Meine Damen und Herren! Die Inanspruchnahme der Mittel zeigt uns, dass in Sachsen weiterhin kräftig investiert wird. Das heißt, weiteres Wachstum und neue Arbeitsplätze sind vorprogrammiert. Wir sind nicht in der Situation anderer Länder, die viel Geld, aber keine Investoren haben. Bei uns ist es umgekehrt. Wir hätten vielleicht noch ein wenig mehr Geld, aber wir haben genü
gend Investoren, die bereit sind, das Geld auch abzurufen. Gemeinsam mit der Wirtschaft haben wir eine höchst erfreuliche Entwicklung angestoßen.
Meine Damen und Herren! Wer hätte im Jahre 1990 gedacht, dass Sachsen im Jahre 2006 der wichtigste Mikroelektronikstandort in Europa sein würde oder dass wieder ein Maschinenbaucluster mit mehr als 100 000 Arbeitsplätzen entsteht? Gemeinsam mit der Wirtschaft wird es uns gelingen, den Fachkräftemangel anzupacken. Dabei ist zum einen die Staatsregierung gefordert. Wir müssen dafür sorgen, dass die Jugendlichen noch besser als bisher auf das Berufsleben vorbereitet werden. Dazu gehört auch, dass das Kursangebot in der Oberstufe entsprechend ausgerichtet ist. Dafür haben wir bereits gesorgt.
Wir alle – insbesondere aber die Wirtschaft – müssen Konzepte entwickeln, wie das Wissen und die Erfahrungen der älteren Mitbürger noch länger im Arbeitsprozess genutzt werden können. Wir können angesichts einer rückläufigen Bevölkerungszahl nicht darauf verzichten. Die Älteren werden noch eine wichtige Produktivkraft. Das sage ich ganz bewusst mit meinen fast 62 Jahren.
Wir müssen Eltern mit Kindern helfen, Beruf und Familie besser unter einen Hut zu bringen, und dürfen insbesondere gut Qualifizierte nicht vor die Alternative stellen: Kind oder Beruf.
Nicht zuletzt steht Sachsen in einem überregionalen Wettbewerb um Fachkräfte. Wir können diesen Wettbewerb gewinnen und helle Köpfe aus anderen Bundesländern und dem Ausland anziehen, wenn wir attraktiv genug sind. Gerade die Mikroelektronikindustrie zeigt, dass es möglich ist. Das sollte uns Vorbild für andere Branchen sein. Das erfordert ein ressortübergreifendes Handeln, also eine bessere Verzahnung von Bildungspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Familienpolitik. Es sind aber auch die Unternehmen gefordert, mehr Jugendliche auszubilden, ihre Mitarbeiter jenseits der 50 weiter zu qualifizieren und insbesondere qualifizierten jungen Frauen ein familienfreundliches Umfeld zu schaffen.
Die Resonanz auf den Zweiten Sächsischen Demografiegipfel zeigt, dass sich beide Seiten dieser Herausforderung bewusst sind. Wenn wir sie gemeinsam anpacken, können wir den Fachkräftemangel abmildern und dem Mittelstand weiteres Wachstum ermöglichen.
Das zweite wichtige Feld unserer Politik ist die Bildung. Diese Erkenntnis ist nicht neu, vielmehr bemühen wir uns schon immer, unseren Schülern eine gute Schulbildung mit auf den Weg ins Berufsleben zu geben.
Sachsen ist Spitzenreiter in den einschlägigen Bildungsrankings, weil in Sachsen eine qualitätsorientierte Bildungspolitik gemacht wird. Wir haben uns – das betone ich – nicht am westdeutschen Schulsystem orientiert, sondern haben ein eigenes Bildungssystem made in Saxony entwickelt.
Wir haben nicht die Augen vor der Realität, dem Rückgang der Schülerzahlen, verschlossen, sondern gehandelt. Wir haben unser Schulnetz weitgehend demografiefest gemacht und sind damit unseren Nachbarn weit voraus.
(Rita Henke, CDU: Jetzt klatsche ich aber mal! – Beifall bei der CDU – Zurufe von der Linksfraktion.PDS)
Na ja, die PDS ist ja jetzt in keiner Landesregierung mehr dabei. Sie braucht sich also um diese Dinge nicht mehr zu kümmern.
Also, ich wusste nicht, dass Berlin unter einem starken Rückgang der Bevölkerung leidet. Das ist ein Problem der ostdeutschen Flächenländer, und dort sind Sie nicht mehr dabei.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Sie haben gesagt, wir sind in keiner Landesregierung mehr dabei!)
Auch das sollten Sie, Herr Porsch, zur Kenntnis nehmen: Unser Vorbild regt andere Bundesländer sogar zur Nachahmung an, zum Beispiel zur Einführung der Mittelschule, um eine zu starke Selektion und die Hauptschule als Restschule zu vermeiden,
Wir Sachsen können stolz darauf sein, dass unser Schulsystem offensichtlich von anderen, also außerhalb des Landes, besser beurteilt wird als innerhalb des Landes, insbesondere von der PDS.
