Lassen wir es einfach bei der Feststellung, dass Ihr dubioses „Programm für ein weltoffenes Sachsen“ eine Ohrfeige für alle ist, die es mit dem politischen Wettbewerb, mit echtem Meinungspluralismus, wirklich noch ernst meinen.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat eine Vielzahl von Kürzungen und Sparvorschlägen unterbreitet, um an vielen Stellen unsere eigene Sparbereitschaft unter Beweis zu stellen. Konkret spreche ich neben den Änderungsanträgen zum FAG, zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsbegleitgesetz von den 175 Änderungsanträgen der NPD-Fraktion zu den Einzelplänen, mit denen innerhalb dieses Doppelhaushaltes 580 Millionen Euro umgeschichtet werden sollen.
Insbesondere an einem Punkt, der sehr direkt dieses Haus betrifft, sähen wir gern noch eine Umverteilung der eingestellten Mittel. Wir wollen nämlich, dass der Landtag einen zweiten „Tag der offenen Tür“ anbietet. Damit wollen wir klarmachen: Dies ist nicht das Haus der Abgeordneten, der politischen Klasse. Dies ist das Haus der Bürger unseres Landes, das Haus des deutschen Volkes.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich an das überwältigende Interesse erinnern, das der „Tag der offenen Tür“ im Oktober bei den Bürgerinnen und Bürgern gefunden hat, werden Sie sicher mit uns der Meinung sein, dass solche Sternstunden der Transparenz viel zu selten sind. Ich bin daher gespannt, ob Sie sich wenigstens in diesem einen Punkt einmal durchringen können, unseren Änderungsantrag anzunehmen. Allerdings habe ich diesbezüglich auch wenig Hoffnung. Ich schätze Sie eher lichtscheu als bürgernah ein. Doch wen wundert das?
Angesichts des vorgelegten Haushaltes, der nichts anderes als Ihre Politik in Zahlen darstellt, kann Transparenz nicht wirklich erwünscht sein. Schließlich könnte jemand versuchen, hinter Ihre fiskalischen Nebelkerzen zu schauen, um festzustellen, dass sich Ihre schwarze Null künftig zu einem haushaltspolitischen schwarzen Loch entwickeln wird.
Exzellenz verträgt Transparenz. Aber davon ist Ihr Haushaltsentwurf Lichtjahre entfernt. Ich erinnere daran, dass
nach diesem Doppelhaushalt der für 2009 folgen muss. Warum erwähne ich diese scheinbare Selbstverständlichkeit? 2009 erfolgt ein einschneidender Rückgang im degressiven Verlauf der Solidarmittel.
Es erfolgt für den Regierungsbezirk Leipzig der Vorgeschmack eines Auslaufens von deutschen EUFördergeldern aufgrund des sogenannten statistischen Effekts, eines Effekts, der nicht nur statistisch, sondern vor allem hausgemacht ist. In diesem Zusammenhang erinnere ich auch an Ihr Abstimmungsverhalten immer dann, wenn es um die Erweiterungsfantasien der Brüsseler EU geht.
Aber ich prophezeie Ihnen, dass es spätestens 2009 nicht bei einer Generaldebatte bleiben wird. Vielmehr wird es dann zu einer Generalabrechnung kommen!
Ankläger werden dann jene Sachsen sein, die auf Sie gezählt haben und erfahren mussten, dass sie in Ihrer politischen Rechnung längst abgeschrieben sind. Dann wird deutlich werden, dass Ministerpräsident Georg Milbradt die wirkliche schwarze Null ist. Aber trösten Sie sich, Herr Milbradt, Sie werden nicht die einzige sein, es gibt derer mindestens 55 in diesem Hause!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da der Ministerpräsident und die Vertreter der Koalition gegenseitig ordentlich Blumen verteilt und sich zugeprostet haben, kann ich das Schulterklopfen ein wenig kürzer fassen.
