Erst einmal die Frage an die Linksfraktion.PDS: Möchten Sie Ihren Änderungsantrag noch einmal ausdrücklich einbringen; ich habe es so verstanden? Der Höflichkeit halber muss ich schon fragen, denn Herr Heidan hat es so angekündigt. – Nicht, gut.
Sie haben keine Alternativabstimmung gemacht; wir haben einen Änderungsantrag zu einem Antrag. Dieser wurde jetzt geändert und nun würde ich gern diesen Antrag noch einmal ändern, der jetzt in der geänderten Fassung vorliegt.
Jetzt kommt folgende Situation: Es gibt einen Änderungsantrag der Koalition in der Drucksache Nr. 4/7013 – das ist der weiterführende –, der lautet, dass der Antrag in folgender Fassung angenommen werden solle. Das heißt, es ist eine Ersetzung Ihres Antrages. Da er der weiterführende ist, stimmen wir auch zuerst darüber ab, und wenn dem zugestimmt ist, gibt es keine weiteren Anträge mehr.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Richtig!) Deshalb frage ich: Wer dem Änderungsantrag der CDU-/SPD-Koalition in der Drucksache 4/7013 zustimmen möchte, der melde sich bitte jetzt. – Wunderbar. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimme. Die Stimmenthaltungen? – Keine Enthaltungen, einstimmig angenommen; danke schön. – Gut, ich habe es verstanden; ich danke Ihnen. Dann wollen wir so verfahren. Die PDS hat das Begehren, dass sie diesen Punkt in der Drucksache 4/7029 zusätzlich zu dem eben beschlossenen Antrag dazuhaben möchte. Wer diesem Begehren folgen möchte, der melde sich bitte jetzt. – Wer möchte dem Antrag nicht folgen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Jastimmen doch mit Mehrheit abgelehnt. Sie möchten eine Erklärung Ihres Abstimmungsverhaltens abgeben, Herr Scheel? Denn allzu viele Varianten gibt es nicht mehr, was Sie jetzt dürfen. (Leichte Heiterkeit)
Meine Damen und Herren, das war die Tagesordnung des heutigen Tages. Wir sehen uns wieder zur 67. Sitzung am 12. Dezember 2006. Die Einladung und die Tagesordnung gehen Ihnen zu. Damit schließe ich die Sitzung.
Damit unser Änderungsantrag nicht vollkommen unter den Tisch fällt, würden wir gern über ihn als Ergänzungsantrag zum Antrag abstimmen lassen wollen.
Ich stelle abschließend fest: Heute Nachmittag wurde uns Freibier versprochen – der betreffende Minister ist nicht mehr da.
Wenn der Originalantrag durch eine Neufassung eines anderen Antrages weggefallen ist, Herr Scheel, auf welchen wollen Sie sich dann beziehen? interjection: (Staatsminister Thomas Jurk: Doch, er ist schon oben! – Heiterkeit)
Immer noch auf dieselbe Drucksache. Sie haben jetzt nur die Drucksache geändert und wir wollen diese gleiche Drucksache auch nur noch ändern; sie ist ja noch da. Sie haben jetzt erst einmal nur diesen Antrag geändert.