Gegenwärtig wertet der Bund die Stellungnahmen aus. Danach ist mit dem Evaluierungsbericht des BMI zu rechnen. Ich gehe davon aus, dass danach auch die verabredete kurzfristige Installation der länderoffenen Arbeitsgruppe erfolgen wird. Bei dieser Sachlage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es aus meiner Sicht sinnvoll, den gemeinsamen Änderungsantrag der CDU- und der SPD-Fraktion zu unterstützen. Ich begrüße und unterstütze das Anliegen der Koalitionsfraktionen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen für diesen Personenkreis mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. Ich muss jedoch darauf hinweisen, dass die Ausländerbehörden gesetzlich verpflichtet sind, bei ausreisepflichtigen Ausländern, die nicht freiwillig ihrer Rückkehrverpflichtung nachkommen, den Aufenthalt zwangsweise zu beenden. In der Diskussion hat sich auch herausgestellt, wenn ich dies noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen darf, dass es sehr viel Unterstützung aus Ihrem Kreis gibt, dass auch das Abschieben unter bestimmten Bedingungen notwendig sein kann.
Ich teile Ihre Auffassung, dass bei einer humanitären Altfallregelung die von Ihnen genannten Kriterien eine wichtige Rolle spielen werden. Der Änderungsantrag ist meines Erachtens auch in diesem Punkt zu unterstützen.
Danke schön. – Meine Damen und Herren, ergibt sich daraufhin noch einmal Aussprachebedarf? – Dies ist nicht der Fall. Damit kommen wir zu dem mehrfach genannten Änderungsantrag. Er stellt eine Neufassung des Originalantrages dar und hat die Drucksachennummer 4/5660. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Gegenstimmen mit übergroßer Mehrheit angenommen. Damit entfällt der Originalantrag, und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die CDU-Fraktion beginnt, danach kommt die gewohnte Reihenfolge. Bitte, Herr Abg. Clemen, Sie haben das Wort.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe, es herrscht schon eine gewisse Aufbruchstimmung im Saal. Deswegen werde ich mich auf eine Rede beschränken und danach nur ein kurzes Schlusswort halten.
Ja, meine Damen und Herren, wie wichtig der effiziente und sparsame Umgang mit Energie ist, haben uns allen, denke ich, die Diskussionen der vergangenen Monate eindrucksvoll vor Augen geführt. Das Energieeffizienzzentrum EEZ im Landesamt für Umwelt und Geologie wurde zur Umsetzung des im Juni 2001 vom Kabinett beschlossenen Sächsischen Klimaschutzprogramms eingerichtet und als zentrale Organisationseinheit mit der Koordinierung der Maßnahmen des Sächsischen Klimaschutzprogramms beauftragt.
Mit der Gründung im Jahr 2002 wurden schnell Nägel mit Köpfen gemacht. Die umfangreichen Aufgaben haben dazu geführt, dass sich die Arbeit des EEZ etabliert und erfolgreich entwickelt hat.
Um das EEZ, wie in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD festgelegt, zu einem Energiekompetenzzentrum mit einem wesentlich umfassenderen Aufgabenspektrum weiterzuentwickeln, bedarf es einer veränderten Organisationsform, eines neuen Kompetenzzuschnitts und
einer noch stärker praxisorientierten Herangehensweise. Ich bin davon überzeugt, dass wir alle in diesem Hohen Hause darin übereinstimmen.
Der künftige Aufgabenzuschnitt soll sich insbesondere an den Zielgruppen Kommunen, kleine und mittlere Unternehmen, private Haushalte und Bildungsträger orientieren und die Schwerpunkte Beratung, Contracting und Weiterbildung umfassen. Dabei ist unter „Beratung“ vor allem Initialberatung zu allen Fragen des effizienten Energieeinsatzes und der Nutzung Erneuerbarer Energien zu verstehen.
Das Energiekompetenzzentrum soll ausdrücklich nicht kommerziell arbeiten und nicht in Konkurrenz zu gewerblichen Unternehmen treten. Vielmehr soll es mit Ideen, Impulsen, Tipps und Erstberatungen bei den genannten Zielgruppen Marktpotenziale für private Unternehmen schaffen, diese zielführend beraten und Investitionen zur Erhöhung der Energieeffizienz umsetzen. Somit sollen die Geschäftsfelder einschlägiger privater Unternehmen ausgebaut bzw. neue Geschäftsfelder erschlossen werden.
Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Initiierung von Contracting-Projekten und der Abbau von Hindernissen bei der Durchsetzung dieser Projekte. All dies geschieht, um den Einsatz moderner, energieeffizienter Technik in den Kommunen und Unternehmen trotz fehlender Informationsmittel zu forcieren.
Schließlich sollen über den Aufbau geeigneter Weiterbildungsprogramme, so genannter Impulsprogramme, die rationelle Energieverwendung und der Einsatz Erneuerbarer Energien, insbesondere im Bausektor, in Unternehmen, im Handwerk und im Dienstleistungsbereich, verstärkt werden. Diese Weiterbildungen setzen somit direkt bei den potenziellen Firmen im Energieeffizienzmarkt an und erhöhen deren Kompetenz und Wettbewerbsfähigkeit auf diesem Sektor.
Ergänzt werden sollen diese Schwerpunkte durch die Initiierung, Begleitung und Förderung von Modellprojekten, zum Beispiel zum Einsatz innovativer Technologien, sowie von Verbundvorhaben, zum Beispiel von energieoptimierten Bauweisen, modellhaften energetischen Sanierungen im Bestand, energetischer Nutzung von Biomasse in stationären Anlagen.
Durch den Aufbau von Netzwerken soll der Informations- und Erfahrungsaustausch in den Zielgruppen intensiviert und damit ein Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung von Maßnahmen geleistet werden. Zudem sollen zielgruppenspezifische Kampagnen, zum Beispiel die Kampagne „Klimaschutz an Sachsens Schulen“, European Energy Award für energieeffiziente Kommunen, Stromsparen in privaten Haushalten oder der geplante Energiebus, und geeignete Medien, zum Beispiel Internetangebote, Broschüren und Wettbewerbe, die Wirksamkeit des Energiekompetenzzentrums in der Öffentlichkeit erhöhen.
Das Energiekompetenzzentrum soll bei der verstärkten Nutzung der Potenziale der Erneuerbaren Energien darauf achten, dass es dabei zum Ersatz von Anlagen kommt, um eine Verbesserung der Wirkungsgrade zu erreichen. Das beinhaltet zum Beispiel die weitere Forcierung des Repowerings von Windkraftanlagen.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem heutigen Beschluss setzen wir nicht nur einen Aspekt unseres Koalitionsvertrages um, sondern damit setzen wir auch neue Akzente für die Entwicklung und den sparsamen Einsatz von Energie. Die CDU-Fraktion unterstützt damit die Umsetzung der so genannten Kyoto-Ziele zur Verminderung der Treibhausemissionen und der von Deutschland im Rahmen des europäischen Beitrages eingegangenen Verpflichtung, die Emissionen bis 2012 um 21 % gegenüber 1990 zu senken. Hierbei haben insbesondere die neuen Länder beachtlich zu den bereits geleisteten Emissionsminderungen beigetragen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das von uns geforderte Kompetenzzentrum ist ein momentan gangbarer Weg,
wirksame Klimaschutzziele in Sachsen zu erreichen. Das Kompetenzzentrum – mein Vorredner hat es angedeutet – ist die Umsetzung des Koalitionsvertrages in diesem wichtigen Punkt. Das war damals eine wichtige SPDForderung und wir halten das auch für einen wichtigen Fortschritt, um die Energieeffizienz in Sachsen weiter zu erhöhen.
In die Begründung haben wir eine Menge Dinge hineingeschrieben und gesagt, wohin wir wollen und was wir tun wollen. Mein Vorredner hat einige Punkte benannt. Das möchte ich nicht wiederholen.
Ich möchte noch zwei Bemerkungen zu dem dort auch erwähnten Repowering von Windkraftanlagen machen: Das ist eine sehr wirksame Methode, den Wirkungsgrad von Windkraftanlagen deutlich zu erhöhen. Es geht nicht um den Neubau von Anlagen, sondern um den Ersatz bestehender Anlagen. Die Ausbeute wird deutlich verbessert. Die viel kritisierte so genannte Verspargelung der Landschaft wird deutlich verringert, was auch die Akzeptanz der Windkraft verbessert.
