(Beifall bei der Linksfraktion.PDS – Gelächter bei der NPD – Dr. Johannes Müller, NPD: Ich dachte, es gibt wenigstens seit zwei Jahren das erste vernünftige Wort von Ihnen!)
Herr Professor, bei meiner persönlichen Mandatsniederlegung würde doch ein Fraktionskollege nachrücken. Das ist doch kein praktikabler Einsparungsvorschlag.
Ach so! – Herr Prof. Porsch, wir haben einen Wählerauftrag und den werden wir hier auch wahrnehmen – und auch zu Ihrem Leidwesen. Wir werden es uns nicht nehmen lassen, bei jeder Gelegenheit darauf hinzuweisen und die Zahl von 160 Millionen Euro zu nennen
ja, ja –, die in den Jahren von 2000 bis 2006 in den Kampf gegen eine demokratisch legitimierte nationale Opposition gesteckt werden,
dass die nächsten Wahlen in Sachsen, in anderen Bundesländern und vor allem auch die Bundestagswahl 2009 Wahlergebnisse zutage fördern wird, bei denen der eine oder andere von Ihnen am Tag danach in Sack und Asche gehen wird, denn langsam, aber sicher durchschaut dieses Volk Ihr Lügen- und Schmierentheater, und davon werden
wir politisch profitieren, weil das Volk auf der Suche nach glaubwürdigen nationalen Alternativen ist.
Verpulvern Sie weiterhin noch Steuergeld, die politische Rechnung werden Sie eines Tages präsentiert bekommen!
(Beifall bei der NPD – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Sie sind zwar rechts, aber nicht billig!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um eines klarzustellen: Es geht hier nicht um Finanzmittel in Höhe der von Ihnen eben genannten Zahl, Herr Gansel, sondern ab 2007 sollen vom Bund 19 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben werden. Dieses Geld – das zeigen Ihre Beiträge – ist bitter, bitter notwendig.
Dieses Geld dient nicht der Bekämpfung irgendeiner Opposition. Eine ernst zu nehmende Opposition stellt die NPD zum Beispiel gar nicht dar. Wenn man sich die Beiträge anschaut, wie wirklich sachlich sie sind und wie ernst gemeint sie sind, dann wird man sehr schnell erfahren, dass das Teil eines Fassadenbaus ist, eines ziemlich glitschigen Fassadenbaus, meine Damen und Herren. Draußen geht es anders zu. Da wird mit anderen Argumenten gearbeitet. Da findet sich auch schon mal der eine oder andere Baseballschläger dabei,
Es geht darum, dass dieses Geld eingesetzt wird, um rechtsextremen Haltungen entgegenzutreten, die Sie immer wieder schüren mit Ihren Halbwahrheiten, Verdrehungen und Lügen, um ganz andere Dinge zu befördern. Es geht darum, gegen Ausländerfeindlichkeit anzutreten, für Toleranz, für Demokratie, und dafür ist jeder Cent, der ausgegeben wird, gerade gut genug, meine Damen und Herren.
Diese Programme sind notwendig – ich habe es gesagt –, wir brauchen sie weiterhin. Aber wir brauchen sie auch
mit einer Evaluierung, das sei ganz deutlich gesagt. Nur die Forderung nach Finanzmitteln selbst und nach einer Fortschreibung ad infinitum in vorhandener Höhe reicht nicht aus. Wir müssen evaluieren, welche Maßnahmen vor Ort wirken. Es gilt, die Auseinandersetzung der Zivilgesellschaft mit ihren Herausforderern, den Rechtsextremisten, vor Ort zu stärken,
um Netzwerke aufzubauen, um sie zu evaluieren, um Strukturen der wehrhaften Demokratie einer Bürgergesellschaft aufzubauen und vor allen Dingen dort zu stärken, wo es notwendig ist.
Hier sind vor allen Dingen – das möchte ich deutlich sagen – auch die Kommunen in der Verantwortung. Wir erleben es immer wieder, dass in Kommunen ein Verdrängen, ein Wegschauen, ein Nicht-wahrhaben-Wollen stattfindet nach dem Motto „Das sind doch nur Zugereiste“ oder „Die haben halt eben mal einen über den Durst getrunken“ oder Ähnliches, wenn Gewalttaten passieren. Nein, hier gibt es keine Ausreden.
Ist Ihnen bekannt, dass die Evaluation des Civitas-Programms dazu geführt hat, dass gerade den Strukturprojekten, die jetzt vor der Frage stehen, wie es weitergeht, eine außerordentlich erfolgreiche Arbeit bescheinigt wurde?
Die Bundesregierung hat zu den Strukturprojekten selbst gesagt, dass sie grundsätzlich förderungswürdig sind. Aber sie sind nicht in allen Fällen so effizient gewesen, wie man es sich vorgestellt hat.