Nicht zuletzt sind wir Vorreiter bei der frühkindlichen Bildung. Mit dem in diesem Jahr in allen Kindertageseinrichtungen verbindlich eingeführten Bildungsplan sind wir auf dem richtigen Weg. Er hilft unseren Erziehern, die Chancen der frühkindlichen Bildung und des Lernens in sozialen Gruppen offensiv zu nutzen. Als Brücke zwi
Ich bedanke mich bei unseren Lehrerinnen und Lehrern und bei unseren Erzieherinnen und Erziehern ganz ausdrücklich für ihre hervorragende Arbeit und die Bereitschaft, diesen zukunftsträchtigen Weg trotz aller Schwierigkeiten, die auch ich eingestehe, mit uns gemeinsam im Interesse unserer Kinder zu gehen.
Wir sind bildungspolitisch auf dem richtigen Weg, aber es gibt immer noch etwas zu verbessern. Das will ich nicht bestreiten. Bildung und Bildungssysteme sind dynamische Prozesse. Wo wir noch Spielraum für qualitative Verbesserungen sehen, nutzen wir ihn.
Das gilt zum Beispiel bei der frühkindlichen Bildung, die wir mit diesem Doppelhaushalt weiter voranbringen. Wir schicken Grundschullehrer in die Kindergärten und unterstützen das Schulvorbereitungsjahr mit 7 Millionen Euro jährlich. Wir schaffen mit 5 Millionen Euro die Voraussetzung, dass alle Kinder im letzten Kindergartenjahr ganztags versorgt werden können. Wenn die Landkreise mitziehen, verbessern wir damit für die Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir stellen mehr als 9 Millionen Euro für die Qualitätssicherung bereit, bauen die Familienbildung aus und richten ein Frühwarnsystem ein, das unsere Kinder vor Vernachlässigung und Misshandlungen schützen soll.
Wir nehmen zudem viel Geld in die Hand, um die Kinderbetreuung in Krippen und Kindergärten auszubauen und qualitativ zu verbessern. Für das KitaInvestitionsprogramm stehen in den kommenden beiden Jahren jeweils 20 Millionen Euro bereit, ein Drittel mehr als in diesem Jahr.
Meine Damen und Herren, das ist mehr, als in jedem ostdeutschen Land für die frühkindliche Bildung getan wird. Darauf sollten wir stolz sein.
Das heißt, wir investieren in unsere Kinder, in die Zukunft unseres Landes. Ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr käme unseren Kindern dagegen nur mittelbar zugute und würde kaum helfen, die Qualität der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung zu verbessern. Ich weiß, wir führen darüber eine Diskussion und ich will eine solche Entlastung der Eltern und der Gemeinden für die Zukunft nicht grundsätzlich ausschließen, aber angesichts knapper Mittel sind die Prioritäten richtig: Zuerst Qualität und dann eine mögliche Entlastung!
Ja, natürlich, zuerst die Kinder, und das heißt, zunächst die beste Bildung im Kindergarten. Und genau das haben wir getan!
Das dritte Zukunftsthema neben Arbeitsplätzen und Bildung ist die Familie. Ein Land, das seinen jungen Menschen Mut macht, sich für ein Leben mit Kindern zu entscheiden, hat Zukunft. Familienpolitik ist deshalb eine gute Investition in die Zukunft unseres Landes. Unsere Investitionen können sich sehen lassen. Sachsen ist eines von nur vier Bundesländern, die ein Landeserziehungsgeld zahlen. Die Ansätze dafür sind im Haushalt verbessert worden. Zudem haben wir die Jugendpauschale deutlich um mehr als ein Viertel angehoben. Damit unterstützt Sachsen die Gemeinden dabei, bessere Angebote der Jugendarbeit zu machen.
Ich wünsche mir sehr, dass die zusätzlich bereitgestellten Mittel auch sinnvoll eingesetzt werden; denn wir müssen unseren Jugendlichen gute Angebote machen, damit sie nicht extremistischen Ideologen ins Netz gehen. Auch das ist wichtig für die Zukunft unseres Landes.
Aber, meine Damen und Herren, wir tun noch mehr für die Zukunft unserer Kinder. Wir sorgen mit diesem Doppelhaushalt insbesondere für Generationengerechtigkeit. Sachsen hat mit Bayern als erstes Bundesland die Nettoneuverschuldung gestoppt. Mehr noch, wir sind das erste Bundesland, das bereits Schulden tilgt.
Das sind zunächst verdeckte Schulden, die der Bürger nicht sieht und nicht kennt. Das betrifft vor allem die Beamtenpensionen. Für sie bilden wir Rückstellungen und verringern so die Schuldenlast künftiger Generationen. Allein von 2006 bis 2008 sind 760 Millionen Euro dafür vorgesehen, die die versteckte Verschuldung verringern.
Wir tilgen zudem Schulden unserer Landesbeteiligungen, also indirekte Schulden. Wir ziehen Investitionen vor und bilden Rücklagen für den kommunalen Finanzausgleich. Kurzum, wir treffen aktiv Vorsorge für die Zukunft.