Aufgerufen ist das Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2007/2008 im Freistaat Sachsen. Wir stimmen auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 4/7157 ab.
Wir stimmen über die Überschrift ab. Wer der Überschrift die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist der Überschrift mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zur Inhaltsübersicht. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der NPD-Fraktion, Drucksache 4/7212.
Ich gehe davon aus, dass alle Änderungsanträge bereits eingebracht sind. Ich lasse deshalb über die Drucksache abstimmen. Wer der Drucksache zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist die Drucksache mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über die Inhaltsübersicht in der Fassung des Ausschusses abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zu Artikel 1 Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des SGB I bis III. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Artikel 1 zugestimmt.
Ich lasse über den Artikel 2, Änderung des Finanzierungsfondsgesetzes, Nr. 1 bis 3, abstimmen. Wer diesen drei Nummern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem zugestimmt.
Wir kommen zur Nr. 4 des Artikels 2. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE in Drucksache 4/7296. Bitte schön, Herr Weichert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufwendung für die Empfänger beamtenrechtlicher Versorgungen liegt derzeit bei etwa 44 Millionen Euro im Jahr. Sie wird bis zum Jahr 2020 auf circa 250 Millionen Euro im Jahr ansteigen. Ich nenne hier bewusst das Jahr 2020, nicht nur, weil dies die Vision des Ministerpräsidenten beschreibt, sondern weil das das Jahr ist, in dem Sachsen keine Zuwendungen mehr aus dem Solidarpakt II erhalten wird. Die Aufwendungen werden sich in 14 Jahren verfünffachen, während die Einnahmensituation eher rückläufig sein wird. Neben dem Solidarpakt wird das Absinken der Einnahmen aller Voraussicht nach durch sinkende Zuweisungen aus der EU und durch die demografische Entwicklung noch verstärkt werden.
Bis Ende 2004 wurden die Versorgungsbezüge der Beamten und Richter aus dem laufenden Haushalt finanziert. Im Jahr 2005 wurde der Finanzierungsfonds ins Leben gerufen, mit dem erstmals begonnen wurde, jährliche Rückstellungen für die künftigen Versorgungsverpflichtungen zu bilden. Wir begrüßten und begrüßen dies als Maßnahme, rechtzeitig Vorsorge zu treffen. Allerdings wird nach wie vor nicht für alle künftigen Versorgungsempfänger vollständig Vorsorge geleistet, sondern nur für diejenigen Beamten und Richter, die ab dem 1. Januar 1997 ein Dienstverhältnis mit dem Freistaat Sachsen begründet haben. Darüber hinaus wird mit der anteiligen Rücklagenbildung für künftige Versorgungsempfänger begonnen, deren Ansprüche auf einem vor
Mit dem vorliegenden Änderungsantrag wollen wir diese Rücklagen um circa 15 Millionen Euro pro Jahr aufstocken. Diese 15 Millionen Euro wollen wir finanzieren, indem wir das Weihnachtsgeld für die Beamten des höheren Dienstes in den Finanzierungsfonds umschichten, und zwar nicht, weil wir es diesen Beamten nicht gönnen, sondern weil wir es für notwendig erachten; denn in unserer Verantwortung liegt es, künftige Haushalte nicht unnötig zu belasten, weil wir heute die Probleme steigender Pensionslasten zwar sehen, aber aus Bequemlichkeit und falscher Rücksichtnahme nicht angemessen reagieren. Meine Fraktion hält es in einer Zeit, in der immer mehr Menschen in prekären und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen angestellt sind, für legitim und geboten, dass Menschen, die heute schon wissen, dass sie dafür einen auskömmlichen und finanziell abgesicherten Lebensabend vor sich haben, auf ihre Weihnachtszuschläge verzichten. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Änderungsantrag in der Drucksache 4/7296, Nr. 4, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und Stimmenthaltungen ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse über die Nr. 4 des Artikels 2 in der Fassung des Ausschusses abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist Nr. 4 trotzdem akzeptiert.
Ich lasse über den Artikel 2 in der Fassung des Ausschusses abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Trotz Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen erfolgt die Annahme des Artikels 2.
Ich lasse über Artikel 3, Änderung des Weiterbildungsgesetzes, Nrn. 1 bis 3, abstimmen. Wer dem Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Artikel 3 zugestimmt.
Ich lasse über Artikel 4, Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes, mit den Nrn. 1 bis 12 abstimmen. Wer dem Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Artikel 4 mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zum Artikel 5, Gesetz über die Gewährung einer Infrastrukturpauschale an die kreisfreien Städte, Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden in den Jahren 2007 und 2008 einschließlich der §§ 1 bis 3. Wer
dem Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Artikel 5 zugestimmt worden.
