Das Problem ist doch Folgendes: Die Losung „… zu Gast bei Freunden“ ist ja okay. Es gibt ja nicht nur die Antwort darauf: „Die Welt war überwacht von Freunden“ oder wie auch immer. Es gibt auch die Losung, die die Fußballfans selbst zum Motto genommen haben. Sie nannten das: „Zu Gast im Knast“.
Wenn ich lese, was uns Politiker anbieten, was mehr oder weniger alles zur Fußball-WM vorgehalten werden soll – ein sicherheitspolitisches Feuerwerk sondergleichen: Die NATO soll den Luftraum mit Awacs-Überwachungsmaschinen sichern. Zwei Phantomjets werden dauernd auf Abruf bereitgehalten, um in Minutenschnelle verdächtige Flugzeuge abfangen zu können. Ämter für Bevölkerungsschutz stellen vorsorglich für alle Spielorte Zusatzmedikamente für Tausende Menschen bereit. Mit Hubschraubern sollen Graffiti-Sprayer aus dem Fan-Umfeld aufgespürt werden. Die Polizei erhält Urlaubssperre. Dies gilt auch für die Mitarbeiter des Bundesamtes für Strahlenschutz usw. usf. – Was hat das denn noch mit der olympischen Idee zu tun: Sport als Wettkampf, Austausch der Kulturen und, und, und?
Das ist eine Manöverübung. Es ist zum einen nichts weiter als ein Manöver und zum anderen das Einfallstor, um weiter an elementaren Grund- und Freiheitsrechten dieser Bundesrepublik zu basteln.
(Beifall der Abg. Rico Gebhardt und Dr. Cornelia Ernst, Linksfraktion.PDS – Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS)
Ich halte es für eine Unverschämtheit, dass es ein Innenminister mit CDU-Parteibuch fertig bringt, aus Anlass einer Fußballweltmeisterschaft, in Reichweite der olympischen Idee kurzerhand zu fordern, dass wir jetzt die Bundeswehr im Innern einsetzen, und dieser außerdem die Stirn hat, auf der Polizeikonferenz laut zu denken, vor jedes Stadion einen Panzer zu stellen. Das ist doch nicht Ihr Staat, das ist doch nicht Ihre Verfassung, um Himmels willen!
Sie nehmen derartige Dinge zum Anlass, um Flächenübungen durchzuführen. Dabei bleibt immer etwas hängen, das als Einfallstor gereicht hat, um es für die Zukunft zu instrumentalisieren: nicht nur die Daten der Fans, die erfasst sind und dann irgendwo herumschwirren, sondern auch mehr oder weniger der Präzedenzfall, der einmal da ist. Das hat einmal funktioniert. Die Welt war zu Gast bei Freunden, aber sie war eben zu Gast wie im Knast.
Natürlich! Das kann doch nicht die Wahrheit sein! Das kann doch nicht für unser Land mit unserem humanitären und kulturellen Anspruch der Maßstab sein, der unkritisch durch das Parlament geht. Um nicht mehr geht es doch, als dass sich das Parlament auch diese Frage stellt.
Ich bin längst über die Zeit hinweg, in der ich nur meinte, dass Sport vordergründig zur Körperkultur und Ertüchtigung da ist. Er ist vor allem ein Event. Er ist auch ein Bereich, in dem man viel Geld verdient. Aber es kann beim allerbesten Willen nicht darum gehen, dass erhebliche staatliche Mittel – eingeschlossen die Polizei und Ähnliches mehr – vor allem dafür da sind, dass große
Konzerne durch die Vermarktung der WM Geld verdienen. Steuermittelfinanzierte Polizei ist vor allem dafür da zu unterstützen, dass in Größenordnungen Mittel in der gesamten Branche für die moderne Medientechnik ausprobiert und getestet werden und dies mit entsprechenden Geldeinnahmen verbunden wird.
Kollege Bräunig, ich habe überhaupt nicht den Verdacht, dass hier vordergründig die Polizei angreifen will. Ihr Erlebnis, dass Sie jeden Tag nur auf freundliche, umgängliche und lockere Polizei stoßen, teile ich nicht immer. Mitunter kann man das vielleicht nicht erkennen, weil der Helm so tief sitzt, und kann man die ganze Freundlichkeit nicht empfangen,
aber ansonsten ist aus meiner Überzeugung heraus das Hauptproblem bei dem ganzen Geschäft, dass wir letztlich bei diesem eigentlich angenehmen, freudvollen und friedvollen humanitären Wettkampf inzwischen Papiere zusammenstellen, von denen tatsächlich jemand, wenn er sie in die Hand bekommt, denkt, wir hätten hier ein nationales Großereignis, das gewissermaßen einem Überfall gleichkommt, bevorstehen, und dies kann es einfach nicht sein.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich kann man Herrn Bartl ja dankbar sein, dass er in dieser Weise wieder einmal deutlich gemacht hat, wessen Geistes Kind er ist.
