Jährlich stehen für diese Weiterbildung 20 Plätze zur Verfügung – Frau Günther-Schmidt, Sie hatten irrtümlich von 25 Stellen gesprochen –; bislang schlossen im Freistaat Sachsen 100 Lehrkräfte diese Ausbildung erfolgreich ab. Mit Beginn des Schuljahres 2006/2007 wird die Ausbildungskapazität von jährlich 20 Teilnehmern auf 35 Teilnehmer erhöht.
Bezüglich der Forderung nach einem Ausgleich für Stellenanteile von Lehrkräften in der Freistellungsphase der Altersteilzeit wurden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für die Grundschulen und beruflichen Schulen deutliche Fortschritte erreicht. Die Staatsregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, dass es zu einer Verminderung der anrechenbaren Stellenanteile auf den Stellenplan kommt.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Die Vorbereitung des Schuljahres ist ein schwieriger Prozess. Wir erkennen die Probleme, aber vor allem bemühen wir uns um die weitere Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Daran werden wir auch in den nächsten Wochen zielstrebig arbeiten – denn wir werden nicht die ganzen Wochen als Urlaub nutzen –, und ich denke, das nächste Schuljahr kann nach den Ferien ordnungsgemäß beginnen.
Nun erlaube ich mir doch zwei Anmerkungen zur Debatte – zunächst zu Ihnen, Herr Abg. Gansel: Sie konnten es nicht lassen, einen Bezug zu den jüdischen Gemeinden herzustellen. Ich verstehe nicht, wie man das tun kann, aber ich will die Gelegenheit nutzen, eines zu wiederholen; da es über die Medien nicht transportiert wurde – warum, weiß ich nicht –, nutze ich jetzt einfach die Gelegenheit: Ich habe ein Grußwort für die Staatsregierung in Vertretung des Ministerpräsidenten zum ersten Spatenstich des Jüdischen Begegnungszentrums in Leipzig gehalten.
Ich habe dort auch ein langes Interview gegeben. Warum der MDR das alles herausgeschnitten hat, ist mir bis heute schleierhaft. Aber ich habe dort dazu Stellung genommen, Herr Gansel. Der Freistaat, das ist vereinbart, stellt den Jüdischen Gemeinden in Sachsen jährlich 725 000 Euro zur Verfügung. Wenn man das mit dem Geld vergleicht, was anderen kirchlichen Gemeinden zur Verfügung gestellt wird, dann ist das pro Kopf gerechnet außerordentlich viel. Das tut der Freistaat ganz bewusst. Das hat mit der Geschichte und Ihren geistigen Vätern zu tun,
die nämlich die Juden umgebracht und aus unserem Land in alle Welt vertrieben haben. Damit hat das etwas zu tun. Die Staatsregierung bekennt sich ausdrücklich dazu, den Jüdischen Gemeinden bauliche Voraussetzungen, auch in Leipzig, zu schaffen. Ich habe in Leipzig eine Einladung an alle Juden dieser Welt ausgesprochen, dass sie im Freistaat Sachsen herzlich willkommen sind, damit es hier wieder Jüdische Gemeinden gibt, die von Jahr zu Jahr wachsen.
Das sind 725 000 Euro von einem Bildungsetat – das ist darin enthalten – von 2,2 Milliarden Euro in Sachsen. Deshalb ist es mehr als unredlich, Herr Gansel, zu sagen, dass das Geld dem sächsischen Schulsystem verloren ginge. Das ist ein völlig unangebrachter Zusammenhang, den Sie hergestellt haben.
Herr Staatsminister, geben Sie mir Recht, dass ich in meinem Redebeitrag ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass es mir nicht um die absolute Zahl geht, weil mir natürlich klar ist, dass der Bildungsetat wesentlich höher liegt als diese 725 000 Euro? Geben Sie mir Recht, dass ich ausdrücklich gesagt habe, dass es mir nicht um die absolute Zahl geht, sondern dass ich kritisiert habe, dass ein politisches Signal ausgesandt wird und dieses Signal darin besteht – –
Genau! Haben Sie mitbekommen, dass ich festgestellt habe, dass es mir nicht um die absolute Zahl geht, sondern dass es sich um ein falsches Signal
handelt, im Bildungsbereich zu sparen und gleichzeitig Zuwendungen für bestimmte Minderheiten in diesem Freistaat zu erhöhen? Habe ich das gesagt oder nicht, Herr Minister?
(Martin Dulig, SPD: Hinsetzen, Sechs! – Jürgen Gansel, NPD: Für Sie gäbe es gar keine Note im Notensystem!)
