solchen ministeriellen Charmeoffensive noch einmal zur Sache zu kommen. Aber das lässt sich leider nicht ändern.
Sehen Sie, der indikative Finanzplan des ESF liegt noch nicht vor. Sie können mir viel erzählen – und das in schönem Tonfall –, was Sie alles hineinschreiben werden und dass sich vieles davon mit dem deckt, was im Antrag steht. Ich muss es Ihnen glauben. Es ist naturgemäß so, dass ich, wenn ich keiner Koalitionsfraktion angehöre, natürlich erst einmal zweifle. Das ist mein Job in der Opposition.
Natürlich macht es Sinn, in einigen Bereichen auf Wettbewerbe zu setzen. Das ersetzt nämlich Pilotprojekte. Wir hatten heute hier eine Debatte über Pilotprojekte, die vielleicht nicht nötig sind. Das gilt auch für einige Bereiche in der nachhaltigen sozialen Entwicklung in diesem Land. Wir müssen eine Balance halten. Auf der einen Seite müssen wir wirtschaftlich stark genug sein, um Geld zu erarbeiten, und auf der anderen Seite müssen wir die Gesellschaft in Balance halten. Da machen Wettbewerbe über gute Ideen durchaus Sinn.
Wir sind der Meinung, dass man unbedingt mehr für die stärkere Zusammenarbeit der Kommunen tun muss. Das hat etwas damit zu tun, dass ich denke, dass bei der Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels gerade im ländlichen Raum sehr viel davon abhängt, dass die Kommunen dabei einen Qualitätssprung hinbekommen. Das ist meine feste Überzeugung und deswegen haben wir es auch formuliert.
Aber, Herr Pecher – wenn es Sie so sehr ermüdet –, das hätten Sie alles viel einfacher haben können. Herr Pecher, wissen Sie, ich bin eigentlich von Natur aus auch ein Mensch, der gern etwas abhandelt und dann ist es gut. War leider nicht möglich, kam ja alles tröpfchenweise. Was soll ich machen? Ich kann immer nur den Wissensstand behandeln, den ich bekomme.
Herr Morlok, woher kommt das Geld für Forschung und Entwicklung? Das ist natürlich auch bei Straßen zu holen. Das haben Sie richtig verstanden, auch wenn Sie es noch einmal extra hören wollten. Wir haben das hier wiederholt kundgetan und deutlich gemacht.
Zu den ESF- und Ausbildungsmitteln. Wissen Sie, es ist doch ein offenes Geheimnis, dass auch deswegen Leute in Sachsen arbeitslos bleiben, weil sie nicht die richtige berufliche Qualifikation besitzen, um einen Job, der vielleicht in der Region angeboten wird, auch annehmen
zu können. Dieses Missmatch ist ein wachsendes Problem und hat auch mit bestimmten Bevölkerungsgruppen zu tun. Deswegen denke ich, dass wir darauf ein besonderes Augenmerk legen müssen, auch wenn es um die Einbeziehung von Frauen in den Arbeitsprozess geht. Das ist einfach so.
Die Versprechungen vor den Haushaltsberatungen habe ich von beiden Rednern der Koalition gehört. Sie widersprechen meinen Erfahrungen aus der letzten Haushaltsberatung. Das sage ich so deutlich. Aber so konziliant, wie Sie das vorgetragen haben, kann das ja nur nett werden im Herbst! Aber dann geht es ums Eingemachte. Mal sehen, wie lange der gute Ton anhält.
Ich denke, dass man nicht wie Sie, Herr Scheel, sich einfach hinstellen und sagen kann: Es ist nichts mehr zu ändern; denn die Koalitionspartner haben ja irgendwie deutlich gemacht, dass sie noch ganz viel ändern wollen. Am Ende bekommen wir ja doch unseren Beschluss, Herr Jurk. Der Beschluss besteht in der Feststellung des Haushaltsgesetzes mit der Anlage der Einzelpläne. Natürlich werden wir am Ende über Summen entscheiden. Die Frage ist, ob Sie von der Koalition den Mut haben, auch einmal Änderungen in diesen OPs vorzunehmen. Das ist doch die Kernfrage, die wir hier diskutieren und warum wir uns nicht eingebunden fühlen.
