Protokoll der Sitzung vom 12.05.2006

Ich habe mir einmal die NRW-Zahlen, die leicht zugänglich gewesen sind, herausgesucht. Da gab es eine Umfrage unter 22 000 Doktoranden, wissenschaftlichen Mitarbeitern, Juniorprofessoren, Habilitanden. 73 % sind ohne Kinder; bei den Frauen 78 %, bei den Männern 70 %. Denken Sie ja nicht, das wäre nur ein Frauenproblem; die Männer kommen manchmal noch mit dem Spruch: vielleicht später!

In der Altersgruppe der 37- bis 42-Jährigen, also im Prinzip so ziemlich der letzten Möglichkeit für Frauen, noch Kinder zu bekommen, sind immerhin 58 % der Frauen und 50 % der Männer ohne Kinder. Nun können sich die Männer vielleicht immer noch trösten, mit 50 oder 60 Jahren Vater zu werden. Aber im Prinzip heißt das, dass Kinderlosigkeit das Berufsrisiko von Akademikern und Akademikerinnen ist. Die Alma mater ist in dieser Frage offensichtlich eine Rabenmutter und die

Frauen haben sich zu entscheiden zwischen C 4 ohne und Hartz IV mit Kind.

(Beifall bei den GRÜNEN und der FDP)

Aus diesem Grund haben wir hier einen Antrag vorgelegt, der vier konkrete Vorschläge unterbreitet, wie sich Sachsen dieses Problems annehmen könnte. Das sind Vorschläge, das wissen Sie. Wir beharren nie auf einer Einszu-eins-Umsetzung unserer Ideen. Aber lassen Sie sich anregen.

Dabei geht es natürlich auch um die Frage, die wir schon einmal in diesem Landtag gestellt haben, von Wiedereinstiegsprogrammen für Frauen, die ihre Habilitation oder Promotion wegen einer Babypause unterbrechen mussten. Die Frage ist wesentlich. Damals ist der Titel entfallen im Jahre 2004. Es sind Anträge in 2004 und 2005 abgelehnt worden, weil keine Möglichkeiten mehr da waren. Es gab dann eine Förderrichtlinie, die das ein bisschen ersetzen sollte, sie hat es aber nicht wirklich hinbekommen. Es sind wieder Anfragen abgelehnt worden. Nach meinem Dafürhalten muss man einen neuen Titel einführen.

Wir haben auch vorgeschlagen, dass man zum Beispiel das Hochschul- und Wissenschaftsprogramm anschaut. Es gibt dort einen Bestandteil – der heißt Chancengleichheit für Frauen in der Forschung und in der Wissenschaft –. bei dem es darum geht, eine Qualifizierung bis zur Professur zu erreichen.

Wir haben vorgeschlagen, sich die Programme der HertieStiftung und der Deutschen Forschungsgemeinschaft anzuschauen. Dort geht es darum, dass man versucht, ein Prekariat zu vermeiden. Das ist der neue Fachbegriff dafür, dass angehende Akademiker, solange sie nicht fest angestellt sind, in außerordentlich prekären Einkommensverhältnissen leben müssen, und natürlich behindert auch das eine Familienphase.

Manchmal dauert es bis zu zwölf Jahre nach dem akademischen Abschluss, bis sie überhaupt in eine feste Stelle im Hochschulbereich kommen. Also muss man sich überlegen, wie man damit umgeht. Die Hertie-Stiftung und die Deutsche Forschungsgemeinschaft haben Vorschläge gemacht, wie man es schaffen kann, dass die Qualifikationsphase und die Familiengründungsphase glücklich zusammenfallen und nicht unglücklich, wie ich es gerade geschildert habe. Sie bieten zum Beispiel Beratungen zu einer familienbewussten Personalpolitik an den Hochschulen an.

Wir haben vorgeschlagen, sich ein Beispiel an der ETH Zürich zu nehmen, die ein Dual-Career-Program aufgelegt hat bzw. einen Dual-Career-Service. Sie schaffen es, die Vereinbarkeit von Kindern und Berufen in der Wissenschaft auch wirklich herzustellen, und zwar, indem sie den Partnern von Professoren oder Professorinnen, die an der ETH anfangen – immerhin die Hälfte ihrer Neuzugänge kommt aus dem Ausland –, ebenfalls eine Stelle vermitteln, meistens nicht an der ETH, aber eine vernünftige Arbeitsstelle in Zürich oder im Umland.