Natürlich, Herr Abgeordneter, habe ich vernommen, dass Sie die Gelegenheit nutzen wollten, um aus Ihrer Sicht ein Signal auszusenden. Ich habe es deshalb für notwendig erachtet, für die Sächsische Staatsregierung deutlich zu widersprechen und ein anderes Signal in die Welt auszusenden. Wie mir der Beifall gezeigt hat, wird es von weiten Teilen des Sächsischen Landtages unterstützt.
(Beifall bei der CDU, der Linksfraktion.PDS, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und des Staatsministers Thomas Jurk)
Nun, Frau Falken, bei Ihnen war ich besonders gereizt. Bei Ihnen weiß ich zum einen nicht, ob ich mit der Beschäftigten in meinem Haus spreche. Das ist Ihr gutes Recht. Sie sind halbtags beschäftigt. Sie sind von Beschäftigten in einen Bezirkspersonalrat gewählt und haben dort die Interessen von Lehrerinnen und Lehrern zu vertreten. Ich bin an eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Personalvertretung gehalten. Ich halte mich daran und versuche mich auch im Hohen Hause daran zu halten, wenngleich es mir schwer fällt.
Zum anderen weiß ich nicht, ob Sie als Mitglied der Gewerkschaft GEW gesprochen haben. Ich sage Ihnen, auch dort bin ich zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gehalten, so wie die GEW sich insgesamt daran hält, dass wir einen Tarifvertrag geschlossen haben, den beide Seiten unterschrieben haben und der natürlich ein Kompromiss ist. Das hat vor wenigen Wochen dazu geführt, dass wir uns an einen Tisch gesetzt und eine Vereinbarung getroffen haben. Ich versuche, mich an diese vertrauensvolle Zusammenarbeit zu halten.
Ich weiß, wenn jetzt Herr Dr. Hahn oder Herr Porsch hier wären, würde ich darauf hingewiesen werden, dass Sie natürlich als PDS-Abgeordnete gesprochen haben. Nur, wissen Sie, was Sie hier für einen Zahlensalat vorgetragen haben, da kann ich nur Herrn Seidel beipflichten. Sie haben so viele Halbwahrheiten, teilweise sogar Lügen beigemischt. Auch in der Pressekonferenz dieser Woche gab es so eine Mischung, womit im Grunde kein Mensch in Sachsen etwas anfangen kann, außer, wenn man in diesen Gremien sitzt. Ich habe von 10 000 bis 15 000 Personalmaßnahmen gesprochen. Vielleicht kann sich jemand vorstellen, verteilt auf fünf Bezirkspersonalräte, welche intensiven Beratungen es da geben muss.
Jetzt verletze ich meinen Grundsatz, nur um einmal anzudeuten, worum es hier geht und wohin die Debatte führen würde. Man hat sich zusammengesetzt und darauf verständigt, dass die Lehrerinnen und Lehrer im nächsten Schuljahr an den Mittelschulen und Gymnasien nicht
77 %, sondern, wenn wir alle Spielräume ausnutzen, die im Haushaltsplan vorhanden sind – wir verletzen nicht den Haushaltsplan, daran ist nun mal ein Minister gehalten, diesen Punkt genau zu erfüllen –, die Lehrerinnen und Lehrer 81 % arbeiten können. Dann kann ich einfach nicht hinnehmen, dass Sie für sich die Vorteile verkaufen wollen. So ist das bei einem Kompromiss. Wenn ich alle Lehrer mit 81 % ansetze, dann heißt das, dass ich nur wenige mit 100 % beschäftigen kann. Die 100 % würden mir aber helfen, denn es ist nicht immer so, dass dort, wo die Lehrer sind, auch die Kinder sind. Es ist nicht immer so. Ich kann nicht wegen einer Stunde einen Lehrer 50 km weiter in eine andere Schule schicken. Das ist objektiv und organisatorisch nicht möglich.
Nur, was mich so ärgert, ist, dass Sie mir die Dinge, die wir bewusst nicht auf dem Marktplatz ausgetragen und auf die wir uns verständigt haben, um die Ohren hauen und den Eindruck vermitteln, da hat der Minister etwas versteckt, und er nimmt die ganze Sache sowieso nicht ernst. Diese Sache ist, und das will ich Ihnen heute noch einmal ganz deutlich sagen, unredlich und darauf kann man nicht aufbauen, etwa parlamentarisch zusammenzuarbeiten.
Das Schlusswort hat die Linksfraktion.PDS, danach die Fraktionen der CDU und der SPD. Frau Abg. Falken, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um ganz deutlich klarzustellen, und ich brauche dazu auch nicht einen Herrn Hahn oder einen Herrn Porsch: Ich bin in diesem Plenum, in diesem Hohen Haus Abgeordnete der Linksfraktion.PDS und bildungspolitische Sprecherin. Ich bin hier meinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet, keinem Personalrat und auch keinem Arbeitgeber, den ich ja wirklich habe. Ich bin hier Landtagsabgeordnete. Was ich in meiner Fraktion als bildungspolitische Sprecherin der Opposition durchführe, geschieht auf der Grundlage von Kleinen Anfragen, von Diskussionen mit Lehrerinnen und Lehrern, von Gesprächen mit Eltern und Schülern und mit Schulleitern. Mit dem, was ich feststelle und mit dem Hintergrund, den ich habe, fühle ich mich natürlich verpflichtet, das aufzuzeigen und aufzudecken, was Sie als Kultusminister in Ihrem Hause möglicherweise wirklich verstecken.
Schauen Sie sich die Zahlen im Förderschulbereich einmal deutlich an und sprechen Sie mit Ihren Personalräten, was die davon halten. Im Übrigen haben das die Personalräte ja auch schon getan.
Wenn Sie ein ganz konkretes Beispiel haben, bei dem Sie sagen, dass ich mein Arbeitsverhältnis verletzt habe, dann sprechen Sie es bitte deutlich aus oder laden Sie mich zu
einem Gespräch ein. Ich kann dieses nicht sehen und werde auch in Zukunft niemals Kenntnisse und Informationen, die ich aus anderen Bereichen habe, hier verwenden. Alles, was die GEW an öffentlichen Informationen in Schulen und anderen Bereichen aushängt, kann und werde ich auch zukünftig verwenden. Das lasse ich mir von Ihnen auch nicht verbieten.
Nun aber zu meinem Schlusswort. Wir haben heute gehört und festgestellt, dass der Unterricht für das kommende Schuljahr nicht abgesichert ist, jedenfalls nicht zum heutigen Zeitpunkt. Das war für uns Anlass, heute noch einmal ein Signal zu setzen und darauf aufmerksam zu machen, denn wir haben noch einige Wochen Zeit, bis das Schuljahr beginnt, um möglicherweise deutliche Härten, die Schülerinnen und Schüler betreffen, noch auszuräumen. Darauf wollen wir Sie aufmerksam machen.
Herr Flath, so wie Sie den Personalabbau im Grundschulbereich bis 2008 gestoppt haben – Sie haben ja leider meine Frage nicht beantwortet, wo Sie die Stellen hernehmen; das lasse ich jetzt auch weg, denn es wäre zu heikel, Herr Metz ist auch da –, können wir es doch auch im Berufs- und Förderschulbereich machen. Schauen Sie sich das doch einmal an, weil wir dann Haushaltsstellen zur Verfügung hätten und entsprechendes Personal auf diese Stellen setzen könnten.
Wir fordern Sie also auf, unserem Antrag zuzustimmen und damit die Absicherung des Unterrichts zu gestalten.
Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Diskussion eine ehrliche Auseinandersetzung miteinander gehabt. Wir haben eine realistische Einschätzung der Situation von unserem Kultusminister erlebt. Wir wissen, dass wir in einigen Bereichen an den Schulen immer noch Schwierigkeiten haben, die sich in den nächsten Jahren auswachsen werden.
Ich möchte allerdings den Antrag der Linksfraktion.PDS zurückweisen. Er beantragt nicht eine einfache Analyse, sondern er fordert sofort, neue Lehrerstellen zu schaffen, und das gegen die hier beschlossenen Gesetze.
Ich möchte nur einmal darauf hinweisen, dass die Linksfraktion.PDS in ihrer Pressemitteilung offensichtlich falsche Zahlen verbreitet. Frau Falken oder ihr Pressesprecher verlangen, dass 1 000 Lehrer, die an die Seminare, das Kultusministerium oder die Regionalschulämter abgeordnet seien, zurück an die Schulen kommen sollen. Meine Damen und Herren! Die Zahl ist aus der Luft gegriffen. Sie ist einfach gelogen.
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, meine Herrschaften, wie an einem Seminar der Lehrerausbildung Unterricht gemacht werden soll, wenn dort keine Lehrer eingesetzt werden. Sollen das Juristen machen? Ich begreife das nicht.
Ich finde es gut, dass bei uns in Sachsen Lehrerinnen und Lehrer in den Regionalschulämtern ihren Sachverstand einbringen, um unser Schulnetz weiter voranzubringen und unsere Kolleginnen und Kollegen entsprechend auszubilden.