf Jahre einer Beschäftigung nachging, keine Schulden machte und Dänisch auf dem Niveau des Pflichtschulabschlusses beherrscht.
Ich rede die ganze Zeit zum Thema. – Auch mit der so genannten Familienzusammenführung, einer der Zaubervokabeln bundesdeutscher Integrationsfanatiker, geht Dänemark seit einigen Jahren sehr zurückhaltend um. Grundsätzlich dürfen im Land lebende Ausländer erst heiraten, wenn beide Partner älter als 24 Jahre sind. Auch wird eine Ausländerhochzeit in Dänemark erst bewilligt, wenn das Paar über eine passende Wohnung verfügt, 7 000 Euro bei einer Bank hinterlegen kann und „gemeinsam eine größere Beziehung zu Dänemark“ hat als zu einem anderen Land.
Auch in Dänemark hat sich der strikte Kurs rundum bewährt. Allein im Jahr 2001 waren noch 10 950 Ausländer im Rahmen der so genannten Familienzusammenführung nach Dänemark gekommen. 2004 waren es nur noch 3 882. Und wurden im Jahr 2001 noch 53 % der Asylanträge genehmigt, so waren es 2004 nur noch ganze 9 %.
Meine Damen und Herren! Was ich Ihnen damit sagen will, ist, dass es asylpolitisch auch anders gehen kann. Lernen wir also in Sachsen und Deutschland von den demokratischen, vernunftgeleiteten Regierungen in Dänemark und Norwegen! Gehen wir nicht länger der linken Humanitätsphraseologie auf den Leim, sondern sorgen wir dafür, dass es Arbeit und Sozialleistungen für Deutsche und nicht nur Aufenthaltsgenehmigungen und Sozialleistungen für Asylbetrüger gibt!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vor diesem Hohen Hause erklären, dass wir die Ausfälle des Abg. Gansel als nicht hinnehmbar, belastend und fernab jeglicher politischer Kultur bezeichnen.
(Beifall bei der CDU, der Linksfraktion.PDS, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Jürgen Gansel, NPD: Ja, dann kritisieren Sie Dänemark und Norwegen!)
Sie haben genug gequiekt, nun bin ich dran. – Ich sage dies nur, damit niemand glaubt, so etwas sei hinnehmbar.
(Beifall bei der CDU, der Linksfraktion.PDS, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Uwe Leichsenring, NPD: Was wollen Sie denn machen? – Jürgen Gansel, NPD: Asylantenpartei!)
Deutschland hat eine ganz besondere Verpflichtung gegenüber ausländischen Mitbürgern und Asylbewerbern aufgrund seiner Historie, die von einer furchtbaren zwölfjährigen Naziherrschaft in Deutschland geprägt ist. Viele Deutsche mussten im Ausland Asyl suchen und haben dort Asyl bekommen.
Aufgrund dieser Erlebnisse – und was sonst noch Furchtbares geschehen ist – ist dieser Artikel 16 in das Grundgesetz aufgenommen worden. Ich denke, es steht uns gut zu Gesicht, wenn wir diese Dinge zwar rechtlich sauber, aber auch mit großer Sensibilität verfolgen.
(Jürgen Gansel, NPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Peter Schowtka, CDU: Setz dich wieder hin, du Lausejunge! – Zuruf des Abg. Jürgen Gansel, NPD)
Ich gestatte keine Zwischenfrage. – Ich denke, dass wir bei dieser Verpflichtung bleiben und menschlich auch mit Gästen in unserem Land und mit
Fremden umgehen; denn wenn wir dies nicht tun würden, würde es erneut auf unser Volk zurückschlagen.