Sie, Herr Scheel, waren enttäuschend. Das hat damit zu tun, dass die PDS schon die ganze Zeit irgendwie rumsäuert, weil sie das Thema nicht mehr allein bearbeitet. Aber darauf kann ich mich hier nicht ernsthaft einlassen.
Das war das Schlusswort. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung. Ich kann in Gänze abstimmen lassen, Herr Morlok?
Meine Damen und Herren! Ich lasse jetzt abstimmen über die Drucksache 4/5847, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Die Stimmenthaltungen? – Bei einer größeren Anzahl Stimmenthaltungen und Jastimmen ist dieser Antrag mit übergroßer Mehrheit abgelehnt und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Das Präsidium hat eine Redezeit pro Fraktion von zehn Minuten festgelegt, die nicht genutzt werden muss. Es ist keine Verpflichtung, aber es ist so. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion, Herrn Bürgermeister Albrecht.
Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steter Tropfen höhlt den Stein, sagt der Volksmund. So möchte ich auch die Kernforderung des Rechnungshofes bewerten, die immer wieder auf dieselbe Stelle zielt.
Es ist richtig, wenn der Rechnungshof gleich im Vorwort auf die fatalen Folgen einer Schuldenspirale hinweist und fordert: „Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht übersteigen. Mehr noch: Die Ausgaben müssen unter den Einnahmen liegen, damit ein konsequenter Abbau der Staatsverschuldung angegangen werden kann. Dies mag für manchen altbacken klingen. Nachhaltige Finanzpolitik kann jedoch nur wertkonservativ sein. Sie nimmt die Ethik eines ordentlichen Kaufmanns zum Imperativ ihres Handelns. Einnahmen und Ausgaben sind mit Sorgfalt und Vorsicht zu schätzen. Die optimistische Einschätzung von wirtschaftlichen Entwicklungen und die damit verbundene Erwartung sprudelnder Steuereinnahmen haben sich allemal bald gerächt.
Auch allen Sparbemühungen zum Trotz dürfen soziale Gerechtigkeit und die Verwirklichung gleicher Lebenschancen nicht außer Acht gelassen werden. Dem dient auch, Kindern und Jugendlichen in Zukunft nicht die Versäumnisse der Gegenwart aufzubürden.“
Meine Damen und Herren! Dieser Forderung habe ich nichts hinzuzufügen. Nehmen wir sie als Richtschnur für die kommende Haushaltsberatung und als Bewertungsgrundlage für die vergangenen Jahre.
Ich verrate nichts Neues, wenn ich für die Koalition feststelle, dass wir im Großen und Ganzen diesen Leitlinien gefolgt sind. Trotz erheblicher Steuerausfälle konnte die Neuverschuldung zurückgeführt werden. Der notwendige, wenn auch schwierige Personalabbau findet sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene statt und sichert damit die Handlungsfähigkeit von Freistaat und Kommunen auch bei engerem Finanzrahmen.
Dass dies nicht alles selbstverständlich ist, zeigt uns der Rechnungshof in verschiedenen Ländervergleichen auf. Nehmen wir dies als Bestätigung auf den begonnenen Weg mit! Die Grundrichtung stimmt, doch kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in Einzelbereichen – auch hier in Sachsen – noch vieles besser machen können.
Stichwort Förderprogramme: eine präzisere Definition von Förderzielen über eine verbesserte Antragsprüfung
und Verwendungsnachweisprüfung bis hin zur Überprüfung, ob die Förderziele tatsächlich erreicht wurden. Das sind Punkte, die beim Vollzug unterschiedlicher Förderprogramme leider immer wieder auftauchen. Sympathie hege ich für den Vorschlag des Rechnungshofes, die Ziele von Förderprogrammen etwa in den Erläuterungen zum Haushaltsplan festzuschreiben, – –
um eine zielgerichtete Förderung nach politischen Vorgaben zu erreichen. Dies sollten wir uns für die Beratung im Herbst vornehmen.
