Dabei verstehe ich Ihre Argumentation überhaupt nicht mehr, Kollegin Ernst. Wir reden nämlich hier über den Doppelhaushalt 2007/2008. Wenn wir für 2009 eine Evaluierung vorsehen, woher wissen Sie dann heute schon, dass das keine Änderung bei der Stellensituation zur Folge haben wird? Das müssen Sie mir einmal erklären.
Insofern ist es richtig, dass wir bei der Evaluation genau prüfen werden, welche Anforderungen wir an die Polizei stellen. Gerade im Bereich der Polizei müssen wir natürlich auch besonders dem Augenmaß verpflichtet sein, weil uns das Thema innere Sicherheit und Sicherheitsbedürfnis der Bürger im Lande wichtig ist. So haben wir auch die Haushaltsberatungen im Innenausschuss geführt.
Ich möchte die Redezeit, die wir als verhältnismäßig kleine Fraktion haben – bekanntlich arbeiten wir daran, dass sich das ändert –, nutzen, um zumindest auf ein, zwei Dinge hinzuweisen, die mir sauer aufgestoßen sind und für die Öffentlichkeit von Interesse sein dürften.
Es gab im Innenausschuss einen Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS zum Thema „Polizei und EDV“. Dabei ging es darum, dass die Koalition der Auffassung war und nach wie vor ist, dass wir gerade in diesem Bereich der EDV dringend Investitionen vornehmen müssen. Und was kam uns da auf den Tisch? Ein Änderungsantrag der PDS, in dem sie fordert, dass 7 Millionen Euro an EDV-Mitteln eingespart werden sollen, weil es sich dabei eigentlich nur um einen moralischen Verschleiß handele und es doch nicht darum gehe, neue Technik anzuschaffen, denn die alte sei doch gar nicht so schlecht.
Ich habe es Ihnen damals schon im Innenausschuss gesagt und ich sage es Ihnen heute noch einmal hier im Plenum: Wenn Sie wirklich der Auffassung sind, dass die Polizei keine neue Technik braucht, müssen Sie einmal sehenden Auges durch die einzelnen Dienststellen der Polizei gehen. Dort finden Sie teilweise mittelalterliche Technik vor, und Sie finden Arbeitsplätze vor, für die manch einer in der Verwaltung morgens nicht aufstehen möchte. Insofern glaube ich, dass Ihre Informanten vielleicht noch vom Blickwinkel einer Mangelwirtschaft geprägt worden sind. Ich denke, dass Kollege Friedrich, der damals diesen unsinnigen Antrag gestellt hat, richtig gehandelt hat, als er diesen Antrag zurückgezogen hat.
Dies nur zum Thema Ehrlichkeit und dazu, wie wir bei dem Thema Polizei miteinander umgehen. Ich glaube auch, dass dies deutlich gemacht hat, dass das Thema Polizei nicht gerade das Steckenpferd der Linksfraktion.PDS ist. Denn sonst hätte die Fraktion festgestellt, dass wir gerade im kommenden Doppelhaus
halt den Einstieg in den längst überfälligen Digitalfunk wagen, und sie hätte außerdem feststellen können, dass wir die Fahrzeugflotte der sächsischen Polizei in breitem Umfang modernisieren. Das alles zeigt aus meiner Sicht, dass wir uns dieses Themas trotz geringer Ressourcen und trotz der Problematik der Haushaltsentwicklung angenommen haben.
Beim Thema Stellenausstattung ist es so, dass man sich dort in der Tat eine stärkere Haushaltsbastion hätte wünschen können. Aber – das will ich noch einmal deutlich sagen – die Vorbehaltsprüfung im Jahre 2009, die auch mit dem Bekenntnis einhergeht, dass wir uns regelmäßig auf einen neuen Einstellungskorridor verständigen, zeigt deutlich, dass wir, falls es dort Fehlentwicklungen geben sollte, korrigieren wollen und dass wir das dann natürlich auch in Haushaltspolitik umsetzen müssen.
Aber das ist das, was ich am Anfang mit dem Zitat klarzumachen versucht habe: Es geht darum, dass man zwar Schulden machen kann – das ist der eine Weg, den man gehen kann –, dass man aber auch von vornherein mit dem vorhandenen Geld sinnvoller umgehen kann. Die Kunst besteht aus meiner Sicht darin, mit den geringen finanziellen Ressourcen zu versuchen, das zu erreichen, was möglich ist. Das ist, denke ich, der Koalition weitgehend gelungen.