Einen Satz möchte ich in Richtung des leider nicht anwesenden Finanzministers Dr. Metz gern loswerden. Herr Diedrichs, wenn Sie ihm die Glückwünsche vielleicht übermitteln würden. Auch dieser Doppelhaushalt trägt aus unserer Sicht die Grundzüge der bisher sehr erfolgreichen sächsischen Finanzpolitik. Es ist eindeutig erkennbar, dass wir das fortschreiben, was Sachsen in den letzten Jahren anders und zum Teil besser als die anderen ostdeutschen Bundesländer gemacht hat.
Herr Porsch, Sie sitzen noch lange dort und immer dort und nie woanders als auf der Oppositionsbank. Daran müssen Sie sich gewöhnen. Oder vielleicht demnächst in einem Altenstift oder so …
Man muss es schon mal feststellen: Es gehört zur politischen Kultur in diesem Land. Wir haben in Sachsen vieles anders gemacht. Ich denke – das sage ich voller Anerkennung –, dass wir vieles besser gemacht haben als die anderen Bundesländer. Vor allem haben wir ein Signal in die alten Länder gesendet. Wir leben ja zum Großteil immer noch vom Transfergeld, von Geld, das uns quasi von den alten Bundesländern zur Verfügung gestellt wird. Wir haben gezeigt, dass wir verantwortungsbewusst mit diesen Geldern umgehen und diese sinnvoll einsetzen. Dafür gebührt der Dank der FDP dem Finanzminister, dem Ministerpräsidenten und dem Team. Das soll an dieser Stelle einmal gesagt sein.
Die Verantwortung – Herr Porsch, Sie können auch beim nächsten Punkt klatschen – zeigt sich ganz besonders darin, dass wir mit dem nächsten Doppelhaushalt die Nettoneuverschuldung auf null herunterfahren – ein wohl deutschlandweit einmaliger Vorgang, der der kommenden Generation in unserem Land ganz neue Spielräume ermöglicht. Wir als FDP plädieren ganz klar für ein Neuverschuldungsverbot in der Sächsischen Verfassung. Wir hoffen nur, Herr Milbradt, dass Sie sich bei der künftigen Debatte von Ihrem Koalitionspartner nicht wieder solche Sprüche wie im Februar anhören müssen, als Herr Jurk von einer Gespensterdebatte gesprochen hat. Wir denken, dass es notwendig ist. Ich erinnere daran, dass wir in Dresden ein Neuverschuldungsverbot in die Hauptsatzung hineinbekommen haben. Wir als FDP waren dabei Motor in einer ähnlichen Diskussion nach dem Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft im Stadtrat in Dresden und haben das gemeinsam mit der CDU und gemeinsam mit Teilen Ihrer Partei, Herr Porsch, durchgesetzt. Wenn es darum geht, können Sie auf die FDP auch hier im Sächsischen Landtag bauen.
Herr Hahn, allerdings ist das Zahlenwerk nur die eine Seite der Medaille. Darin werden Sie mir zustimmen können. Jetzt wird es bestimmt für Sie angenehmer. Die andere Seite der Medaille ist die politische Umsetzung. Während die eine Seite immer noch recht gut poliert und glänzend daherkommt, sieht die andere Seite aus unserer Sicht inzwischen nach den zwei Jahren, die wir hier im Landtag dabei sind, recht stumpf und zunehmend zerkratzt aus. Wenn wir uns ansehen, was unsere „Große Koalition“ – ich setze es absichtlich in Anführungszeichen, um Ihnen entgegenzukommen, liebe Kollegen von der PDS – in den letzten zwei Jahren seit der Landtagswahl 2004 alles nicht angepackt hat, was sie alles nicht zügig auf die Reihe gebracht hat, welche Chancen und Spielräume sie in den letzten zwei Jahren nicht genutzt hat, welche für Sachsen äußerst schädlichen Entscheidungen sie im Bundesrat immer treu und brav mitgetragen hat – ich denke an die Mehrwertsteuererhöhung oder die Pendlerpauschale, demnächst wird dasselbe bei der
Gesundheitsreform passieren –, dann muss man sagen, dass der Lack der ersten Aufbaujahre für diese Regierung weitestgehend ab ist, meine Damen und Herren.
