Nur wenn trotz Nutzung sämtlicher Konsolidierungspotenziale ein Fehlbetrag im Haushalt droht, sollte in den Kommunen auch auf die Anhebung der Hebesätze hingewirkt werden.
Meine Damen und Herren! Im Ergebnis lässt sich sagen, dass die relativ hohen Hebesätze in Sachsen teilweise aus den besonderen Verhältnissen in diesem Land herrühren. Wir haben, wie ich deutlich gemacht habe, in letzter Zeit an verschiedenen Stellschrauben gedreht, um einen weiteren Anstieg zu vermeiden. Dass wir auf dem richtigen Weg sind, zeigt zudem ein entgegen dem Bundestrend feststellbarer leichter Rückgang der durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesätze in Sachsen, wenn man das Jahr 2003 mit 2004 vergleicht.
Meine Damen und Herren! Gibt es darauf noch Erwiderungswünsche? – Das kann ich nicht erkennen. Damit erteile ich den Fraktionen CDU und SPD das Wort zum Schlusswort. Herr Heidan, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme einmal auf Ihre Intelligenz zurück, Herr Scheel, und nehme sie einfach einmal in Anspruch:
Wofür würden Sie, wenn Sie Unternehmer wären und unternehmerische Entscheidungen treffen müssten – ich verweise auf das Beispiel, das ich vorhin dargelegt habe –, denn Ihre Standortentscheidung treffen? Ich hatte vorhin von Hof gesprochen mit 380 % Hebesteuersatz und von Plauen mit 420 %. Ich habe das an einem Gewerbegewinn von 100 000 Euro festgemacht. Das ist nicht viel. Das ist ein Ergebnis, das ein größerer Handwerksbetrieb leistet. Aber wir haben auch mittelständische Betriebe, die durchaus einen höheren Gewinnertrag haben und diesen dann auch versteuern müssen.
Wie würden Sie denn Ihre Standortfrage klären? Ich glaube, die würde zugunsten der Stadt Hof ausgehen. Das ist ja auch festzustellen.
Ich möchte Ihnen noch einige Gewerbesteuerprozentpunkte aus dem Jahr 2004 deutlich machen. In BadenWürttemberg lagen sie bei 361 %, in MecklenburgVorpommern bei 307 % und in Sachsen bei 410 %. Da kann man auch nicht von einer wirtschaftlichen Stärke – ich denke, ich habe hier eine bunte Mischung gebracht – oder Schwäche reden, sondern das sind einfach Dinge, die man berücksichtigen muss. Da braucht man gerade intelligente Lösungen und muss sehen, wie man hinkommt.
Ich bitte Sie deswegen noch einmal, in diesem Sinne auch unseren Antrag zu verstehen und ihm zuzustimmen und die Dinge einmal wertefrei an der Realität zu prüfen.
Den Flächenverbrauch, den Sie, Frau Hermenau, hier konstatiert haben, konnte ich nicht nachvollziehen. Aber Sie haben durchaus Gelegenheit, bei unserem Antrag zur Grundsteuerreform, das ist die Drucksache 4/5627, Ihre Wünsche und Meinungen kundzutun.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Abstimmung. Zunächst liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksa
che 4/5950 vor. Frau Hermenau hat dazu schon gesprochen. Möchten Sie ihn jetzt noch förmlich einbringen?
Also, Sie haben ihn bereits eingebracht und ich stelle diesen Antrag mit der eben genannten Drucksachennummer zur Abstimmung. Wer diesem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Und Stimmenthaltungen? – Bei Für-Stimmen und Stimmenthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann wurde vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, punktweise über den Ursprungsantrag der Koalitionsfraktionen abzustimmen. Ich rufe die Drucksache 4/5628 zur Abstimmung auf, den Punkt 1. Wer diesem Punkt seine Zustimmung geben kann, den bitte ich, das jetzt anzuzeigen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Und Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, eine größere Anzahl von Gegenstimmen, dennoch ist der Punkt 1 mehrheitlich angenommen worden.
Ich rufe den Punkt 2 auf. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich, das jetzt zu zeigen. – Danke. Und Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, bei einer Reihe von Gegenstimmen ist Punkt 2 mehrheitlich angenommen worden.
Ich stelle den Gesamtantrag zur Abstimmung. Wer dem Antrag in der Drucksache 4/5628 seine Zustimmung geben kann, den bitte ich jetzt, die Hand zu heben. – Danke schön. Und Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, bei einer größeren Anzahl von Gegenstimmen ist der Antrag mehrheitlich beschlossen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 4 beendet.
Keine Abstriche bei der Unterrichtsversorgung an Grund-, Förder- und Berufsschulen im kommenden Schuljahr – sofort neue Lehrerstellen schaffen!
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen, zunächst die Einreicherinnen, also Linksfraktion.PDS sowie CDU und SPD, danach NPD, FDP, GRÜNE und Staatsregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In unserem Antrag, den wir heute eingereicht haben, geht es um die
Absicherung des Unterrichts und des Ergänzungsbereiches für das kommende Schuljahr, also den 4. September 2006, so wie es in der Stundentafel steht und wie es in Verwaltungsvorschriften vorgeschrieben ist. Wir erwarten, dass eine hundertprozentige Absicherung des Grundbereiches und des Ergänzungsbereiches an unseren sächsischen Schulen, und zwar für alle Schularten, vorgesehen wird. Es ist eine normale Reaktion. Es ist eigentlich selbstverständlich.
Leider ist es im Freistaat Sachsen an Förderschulen und an Berufsschulen seit Jahren nicht so. Es ist zu befürchten, dass für das kommende Schuljahr auch an den Grundschulen die Situation eintritt, dass Unterricht und Ergänzungsbereich nicht vollständig ausgereicht werden.
Unsere Kleinen Anfragen, die wir zur Bedarfsermittlung gestellt haben – immer im April des jeweiligen Schuljahres wird der Bedarf für das nächste Schuljahr ermittelt –, und die dazugehörigen Kassenanschläge für jedes einzelne Regionalschulamt haben gezeigt, dass zum derzeitigen Stand an Grundschulen, Förderschulen und Berufsschulen der Unterricht und der Ergänzungsbereich nicht vollständig abgesichert werden können.
Ich möchte es noch einmal betonen, liebe Kollegen: Es geht nicht darum, dass die Linksfraktion.PDS heute hier etwas zusätzlich fordert. Das kommt. Wir werden im Herbst zur Haushaltsdebatte selbstverständlich Forderungen für die Verbesserung des sächsischen Schulsystems aufstellen.
Heute geht es uns darum, dass das, was der Freistaat, die Regierung und das Kultusministerium selbst in Stundentafeln und Verwaltungsvorschriften aufgeschrieben haben, zu 100 % erfüllt werden soll und muss.
Ich möchte nun auf die einzelnen Schularten eingehen. Im Grundschulbereich fehlen nach unseren Überlegungen zirka 300 Lehrerstellen. Wir sind sehr erfreut, Herr Staatsminister, dass Sie vor einigen Tagen in der Presse mitgeteilt haben, dass Sie 179 zusätzliche Stellen für den Grundschulbereich zur Verfügung stellen wollen. Wir begrüßen dies sehr. Aber es ist kein Grund, sich zu loben oder zu feiern; denn es ist selbstverständlich und es wird nicht ausreichen, um den Bedarf an den Grundschulen wirklich zu decken.
Aus dem Kultusministerium haben wir gehört – Sie haben es sicher in der Presse gelesen –, an Grundschulen wurde mit spitzer Feder gerechnet. Ich frage Sie, Herr Staatsminister: Was bedeutet es in Ihrem Haus, an Grundschulen mit spitzer Feder zu rechnen? Ich frage Sie auch und erwarte heute eine Antwort: Können wir es uns wirklich leisten, an Grundschulen nicht den erforderlichen Bedarf vollständig zu decken?
Der Ministerpräsident hat hier an diesem Pult in den letzten Monaten häufig davon gesprochen, wie wichtig es ist, gerade in Schuleingangsphasen und in Grundschulen die Mängel, die auftreten, erfolgreich mit den Kindern zu erarbeiten. Entwicklungsrückstände und auftretende Lernschwierigkeiten lassen sich gerade im Grundschulbereich und in den ersten und zweiten Klassen hervorragend ausgleichen. Wenn wir diese Maßnahmen erst in Mittelschulen, in fünften, sechsten, siebenten und achten Klassen, beginnen, ist es auch gut und sinnvoll; aber effektiver ist es, wenn wir diese Maßnahmen bereits im Grundschulbereich anwenden.
Was passiert? In den Regionalschulämtern werden im Grundschulbereich zurzeit Klassen zusammengelegt. Von
ersten zu zweiten Klassen haben wir Klassenzusammenlegungen – Schuleingangsphase, ich möchte es noch einmal betonen. Klassenzusammenlegungen von Klasse 3 zu Klasse 4 – in der Klasse 4, Sie wissen es, werden die Bildungsempfehlungen geschrieben. Wir halten diese Klassenzusammenlegungen für äußerst fatal. Es gibt die ersten Beschwerden, Sie haben es sicher gelesen.