Wir setzen uns für eine weitergehende Evaluierung und vor allen Dingen für ein Einsetzen der Mittel vor Ort auch in kommunalen Bereichen ein, meine Damen und Herren. Das ist notwendig. Wir setzen uns für das Programm ein, gegen Haltungen des Rechtsextremismus, gegen Ausländerfeindlichkeit und für Toleranz und Demokratie. Aber dies muss evaluiert und zielgerichtet passieren. Wir werden uns deshalb zu dem vorliegenden Antrag der Stimme enthalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute hat die Martin-Niemöller-Stiftung ihren Julius-Rumpf-Preis an die Görlitzer Initiative „AMAL – Hilfe für Betroffene
rechter Gewalt“ verliehen und der Stiftungsvorsitzende Martin Stöhr wird bei ddp wie folgt zitiert: „Wir möchten mit dieser Preisverleihung auch darauf hinweisen, dass sich die Bundesregierung nicht mit dem Streichen von Förderprogrammen aus der Verantwortung stehlen darf. Das wäre eine demokratische Fahrlässigkeit, die wir uns nicht leisten können“.
Ich kann ihm nur voll und ganz zustimmen. Dieses Projekt wird spätestens Mitte 2007 schließen müssen, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Die Urkunde wird die Mitarbeiter sicherlich beim Auszug sehr heftig trösten.
Erstens. Die Demokratinnen und Demokraten müssen klarmachen, dass Demokratie nicht nur ein mehr oder weniger zufälliger Modus der politischen Entscheidungsfindung ist, sondern den Werten der Freiheit und Gleichheit aller Menschen verpflichtet ist. Dies unterscheidet uns Demokraten fundamental von den Neonazis. Sie gestehen die Freiheit allenfalls Menschen zu, die von ihnen als „deutsch“ definiert werden, und dann auch nur im Rahmen ihrer autoritären völkischen Werteordnung. Den Begriff der Gleichheit aller Menschen lehnen die ethnopluralistisch bemäntelten Rassisten ohnehin ab. Nicht wahr, Herr Gansel, in Ihrem Dresdner-SchuleProgramm?
Zweitens. Wir müssen die konkrete Auseinandersetzung mit der Ideologie und Strategie sowie den Kampagnen der NPD suchen. Ich fordere alle demokratischen Parteien auf, dies zu tun. Eine Auseinandersetzung erschöpft sich aber nicht im Gerede über die „wehrhafte Demokratie“, bei dem ohnehin nur die Tätigkeit von Polizei und Verfassungsschutz gemeint ist. Nein, wir brauchen für die Auseinandersetzung auch eine Unterstützung der vielen kleinen Initiativen vor Ort, um die es heute geht.
Meine Damen und Herren! Das neue Bundesprogramm von Frau von der Leyen hat zwei entscheidende Webfehler. Sie lassen mich zweifeln, ob die maßgeblichen politischen Kräfte und die Ministerialbürokratie, die dieses zusammengerührt haben, überhaupt irgendetwas von der Situation verstanden haben. Ich glaube nicht und ich bedauere, Herr Rohwer, dass Sie diese Webfehler hier schönreden. Die Webfehler sind erstens die ausschließliche Antragsberechtigung der Kommunen und zweitens die Ausrichtung auf Jugendprojekte.
Der Ansatz des Bundesprogramms, die kommunale Ebene einzubeziehen, ist prinzipiell richtig. Es ist richtig, die lokalen Akteure vor Ort zu stärken und zu befähigen und nicht von außen etwas in die Gemeinden hineinzutragen. Wir brauchen die Bürgermeister und die Gemeinderäte und die demokratischen Kräfte vor Ort. Dennoch weiß jeder, dass es in Sachsen immer noch Kommunen gibt, die die Augen vor dem Problem verschließen, obwohl sie seit Jahren bundesweit als Nazi-Schwerpunkt bekannt sind und entsprechend hohe Wahlergebnisse für die NPD vorliegen. Ich nenne jetzt bewusst nicht die Gemeinden.
Ich sage Ihnen: Es ist leider so, dass es nicht nur einen Markus Ulbig wie in Pirna gibt, und ich denke, dass mittlerweile auch jeder hier weiß, dass er vorbildliche Arbeit macht und dass er der CDU angehört. Daher ist das Programm ungeeignet, weil es allein die Kommunen zum Antrag berechtigt.
Initiativen sollen also nicht mehr berechtigt sein, einen Antrag allein zu stellen. Dies wird dazu führen, dass gerade in den Gemeinden, die es am nötigsten hätten, die demokratische Zivilgesellschaft nicht unterstützt werden kann. Ich halte das für pervers und im Übrigen für eine Geldverschwendung.