Ich lasse abstimmen über Artikel 6, Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen einschließlich der Nrn. 1 bis 9. Wer dem Artikel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dagegen ist dem Artikel 6 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich lasse abstimmen über Artikel 7, Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft, die Nr. 1. Wer der Nr. 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Anzahl von Stimmen dagegen ist der Nr. 1 zugestimmt worden.
Ich lasse abstimmen über die Nr. 2. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der NPD-Fraktion; er wurde bereits eingebracht. Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Stimmen dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich lasse abstimmen über die Nr. 2 des Artikels 7. Wer der Nr. 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Anzahl von Stimmen dagegen ist der Nr. 2 zugestimmt worden.
Ich lasse abstimmen über die Nr. 2a im Artikel 7. Wer der Nr. 2a zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Anzahl von Stimmen dagegen ist der Nr. 2a zugestimmt worden.
Zu der Nr. 3a gibt es einen Änderungsantrag der NPDFraktion, Drucksache 4/7211. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich lasse abstimmen über die Nr. 3 des Artikels 7. Wer der Nr. 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmen dagegen ist der Nr. 3 zugestimmt worden.
Wir kommen zu Nr. 4 in Artikel 7. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der NPD-Fraktion, Drucksache 4/7211. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich lasse abstimmen über die Nr. 4 des Artikels 7. Wer der Nr. 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme?
Zu Nr. 5 gibt es zwei Änderungsanträge. Ich rufe zuerst den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, Drucksache 4/7207, auf und bitte um Einbringung. Bitte, Herr Herbst.
Mit unserem Änderungsantrag wollen wir verhindern, dass die Zuschüsse für freie Träger unter die 70 % der vergleichbaren Kosten öffentlicher Schulen abrutschen. In der Sachverständigenanhörung hier im Haus wurde darauf hingewiesen, dass ein Absinken unter diese Grenze verfassungsrechtliche Probleme mit sich bringt, ganz zu schweigen von den existenziellen Problemen, auf die die Redner in der Debatte schon eingegangen sind. – Ich bitte um Zustimmung.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bringe ich den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmen dafür ist dem Änderungsantrag mehrheitlich nicht zugestimmt worden.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Änderungsantrag der NPD-Fraktion, Drucksache 4/7211. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich lasse abstimmen über die Nr. 5 des Artikels 7. Wer der Nr. 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmen dagegen ist der Nr. 5 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich lasse jetzt abstimmen über die Nrn. 6, 7 und 7a im Artikel 7. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmen dagegen ist den Nrn. 6, 7 und 7a mehrheitlich zugestimmt worden.
Wir kommen zu Nr. 8. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der NPD-Fraktion, Drucksache 4/7211. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich lasse abstimmen über die Nr. 8 im Artikel 7. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmen dagegen ist der Nr. 8 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich lasse abstimmen über die Nr. 9. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der NPD-Fraktion, Drucksache 4/7211, die Nr. 6, ordnungshalber dazugesagt. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stim
Ich lasse abstimmen über die Nr. 9 des Artikels 7. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmen dagegen ist der Nr. 9 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich lasse abstimmen über die Nr. 10 in Artikel 7. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmen dagegen ist der Nr. 10 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich lasse abstimmen über den Artikel 7 insgesamt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmen dagegen ist dem Artikel 7 zugestimmt worden.
Wir kommen zum Artikel 8, Änderung des BefähigungsAnerkennungsgesetzes Lehrer, Nrn. 1 und 2. Wer dem Artikel 8 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmen dagegen ist dem Artikel 8 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich lasse abstimmen über Artikel 9, Änderung des Heilberufezuständigkeitsgesetzes. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Artikel 9 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich lasse abstimmen über Artikel 10, Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes, Nrn. 1 und 2. Wer dem Artikel 10 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmen dagegen ist dem Artikel 10 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich lasse abstimmen über Artikel 11, Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes. Wer dem Artikel 11 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmen dagegen ist dem Artikel 11 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich lasse abstimmen über Artikel 11a, Änderung des Sächsischen Berufsakademiegesetzes, Nrn. 1 bis 3. Wer dem Artikel 11 a zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Artikel 11a mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich lasse abstimmen über Artikel 12, Änderung des Sächsischen Hochschulgesetzes, Nrn. 1 bis 9. Wer dem Artikel 12 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält