eingebrachte Gesetzentwurf und die heutige Entscheidung zum Vorschaltgesetz sind ein guter Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessenlagen. Darum bitten wir um Zustimmung.
Herr Präsident! Ich möchte gemäß § 6 Abs. 4 der GO eine Sondersitzung des Präsidiums beantragen. In der vorherigen Debatte hat der Abg. Menzel den Vorsitzenden der Linksfraktion.PDS mit Adolf Hitler gleichgesetzt und Letzteren sogar für sympathischer erklärt, ohne dass dies vom Präsidenten gerügt worden wäre.
Wir sind der Auffassung, dass dieser Vorgang im Präsidium zur Sprache kommen muss, und beantragen hiermit diese Sitzung förmlich. Wir bitten Sie, bis zum Sitzungsbeginn das Wortprotokoll der Debatte dieses Tagesordnungspunktes zu beschaffen, damit sich das Präsidium auf der Grundlage dieser Vorlage damit auseinandersetzen kann und weitere rechtliche Schritte gegen Herrn Menzel prüfen kann. Aus diesem Grund möchte ich den Antrag jetzt stellen, damit die Unterlagen herbeigeholt werden können. Wir denken, dies ist ein Vorgang, der hier nicht ohne Reaktion durch das Parlament bleiben darf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP legt Ihnen heute das Ladenöffnungsgesetz zur Entscheidung vor, welches wir am 06.09., also bereits vor zwei Monaten, hier in den parlamentarischen Prozess eingebracht haben.
Dieses Ladenöffnungsgesetz bringt mehr Freiheit und mehr Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger. Es bringt ebenso mehr Freiheit für Unternehmen. Es schafft weniger Bürokratie, es stärkt die kommunale Selbstverantwortung und es stärkt den Wirtschaftsstandort Sachsen.
Unser Gesetz lässt sich auf zwei Kernpunkte zurückführen – ganz einfach und verständlich: Sonntags entscheiden die Kommunen und werktags entscheiden die Verbraucher.
Die Kommunen sollen sonntags entscheiden, weil sie viel, viel näher an den Problemen dran sind als wir hier im Landtag von Sachsen. Vor Ort sind die Bedürfnisse
bekannt und man kann sachgerechte Entscheidungen treffen. Dies ist übrigens auch die Auffassung von Herrn Staatsminister Jurk; zumindest hat er sie so in der Debatte am 22. September in diesem Hause geäußert, als es schon einmal um das Thema Ladenschluss ging. Herr Jurk sagte – ich zitiere –: „Wir haben uns in Sachsen bewusst dafür entschieden, die Ermächtigungen, die das Ladenschlussgesetz den Landesregierungen einräumt, an die Landkreise und kreisfreien Städte zu übertragen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, entsprechend den besonderen regionalen Interessen über die Ladenöffnungszeiten zu entscheiden.“
Wir vertrauen den kommunalen Mandatsträgern, Sie reden nur davon. Nicht nur beim Ladenschluss, auch bei der Verwaltungsreform konnten wir ja sehen, dass Sie eigentlich nur von Kommunalisierung reden, es aber nicht wirklich ernst meinen. Wir sind die Partei der kommunalen Selbstverwaltung.
(Empörung bei der CDU – Marko Schiemann, CDU: Aber nicht in Dresden, in Leipzig! – Zuruf des Abg. Karl Nolle, SPD)
Wir als FDP sind auf der kommunalen Ebene mit wesentlich mehr Bürgermeistern vertreten als die meisten Fraktionen hier in diesem Hause.
Kollege Brangs hat zu Recht darauf hingewiesen, wenn man seinen Blutdruck nicht mehr unter Kontrolle hat, kann man Zwischenfragen stellen oder ansonsten der Debatte lauschen. In diesem Punkt, Herr Brangs, gebe ich Ihnen ausdrücklich recht.
Werktags, sehr geehrte Damen und Herren, entscheiden die Verbraucher. Wie gesagt, es gibt keine Pflicht zur Ladenöffnung, sondern die Freigabe soll lediglich die Möglichkeit einräumen, damit die Unternehmer auf die Verbraucherbedürfnisse eingehen können. Dies bewirkt eben gerade eine Chance für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, weil sie viel flexibler sind und sich viel besser in den Nischen breitmachen können, als es die großen, schwerfälligen Tanker tun können. Deshalb ist eine Freigabe, eine Flexibilisierung und Stärkung der
kleinen und mittleren Unternehmen der entscheidende Punkt, und 6 mal 24 bewirkt ja, dass der Kontrollaufwand an sechs Tagen der Woche wegfällt. 6 mal 24 heißt ja nicht, dass alle Geschäfte rund um die Uhr öffnen müssen, sondern wir schaffen eine Bürokratie ab, weil wir die Schließung an Werktagen nicht mehr kontrollieren müssen.
Meine Damen und Herren, 6 mal 24 ist ein Erfolgsmodell. Zwölf von 16 Bundesländern planen genau diese Regelung. Die FDP ist leider nur an drei Regierungen beteiligt.
Das heißt also, zwölf Landesregierungen sind wohl ganz von selbst ohne Zutun der FDP auf die Idee gekommen, dass 6 mal 24 sinnvoll sein kann.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass es so ist. Herr Brangs, Sie haben das Thema Schnelligkeit und Populismus angesprochen. Sie wollen grundsolide arbeiten. In Berlin – das haben Sie auch angesprochen – ist es bereits beschlossen worden. Ist denn Herr Wowereit ein Populist, Herr Brangs?
Muss ich Sie so verstehen, dass Herr Wowereit ein Populist ist? Schauen wir uns doch einmal an, wie die Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus geführt wurde. Stefan Lindig von der Linksfraktion sagte: „Ich finde, dass das gegenwärtig diskutierte Gesetz“, also das in Berlin, 6 mal 24, „dem Zeitgeist entspricht.“ – PDS! Er sagt weiter: „Mit der heutigen Entscheidung wird nicht dem Neoliberalismus Tür und Tor geöffnet.“ Das sagt die PDS! Die Berliner Senatorin, Frau Knake-Werner, sagt: „Mit der Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen wird dem Einzelhandel erstmals die Möglichkeit für eine individuelle Gestaltung der Öffnungszeiten nach wirtschaftlichen Kriterien geboten. Er kann besser auf Konsumentengewohnheiten seiner Kundinnen und Kunden reagieren, was eine Verkürzung der Öffnungszeiten an bestimmten Tagen nicht ausschließt.“ Das ist die Meinung der PDS. Das ist nicht die neoliberale FDP; das ist PDS!
Ihre Sprecherkollegin aus Berlin – Sie werden sie sicherlich kennen –, Frau Jahnke, Wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD im Abgeordnetenhaus, sagt: „Die wirtschaftlichen Bedürfnisse und Möglichkeiten sind nicht mehr die von 1956.“ Recht hat sie!
Sie fährt konsequenterweise fort: „Dieses Gesetz“, nämlich 6 mal 24, „trägt den veränderten Freizeit- und Konsumbedingungen Rechnung.“ – Das sagt die Wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus.
Die SPD muss sich entscheiden, auf wen sie hört: auf Herrn Wowereit oder den Gewerkschaftsfunktionär Brangs.
Ich habe gehört, dass Herr Wowereit innerhalb der SPD auf Bundesebene größere Verantwortung übernehmen soll. Glücklicherweise habe ich das von Herrn Brangs noch nicht gehört.
Die CDU im Sächsischen Landtag ist eigentlich auch für 6 mal 24. Zumindest sollte es einen entsprechenden Gruppenantrag geben, der dies in den parlamentarischen Prozess einführen sollte.
32 CDU-Parlamentarier haben einen Gruppenantrag angekündigt. Der Antrag ist eigentlich schon gestorben, bevor es überhaupt ein Antrag wurde. Sie haben in diesem Zusammenhang ausgeführt – das ist auch sehr richtig –: „Die Mehrheit der sächsischen Bevölkerung erwartet“ – hört, hört! – „eine Entscheidung, die frei von Restriktionen und überholten Verbotsvorstellungen von Ladenöffnungszeiten getragen ist.“ Das ist die Auffassung von 32 Parlamentariern der CDU-Fraktion!