als am Sonntag zu öffnen und davon zu leben. Wenn Sie selbst einen Laden in der Grenzregion hätten, wenn Sie selbst in der Grenzregion zu Polen oder Tschechien versuchen würden, nicht auf Kosten des Staates zu leben, sondern sich selbst Ihre eigene Existenz über den Einzelhandel zu sichern,
Die haben einen so entscheidenden Wettbewerbsnachteil, und, Herr Prof. Schneider, da hört für mich der Spaß schlichtweg auf, weil Sie hier permanent das Wort „Spaß“ in den Mund genommen haben.
Wenn ich in der Politik in Sachsen zulasse, dass ein großer Teil unserer Wirtschaft in der Grenzregion zu anderen Staaten, aber auch in der Grenzregion zu anderen Bundesländern, – –
Fragen Sie einmal die Leipziger Händler, was sie davon halten, wenn in Sachsen-Anhalt ein ganz anderes Gesetz beschlossen wird. Dann ist das kein Spaß, sondern dann ist das unverantwortlich für politisches Handeln.
Ganz zum Schluss: Wir waren in Sachsen immer stolz darauf, das war ein Stück weit – und da spreche ich vor allem Sie von der CDU an – sächsisches Selbstverständnis hatten, dass wir die Besten waren, dass wir schneller als die anderen sein wollten, dass wir viele Dinge einfach anders, mutiger, besser als unsere Nachbarn gemacht haben. Ich erinnere da an Wirtschaftsminister wie Herrn Schommer. Ich erinnere da auch an Wirtschaftsminister wie Martin Gillo, an Herrn Biedenkopf. – Ich lasse jetzt keine Zwischenfragen mehr zu.
Ich hätte mir nicht träumen lassen, meine Damen und Herren – und ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, Herr Bandmann –, dass wir irgendwann einmal gestehen müssen, dass andere Länder wie Sachsen-Anhalt oder das oft gescholtene Berlin schneller und besser sind als wir.
Herr Morlok hat es gesagt – der SPD-Regierungsbeteiligung in diesem Land. Das ist das, Herr Jurk, was Sie hier geschaffen haben.
Möchte noch jemand von der FDP-Fraktion sprechen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt Herrn Staatminister Jurk, das Wort zu nehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte hat die Meinungsbandbreite sehr deutlich wiedergegeben. Das macht auch deutlich, wie schwierig es ist, am Ende einen Ausgleich zwischen den verschiedensten Arten von Beteiligten herzustellen. Dass ich ausgerechnet von Ihnen, Herr Zastrow von der FDP, angegriffen werde, damit kann ich hervorragend leben. Das macht deutlich, dass wir etwas anderes wollen, dass die SPD auch andere Interessen und andere Gruppen bedienen muss und nicht nur Klientelpartei ist wie die FDP. Das trifft übrigens für die CDU genauso zu.
Ich habe mich gestern, Herr Zastrow – ich habe Ihnen auch zugehört –, sehr grundsätzlich bei der Einbringung des Entwurfes der Sächsischen Staatsregierung zu den Inhalten und zur Meinungsbildung zur Historie der Ladenöffnung geäußert. Ich habe festgestellt, dass im Gegensatz zu heute, wo Sie alle sieben anwesend sind, gestern nur zwei FDP-Abgeordnete im Saal saßen. Warum erwähne ich das?
Herr Zastrow, Sie sind ja ein Verfechter des Halbtagsparlamentariers. Ich nehme an, Ihre Nachmittagsschicht war anwesend. Aber dann muss ich Ihnen ehrlich eingestehen: jedoch auch nicht in voller Stärke.
Herr Morlok hat sich dafür ausgesprochen, die Sonntagsregelung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung völlig freizugeben.
die um Artikel 139 geführt wurde. Fakt ist aber, dass wir uns in der Koalition sehr klar dazu bekannt haben – das macht der Gesetzentwurf deutlich –, dass wir nur an maximal vier Sonntagen, die allerdings in der Adventszeit liegen können, die Läden freigeben und darüber hinaus Sonderregelungen schaffen wollen, neben den jetzt beabsichtigten Regelungen, dann auch an fünf weiteren Werktagen bis zum nächsten Tag früh 6 Uhr öffnen zu können. Das sind die Vorschläge, die ich gestern vorgetragen habe.
Deshalb haben wir sehr klar gesagt: Das, was Sie am Sonntag planen, ist mit uns nicht zu machen; und nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Sonntag ist – weiß Gott – in Deutschland geschützt. Nicht nur die Kirchen haben ein Interesse an Sonntagsruhe. Das hat die Debatte sehr deutlich gemacht. Ich bin auch ein Freund der Nachtruhe. Ich sage Ihnen, dass wir Menschen auch Lebensrhythmen haben. Die Argumente zur Familie will ich nicht vertiefen. Aber es braucht auch Zeiten der Ruhe, nicht nur der Sonntagsruhe, die ich ebenfalls geschützt wissen möchte.
