Ich wollte jetzt auf meinen vorhergehenden Satz eingehen und das gelingt eben nicht, wenn immer wieder zwi
(Schallendes Gelächter und Beifall bei der Linksfraktion.PDS – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Bravo!)
Vielen Dank, Herr Hähle. – Sie haben zu Recht angesprochen, dass der Haushaltsdebatte ein langer parlamentarischer Prozess vorausgegangen ist. Nur, wie erklären Sie sich, dass während dieser Haushaltsdebatte kein einziger Antrag der Oppositionsfraktionen angenommen wurde? Ich habe in drei Ausschüssen an den Beratungen teilgenommen und das Verfahren – ich sage es vorsichtig – als äußerst misslich empfunden, – –
– dass die Anträge weggewischt wurden, ohne auch nur eine Entgegnung zu erhalten. Wie erklären Sie sich das?
Ich habe von einer Debattenkultur gesprochen, Herr Lichdi. Ich wundere mich. Ist meine Rede etwa schon verteilt worden? Sie wissen schon, was ich jetzt sagen will, sonst hätten Sie nicht gefragt.
Ich wollte jetzt darauf eingehen und fragen: Wie kann denn das in einer einsichtigen Debatte gehen, der Öffentlichkeit die Dinge über den Haushalt klarzumachen, wenn angeblich schon alles beschlossen zu sein scheint, bevor wir im Parlament öffentlich darüber diskutieren? Herr Lichdi hat es eben erklärt: weil das ein langwieriger und schwieriger Prozess ist, der dieser Abschlussberatung im Landtag vorausgeht. Am Beispiel des Haushalts, dessen Entwurf immerhin 4 000 Seiten umfasst und dessen einzelne Positionen miteinander verknüpft und verwoben sind, sodass man kaum einen Einzelposten verändern kann, ohne dass dies Auswirkungen auf andere Gebiete hat, wird deutlich, dass es nicht anders geht, als sich in vielen Einzelberatungen in den Fraktionen und Ausschüssen, immer wieder rückgekoppelt zur Regierung und ihren Spezialisten, in aller Gründlichkeit damit zu befassen.
Es ist kein Qualitätsausweis, dass man viele Anträge der Opposition annimmt. Ich sage es auch immer wieder in der Öffentlichkeit: Man wird uns am Ende an unserer Regierungstätigkeit messen und nicht an den Anträgen, die wir von der Opposition angenommen haben. Wenn das dann in die Ecke geht, können wir auch nicht sagen, das war nicht unser Antrag. Wir haben ein paar von den GRÜNEN und der PDS angenommen. Wir tragen die Verantwortung. Das Gesamtwerk ist sorgfältig abgestimmt, und zwar bevor es zur Schlussabstimmung im Landtagsplenum kommt. Wir tun gut daran, nicht noch einmal wild darin herumzuändern, weil die Folgen dessen nach wenigen Momenten der Diskussion eben nicht absehbar sind. Deshalb kann es bei der Debatte zum Haushalt und dessen Einzelplänen nur noch einmal um die großen Linien der Politik gehen, und diese sollen freilich überzeugend dargelegt werden.
Wenn Sie jetzt noch einmal mit Hunderten von Anträgen kommen, dann heißt das, wir sitzen hier bis tief in die Nacht und kein Mensch draußen im Land kann dem folgen. Sie werden damit auch keine Punkte machen. Ich will nicht voraussagen, dass wir alle Anträge ablehnen werden; aber ganz weit weg ist der Gedanke nicht, wie ich eben auch ausgeführt habe, dass es so nicht geht, da eben eins ins andere greift.
Wir haben sechs Fraktionen im Landtag. Davon tragen nun einmal zwei die Regierung und damit die Gesamtverantwortung.
Vier bilden die Opposition und müssen nicht befürchten, Herr Hahn, dass Ihre Vorschläge der Praxis als dem Kriterium der Wahrheit irgendwann einmal standhalten.
Mein Vorredner hat offenbar diese These von Marx, dem er sich wohl immer noch verbunden fühlt, etwas beiseitegeschoben. Er hat zunächst versucht, FDP und GRÜNE von einer Zusammenarbeit mit der CDU abzuhalten, hat sich dann auf einige Floskeln beschränkt und eine Verfassungsdiskussion angestrengt. Danach folgte die übliche Schul- und Bildungskritik, die wir hier schon zur Genüge kennen.
Zugegeben, er vertritt die größte Oppositionsfraktion, aber wir wollen trotzdem nicht vergessen, diese vertritt in ihrer Mehrheit im Wesentlichen die Ideologie, nach der sich die Politik der DDR-Führung richtete, als sich noch ein Teil der Welt unter kommunistischer Herrschaft befand.
Herr Prof. Porsch, ist das diese andere Politik, von der Sie gesprochen haben, ja, natürlich etwas verklausuliert? Nein, meine Damen und Herren, diese Politik ist gescheitert. Ein paar Restbestände kann man beinahe wie in einem Museum noch besichtigen, zum Beispiel in Nordkorea. Man kann erkennen, dass das Volk in diesen Ländern in bitterster Armut lebt, wenngleich in das militärische Drohpotenzial immer noch reichlich investiert wird.