Er hat eben kein Interesse daran, dass die Spiele so vorbereitet werden, dass sie friedlich bleiben, sondern er versucht im Vorfeld dieses Ereignisses jedes Register zu ziehen, um im Grunde genommen genau die Klientel, die er vorgibt davon abzuhalten, eigentlich zu ermuntern, das Gegenteil dessen zu tun,
und das ist das eigentliche Problem. Sie haben doch in Ihren Reihen teilweise die Organisationsstrukturen sitzen, die, wenn ich heute die „Morgenpost“ lese, Ereignisse in der so genannten Bunten Republik Neustadt organisieren. Ich zitiere einmal aus der heutigen Zeitung: „Bis zu 150 000 Menschen feierten in den letzten Jahren BRN. Nachts schlug oft die Stimmung um. 2002 und 2003 lieferten sich brutale Schläger heftige Straßenschlachten mit den Polizisten. Mit bis zu 1 000 Beamten aus mehreren Bundesländern erstickte die Polizei den Krawall seither im Keim. Jetzt wittern Chaoten Morgenluft.“ – Das ist doch genau der Punkt, weswegen auch auf die Frage von Herrn Zastrow – –
nach der Sicherheit bei offenen Veranstaltungen und bei Videoleinwänden die entsprechende Antwort kam. Es ist eben ein Unterschied, ob Leute kontrolliert ins Stadion gehen, in dem es keinen Alkohol gibt, oder ob man bei offenen Veranstaltungen unkontrolliert zusammentrifft und sagt: So, und jetzt versuchen wir genau diese Szenarien zu erzeugen.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Alkohol ist nicht gestattet, Sie irren sich! – Johannes Lichdi, GRÜNE, meldet Redebedarf an.)
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. – Ich möchte noch einmal deutlich machen, wo unsere Schwerpunkte liegen. Wir haben als Koalition einen Berichtsantrag zum Thema „Triade 2005“ gestellt, also zur Katastrophenschutzübung im Vorfeld der Ereignisse der Weltmeisterschaft in Leipzig, und wir denken, dass eine friedliche und sichere Fußballweltmeisterschaft absoluten Vorrang hat.
Herr Bartl von der PDS hat Punkt 3 der Antwort kritisiert. Der Minister hat aber deutlich auf die Rechtslage hingewiesen. Die Rechtslage ist doch nicht außer Kraft gesetzt. Sie wären doch die Ersten, die, wenn es so wäre, in irgendeiner Weise vor Gericht ziehen würden, um das justiziabel prüfen zu lassen. Das steht Ihnen doch ohnehin jederzeit frei. Aber Sie versuchen den Eindruck zu vermitteln, dass es anders sei. In jedem Falle stehen Ihnen doch alle Rechtsmittel offen und auf die Kompetenz als Rechtsanwalt haben Sie hingewiesen. Ich denke, damit ist alles gesagt.
Uns geht es aber darum, dass die Weltmeisterschaft ohne Zwischenfälle und ohne Unglücksfälle über die Bühne geht. Gleichwohl müssen wir uns im Vorfeld Gedanken machen, was im Ernstfall passiert, wenn ein solcher größerer Unglücksfall dennoch eintritt. Das heißt, auch die Einsatzkräfte des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes müssen auf alle denkbaren Eventualitäten vorbereitet sein. Auch dies ist im weiteren Sinne Bestandteil der Gewährleistung einer sicheren Fußballweltmeisterschaft.