Das haben sie drei Jahre ausprobiert. Mittlerweile ist dieser Dual-Career-Service ein Grundauftrag der ETH. Er ist beim Präsidenten angesiedelt, damit schon in der Berufungsphase darauf gesehen werden kann, wie man damit umgeht. Es hat sich als ein echter Wettbewerbsvorteil bei der Rekrutierung von Wissenschaftlern, und zwar von exzellenten Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, erwiesen.

Aus diesem Grunde haben wir alle diesen Antrag eingebracht. Wir sprechen nicht von Millionenbeträgen, in keiner Weise, sondern es sind kleinere Beträge, die unter einer Million liegen. Es wäre mein Wunsch, dass Sie, Frau Orosz, und Sie, Frau Ludwig, sich dieser Gedankengänge annehmen. Die Haushaltsverhandlungen in der Regierung laufen jetzt.

(Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der Linksfraktion.PDS)

Frau SchöneFirmenich spricht für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Gestern stand auf der Titelseite der „F.A.Z.“ ein Artikel über Kinder und Karriere unter der Überschrift „Es muss passen“. Ich möchte aus diesem kurz zitieren: „Wissenschaftler, Wirtschaftsführer und Politiker sind sich darin einig, dass Wohlstand und das Überleben der Sozialsysteme westlicher Industrienationen in hohem Maße von den Frauen abhängig werden, von ihrer Mitentscheidung, eine Familie zu gründen, ebenso wie von ihrer Bereitschaft, einen Beruf auszuüben, weil eine Gesellschaft ohne Kinder die Zukunft verspielt und weil die weibliche Präsenz am Arbeitsmarkt zu Wachstum führt und Fachkräfte und Beitragszahler bringt.“

(Beifall bei der CDU, der FDP und den GRÜNEN)

Was immer schon bekannt war, aber gern heruntergespielt wurde – dass nämlich Frauen die besseren Zeugnisse und Studienabschlüsse vorlegen können –, zeitigt schon jetzt erstmals Konsequenzen in der Wirtschaft. Frauen sind innovativ und übernehmen gern und mit immer größerem Erfolg Führungspositionen, nicht nur als Kanzlerin.

(Beifall bei der CDU, der FDP und der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE)

„Dass Frauen heute die wichtigste Antriebskraft der globalen Wirtschaft sind“, wie es der „Economist“ schrieb, „und weibliche Fähigkeiten insbesondere in der Wissensgesellschaft gefragt sind, damit tut man sich in Deutschland offenbar noch schwer.“ – So weit das Zitat. Aufgrund der Demografie wird eingeschätzt, dass im Jahr 2020 etwa vier Millionen Arbeitskräfte fehlen werden. Diese Zahlen können wir uns angesichts unserer heutigen hohen Arbeitslosigkeit kaum vorstellen. Trotzdem ist die Unterstützung von Frauen beim Einstieg in Beruf und Karriere kein Zugeständnis an Feministinnen. Meine Damen und Herren, es ist eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit.

Wir wollen nicht, dass sich junge Frauen zwischen Kind und Karriere entscheiden müssen. Nein, wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Kind und Karriere gut miteinander verbinden lassen. Aus diesen Gründen tragen wir als Koalition das Anliegen Ihres Antrages, Frau Hermenau, nämlich junge Akademikerinnen auf ihrem Weg zu einer wissenschaftlichen Karriere zu unterstützen, im Grundsatz mit. Er hat nur einen Schönheitsfehler: Er zielt auf die Festlegung bestimmter finanzieller Mittel zur Förderung von Frauen in der Wissenschaft im Doppelhaushalt 2007/2008 und greift damit den Haushaltsverhandlungen vor. Das betrifft in erster Linie die ersten beiden Punkte Ihres Antrages. Die Unterstützung mit Stipendien für Professuren und Habilitationen ist wichtig und sinnvoll. Das Wiedereinstiegsprogramm für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist ein gutes Instrument für die Rückkehr in den Beruf bzw. an die Hochschule nach der Babypause. Aber in welcher konkreten Ausgestaltung dieses Programm in den kommenden Doppelhaushalt Eingang finden wird, ist im Rahmen der Haushaltsdebatte zu klären.

Betreffs der Anschlussfinanzierung an das auslaufende Bund-Länder-Programm HWP strebt Sachsen natürlich die Fortführung dieser Aufgabe an. Nicht nur aus Sicht der Förderung des weiblichen Wissenschaftlernachwuchses, sondern für den wissenschaftlichen Nachwuchs schlechthin ist dieses Programm eigentlich unverzichtbar. Flexible Öffnungszeiten in Kindertagesstätten sind im Übrigen nicht nur ein Thema für Wissenschaftlerinnen und Studierende, sondern auch für berufstätige Eltern in anderen Branchen, zum Beispiel im Gesundheitswesen, im Handel oder in der Gastronomie. Um die Betreuung der Kinder über die üblichen Öffnungszeiten hinaus abzusichern, sehe ich die Träger der Kindertagesstätten vor Ort in erster Linie in der Pflicht.

(Beifall der Staatsministerin Helma Orosz)

So wie es bereits eine Reihe guter Beispiele in der Wirtschaft gibt, sind auch die Hochschulen gefordert, Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder der Hochschulangehörigen zu schaffen. Unser Kita-Gesetz legt ausdrücklich Wert auf die Entstehung von Betriebskindergärten. Die Betreuungspauschale ist auf 1 800 Euro erhöht worden, und bei guter Organisation sollte das auch ausreichen, um eine bedarfsgerechte und flexible Betreuung der Kinder abzusichern. Die TU Dresden geht im Übrigen mit dem guten Beispiel einer hochschuleigenen Kita voran, und die HTW überlegt, ob sie sich anschließt.

Unter Punkt 4 regen Sie die Initiierung und Unterstützung eines Dual-Career-Services zur Stellenvermittlung von Partnern neu zugezogener Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an. In den USA ist dies ein gängiger Begriff für eine Partnerstellenvermittlung. In Deutschland ist es noch weithin unbekannt. Die Uni Heidelberg hat dieses Modell, soweit mir bekannt ist, als erste Hochschule aufgegriffen. Ich halte es für einen guten Ansatz, vor allem für unsere sächsischen Hochschulen, wenn es darum geht, junge, begabte Akademikerinnen und Aka

demiker im Lande zu halten. Ich weiß aber auch, dass Ähnliches hier bereits praktiziert wird, auch wenn es nicht unter diesem Begriff läuft. Dennoch, denke ich, liegt es im Rahmen ihrer Autonomie in erster Linie bei den Hochschulen selbst, Netzwerke im Sinne eines DualCareer-Services zu bilden und dabei auch die Wirtschaft mit einzubinden.

Liebe Frau Hermenau! Im Herzen sind wir bei Ihnen, aber zustimmen können wir Ihrem Antrag leider nicht. Ich denke, dass Sie verstanden haben, dass uns in der Sache wenig trennt oder auch nichts. Aber wegen des Problems, dass wir heute schon eine Vorfestlegung für den Haushalt treffen würden, können wir leider nicht mitgehen. Ich bitte Sie, lassen Sie uns Zeit bis zu den Haushaltsberatungen. Lassen Sie uns dann im Ausschuss darüber trefflich streiten. Heben wir uns das Thema dafür auf und machen wir uns bis dahin noch Gedanken, damit etwas Gescheites dabei herauskommt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Für die Linksfraktion.PDS Frau Werner, bitte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes Jutta Limbach beginnen, und zwar zieht sie in einer Rede zum aufhaltsamen Aufstieg der Frauen in der Wissenschaft Bilanz zu den frauenpolitischen Anstrengungen in Deutschland. Sie stellt fest, dass die Zunahme höherer Bildungsabschlüsse von Frauen sich in den Chefetagen kaum niedergeschlagen hat, dass in den höheren Rängen der Berufshierarchie noch immer kaum Frauen zu finden sind. Nun das Zitat: „Die zurückgebliebendste aller Provinzen jedoch, dort, wo der Fortschritt gewissermaßen auf der Stelle tritt, ist die Universität.“

Wo liegen nun die Ursachen für die schwierige Situation der Frauen in der Wissenschaft? Welche Barrieren behindern den beruflichen Aufstieg von Frauen und warum vor allem an den Universitäten, und das, obwohl in Deutschland mehr Frauen als Männer die allgemeine Hochschulreife erlangen und obwohl es Jahre gab, in denen mehr Frauen als Männer ein Hochschulstudium aufnahmen? Ja, aufnahmen, denn diese Tendenz ist rückläufig. Im letzten Semester ging der Frauenanteil bei Studienanfängerinnen wieder zurück. Es sprechen viele Anhaltspunkte dafür, dass die Einführung, aber auch die Diskussion um Studiengebühren vor allem junge Frauen davon abhält, ein Studium aufzunehmen.

