Kollege Friedrich, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, auf einer gemeinsamen Kundgebung, an der wir ja teilgenommen haben, hätte es Forderungen gegeben und nichts von diesen Forderungen sei umgesetzt worden? Das ist meine erste Frage. Habe ich Sie da richtig verstanden?
Es hat Forderungen an eine offensive und ehrliche Informationspolitik der Staatsregierung gegeben. Sie haben ja zu den Demonstranten gesprochen. Ich hoffe, Kollege Brangs, Sie erinnern sich, was Sie den Demonstranten damals gesagt haben.
Nehmen Sie dann zur Kenntnis, dass eine der Forderungen der Beschäftigten war, einen Kündigungsschutz für die Landes- und Kommunalbeschäftigten zu vereinbaren, und dass genau dies jetzt geregelt worden ist?
Das habe ich sehr wohl gesehen. Ich kenne auch Ihren Fraktionsbeschluss. Sie wollten einen zehnjährigen Kündigungsschutz. Es steht jetzt in der Kabinettsvorlage ein dreijähriger Kündigungsschutz. Ich sage, drei Jahre sind besser als gar nichts, aber Ihre Fraktionsposition waren zehn Jahre, wenn ich einmal in aller Bescheidenheit an die Beschlüsse Ihrer eigenen Fraktion erinnern darf, Kollege Brangs.
Weiter zu meinem restlichen Text. – Herr Staatsminister Buttolo, Sie mussten von der Linksfraktion mehr getragen als geschoben werden, bevor Sie uns endlich erklären konnten, in welcher Haushaltsposition sich die besagten 260 Millionen Euro Hochzeitsgeld für die Gebietskörperschaften befinden. Bei anderen Zusagen sieht es noch viel trüber aus. Um diesen Mangel zu vertuschen, behelfen Sie sich – wie die Staatsregierung in den vergangenen Jahren allzu oft – mit einem löchrigen Haushaltstorso mit allzu umfangreichen Ermächtigungen und Haushaltsvermerken.
Auf das juristische Gutachten der Landtagsverwaltung ist bereits eingegangen worden. Ich kann mich daher kurzfassen. Wir halten es für rechtspolitisch außerordentlich bedenklich, wenn lediglich über Ermächtigungen im
Haushalt dem Finanzministerium anheimgestellt wird, die schnellen konkreten Veränderungen, die durch die Verwaltungs-, Funktional- und Kreisgebietsreform erfolgen sollen, darzustellen und dazu maximal den Haushalts- und Finanzausschuss zu konsultieren. Das Parlament als Ganzes bleibt so bei seinem Königsrecht, bei dem es um hohe dreistellige Millionenbeträge geht, außen vor.
Deshalb fordern wir Sie, Herr Ministerpräsident Milbradt und Herr Staatsminister Buttolo, auf, gemeinsam mit den Gesetzentwürfen zur Verwaltungs- und Kreisgebietsreform einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2008 vorzulegen.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das sieht nicht so aus. Dann bitte ich jetzt den Staatsminister. Herr Minister Buttolo, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Staatsregierung und das Parlament tragen in Zukunft bei weniger Einwohnern und weniger Einnahmen eine ganz besondere Verantwortung. Wir müssen jetzt verantwortlich handeln und die Voraussetzungen für zukunftsfähige Strukturen schaffen. Auch für den Doppelhaushalt 2007/2008 sind die bisherigen Schwerpunkte zur inneren und sozialen Sicherheit weiter dominierend und werden durch entsprechende finanzielle Größen untersetzt. Ich komme später noch darauf zurück.
Das Zahlenwerk spiegelt aber nicht den vollen Umfang meines Geschäftsbereiches wider. Entscheidende Zielstellungen unserer Politik werden durch das Innenministerium auch auf anderen Gebieten verfolgt, die aus dem Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf nicht sofort sichtbar sind.
Jedoch zum wichtigsten Bereich, der inneren Sicherheit. An dieser Stelle, Frau Dr. Ernst, muss ich auf Ihren Beitrag zurückkommen. Es ist schlichtweg falsch, wenn Sie hier den Eindruck vermitteln, als ob im Moment der Landtag über einen Stellenabbau von 2 441 Stellen entscheiden würde. Es ist deswegen falsch, weil wir hier einen Haushalt für die Jahre 2007/2008 vorgelegt haben. Dort sind noch nicht einmal die 900 Stellen, die bis zum Jahr 2010 theoretisch möglich sind, ausgewiesen, sondern tatsächlich die Stellen, die wir in den Jahren 2007 und 2008 erbringen werden.
Wir werden, Frau Dr. Ernst, natürlich die altersmäßigen Abgänge und frei werdenden Stellen durch normale Fluktuationen nutzen, um diese Stellen zu reduzieren.
Die Polizeiführung ist sich im Klaren darüber, dass die Einsparungen, das Abschmelzen in den Jahren 2007 und 2008, ohne größere Probleme zu erreichen sind – völlig problemlos.
Lassen Sie mich noch etwas zu dem nächsten Punkt, den Sie angesprochen haben, sagen. Sie hatten das Landesamt für Verfassungsschutz angesprochen und sich sehr stark darüber ausgelassen, dass dieses Landesamt nach dem Gerichtsurteil in unzulässiger Weise Beobachtungen vorgenommen hat. Ich möchte daran erinnern, dass das Gericht die Beobachtung der organisierten Kriminalität nicht grundsätzlich ausgeschlossen hat – nämlich dann nicht, wenn die organisierte Kriminalität die freiheitlichdemokratische Grundordnung gefährdet. Dann darf sie sehr wohl vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. In den von Ihnen genannten Fällen prüft die PKK gegenwärtig, ob tatsächlich eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stattgefunden hat.
Ich bin sehr froh darüber, dass sich die PKK meinen Wunsch zu eigen gemacht hat und diese Prüfung vornimmt. Ich bin außerdem sehr froh darüber, dass das nicht im Eiltempo passiert, sondern dass die Mitglieder der PKK sehr intensiv über diese fünf Vorgänge diskutieren. Auch im Januar des nächsten Jahres wird es eine Sitzung der PKK geben, die sich mit diesen Fällen auseinandersetzt. Erst danach wird es möglich sein, in diesem Hause über Zahlen zu sprechen, die eine eventuelle unrechtmäßige Beobachtung betreffen könnten. Bis dahin muss man der PKK schon noch die Möglichkeit geben, sich ein umfassendes Bild zu verschaffen.
Sie hatten auch angesprochen – um zum nächsten Punkt zu kommen –, dass die Videoüberwachung in der Dresdner Neustadt auf geringe Zustimmung bei den Dresdner Stadträten stößt. Frau Dr. Ernst, ich bin sehr froh darüber, dass sich Anwohner und Eigentümer aus diesem Bereich schriftlich gemeldet haben und ausdrücklich unseren Ansatz, dort Videoüberwachung vorzunehmen, begrüßen.
Herr Staatsminister Buttolo, sind Sie gewillt, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich, der ich in diesem Wahlkreis angetreten bin und eine gute Stimmenzahl erhalten habe und deswegen eine gewisse Ortskenntnis für mich in Anspruch nehmen kann, weiß, dass „Haus und Grund“, die das befürworten, aber auch nicht im Mindesten die Bevölkerung und den Willen der Dresdner Neustadt repräsentieren?
Herr Lichdi, man muss aber auch den Willen der Eigentümer in diesem Bereich zur Kenntnis nehmen, und natürlich haben die Eigentümer ein Recht darauf, dass es in diesem Gebiet der Stadt friedlich zugeht. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der NPD)
Bevor ich zu den Zahlen des Haushaltes komme, möchte ich gern noch auf den Beitrag von Herrn Dr. Friedrich eingehen. Herr Dr. Friedrich, es stimmt schlichtweg nicht, dass ich erst Ende Oktober bekannt gegeben haben soll, dass die 10 Millionen Euro für jede Fusion gezahlt werden. Ich habe dies sehr zeitig getan, weil es zunächst Irritationen im Land gegeben hat, ob nur diejenigen, die sich freiwillig zu einer Fusion bekennen, in diesen Genuss kommen.
Zur Verwendung dieser Mittel darf ich sagen – auch das habe ich im Innenausschuss schon erwähnt –: Die Mittel sollen dazu verwendet werden, um notwendige Investitionen für die künftige Gebietsförderschaft finanzieren zu helfen. Sie sollen weiterhin dazu dienen, dass eine Schuldentilgung erfolgen kann, damit sich Kreise gegebenenfalls selbst wieder besser bewegen können. Sie sollen weiter dazu dienen, notwendige Qualifizierungen bei den Beschäftigten finanziell mit abzusichern, um ihnen eine andere Tätigkeit in der Verwaltung zu ermöglichen. Der vierte Punkt: Wir möchten sehr gern, dass diese Mittel als kommunale Mittel für die Inanspruchnahme von Fördermitteln eingesetzt werden können. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass die Staatsregierung mit dem Vorschlag bei den Koalitionsparteien Zuspruch erhalten hat, dass wir diese Mittel im Haushalt 2007/2008 einstellen sollen.
Lassen Sie mich aber zurück zur inneren Sicherheit kommen. Nicht bezweifelt wird, dass wir Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz brauchen. Manch einer fragt aber: Ist eine solch umfangreiche Ausstattung erforderlich? Brauchen wir eine moderne Ausrüstung im Bereich der inneren Sicherheit? Ich entsinne mich sehr wohl an die Diskussion, als wir den Haushalt im Innenausschuss diskutiert hatten. In der Tat kam aus Ihrer Ecke, Herr Dr. Friedrich, die Anfrage, ob es denn nicht sinnvoll wäre, 7 Millionen Euro zu sparen, weil die Computertechnik doch vielleicht noch gehen würde.
Ja, natürlich. Lassen Sie mich aber bitte sagen, welche Modernisierungsziele ich anstrebe. Ich möchte die Investitionsansätze der Polizei gegenüber 2006 deutlich verbessern. Ich bin sehr froh darüber, dass wir gegenüber dem Ansatz von 2006 in Höhe von 15 Millionen Euro im Jahre 2007 12 Millionen Euro und im Jahre 2008 11 Millionen Euro mehr haben werden. Mit diesem Geld möchten wir neue Polizeifahrzeuge anschaffen und die Informations- und Kommunikationstechnik erneuern. Es geht dabei nicht nur um Bürokommunikation, sondern um weite Bereiche der polizeilichen Anwendung. Daneben werden
wir noch andere allgemeine Polizeitechnik, zum Beispiel für Geschwindigkeitskontrollen, ersetzen. Es wird in die Kriminal- und Beweistechnik investiert. Die Einführung neuerer Techniken und die effizientere Nutzung der gesamten Polizei sind größtenteils komplex und aufwendig.
Lassen Sie mich das am Beispiel der Kameras verdeutlichen. Welcher Privatmann hat heute keine Digitalkamera? Bei der Polizei ist es aber mit dem Kauf einer digitalen Kamera bei Weitem nicht getan. Das Ganze macht nur Sinn, wenn die elektronische Ablage, die Manipulationssicherheit und Gerichtsfestigkeit der Ergebnisse geklärt ist.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir auch in der mittelfristigen Finanzplanung die Fortsetzung dieser Modernisierungsoffensive berücksichtigt haben. Wir werden – Sie wissen es aus den Unterlagen – im Jahre 2009 9 Millionen Euro und im Jahre 2010 8 Millionen Euro mehr haben als bislang im Jahre 2006.
Frau Abgeordnete, ich hatte das Beispiel Kamera strapaziert, um zu sagen: Es geht nicht nur um die Anschaffung einer Kamera, sondern man muss die Kette dessen sehen, was noch an Investitionen notwendig ist, um es nutzen zu können.
Meine Frage bleibt trotzdem: Wie viel kostet die Anschaffung einer solchen Kamera und deren Wartung?
Aber, Entschuldigung, darüber können Sie sich doch selbst ein Bild verschaffen, wenn Sie in ein normales Geschäft gehen und sich eine Digitalkamera anschauen.
Wir dürfen doch bitte mal nicht davon ausgehen, dass immer nur eine ganz spezielle Kamera gefordert ist. Für die polizeiliche Aufnahme von Unfällen beispielsweise reicht eine ganz normale Kamera. Da ist sicherlich die im