Warum nutzen Sie nicht die Chance? Ich sage es mal ganz konkret. Morgen werden Sie mit meinem Landrat hier in Dresden sprechen. Ich bin der Letzte, der sich zu der Beratung drängt. Aber nicht einmal dazu werden die ortsansässigen Landtagsabgeordneten eingeladen. Wenn Sie das weiter so machen, dann, bitte schön, verantworten Sie eben, dass Sie fortwährend weiter diese Schwierigkeiten bekommen.
Herr Staatsminister Buttolo, Sie haben uns indirekt unterstellt, wir wollten die Reform ausbremsen. Das haben Sie nicht direkt gesagt, aber indirekt. Ich sage klipp und klar: Wir, die Linksfraktion.PDS, sind an einem Erfolg dieser Reform interessiert. Die Menschen im Land müssen gegenwärtig viel zu viele misslungene und misslingende Reformen erleben. Ich darf an die gestrige Debatte zur Gesundheitsreform erinnern. Wir wollen den Erfolg dieser Reform im Interesse einer Stärkung der Demokratie, der Transparenz des Verwaltungshandelns, auch der Stärkung der Selbstverwaltung, der Dienstleistungsfunktion für die Menschen, ganz eindeutig. Wir wollen überhaupt nichts ausbremsen. Aber nutzen Sie doch bitte die Möglichkeiten, die es gibt! Machen Sie eine aktive Informationspolitik! Leider ist der Gewinn heute sehr gering.
(Beifall bei der Linksfraktion.PDS und der Abg. Dr. Jürgen Martens, FDP, und Johannes Lichdi, GRÜNE)
Ich sage mal, was Sie immer machen. Erstens: Lob der Staatsregierung. Zweitens: Lob der Mitarbeiter der Staatsregierung. Drittens: Schlimme 40 Jahre DDR. Viertens: Lassen Sie sich überraschen! Fünftens vertrauen Sie auf die Weisheit, es wird alles gut.
Ich biete Ihnen jetzt einmal Folgendes an: Ich schreibe Ihnen zukünftig Ihre Reden, natürlich gegen ein ordentliches Honorar. Das traue ich mir zu.
Kollege Brangs, Sie entwickeln sich zunehmend zu einer Alibifigur des guten Gewissens der Koalitionsfraktionen. Ich weiß, das ist eine undankbare Rolle. Sie müssen diese spielen. Ich möchte nicht mit Ihnen tauschen.
Wenn Sie nun meinen, wir hätten abgeschrieben oder so: Das ist Kokolores. Selbst wenn es so wäre – Kollege Brangs, ein bisschen Logik hatte ich Ihnen bisher zugetraut – und wir hätten wirklich abgeschrieben und in einer Nacht- und Nebelaktion in zwölf Stunden diesen Antrag gefertigt,
Warum wollen Sie es dann nicht tun, wenn wir abgeschrieben haben? – Aber ich kann Sie beruhigen. Wir haben bereits zum November-Parteitag unserer Partei in Chemnitz – das war am 27. November 2005 – ein sehr gutes Konzept für eine bürgernahe Verwaltung in Sachsen beschlossen. Da können Sie gern mal hineinschauen. Das steht auch im Internet. Also, abschreiben brauchen wir wirklich nicht.
Ich freue mich, dass Sie einige vernünftige Dinge, wie Rahmentarif, Stellenbörse usw., hier genannt haben. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich durchsetzten. Aber hier nur diese Alibireden halten, das ist ein bisschen dünn.
Herr Dr. Friedrich, geben Sie mir recht, dass ich vergessen hatte zu erwähnen, dass sich die PDS im Sächsischen Landtag außerordentlich lobend über die Landesregierung in Baden-Württemberg geäußert hat? Geben Sie mir darin recht?
In dem Punkt, dass der Landtag rechtzeitig mit einem entsprechenden Vorschaltgesetz einbezogen worden ist, gebe ich Ihnen recht. In diesem Punkt und auch in dem Punkt, dass es dort Chefsache des Herrn Ministerpräsidenten war. Nicht in den Einzelheiten der Reform. Darin gebe ich Ihnen ausdrücklich nicht recht.
Abschließend eine kurze Statistik. Parlamentarische Anträge zum angeblich größten Reformvorhaben dieser Wahlperiode: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach meiner Zählung zwei, FDP nach meiner Zählung zwei, Linksfraktion.PDS vier, SPD null, CDU null, Staatsregierung null. – Ich denke, das sagt genug.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte hätte man seitens der Staatsregierung nutzen können, indem man vielleicht einige Eckpunkte genannt hätte, die die Staatsregierung im Hinblick auf den Personalübergang für wesentlich ansieht.