Sie sind schon jetzt benachteiligt, wenn es beispielsweise um die Rückzahlung von BAföG geht. Frauen sind belastet, weil sie, wenn sie sich für Kinder entscheiden, natürlich länger zurückzahlen müssen, wenn sie zum Beispiel Unterbrechungen in ihrer Berufsbiografie haben, weil sie noch immer weniger Lohn erhalten als Männer und weil sie für sich schlechtere Berufschancen sehen. Im

„Spiegel“ gab es dazu ziemlich aufschlussreiche Zahlen. Die Zahlen wurden schon genannt.

Ich will etwas zur Bezahlung sagen. Und zwar werden Frauen immer noch schlechter bezahlt als Männer. Nach einer Studie der EU-Kommission verdienen Frauen durchschnittlich 23 % weniger als Männer. Diese Kluft ist fast nirgendwo so groß wie in Deutschland, und es ist eine gewachsene Kluft. 1999 betrug der Abstand im Gehalt noch 20 %. Das sehend, entscheiden sich Frauen plötzlich wieder zunehmend gegen ein Studium. Wir finden aber noch viel mehr Barrieren an den Hochschulen. Denken wir zum Beispiel an die Ursachen, die in der besonderen Situation berufstätiger Frauen und Männer, Väter und Mütter sowie in den Auslese- und Arbeitsbedingungen an der Universität liegen.

So finden wir eben an den Hochschulen noch immer eine vor allem von Männern geprägte Wissenschaftswelt, aber auch gesellschaftlich gefestigte Rollenzuschreibungen. Wir finden familienfeindliche Strukturen – dies wurde bereits ausgeführt –, und auch in den Reformbemühungen für Hochschulen finden sich Barrieren für Frauen. Wir haben eine überholte Personalstruktur mit privilegierten Professoren im Beamtenstatus, und wir haben das so genannte Netzwerk der alten Männer. Wenn Sie sich einmal mit Frauenbeauftragten unterhalten, werden Sie haarsträubende Geschichten darüber hören, wie Männer es immer wieder schaffen, Frauen aus den Berufungsverhandlungen hinauszukicken oder ihnen später das Leben an der Hochschule schwer zu machen.

(Unruhe im Saal)

Warum es für unsere Gesellschaft so wichtig ist, dem entgegenzusteuern, war schon relativ oft Gegenstand der Diskussion im Landtag. Die Stichworte wurden bereits genannt: Fachkräftemangel, kinderlose Akademikerinnen, Abwanderung junger Frauen, aber auch intellektuelles Potenzial einer Hochschule oder eines Landes, das gefährdet ist.

Die Frauen in Deutschland müssen sich nämlich entscheiden: Kind oder Karriere? Dieser Druck ist wiederum in Deutschland besonders hoch. Vieles wurde bereits von Frau Hermenau gesagt, auf das ich jetzt nicht eingehen will. Ich möchte noch einmal betonen: Es sind nicht nur die Frauen, die sich gegen Kinder entscheiden, sondern zunehmend auch die Männer. Auch darum müsste sich die Gesellschaft bemühen.

Was das alles für eine demografische Entwicklung bedeutet, werden Sie allein nachvollziehen können. Was es aber für das Sozialgefüge eines Landes bedeutet, müsste endlich auch im Landtag öfter Thema werden. Wer von Ihnen zur Anhörung des Sozialausschusses war, in der es um die Arbeit der Frauenverbände ging, erinnert sich vielleicht an die mahnenden Worte einer Expertin, was mit einer Region passiert, wenn die klugen Frauen das Land verlassen und die Männer allein zurückbleiben. Sie sagte auch, auf einen Trend von uns Frauen zum Zweitmann sollte man lieber nicht bauen. Ich muss fragen: Wer

von uns Frauen will schon einen dieser gewaltbereiten, frustrierten, nicht zu bildungsnahen Männer, die auf Naziparolen und Kameradschaftsstrukturen hereinfallen?