Ich glaube, realistisch ist doch wirklich nur, dass das Interesse bzw. die Öffnungsmöglichkeiten von der breiten Masse der Händlerinnen und Händler so gesehen werden, dass von 6 bis 22 Uhr die Möglichkeit eingeräumt werden sollte – das tue ich ja auch –, den Laden zu öffnen. Man muss ihn auch nicht bis 22 Uhr öffnen. Aber damit wird klar, in welchem Zeitrahmen ein Laden geöffnet werden kann. Es muss auch nicht auf Einhaltung kontrolliert werden, weil wir davon ausgehen, Herr Morlok, dass dann keine Kontrollen, die derzeit nötig sind, erforderlich sind, was die Ladenöffnungszeiten anbetrifft.
Aber eines steht für mich auch fest – darauf hat Sie der Kollege Martens hingewiesen –: Man muss auch über das Arbeitszeitgesetz reden. Jawohl, es ist ein Schutz für die Arbeitnehmerschaft in besonderer Weise. Das ist völlig in Ordnung. Aber ich muss Ihnen leider eben auch sagen, dass selbst bei der größten Kontrolldichte Missbräuche nicht vermieden werden können.
Erst in jüngster Zeit haben die Gewerbeaufsichtsämter die Einhaltung der Arbeitszeit kontrolliert. Sie haben im Gaststätten- und Hotelwesen verheerende Feststellungen treffen müssen, die auch zum Aussprechen von Bußgeldern geführt haben. Ich will darauf hinweisen, dass wir sehr genau aufpassen müssen und – ich sage Ihnen das ganz offen – dies weiter fortsetzen werden; dass wir aber auch, das ist in der Debatte ebenfalls angesprochen worden, mit dem Ladenöffnungsgesetz und mit der Einschränkung eine zweite Hürde, einen zweiten Schritt für die Beschäftigten im Handel sehen. Von daher ist es ja nicht so, dass es nur bestimmte Berufsgruppen gibt. Herr Zastrow hat irreführend ein paar herausgenommen, wobei ich nicht meine, dass wir auf die Krankenschwester
am Sonntag verzichten können. Das ist so. Aber wir können darauf verzichten, am Sonntag unbedingt einkaufen zu müssen, weil wir in der Woche dafür Zeit haben. Das will ich in den Raum stellen.
Deshalb hinkt auch Ihr Vergleich mit Polen. Wissen Sie, Kollege Zastrow, ich wohne in der Grenzregion. Ich weiß natürlich, da gibt es Tank- und Einkaufstourismus. Aber ich weiß zum Beispiel auch, dass „Netto“ in meinem Nachbarort Krauschwitz hervorragend besucht wird. Es ist neu eingerichtet und dort versorgt sich die Bevölkerung. Sie fährt nicht in Größenordnungen am Sonntag nach Polen, um einzukaufen. Das ist einfach Quatsch. Das kann ich Ihnen aus der Praxis widerlegen.
Ja, sicher gibt es einen „real“. Aber das können die Leute in der Woche machen. Sie sind nicht auf den Sonntag angewiesen. Es gibt viele Leute, die bei uns einkaufen. Sie haben es aber so dargestellt, dass in der Grenzregion die Geschäfte ausbluten, weil alle Leute nur noch in Polen einkaufen werden. Das ist nicht der Fall. Deswegen ist es auch eine Beleidigung der Leute, wenn Sie sagen, dass sie ihre Produkte nicht in Deutschland konsumieren. Das ist doch Quatsch!
Sie haben dann das Argument Sachsen-Anhalt gebracht. Das ist unerhört spannend. Ich glaube nicht, dass es, wenn heute im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Regelung beschlossen wird, die besagt, dass die Ladenöffnungszeiten an Werktagen völlig freigegeben werden, dazu kommen wird, dass die Leipziger zu Tausenden werktags nach 22 Uhr ihre Autos starten, um nach Günthersdorf zu fahren und dort einzukaufen. Wissen Sie auch, warum? Weil in Günthersdorf gar kein Laden geöffnet haben wird.
Das ist das Fatale an der Debatte, das man nicht einmal zur Kenntnis nehmen will, wann der Handel wirklich öffnen wird. Er wird nämlich – das haben auch die Discounter bereits bekundet – maximal bis 22 Uhr öffnen. Somit ist die Regelung, die wir im Gesetz vorsehen, sehr wirklichkeitsnah. Deshalb möchte ich darauf hinweisen, dass ich dort gar keine Konkurrenz sehe.
Die Diskussion um den Ladenschluss hat ja absurde Blüten getrieben. Ich bin hier in der Phalanx von Kollegen Schommer und Kollegen Gillo angesprochen worden. Jawohl, es ist ein Unterschied, ob ein Sozialdemokrat oder ein Christdemokrat dem Wirtschaftsministerium vorsteht.