Ich habe es schon einmal an anderer Stelle gesagt und möchte es wiederholen: Mut, Risikobereitschaft und der Wille, viele Fehler, die in den letzten Jahrzehnten im Westen gemacht worden sind, eben nicht in Sachsen zu wiederholen, sind quasi die Geburtshelfer unseres Landes nach der Wiedervereinigung gewesen. Wir wollten immer besser sein als die anderen, wir wollten schneller sein als die anderen, wir wollten mutiger sein als unsere Nachbarländer und waren es zum größten Teil auch. Sachsen war in vielen Dingen Vorreiter und wurde dafür mit einer, so glaube ich, deutschlandweit beispielhaften positiven Entwicklung belohnt. Inzwischen sind die Weichen anders gestellt. Der sächsische Löwe ist zu einer Schnecke mutiert, und diese Schnecke bestimmt jetzt das Tempo in der Landespolitik.
Ich glaube, wir können uns alle gemeinsam jedes beliebige Plenum der vergangenen Monate anschauen und werden feststellen, dass dringend notwendige Entscheidungen nur noch sehr zäh, sehr langwierig oder überhaupt nicht zustande gekommen sind. Dazu einige Beispiele.
Das Drama um die Ladenöffnung haben wir noch im Ohr; eine viel zu spät angefasste Verwaltungsreform. Das heiße Thema Studiengebühren – aus unserer Sicht ein sehr wichtiges Thema – wird überhaupt nicht angefasst. Ein Bürokratiekosten-TÜV zur Vermeidung von Bürokratie, obwohl schon im April angekündigt, ist bis heute in Sachsen nicht durchgesetzt. Genauso – darüber reden wir noch am Freitag – gibt es ein vernünftiges Mitarbeiterbeteiligungskonzept immer noch nicht; darüber haben wir im letzten Januar bereits gesprochen. Ich erinnere an die Verzögerung beim Mammografie-Screening. Ich erinnere auch daran, dass es ein modernes Hochschulgesetz, aber auch so etwas wie ein Museumskonzept nach wie vor nicht gibt. Die Liste ließe sich ohne weiteres endlos erweitern.
Ich hätte nie gedacht, meine Damen und Herren, dass wir, wie zum Beispiel beim Ladenschluss, es irgendwann einmal erleben werden, dass wir sagen, Länder wie Sachsen-Anhalt, Thüringen oder sogar das so geliebte Berlin sind schneller als wir, sind schneller als Sachsen. Das, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis einer Politik im Schneckentempo.
Schauen wir uns ein weiteres Beispiel an, nämlich die Verwaltungsreform. Ich prophezeie hier etwas, und ich garantiere Ihnen, dass wir nach 2009 erneut über eine Verwaltungsreform in Sachsen sprechen müssen. Wir werden nach 2009 erneut über eine Verwaltungsreform sprechen, die diesen Namen auch verdient, eine Verwaltungsreform, der eine vernünftige Aufgabenkritik vorausgegangen ist; denn wir leisten uns nach wie vor – und vor allem nach dem, was ich bisher als die ersten Ergebnisse
aus dem Innenministerium sehen oder erahnen kann – eine Verwaltungsstruktur, die wir aufgrund unserer demografischen Entwicklung nicht mehr brauchen, die wir uns aber auch aufgrund unserer finanziellen Ausstattung überhaupt nicht mehr leisten können.