(Beifall bei der Linksfraktion.PDS und den GRÜNEN)

Nein, ich glaube, die Wege müssen andere sein. Dazu bedarf es natürlich entsprechender finanzieller Mittel – der Antrag der GRÜNEN geht darauf ein –, aber auch Regelungen innerhalb des zukünftigen Hochschulgesetzes.

Ich möchte nur eines zum Antrag der GRÜNEN anmerken: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie in Punkt 2 nicht schon von vornherein den Kompromiss suchen. Der Landesanteil am HWP bestand aus 50 %. Dass zumindest dies wieder eingestellt wird, ist eine Selbstverständlichkeit. Die Frage ist eben, wie wir es im Land schaffen, die Bundesmittel zu kompensieren. Die ursprünglichen HWPMittel finden Eingang in die Programme zur Exzellenzförderung. Spezifische Fördermöglichkeiten für Frauen sind darin noch nicht enthalten. Zwar wurde von den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten bereits Ähnliches angemahnt; es ist jedoch noch nicht klar, wie sich die einzelnen Bundesländer bei der Handhabung verhalten werden. Ich hoffe, dass Frau Staatsministerin heute etwas dazu sagen wird.

Außerdem ist klar, dass nur wenige Hochschulen von den Mitteln aus der Exzellenzförderung partizipieren werden, sodass frauenfördernde Maßnahmen in der bisherigen Breite nicht mehr möglich sein werden. Dies müssen wir natürlich im Haushalt auffangen, und natürlich müssen wir heute darüber reden; denn wir brauchen uns nicht in die Tasche zu lügen: Dass der Haushalt bereits jetzt gestrickt wird, ist uns allen klar.

Die Hochschulen müssen natürlich auch strukturell unterstützt werden, damit Barrieren abgebaut werden. Da sich die Staatsregierung oft auf die chronische Unterfinanzierung beruft, möchte ich hier einige Vorschläge machen, die sie keinen Heller kosten. Hierfür können die Koalition und die Staatsregierung im neuen Hochschulgesetzentwurf schon einmal einige Weichen stellen. Ich hoffe hier sehr auf Frau Ludwig und Frau Raatz; denn – hierzu möchte ich noch einmal ganz kurz und nur sinngemäß Frau Limbach zitieren: Die Männer sind in der Theorie zwar immer sehr emanzipiert, aber in der Praxis sind ihnen die Hände gebunden, und zwar nicht nur im Haushalt.

(Beifall bei der Linksfraktion.PDS und den GRÜNEN)

Wir wissen nun nicht genau, welche Vorschläge die Staatsregierung bzw. die Koalition vorhaben, deshalb einige wenige Anregungen von uns.

(Allgemeine Unruhe im Saal)

Nicht nur meine Kinder warten zu Hause. Wenn Sie jetzt schön ruhig sind, können wir das Ganze abkürzen.

Durch eine verbindliche Quotierung von Stellen, mindestens entsprechend dem Frauenanteil in den vorangegangenen Qualifikationsstufen, ist eine schrittweise Erhöhung des Frauenanteils in allen Personalkategorien mit dem Ziel der Parität anzustreben. Eine zweite Forderung ist – dies ist im Antrag bereits enthalten –, dass Erfolg und Misserfolg in der Frauenförderung zu einem zentralen Kriterium beim System „Leistungsorientierte Mittelvergabe“ gemacht werden müssen.

Natürlich müssen auch diese langen männlichen Lebensmuster im Ausbildungsprozess und im Wissenschaftssystem reduziert werden, zum Beispiel durch eine Neugestaltung des Qualifikationsweges. Wir brauchen natürlich auch zur Kontrolle und Sicherung der Durchsetzung dieser Maßnahmen die institutionelle Stärkung von Frauenbeauftragten an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen, und es geht eben nicht nur um Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte in Personalangelegenheiten, sondern um Eingriffs- und Beteiligungsrechte, zum Beispiel in Berufungsverfahren, aber auch im Haushalt und Ähnlichem.