Allerdings sollten solche Grundtechniken wie Lesen und Verstehen Grundvoraussetzungen für eine Parlamentariertätigkeit sein. Wenn Sie Punkt 1 des Antrages lesen, stellen Sie fest, dass es dort ganz klar heißt: „Der Landtag empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend, einen Unterausschuss zur Wahrnehmung der Belange der Kinder zu bilden.“
Ich habe mich vor drei Wochen mit dem Schreiben vom 4. Juli an die kinderpolitischen Sprecher, die sozialpolitischen Sprecher aller Fraktionen gewandt. Ich hatte von den GRÜNEN eine Rückäußerung dazu, in der sie mir mitteilten, dass sie ihre Maßnahme, da sie der Meinung waren, das am Petitionsausschuss festzumachen, für eher geeignet halten. – Gut, das ist Ihre Auffassung dazu.
Um die Fragen zu beantworten, Herr Krauß: Wollen Sie etwa die Kinderkommission im Bundestag als undemokratisches Gremium bezeichnen, nur weil sie den gleichen Weg gegangen ist, den wir hier vorschlagen?
Frau Herrmann, an Sie gerichtet: Die Kinderkommission richtet sich an Kinder im Alter von null bis 18 Jahren, so wie es die UN-Kinderrechtskonvention vorsieht. Außer Frage. Ich weiß nicht, wo da Ihre Bedenken sind und wo Sie Schwierigkeiten in der Wahrnehmung dieser Kinderkommission sehen.
Ich kann nur noch einmal dafür werben, denn alle Vorbehalte, die Sie jetzt an dieser Stelle geäußert haben, würde
Gibt es darauf noch einmal Erwiderungswünsche? – Das ist nicht der Fall. – Dann frage ich die Staatsregierung, Frau Orosz. – Nein. – Dann, Frau Schütz, sind Sie mit dem Schlusswort an der Reihe. – Herr Zastrow.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich lese Ihnen mal etwas vor – Zitat –: „Seit 1988 werden im Deutschen Bundestag die Belange von Kindern von einem besonderen Gremium wahrgenommen, der Kinderkommission. Kinder werden nicht immer selbstverständlich als eigenständige Persönlichkeiten mit Bedürfnissen und Rechten angesehen. Aus diesem Grund kommt der Politik eine besondere Verantwortung zu. Regierung und Parlament obliegt es, für kinderfreundliche Lebensbedingungen Sorge zu tragen. Um die Kinderpolitik stärker ins Bewusstsein zu rücken, wird daher …“
„… nach dem Vorbild des Bundestages eine Kinderkommission als politisches Gremium und Plattform für spezielle Sonderinteressen von Kindern einrichten.“
Das ist die Drucksache 13/5051 vom 12.02.2004, ein Antrag der CDU-Fraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag.
Genau dasselbe wollen wir, genau das, was die CDU in Nordrhein-Westfalen – Ihre Kollegen – geschrieben hat. Es geht noch ein Stück weiter, ich könnte auch alles vorlesen. Das unterschreiben wir. Ihre Kollegen haben es erkannt, Herr Krauß.
Kollege Zastrow, Frau Herrmann hat erläutert, wie die Kinderkommission im Bundestag arbeitet. Das Einzige, was mit Ihrem Antrag übereinstimmt, ist, dass sie paritätisch aus allen Fraktionen zusammengesetzt ist. Aber ansonsten ist das, was Sie fordern, was diese Kinderkommission leisten muss, etwas ganz anderes als das, was in der Kinderkommission des Bundestages passiert.
Ich habe die Information von Frau Herrmann wahrgenommen. Da ich gewaschene Ohren habe, höre ich da auch zu.
Frau Schwarz, das Interessante ist – genau deswegen legen wir solch einen Wert auf diese paritätisch besetzte Kinderkommission –, dass wir erlebt haben, wie einer unserer Parteifreunde in der letzten Legislaturperiode in dieser Kinderkommission gearbeitet hat und wie er das Thema Kinder auch bei uns in der FDP nach vorn gebracht hat. Es war Klaus Haupt.
(Alexander Krauß, CDU: Deswegen ist er ja auch aus dem Bundestag ausgeschieden! Er wurde auf den hinteren Listenplatz gesetzt! – Heiterkeit, vor allem bei der CDU)
Herr Krauß, schön dass Sie als direkt von diesem Antrag Betroffener wieder mal Ihr Wort erheben. Hören Sie mir mal zu!
Das, was Sie geboten haben, ist finster gewesen. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Es war eine sehr unreife Leistung. Leider gibt es keine Kommission, die das bewertet. Aber das, was Sie gesagt haben, macht den Unterschied zwischen Wort und Tat deutlich. Wir sprechen immer darüber, kinderfreundliche Politik zu machen. Aber wenn wir ein Gremium einrichten wollen, das keinesfalls – –
Frau Orosz, dann kommen Sie nach vorn und sagen Sie etwas dazu. Die Regierung will sich ja offensichtlich nicht äußern. Das ist übrigens auch bezeichnend.
Wenn ich meinen Satz zu Ende führen darf, Frau Herrmann. – Wenn es dann ein Gremium gibt, das als einziges Thema das Thema Kinder zum Inhalt hat und das bei den vielen Initiativen, die wir machen, immer darauf achtet, dass auch die Gesetze, die Verfahren, alles, was wir hier vorhaben, möglichst kinderfreundlich sind, dann wehren Sie sich dagegen. Sie wehren sich gegen die Kontrolle Ihrer Kinderfreundlichkeit, die Sie immer nur propagieren, aber niemals umsetzen. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren!
Herr Zastrow, haben Sie wahrgenommen, dass ich in meinem Redebeitrag keineswegs gegen die Einrichtung einer Kinderkommission gesprochen habe, sondern nur dagegen, wie Sie diese Kinderkommission einrichten wollen?
Wir können noch jahrelang darüber diskutieren. Das sind wir bei den GRÜNEN ja gewöhnt. Das dauert bei Ihnen alles ein bisschen länger. Wir reden, wir reden und wir reden, bis sich jedes Thema am Ende erledigt hat. Es gibt auch andere aktuelle Themen,
bei denen Sie genau dasselbe wollen. Treffen Sie eine einfache Entscheidung! Das, was wir heute wollen, ist eine einfache Sache, darüber können Sie hier und sofort entscheiden. Tun Sie ein bisschen praktisch etwas für Kinderpolitik – wir laden Sie ein –, reden Sie sich nicht mit fadenscheinigen Argumenten heraus!
Ich möchte Sie fragen, ob Sie noch zu der Aussage stehen, die Sie am 14. Juli 2005 hier gemacht hatten, mit der Sie Ihre Vorbehalte gegen Kommissionen geäußert hatten. Ich zitiere:
„Sie wollen also wieder einmal eine Kommission schaffen. Mein Vertrauen in die Kommission ist schon mächtig erschüttert worden, wenn ich die Erfahrungen auf Bundesebene sehe.“