Freilich, diese Art von Sozialismus ist von Ihnen nicht gemeint – das wäre auch peinlich –, sondern ein demokratischer Sozialismus.
Niemand hat allerdings bisher nachweisen können, dass das überhaupt geht. Sozialistisch und demokratisch sind für mich nach wie vor unvereinbare Widersprüche.
Deshalb meine ich, dass es nicht vernünftig sein kann, diesen überlebten Vorschlägen zur Veränderung der Welt im Großen und im Kleinen zu folgen.
Ich will festhalten, dass die Politik, die im Freistaat Sachsen seit 1990 betrieben wurde, erfolgreich war, erfolgreicher als in anderen neuen Ländern, auch Ländern, in denen die PDS an der Regierung beteiligt war oder ist.
(Beifall bei der CDU – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Da hat die CDU einen Scherbenhaufen hinterlassen!)
Ich muss Ihnen die Vorzüge Sachsens an dieser Stelle nicht erläutern. Sie ergeben sich aus dem Zahlenwerk des Haushaltes, das in den nächsten Tagen noch ausführlicher dargelegt werden wird. Sie haben ja auch den Vortrag des Ministerpräsidenten gehört, den Sie allerdings nur als Eigenlob abtun, wobei Sie verkennen, dass die Leistungen, die hier dargestellt wurden, die Leistungen unserer Menschen hier in Sachsen sind und auch vieler aus anderen Ländern und vieler Helfer, die uns auch weltweit beistehen. Das ist keine sehr gute Debattenkultur, die Sie hier einführen wollen.
Ich verkenne allerdings nicht, dass die erreichten Erfolge noch nicht bei allen angekommen sind – insofern gebe ich Ihnen recht –, zumindest nicht so, dass alle zufrieden wären. Es gibt noch viel zu viele, die ihr Leben nur mühsam fristen und die sich nach Arbeit und einer besseren Perspektive sehnen. Es tut mir oft in der Seele weh, wenn Menschen in mein Wahlkreisbüro kommen, mir ihre
Situation schildern und ich ihnen nicht unmittelbar helfen kann. Meist wäre vieles gelöst, wenn sie denn eine angemessene Arbeit finden könnten. Nur, ich habe keine Arbeitsstellen in meinem Wahlkreisbüro vorrätig, die ich vergeben könnte. Das wäre ja auch der Hohn; das würden Sie mir auch wieder ankreiden. Ich meine, Sie wissen selbst, wie es Ihnen geht. Wenn die Menschen in ein PDSBüro kommen, können Sie niemandem eine Arbeit vermitteln, es sei denn, in Ihrer eigenen Fraktion und in Ihrer Partei. Das sei Ihnen unbenommen. Deshalb bleibt es unser oberstes Ziel, die Bedingungen weiter zu verbessern, sodass sich mehr und bessere Beschäftigungs- und Verdienstmöglichkeiten und auch noch bessere Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten ergeben. In diesen Zielen sind sich sicherlich alle politischen Akteure mehr oder weniger einig, nur, wie das erreicht werden soll, darüber scheiden sich die Geister. Eines ist klar: Es gibt kein Patentrezept, das in der Lage wäre, mit einem Schlag alle Probleme zu lösen.
Was alles so im Angebot ist, haben wir eben gehört und werden wir auch noch von anderen in dieser Generaldebatte hören: Man muss die Reichen mehr zur Kasse bitten – sagt die Linksfraktion.PDS, Originalton Porsch heute –, die Gewinne der Unternehmen steigen ins Exorbitante,
allerdings mit einem kritischen Unterton. Er vergisst aber, dass es Mauer und Stacheldraht nicht mehr gibt, also niemand gezwungen ist, in Deutschland zu bleiben. Die damals in der DDR gezwungen waren, in DeutschlandOst zu bleiben, gehörten dann nach und nach nicht mehr zu den Reichen und konnten deshalb zum allgemeinen Reichtum nicht mehr viel beitragen. Deshalb war davon am Ende nicht mehr viel übrig geblieben.
Ausländer raus und Arbeit nur für Deutsche, sagt die NPD, eine hirnrissige Idee unter den Bedingungen einer weltweit vernetzten Wirtschaft.
Jetzt komme ich zur FDP. Sie wird sich ärgern, dass sie gerade geklatscht hat. Totaler Rückzug des Staates und völlige Deregulierung, sagt die FDP. Das muss nicht ganz falsch sein, aber man braucht auch einen starken Staat, der die Aufgabe übernimmt, den etwas Ärmeren und Benachteiligten eine Hilfe zu sein.
Vorrang der Ökologie vor der Ökonomie, sagen die GRÜNEN, Ausstieg aus der Kohleverstromung, Ausstieg aus der Kernenergie, hin zur möglichst ausschließlich alternativen Energieerzeugung.
Mehr Mitbestimmung und Durchsetzung höherer Löhne, sagen die Gewerkschaften. Manches, meine Damen und Herren, war vor Zeiten nicht falsch, als die Bundesre
publik Deutschland als hoch entwickeltes Industrieland einem hoffnungslos rückständigen sozialistischen Lager gegenüberstand, als die soziale Marktwirtschaft das Modell war, aus dem für die Bevölkerung Westdeutschlands ständig wachsender Wohlstand und soziale Sicherheit erwuchsen.