Einen Satz zum Abschluss noch zu der Frage: Was ist im Bereich des Einzelplanes 03 eigentlich alles enthalten? Es ist doch nicht so, dass wir uns ausschließlich über die Polizei verständigen. Das muss auch einmal gesagt werden. Wir haben haushaltstechnische Voraussetzungen geschaffen, die im Bereich der Durchführung der Verwaltungs- und Funktionalreform und auch darin liegen, dass wir die Feuerwehr weiter unterstützen, dass wir die kommunalpolitische Arbeit in den Bildungswerken unterstützen und vor allen Dingen wesentliche Akzente – das hat Kollege Bandmann schon ausgeführt – im Bereich der Städte und des Wohnungsbaus setzen. Insofern ist Innenpolitik eben nicht allein das Thema innere Sicherheit – bei aller Wertschätzung für die Arbeit, die täglich von den dort tätigen Kolleginnen und Kollegen geleistet wird.
Abschließend will ich Folgendes sagen – und ich denke, das kann ich guten Gewissens tun –: Wir haben versucht, mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf das Machbare umzusetzen. Wir haben bei der Frage der Evaluation einige Duftmarken gesetzt. Ich denke, dass man unter den Bedingungen, die wir vorfinden, damit durchaus zufrieden sein kann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der NPD wird gern der Vorwurf des Populismus gemacht. Wir können damit leben, weil „populus“ bekanntlich nichts anderes als „Volk“ meint. In der Tat sind uns die Lebens- und Zukunftsinteressen unseres Volkes ein zentrales Anliegen.
Wir halten es deshalb für statthaft und dringend geboten, von Sachsen endlich ein sichtbares Signal zu senden, um der völlig unkontrollierten Überfremdung unseres Landes ein Ende zu bereiten. Da können Sie wieder entrüstet die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, aber Ihre Aufregung, die Sie beim Thema Zuwanderung immer wieder zelebrieren, ist vollkommen daneben.
Es sind doch keine braunen Dunkelmänner, die zum Beispiel am 5. Dezember in der Tageszeitung „Die Welt“ einen Ganzseiter mit der Überschrift „Die Einwanderungsfalle“ abdruckten.
Oder bleiben wir beim Stichwort „Bleiberecht“, das dieser Tage oft im Munde geführt wird. Man braucht doch keinen Funken Fantasie, um sich auszurechnen, dass der kürzlich erzielte sogenannte Bleiberechtskompromiss unterm Strich nichts anderes ist als eine BlankoEinladung an Hunderttausende weitere Zuwanderer. Als ob man in anderen europäischen Ländern, wie Spanien und Frankreich, nicht längst genug Erfahrungen mit solchen Legalisierungsaktionen hätte! Der einzige Erfolg ist der, dass man sich nur lange genug als Illegaler im Lande aufhalten muss, um irgendwann von ganz allein ein Bleiberechtsaltfall zu werden.
Damit nicht genug, wurde beim Bleiberechtskompromiss für mehrere Zehntausend hier lebende Ausländer auch noch ein Hintertürchen geschaffen, ein Hintertürchen, das ihnen noch einmal eine Frist bis September 2007 setzt, um in den Besitz eines Arbeitsplatzes und einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung zu kommen.
Sehen Sie nicht, meine Damen und Herren, oder wollen Sie nicht sehen, wie hier mit allen Finessen, mit faulen Kompromissen immer neue Schlupflöcher geschaffen werden? Reichen Ihnen die 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, wie es so schön heißt, nicht? Kommen Sie nicht mit dem immer wieder faulen Argument, das sicherlich auch Ihrer Belustigung hier Ausdruck verleiht, es gebe hierzulande keine signifikanten Zahlen von Ausländern! Wer so argumentiert, der blendet aus, dass es im Westen auch mit einigen Zehntausend angefangen hat, aus denen Hunderttausende wurden, und heute haben wir multiethnische Flickenteppiche in Frankfurt, Stuttgart, Köln und München mit einem Ausländeranteil von 25, 30 und noch mehr Prozent.
Das, meine Damen und Herren, wollen wir den Sachsen ersparen. Wir wollen nicht, dass auch Sachsen zum multikulturellen Endzeitbioskop verkommt.
Da ist es ein schwacher Trost, dass inzwischen selbst Politiker der Altparteien, wie die Ausländerbeauftragte der CDU, Maria Böhmer, eingestehen mussten, dass die multikulturelle Gesellschaft gescheitert ist. Trotzdem nehmen Sie in Ihrer Politik den ungebremsten Zustrom von Ausländern wie ein Gottesurteil hin, anstatt mit der Forderung nach einem Zuwanderungsstopp ernst zu machen.