Durch das zögerliche Handeln der Regierung bleibt der finanzpolitische Befreiungsschlag, den wir durch eine vernünftige Verwaltungsreform gebraucht hätten, leider aus. Nicht einmal minimale Kompromisse konnten geschlossen werden. Wenn Sie am Ende wenigstens ein Regierungspräsidium tatsächlich abgeschafft hätten! Aber nicht einmal das ist in dieser Regierung möglich. Das Einzige, was der Regierung eingefallen ist, ist ein ziemlich übler Umetikettierungstrick. Man nennt Regierungspräsidien in Zukunft Landesdirektionen und sagt, das ist eine Reform. Meine Damen und Herren, das ist eine Farce! Das ist ein Spiegelbild für den Reformwillen dieser Regierung. Das ist etwas, was wir als FDP nicht akzeptieren können.
Welche Folgen dieses Zögern hat, sehen wir daran, dass wir trotz Personalabbaus weiterhin steigende Personalausgaben in Kauf nehmen müssen. Im Zeitraum 2005 bis 2010 reduziert sich beispielsweise die Stellenzahl in der Landesverwaltung um rund 14 %. Mit anderen Worten: Jede siebente Stelle wird bis 2010 weggefallen sein. Im selben Zeitraum aber sollen die Personalausgaben nach der mittelfristigen Planung der Staatsregierung um 7 % steigen. Das ist eigentlich schizophren. Wir bauen Personal ab, und trotzdem steigen die Kosten. Wenn man dann auch noch die sächlichen Verwaltungsausgaben berücksichtigt, geben wir auch in Zukunft jeden dritten Euro nur für die eigene Verwaltung aus. Das Verschieben von wichtigen Reformen im Verwaltungsbereich kostet den Freistaat sehr viel Geld und verkleinert künftige Spielräume für Investitionen nachhaltig. Das, meine Damen und Herren, ist völlig inakzeptabel.
Personalabbau allein wird dabei – das ist uns völlig klar – das Problem nicht lösen können. Gerade Sie, Herr Prof. Milbradt, waren ja schon einmal Vorreiter, als es darum ging, aus diesem, aus meiner Sicht finanzpolitischen Dilemma herauszufinden. Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder hieß schon einmal die Botschaft, die Sie – aus unserer Sicht sehr unterstützenswert – in die Diskussion gebracht haben. Dass das ein Ausweg ist, hat der Freistaat Sachsen bereits selbst bewiesen, indem Sie Spielräume, die Ihnen der bisherige Flächentarifvertrag im öffentlichen Dienst geboten hat, konsequent genutzt haben.
2003 hat der Freistaat seinen Neubeschäftigten das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld gestrichen. Ich würde es ihnen auch gerne geben. Wir wissen aber, wie es in der Privatwirtschaft gerade bei mittelständischen und kleinen Unternehmen aussieht. Die allerwenigsten in Sachsen können es sich leisten, ein Weihnachtsgeld oder gar ein Urlaubsgeld zu zahlen. Wir haben als Freistaat nur nachgezogen. Ich habe selbst eine Anfrage gestellt. Die
mutige Streichung durch den Freistaat spart uns im Jahr etwa 21 Millionen Euro – genau das richtige Beispiel, genau das, was wir machen müssen.
Leider können wir dieses Einsparvolumen für die Zukunft gleich wieder vergessen, da der Flächentarifabschluss vom Mai 2006 eine Sonderzahlung in allen Ländern, also auch in Sachsen, nicht nur in den Ländern, die sich das vielleicht leisten können, Bayern oder BadenWürttemberg, vorschreibt. Da fallen mir nämlich wieder die sehr richtigen Worte unseres Ministerpräsidenten ein. Er wollte damals aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder austreten, wenn es keinen Rabatt in Form einer speziellen Länderklausel gebe. Den Rabatt, den wir in Sachsen mit der Streichung für eine Sonderzahlung hatten, hat man uns jetzt wieder weggenommen. Da bleibt aus unserer Sicht nur ein Fazit: Zeigen Sie Mut, treten Sie aus der Tarifgemeinschaft der Länder aus, lieber heute als morgen!
Schauen wir auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Freistaates, Herr Porsch, dann kann selbst die Linksfraktion.PDS ganz stolz sein. Das, was hier in den letzten Jahren geschaffen worden ist, ist vor allem im verarbeitenden Gewerbe, im Bereich der Hochtechnologie, der Mikroelektronik, neuerdings aber auch in der Solarindustrie – oder wenn ich an viele unternehmensnahe Dienstleister denke – schon grandios. Die Wachstumsraten gerade in der Produktion und in der Industrie sind beispielhaft, absolute Spitzenwerte in Deutschland und auch noch in Europa in diesem Bereich. In einigen Bereichen des verarbeitenden Gewerbes ist Sachsen noch das, was es immer sein wollte: nämlich ein Tigerstaat. Wir können es mit vielen osteuropäischen Ländern und sogar mit manchen Bereichen noch weiter im Osten aufnehmen.
Das liegt aus meiner Sicht in erster Linie natürlich daran, dass die Sachsen ein recht pfiffiges Volk sind, dass wir schon immer, zu allen Zeiten, egal unter welcher politischen Führung, etwas Vernünftiges aus uns gemacht und gezeigt haben, was wir können, und dass wir bereit sind, Risiken zu einzugehen. Sachsen ist unternehmerfreundlicher als manches anderes Land. Deswegen gibt es hier so viele Unternehmen. Deswegen gab es hier auch, anders als in anderen ostdeutschen Ländern, schon vor der Wende einen Rest guten, ordentlichen Mittelstandes.
Ich glaube, es liegt auch an den in den letzten 16 Jahren passabel gestalteten Rahmenbedingungen, die wir unserer Wirtschaft hier in Sachsen geboten haben. Allerdings werde ich langsam zunehmend skeptischer – das sage ich Ihnen ganz ehrlich –, von Plenum zu Plenum und von Monat zu Monat immer mehr. Ich bin mir nicht sicher, ob wir nicht dabei sind, diesen Erfolgsweg, der ja Gründe hat, den man klar nachvollziehen kann – ich brauche nicht immer etwas Neues zu probieren, sondern ich kann mir ansehen, was funktioniert hat und was nicht –, peu à peu ein Stück weit zu verlassen. Wenn ich beispielsweise daran denke, wie skeptisch das sächsische Wirtschaftsministerium der aus meiner Sicht erfolgreichsten Förder
maßnahme des Freistaates, zumindest wenn ich auf den mittelständischen Bereich schaue, überhaupt entgegentritt, nämlich der einzelbetrieblichen Förderung, und stattdessen Programme aufgelegt werden, ich glaube, das heißt Mikrodarlehen hier in Sachsen, womit Existenzgründer gefördert werden, dann, muss ich sagen, ist die Weichenstellung aus Sicht der FDP völlig falsch.
Wir haben in Sachsen genug Unternehmen. Wir haben eine Unternehmensdichte, die mit Baden-Württemberg absolut vergleichbar ist. Unsere Unternehmen sind aber zu klein. Sie bieten noch zu wenige Arbeitsplätze. Sie haben auch zu wenige Ausbildungsplätze. Die Steuerkraft ist zu gering. Ihnen fehlen oftmals noch die Mittel, um sich gesellschaftlich in einer Region zu engagieren. Aber trotz alledem sind das unsere Wachstumskerne, sind das die Leuchttürme, mit denen ich weiter arbeiten würde. Ich würde auf keinen Fall eine Politik machen, bei der man immer wieder versucht, neue Existenzgründungen über irgendwelche Förderprogramme hochzuziehen. Solche Förderprogramme wie dieses angesprochene Mikrodarlehen hätte es unter den Wirtschaftsministern Schommer und Gillo, so glaube ich, in diesem Land nicht gegeben. Diese Förderprogramme helfen höchstens kriselnden Staatsbanken, nicht aber dem sächsischen Mittelstand, meine Damen und Herren.