Der nächste Schritt wäre meiner Meinung nach, in die Verfassung ein Verbot der Neuverschuldung aufzunehmen.
Denn Verschuldung ist immer nur ein kurzfristiger Ausweg zulasten künftiger Steuerzahler. Sie ist schon in guten Zeiten problematisch; wenn die Zahl der Steuerzahler aber sinkt, ist eine wachsende Verschuldung der Weg in den Ruin. Die Verfassung sollte künftige Generationen
Unabhängig davon werden wir weiter Schulden tilgen. Auch das ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit; denn die Bevölkerungszahl wird geringer und die ProKopf-Verschuldung wird schon deshalb steigen, auch ohne dass neue Schulden aufgenommen werden.
Ich weiß, dass das in manchen Kreisen unpopulär ist, weil das für die Tilgung eingesetzte Geld für gestaltende Politik heute fehlt. Aber besser, es fehlt uns heute, als dass unsere Kinder und Enkel von einem Schuldenberg erdrückt werden und keinerlei politischer Manövrierspielraum vorhanden ist.
Zur Generationengerechtigkeit gehört auch, dass wir die Reform des Finanzföderalismus mutig angehen. Auch hier müssen wir dicke Bretter bohren. Aber auch hier geht es darum, etwas für die Zukunft unseres Landes zu tun. Deshalb wende ich mich strikt gegen die Versuche einiger Länder, im Rahmen der Föderalismusreform II eine Sozialisierung der Länderschulden anzustreben. Es kann nicht sein, dass wir in Sachsen – ebenso wie einige andere Bundesländer – die Neuverschuldung beenden und Schulden tilgen, um am Ende die Schulden anderer Länder, die sich anders verhalten, die sich Luxus leisten und mehr Angst vor dem eigenen Wähler oder, besser gesagt, größere Feigheit haben, aufgehalst zu bekommen.
Deshalb setze ich mich dafür ein, dass mit der zweiten Stufe der Föderalismusreform eine wirksame Schuldenbegrenzung für alle öffentlichen Haushalte verankert wird.
Die finanzielle Eigenverantwortung muss gestärkt werden. Wenn eine Landesregierung ihren Bürgern besondere Wohltaten zukommen lassen will, darf sie dafür nicht andere Länder zur Kasse bitten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage Berlins hat ein klares Zeichen gesetzt. Wer durch mangelhafte Sparanstrengungen in eine Haushaltskrise gerät, darf nicht auf die Hilfe der anderen hoffen. Das ist eine deutliche Ansage an potenzielle Notlage-Länder. Aber wir dürfen nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wir brauchen vielmehr wirksame Instrumente zur Verhinderung von Haushaltsnotlagen. In diesem Sinne werde ich mich auch künftig aktiv in die Ausgestaltung der Föderalismusreform II einschalten.
Meine Damen und Herren! Wir halten weiterhin Kurs auf ein modernes und gerechtes Sachsen, das jedem Einzelnen gute Chancen bietet. Der Dreiklang „Arbeitsplätze, Bildung, Familie“ wird auch künftig der Grundakkord
unserer Politik sein – nicht, weil wir damit gute Laune für die nächste Wahl machen wollen, sondern weil wir an die Zukunft unserer Kinder und Enkel denken.
Ich möchte allen in der Koalition danken, die in den letzten beiden Jahren geholfen haben, die sächsische Tradition einer ehrlichen und generationengerechten Politik mitzutragen und weiterzuentwickeln.
Das ging nicht immer völlig ohne Reibungen, ohne Auseinandersetzung in der Sache. Aber ich glaube, der gelegentliche Streit war produktiv und hat unser Land vorangebracht. Die Koalition arbeitet kameradschaftlich zusammen.
Ich hoffe, dass wir unsere Arbeit für ein modernes und gerechtes Sachsen so konstruktiv fortsetzen können. Dass seit einem Jahr auch in Berlin eine Große Koalition regiert, kann uns dabei nur nützen, denn auch dort ertönt als Grundakkord „Arbeitsplätze, Bildung und Familie“.
Ich bin mir sicher, dass die sächsische Politik auch weiterhin von Erfolg gekrönt sein wird. Sachsen geht es heute besser als vielen anderen Ländern, und das wird auch in Zukunft so sein, wenn wir den eingeschlagenen Kurs fortsetzen. Damit entziehen wir nicht zuletzt billigem Populismus und Extremismus den Nährboden, und zwar besser, als das ohne Zweifel wichtige und richtige staatliche Programme können.
Wenn in 14 Jahren der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin an dieses Pult tritt, dann wird er oder sie nicht von drückenden Schulden, von einer katastrophalen Haushaltslage, von einer schlechten wirtschaftlichen Perspektive sprechen, sondern
von einer guten Haushaltslage, von einer niedrigen Verschuldung, von mehr Kindern in unseren Schulen und von den vielen Rückkehrern und Neu-Sachsen, die hier eine Heimat gefunden haben.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Aussprache. Es spricht zuerst die Linksfraktion.PDS, danach CDU, SPD, NPD, FDP und GRÜNE. – Herr Prof. Porsch, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was soll man eigentlich von einer Partei halten, die erst kürzlich auf
einem Bundesparteitag in Dresden beschloss, das Vorschuljahr zur Pflicht zu erheben, und sich zugleich weigert, in den maßgeblich von ihr zu verantwortenden Landeshaushalt des Freistaates Sachsen
Was haben Sie nur für einen Koalitionspartner, meine Damen und Herren von der SPD?! Aber es ist Ihre Sache. Es ist auch Ihre Sache, wenn Sie in den Verhandlungen um den Einsatz unerwartet geflossener zusätzlicher Steuereinnahmen die Finanzierung eines kostenlosen Vorschuljahres verlangen, vom Partner aber die Aufstockung des Pensionsfonds für Beamte aufgezwungen bekommen und Herr Pecher von der SPD-Fraktion dann frisch, fröhlich und forsch die Sache „IKEA-Effekt“ nennt. O-Ton Pecher: „Man geht hinein, um ein Bett zu kaufen, und kommt mit einer Schrankwand heraus.“
Herr Pecher, schlafen Sie ruhig weiter, meinetwegen in der Schrankwand, aber passen Sie auf, dass Sie nicht noch eines Tages mit dem Vogelbauer Bier holen, weil es bei IKEA gerade keine Krüge gibt.
Aber wie es aussieht, will man der SPD den Platz in der notgemeinschaftlichen Koalition auch noch streitig machen. FDP und Bündnisgrüne wollen die zunehmenden Schwächen der CDU offensichtlich nutzen,
Ich komme auf die Belege noch zu sprechen, Sie können sie dann widerlegen. – Die FDP jedenfalls kann ihren Trieb kaum noch zügeln und wollte sich lieber heute als morgen auf die CDU einlassen. Im Moment ist Ihre Fraktion dafür noch zu klein, meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion. Einen Vorteil haben Sie: Der „IKEA-Effekt“ kann Sie nicht übermannen, denn Sie haben schon lange Ihr eigenes Kaufhaus wohlfeiler Populismen aufgemacht.
Nur kauft Ihnen niemand etwas ab, und da wird es dann wohl auch an Masse für das Größerwerden und die angestrebte Heirat fehlen.
dann haben Sie in der „LVZ“ sehr deutlich gesagt, dass Sie eine Koalition – und das konnte nur eine Koalition mit der CDU sein – austesten wollen, und zwar als Erfahrung für die Führung im Bund. Da müssen Sie mich schon fragen lassen: