Herr Prof. Bolick, fällt es in Ihr Verständnis von dichtem Personennahverkehr, wenn in einem Dorf pro Tag zwei Busse halten und am Wochenende überhaupt kein Bus fährt?
Wenn dem so sein sollte, Herr Porsch, dann werden wahrscheinlich sehr wenige Personen mit den Bussen fahren, sonst würden mehr Busse halten.
Die Abgeordneten der CDU-Fraktion wohnen in Gesamtsachsen, kennen und vertreten alle Regionen und freuen sich über jede Straßenbaumaßnahme,
Mit der Aufstockung der Mittel im Titel Verkehrssicherheitsarbeit wollen wir einen zusätzlichen Beitrag zu Verkehrerziehungsangeboten der Landesverkehrswacht leisten. Besonders die Arbeit der Kreisverbände der Verkehrswacht hat in den letzten Jahren zu einer kontinuierlichen Abnahme der Verkehrsunfälle geführt. Dies gilt es weiterhin zu unterstützen und intensiver auf junge Verkehrsteilnehmer auszudehnen. Durch die Verstetigung des Planansatzes für Einzelmaßnahmen am Sachsenring senden wir wiederum ein Signal in die Region Hohenstein-Ernstthal, welche seit Jahrzehnten mit dem Motorsport verbunden ist.
Die in diesem Jahr getroffene positive Entscheidung des spanischen Rechteinhabers Dorna, den MotorradGrandprix von Deutschland bis 2011 weiterhin auf dem Sachsenring durchzuführen, ist ein schlagender Beweis für die Leistungsfähigkeit der Rennstrecke und dieser Region.
Notwendige Umbau- und Ergänzungsmaßnahmen zur Erhöhung der Veranstaltungssicherheit und der Qualität des Sachsenringes werden wir auch weiterhin landespolitisch unterstützen. Ich möchte nur daran erinnern, dass 250 000 Zuschauer ein Vielfaches der Besucher eines WM-Spiels sind, und wie oft haben wir schon über Fußball gesprochen?
Durch die Übertragung in viele Medien ist uns damit die positive Außenwirkung für Sachsen in jedem Jahr bis zum Jahre 2011 – ich hoffe auch darüber hinaus – gesichert.
Zum Kapitel „Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ erscheint uns der Entwurf der Staatsregierung ausgewogen und zielführend. Positiv ansprechen möchte ich an dieser Stelle die geplanten Ausgaben für Maßnahmen der Berufsorientierung,
welche in den kommenden Jahren verstärkt werden und jungen Menschen die Berufsentscheidung im Einklang mit dem Fachkräftebedarf der sächsischen Wirtschaft erleichtern.
Eine Vielzahl der Fördermaßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Sicherung der Belange an Fachkräften der sächsischen Unternehmen finden ihren Niederschlag in den Programmen des Europäischen Sozialfonds.
Besonderes Augenmerk müssen wir dabei auf die Reintegration Langzeitarbeitsloser vorrangig in den kritischen Altersbereichen unter 25 und über 50 legen. Im Bereich der beruflichen Erstausbildung ist es notwendig, vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Rückganges der Anzahl der Schulabgänger in den kommenden Jahren noch stärker auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zu orientieren. Nur so können wir den Berufsneulingen die Chance auf einen Dauerarbeitsplatz in Sachsen eröffnen.
Sehr verehrte Damen und Herren! Abschließend noch einige Worte zum sogenannten Alternativhaushalt der Linksfraktion.PDS –
nicht, weil er etwa einen verfolgenswerten Ansatz beinhalten würde, sondern weil es die Wirtschaftspolitiker natürlich auf die Palme bringt, was darin steht. So möchte die PDS aus den Zuschüssen für Entwicklung und Ansiedlung von Unternehmen 12 Millionen Euro für eine nebulöse sächsische Innovationsstiftung abzweigen. Sie wollen damit – zum Ersten – das anerkannt beste Instrument zur Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze erheblich schwächen und sagen – zum Zweiten – natürlich nicht, wo die in Ihrer Stiftung mit diesem erheblichen Mitteleinsatz qualifizierten Menschen dann eingesetzt werden sollen,
wenn sie die Betriebe nicht weiter unterstützen, und – zum Dritten – ignorieren Sie natürlich völlig unsere sehr umfangreiche Förderung von Forschung, Technologie und Innovation auch im Rahmen dieses Haushaltes.
Sie wollen weiterhin 51,9 Millionen Euro dringend benötigter Investitionsmittel zugunsten eines Familien- und Sozialtickets, von Ganztagsschulen und Kindergärten verwenden.
Seit dem plötzlichen Ende des real existierenden Sozialismus à la DDR halte ich dies für eine der größten Possen Ihrer Fraktion in diesem Hohen Hause.
Sie nehmen damit billigend in Kauf, dass unsere Wirtschaft gravierende Nachteile gegenüber der Konkurrenz erleidet und vieles, was wir in den vergangenen 16 Jahren mühevoll geschaffen haben, infrage gestellt wird
und Arbeitsplätze verloren gehen. Sie möchten darüber hinaus den Kommunen im Freistaat mehr als 27 Millionen Euro für die Entwicklung ihrer wirtschaftsnahen Infrastruktur entziehen zugunsten einer nicht nachvollziehbaren voluminösen Krankenhausförderung
ich wusste gar nicht, dass es dort noch so viel Bedarf gibt – sowie eines sächsischen Mobilitätsprogramms – was dies auch immer sein soll. Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, volkswirtschaftliche Zusammenhänge zu begreifen, noch nehmen Sie demografische Zusammenhänge zur Kenntnis.
Man kann die Zukunftsvisionen der PDS für Sachsen wie folgt beschreiben: Eine junge Mutter, die aufgrund intensiver Aus- und Weiterbildung hoch qualifiziert und ihrem Mann absolut gleichgestellt ist, ihre Kinder in der Ganztagsschule bzw. in der fast rund um die Uhr geöffneten Kindertageseinrichtung untergebracht hat, fährt mit einem überdurchschnittlich entwickelten, Mobilitätsprogrammgestützten ÖPNV durch ländlich-vitale Räume in eine städtebaulich erneuerte Stadt, um sich nach einem Job umzusehen.
(Dr. Monika Runge, Linksfraktion.PDS: Tolle Vision! – Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS)
Doch – oh Schreck –: Das Unternehmen, welches alle Rahmenbedingungen einer ökologischen Produktion, Familienfreundlichkeit und Tarifvereinbarung, Mindestlöhne und Arbeitsschutzauflagen mit 200 % übererfüllt, gibt es leider nicht,
(Peter Wilhelm Patt, CDU: Der reale Sozialismus! – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Weil Sie regieren, Herr Bolick, gibt es das nicht! – Weitere Zurufe)
Fazit: Ein Glück für Sachsen, dass die PDS hier nicht regiert und keinen wirksamen Haushalt gestalten kann.