Einer anderen Anregung, bei nicht abgeschlossenen Prüfungen auch nach der Ausschussberatung zusätzliche Berichte zum Fortgang des Prüfverfahrens einzufordern, ist der Haushalts- und Finanzausschuss bereits in den letzten Jahren immer stärker nachgekommen. Wir dokumentieren damit, dass wir die Beanstandungen des Rechnungshofes tatsächlich ernst nehmen und von der Staatsregierung eine lückenlose Aufklärung zu den erhobenen Beanstandungen erwarten. Ich denke dabei an einen offenen Punkt aus dem Bereich Förderung des Landtourismus. Alle, die dabei waren, wissen, was ich meine. Nähere Peinlichkeiten möchte ich mir an dieser Stelle ersparen.
Steter Tropfen höhlt den Stein. Dies trifft auch für den Beitrag Nr. 25, Stiftung Wald für Sachsen, zu. Ich bin froh, dass sich Finanz- und Umweltministerium nunmehr darüber verständigt haben, die Liegenschaften der ehemaligen Truppenübungsplätze Königsbrück und Zeithain wieder an den Freistaat zurückzuübertragen. Hierbei haben sicher auch die drastischen Schilderungen der derzeitigen Zustände und der Konflikte der handelnden Akteure durch den Rechnungshof erheblich nachgeholfen. Auch in verschiedenen Ausschüssen, nicht nur im Finanzausschuss, war dies wiederholt ein Thema.
Ein herzliches Dankeschön möchte ich für den ausführlichen Abschnitt über die sächsischen Kommunen sagen. Wenn man die Jahresberichte übereinander legt, so wird schnell deutlich, welche Anstrengungen die sächsischen Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte in den vergangenen Jahren bereits unternommen haben. Sicherlich hat da auch die Rechtsaufsicht etwas nachgeholfen. In erster Linie ist es jedoch ein Lob für unsere Gemeinde- und Kreisräte, unsere Bürgermeister, Landräte und ihre
Erstmalig hat der Rechnungshof die Anwendung des neuen kommunalen Wirtschaftsrechts überprüft. Bei den kommunalen Beteiligungsberichten, den Angaben zu Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und deren Beteiligungen fällt auf, dass die Lageberichte und Kennzahlen teilweise unzureichend sind. Mit dem Votum zu diesem Berichtspunkt wollen wir deutlich machen, dass uns als Landtag die ganzheitliche Betrachtung einer Kommune, das heißt sowohl ihres Kernhaushaltes als auch ihrer Eigenbetriebe, Zweckverbände sowie Gesellschaften und Stiftungen, am Herzen liegt. Wie wichtig es ist, dieses Thema zu beobachten, sehen wir im Grunde genommen bei allen Kommunen, auch in meiner Heimatstadt Leipzig. Ich kann also nur allen kommunal interessierten Verantwortungsträgern empfehlen: Weiten Sie den Blick auf die Aktivitäten Ihrer Gemeinde, Ihrer Stadt oder Ihres Kreises als Ganzes, unabhängig von der jeweiligen Organisationsform. Am Ende zählt, ob die Gemeinde als Ganzes gut dasteht.
Insgesamt bescheinigt der Rechnungshof, dass die finanzpolitischen Leitlinien richtig gesetzt sind und der Haushalt ordnungsgemäß vollzogen wurde, die sächsischen Kommunen auf gutem Weg sind und bei der detaillierten Ausgestaltung im Einzelfall noch Verbesserungspotenziale schlummern.
Deshalb möchten wir dem Sächsischen Rechnungshof, Herr Vizepräsident, für diesen Jahresbericht herzlich danken. Ich bitte Sie, diesen Dank auch allen Ihren Kollegen und Mitarbeitern zu übermitteln. Herzlichen Dank der Staatsregierung für die solide Haushaltsführung!
Ich bitte, liebe Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Zustimmung zur Beschlussempfehlung zum Jahresbericht und zugleich um Zustimmung zur Entlastung der Staatsregierung im nächsten Tagesordnungspunkt, für den meines Wissens, Herr Präsident, keine Redebeiträge geplant sind.
Die Linksfraktion.PDS hatte Redebedarf angemeldet. – Das hat sich erübrigt. Die SPD ist jetzt mit vertreten worden. Herr Leichsenring, Sie möchten für die NPD sprechen.