Die NPD hat auch diesmal einen Änderungsantrag eingereicht, mit dem wir konkret die Leistungen an Asylbewerber während des Aufenthalts in den Landkreisen und kreisfreien Städten drastisch reduzieren wollen. Es hat einen nahe liegenden Sinn, worum es uns bei diesen Leistungen während des Aufenthalts geht. Es ist reine Augenwischerei, wenn zum Beispiel in Dresden der Sozialbürgermeister Kogge von offiziell 407 Asylbewerbern und Geduldeten im Dresdner Asylantenheim spricht, während man zuvor im Sozialausschuss erfahren konnte, dass sich hinter den offiziellen Zahlen drei- bis viermal so viele Personen verbergen, weil die offiziell Untergebrachten regelmäßig nach ein paar Wochen wieder untertauchen. Auf diese Weise wird übers Jahr verteilt jeder Platz in einem Asylbewerberheim drei-, vier- oder gar fünfmal vergeben, was bedeutet, dass Sie die offiziellen Ausländerzahlen multiplizieren müssen.
Wir finden es sinnvoller und ehrlicher, die Leistungen für den Aufenthalt von Ausländern schon im Ansatz auf ein Minimum zu reduzieren, anstatt der Öffentlichkeit jedes Jahr aufs Neue 2 % Ausländer in die Tasche zu lügen.
die in ihrem aus Inländerfeindlichkeit geborenen Ausländerfanatismus sogar noch 5 Millionen Euro Mehrausgaben für Ausländer in Sachsen einfordern, kommt die NPD so auf ein Einsparpotenzial von immerhin 44 Millionen Euro für 2007 und von über 43 Millionen Euro für 2008 – Geld, das sich zum Beispiel für Familienförderung und Bildung weit sinnvoller einsetzen ließe.
Der Rechtsbruch, der durch die Duldung in ordentlichen Gerichtsverfahren abgelehnter Asylbewerber begangen wird und der im Kern nichts anderes als eine Einladung an Schlepperbanden darstellt, sollte vom Gesetzgeber nicht noch großzügig alimentiert werden. Wie die Sächsische Ausländerbeauftragte berichtete, wurden in den Jahren 2002 bis 2004 zwischen 0,83 und 1,45 % der Asylbewerber nach Artikel 16a Grundgesetz anerkannt. Folglich, meine Damen und Herren, müssen auch die Kosten für Asylbewerber reduziert werden, da das Schengener Abkommen eine schnelle Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, ermöglichen würde.
Nach den offiziellen Zahlen der Ausländerbeauftragten gab es in 2004 in Sachsen gerade einmal 40 anerkannte Asylbewerber nach Artikel 16a Grundgesetz, 54 abgelehnte Asylbewerber mit Abschiebeschutz nach § 51 Ausländergesetz und 61 Personen mit Abschiebehindernis. Das, meine Damen und Herren, ergibt zusammen gerade einmal 155 Personen, die ihren Aufenthalt in Deutschland auf einer festen Rechtsgrundlage verbringen.
Die Pauschale für die Asylbewerber beträgt nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz pro Jahr 4 500 Euro, für 155 Personen mithin 697 500 Euro. Da zusätzlich noch Aufwendungen für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt anfallen, sollte nach Ansicht der NPD für die gesamte Titelgruppe 1 Million Euro vorgesehen werden. Die Einstellung einer höheren Summe in diesen Haushaltstitel wäre nach unserer Auffassung nichts anderes als eine Einladung zur systematischen Zuwanderung von Ausländern in die deutschen Sozialversicherungssysteme.
Doch es gibt noch weitere Aspekte im Einzelplan 03, die uns wichtig erscheinen. Stichwort: Verfassungsschutz. Auch da werden wir mit Ihnen – das ist uns natürlich klar – niemals auf einen Nenner kommen, obwohl offensichtlich ist, welch schmutziges Spiel der Verfassungsschutz als Herrschaftsinstrument der etablierten Bankrottparteien spielt. Ginge es in unserem Land wirklich mit rechtsstaatlichen Dingen zu, dann hätte der sogenannte Verfassungsschutz weder in Sachsen noch in einem anderen Bundesland noch auf Bundesebene etwas zu suchen.
Es ist doch so: Entweder ist eine Partei bzw. Organisation verboten, weil sie grundgesetzwidrig oder sonst in irgendeiner Weise kriminell ist. Dann ist sie verboten und ihre Bekämpfung obliegt den Kriminalbehörden. Oder eine solche Partei oder Organisation ist nicht verboten, weil sie eben nicht grundgesetzwidrig und auch sonst nicht kriminell ist. Dann, meine Damen und Herren, braucht man sie auch nicht mit einem staatlichen Spitzeldienst zu überwachen, in sogenannten Verfassungsschutzberichten zu diffamieren und in eine kriminelle Ecke stellen zu lassen, weil das schlicht und ergreifend ungesetzlich ist.