Im Übrigen sind das die Anforderungen des Veranstalters an die Ausrichterländer. Wenn wir wollen, dass ein solches Großereignis mit der Möglichkeit, natürlich auch Geld zu verdienen, in Zukunft in Deutschland nicht mehr
Aus den genannten Gründen wurde wie in den anderen Weltmeisterschaftsstandorten auch in Leipzig die Katastrophenschutzübung „Triade 2005“ durchgeführt. Der Staatsminister hat zu dem Antrag umfassend Stellung genommen und über den Verlauf und die wesentlichen Erkenntnisse informiert. Insgesamt hat sich dabei ein im Wesentlichen positives Bild ergeben. Dass nicht alles völlig reibungslos gelaufen ist, liegt bei einer solchen Übung auf der Hand. Letztlich ist eine solche Übung auch dafür da, dass Risiken, Gefahrenpotenziale und Kapazitäten abgeschätzt werden können, dass Reibungsverluste und mögliche Unzulänglichkeiten bei der Zusammenarbeit der Beteiligten festgestellt werden, dass durch die Übung selbst eine gewisse Sicherheit für die Abläufe garantiert wird und dass in Auswertung dieser Katastrophenschutzübung die Fehlerquellen nachgebessert werden, um im Ernstfall besser aufgestellt zu sein.
Ich bin sicher, dass die im Freistaat Sachsen beteiligten Organisationen ihre Erkenntnisse aus der Übung gezogen haben und die Schwachstellen beseitigen werden. Der Staatsminister hat in seiner Stellungnahme selbst aufgezeigt, welche Probleme festgestellt worden sind. Wir als Sächsischer Landtag können deshalb wohl zu Recht davon ausgehen, dass die sächsischen Katastrophenschutzkräfte auf das Großereignis Fußballweltmeisterschaft gut vorbereitet sind.
Dabei hoffen wir natürlich, dass wir dies nicht unter Beweis stellen müssen. Aber ich denke, die Gäste und Besucher, die nach Sachsen kommen, können davon ausgehen, dass sowohl für ihre Sicherheit als auch für die Rahmenbedingungen bei allen eventuellen Problemlagen alles getan wird.
Wir erinnern uns noch daran, welche verheerenden Imagefolgen die von der Stiftung Warentest aus Profilierungssucht in die Luft gesetzten Behauptungen hatten. Das zeigt, dass sich unter diesem Thema die verschiedensten Institutionen zu profilieren versuchen und dass das nicht immer positive Folgen hat.
Ich denke, mit der Antwort der Staatsregierung ist der Antrag für die Koalition als erledigt anzusehen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bandmann hat im Wesentlichen noch einmal auf das Großereignis „Triade 2005“ hingewiesen. Ich selbst durfte wie einige andere Abgeordnete dieses Hauses Gast bei dieser Katastrophenschutzübung sein. Ich glaube, es ist angemessen, hier noch einmal zu betonen, wie viele hauptamtliche, aber auch ehrenamtliche Kräfte aus Sachsen und aus den
angrenzenden Ländern, insbesondere aus Sachsen-Anhalt, sich beteiligt, sich vorbereitet und die theoretischen Pläne einmal durchgespielt haben. Sie alle – auch Krankenhäuser waren einbezogen – haben deutlich gemacht, wo noch Eckpunkte aufzugreifen sind, um diese Fußballweltmeisterschaft zu einem positiven Ereignis werden zu lassen.
Wir können heute leider nicht vorhersagen, was im Konkreten sein wird. Aber bei der ganzen Diskussion, die soeben geführt wurde, habe ich mich manchmal gefragt: Können wir uns eigentlich richtig darüber freuen, dass wir die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland haben? Ich weiß nur, dass sich die Leipziger mit sehr viel Engagement auf dieses Großereignis vorbereiten. Dazu gehörte diese „Triade“-Übung.
Viele Ehrenamtler in vielen unterschiedlichen Bereichen sind dabei, das Bestmögliche für die Gäste zu tun. Viele Häuser sind offen und möchten die Gäste in Leipzig aufnehmen. Gestatten Sie mir, dass ich das auf Leipzig beziehe.
Wenn man solche Szenarien probt, wenn man dabei die Schwachpunkte aufgreift und versucht, neu zu evaluieren und Pläne für die Zukunft zu machen – denn ein solches Großereignis hatten wir ja bei uns noch nicht –, glaube ich nicht, dass man dagegen vorgehen sollte.
Irritiert hat mich die Diskussion um den Ticketverkauf. Ich glaube, dazu sind Entscheidungen getroffen worden, die wir heute hier nicht mehr zu diskutieren haben. Es sind Regelungen getroffen worden, die für uns nicht relevant sind. Für uns ist wichtig, dass die Spiele bei uns in Sachsen tatsächlich in einer Atmosphäre stattfinden, die sich dadurch auszeichnet, dass Freunde einladen und dass ein offenes Verhältnis herrscht. Wir alle sind gefordert, dieses offene, freundliche und fröhliche Verhältnis mitzugestalten.