Einige Firmen sind im Moment dabei, die von einigen als störend empfundenen Warnblinkleuchten in etwa 100 Meter Höhe – dort etwa befinden sie sich ja – durch andere Systeme zu ersetzen. Dadurch wird weniger Konfliktpotenzial erzeugt, als das vielleicht jetzt noch der Fall ist. Ich denke, wir sind hier auf dem richtigen Weg.
Dass wir auf dem richtigen Weg sind, beweist der EUParlamentsbeschluss vom 15. Juni 2006. Er ist also erst wenige Tage alt. Das Parlament hat immerhin beschlossen, für die Periode 2007 bis 2013 1,6 Milliarden Euro für die Forschung in Erneuerbare Energien und in Energieeffizienz zu geben. Das sind immerhin 450 Millionen Euro mehr, als die Kommission eingeplant hatte. Das Parlament hat also ein Drittel aufgestockt. Damit sagt aus meiner Sicht das EU-Parlament eindeutig: Fossile Energie hat auf Dauer keine Zukunft. Sonst hätte das Parlament nicht diesen Beschluss gefasst.
Ich zitiere noch einmal den Koalitionsvertrag: „Die Koalitionspartner werden das bestehende Energieeffizienzzentrum zu einem Energiekompetenzzentrum Sachsen profilieren. Das Unternehmen soll vornehmlich kleinere und mittlere Unternehmen sowie Kommunen beraten bzw. unterstützen und eine Informations- und Bildungskampagne zur nachhaltigen Energieversorgung tragen.“
Dies steht in seinen Grundzügen im Grundsatzpapier meiner Fraktion aus dem Jahre 2002. Ich habe auch schon gesagt, dass das die Umsetzung dessen ist, was wir in der Energiepolitik immer verlangt haben. Ich finde hier ein
Nun haben wir in Sachsen eine ursprünglich auch von uns mitgetragene Situation dergestalt, dass die Energiepolitik zwar im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, alles Klimarelevante jedoch im Umweltministerium liegt. Das hat in Sachsen historische Ursachen, die auch im ständig wachsenden Desinteresse der ehemaligen Wirtschaftsminister begründet waren. Das hat sich Gott sei Dank geändert.
Trotzdem muss man nicht nach jeder Wahl neue Strukturen einführen, wenn sich alte bewährt haben. Der Umweltminister und der Wirtschaftsminister müssen gemeinsam ihre Verantwortung für das neue Kompetenzzentrum wahrnehmen. Nur so lässt sich eine Energie- und Klimaschutzpolitik aus einem Guss gestalten.
Die dem Zentrum zuwachsenden Aufgaben, die aus unserer Sicht längst überfällig sind, erfordern natürlich finanzielle Mittel und in wohl begründeten Einzelfällen sicherlich auch eine personelle Verstärkung. Das werden wir in den Haushaltsberatungen zu beachten haben. Damit werden wir die von uns – neuerdings auch vom Umweltminister, das freut uns besonders – gewünschte Wirkungsgradverbesserung und damit einen verminderten Energieeinsatz erreichen, natürlich in Zusammenarbeit mit den bereits erfolgreich operierenden Energieberatungsfirmen in Sachsen.
Eine zentrale Rolle werden dabei die Erneuerbaren Energien spielen, die somit systematisch den heute noch vorherrschenden Einsatz von fossilen Energien Schritt für Schritt, aber konsequent verdrängen werden. Das wird uns aber noch etliche Jahre beschäftigen. Dann und nur dann, Herr Minister Tillich, werden wir gemeinsam den Erneuerbaren Energien den Stellenwert geben, den sie bisher nicht hatten. In unserem Wirtschaftsminister haben Sie dabei einen guten Mitstreiter. Seine bisherigen Aussagen hier im Plenum haben das eindeutig gezeigt. In diesem Sinne sehe ich das Projekt auf einem guten Weg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie brauchen keine Sorge zu haben, ich werde heute keinen Grundsatzvortrag zum Thema Energiepolitik halten, sondern will einfach sagen: Diese Initiative, die zur Umsetzung des Koalitionsvertrages heute im Landtag beschlossen werden soll, begrüßen wir. Wir begrüßen es als Fraktion ebenso, das Effizienzzentrum zu einem Kompetenzzentrum auszubauen und dafür auch die