Wo kommen wir denn hin, meine Damen und Herren, wenn Sie jede politische Konkurrenz beim Wähler denunzieren lassen, weil sie Ihnen als lästige politische Konkurrenz erscheint? Merken Sie gar nicht, dass das StasiVerhältnisse schlimmsten Zuschnitts sind? Merken Sie nicht, wie ein staatliches Instrumentarium parteipolitisch missbraucht wird? Ich denke, Sie wissen es sehr wohl, weil Sie sich ja selbst zum Handlanger dessen machen.
Kurz und gut: Unter diesen Rahmenbedingungen, die nichts, aber auch gar nichts mit rechtsstaatlichen Verhältnissen zu tun haben, brauchen wir kein Landesamt für Verfassungsschutz. Wir, die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, fordern deshalb die konsequente Auflösung der BRD-Staatssicherheit.
Was wir hingegen als echte Investition zur Verbesserung der Lebensqualität betrachten, ist zum Beispiel die Ausstattung der Landespolizei. Das sind zum Beispiel Mittel für eine effektive vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung, für aktive Graffiti-Bekämpfung und Ähnliches. Ein besonderes Anliegen ist uns auch die Erhöhung der Stellenzahl bei der Polizei, für die wir in den nächsten zwei Jahren insgesamt 22 Millionen Euro zur Verfügung stellen wollen.
Gerade Sie gefallen sich ja darin, beinahe Tag für Tag darauf hinzuweisen, dass die Europäische Union mit der Osterweiterung größer und bedeutender als das Römische Reich und mächtiger als die katholische Kirche wird. Aber den Bürgern werden die enormen Probleme und Gefahren verschwiegen, die sich neben angeblichem Glanz und Gloria einstellen.
Wenn die Staatsregierung nun behauptet, die Osterweiterung sichere Arbeitsplätze, dann sollte sie fairerweise auch sagen, auf welche Berufszweige sich dies konzentrieren wird: mit Sicherheit auf die Sicherheitsbranche, auf Staatsanwälte, Gefängniswärter und Bewährungshelfer! Die Politiker verschweigen dem Volk eine Seite ihrer ehrgeizigen Pläne. Mit großer Geste will man sich einen Platz in der Geschichte sichern, den Bürger aber nicht über Risiken und Nebenwirkungen unterrichten. Wir Nationaldemokraten hingegen wollen diese minimieren und deshalb die sächsische Polizei stärken.
Lassen Sie mich noch zu einem Thema kommen, das von den anderen Fraktionen in diesem Hause mit peinlichem Schweigen bedacht wird. Es fällt schwer, einen Teil unseres Volkes auszumachen, dem in fast 60 Jahren Bonner und Berliner Republik größere Versprechungen gemacht und herbere Enttäuschungen bereitet wurden als den Überlebenden aus den Ostgebieten und den deutschen Siedlungsgebieten in Ost- und Südosteuropa. Sie wurden verjagt von Hab und Gut, Glück und Gesundheit und nicht selten von Leib und Leben befreit. Die Leidensfähigkeit der deutschen Heimatvertriebenen ist über Jahrzehnte hart geprüft worden.
Willy Brandt, der zum Schlesiertreffen 1963 mit donnerndem „Verzicht ist Verrat“ die Anerkennung der OderNeiße-Grenze ablehnte und kaum ein Jahrzehnt später die Ostverträge abschloss, gab eine erste Ahnung von der zweifelhaften Haltbarkeit markiger Politikerworte. In der sozial-liberalen Ära wurden die Vertriebenen mit ähnlichen Parolen von der CDU/CSU bei Laune gehalten. Doch nach der ausgebliebenen geistig-moralischen Wende des Herrn Kohl mussten sie in den Achtzigerjahren lernen, dass auch von dieser Seite nichts Besseres zu erwarten ist.
Dieses schäbige Verhalten, meine Damen und Herren, haben die Heimatvertriebenen nicht verdient. Dass über zwölf Millionen gewaltsam entwurzelter und traumatisierter Deutscher als Überlebende einer Jahrhundertkatastrophe nicht resigniert, sondern ihre Kräfte dem Wiederaufbau unseres geschundenen Vaterlandes gewidmet haben, ist eine Leistung, deren Bedeutung für die deutsche