Wenn der Staatsminister sagt, man wolle ein Arbeitspapier bis 15.10. erhalten, das verschiedene Varianten habe, aus denen man aussuchen könne, welche Position die Staatsregierung später einmal einnehmen wolle, dann steht das im Widerspruch zu dem, was – jedenfalls nach meiner Kenntnis – noch im Monat Juni Beschlusslage des Kabinetts war.
Dort heißt es: „Eine Arbeitsgruppe unter Federführung des SMS wird beauftragt, bis zum 15.10.2006 ein Grundkonzept zum Personalübergang auf die kommunale Ebene zu erarbeiten.“ – Das ist kein Arbeitspapier mit verschiedenen Varianten, aus denen man etwas aussuchen kann, sondern das ist nach meinem Verständnis ein Grundkonzept, in dem die wesentlichen Punkte, die zu regeln sind, auch angesprochen werden sollen. In der Tat, es ist nicht einsichtig, warum so etwas nicht bis 31.10. zumindest dem Landtag zugeleitet werden könnte, wie unser Berichtsantrag es vorsieht.
Herr Kollege Bandmann, wenn Sie sagen, bis 31.10, das sei viel zu kurz, da könne man überhaupt nichts hinkriegen, halte ich Ihnen noch einmal vor, was das Kabinett der unendlich weisen Staatsregierung beschlossen hat: Bis 15.10 soll es ein Grundkonzept geben. – Wenn die Zeit viel zu knapp ist, warum nimmt man sich diese Zeit, so frage ich, dann nicht bei der sogenannten freiwilligen Findungsphase, in der Landkreise beschließen sollen, mit wem sie zusammengehen?
Herr Staatsminister hat uns eben erläutert, dass die 10 Millionen Euro je Landkreis bzw. kreisfreier Stadt nicht das – im Volksmund sogenannte – Schweigegeld für Klageverzichte gegen Neuordnungen sind, sondern ein Investitionszuschuss, den jetzt jeder kriegen soll. Das ist also nicht abhängig von der Entscheidung innerhalb der Findungsphase.
Warum hat man dann, wenn es da keine Zusammenhänge gibt, diese Frist bis zum 31.10. überhaupt bestimmt? Warum bringt man die Kreise in die Not, Entscheidungen zu treffen, ohne selber eine ausreichende Entscheidungsgrundlage zu haben? Warum kann man dann nicht sagen: Bitte, wir legen verschiedene Informationen vor, in welche Richtung es auf welchem Gebiet geht, und dann könnt ihr bis 31.03.2007 entscheiden. Nein, stattdessen setzt man den Landkreisen die Pistole auf die Brust und sagt: Am 31.10. ist Schluss! Das können wir nicht nach
Kollege Brangs, Sie verweisen auf die Mengen von Informationen, die es gebe. Dazu sagen wir: Wir wollen Informationen der Staatsregierung. Der Landtag ist das Kontrollorgan der Staatsregierung und nicht der kommunalen Familie, die mit an Herrn Brangs’ Tisch sitzen darf.
Wir wollen nicht nur am Tisch sitzen, sondern wir wollen mitbestimmen. Herr Brangs, wenn die kommunale Familie mit am Tisch sitzt, woher weiß ich, ob das dann nicht nur ein Katzentisch ist, an dem sie Platz nehmen kann?
Herr Kollege Martens, verstehe ich Sie recht? Sie wollen nicht nur die Originalunterlagen haben, sondern durch die Staatsregierung aufbereitete, komprimierte Unterlagen – solch eine Art Dünnbrettversion für den einfachen Verstand.
Herr Prof. Dr. Weiss, in der Tat geht es uns um die Unterrichtung über die Ergebnisse eines Großkonzeptes. Das hat nichts mit Dünnbrett zu tun und auch nichts mit dem schwachen Geist, sondern es ist der Versuch, einige Grundinformationen über die Vorstellungen der Staatsregierung zu erlangen. Das halte ich für kein unsittliches Unterfangen.
Ich hatte es schon gesagt: Unser Antrag gibt die Chance, dass wir Informationen erhalten. Vor allen Dingen ist es im Interesse der Betroffenen, um die es geht. 3 500 bis 4 000 Stellen im Land sind betroffen. Mittelbar Beschäftigte bei den kommunalen Körperschaften sind jetzt schon betroffen; denn dort wird sich vieles ändern, zum Beispiel Arbeitsorganisation, Dienststellenaufbau, Abläufe, Tarifverträge usw. Hierzu muss frühzeitig eine Diskussion eingeleitet werden. Unser Antrag soll dazu dienen und deshalb bitte ich nochmals um Zustimmung.