tritt man nach den ersten Metern meist zu stark auf die Bremse. Das ist das, was in Sachsen passiert ist. Befreien Sie sich vom linken Bein, meine Damen und Herren!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Da haben sich die Autofahrer dieses Landes ja wieder vereint.
Aber kommen wir zu Ihrer Rede, Herr Ministerpräsident. Als ich Ihnen zuhörte, habe ich ein bisschen gebraucht, um zu verstehen, was der Charakter dieser Rede ist. Nach einer Weile habe ich es herausgefunden: Es war eigentlich der historische Abschied von Ihrem Lebenswerk als Finanzminister Milbradt in Sachsen; denn Sie haben eine Hymne auf vergangene Taten gesungen, die ich Ihnen auch nicht schlechtreden will. Aber Sie haben damit geendet, dass Sie sagen: Böse Welt, rühre mir mein schönes Sachsen nicht an! Als ob es so verharren könnte in dem, was Sie in diesen 15, 16 Jahren, vor allen Dingen als Finanzminister, in diesem Land erreicht haben.
Die politische Abschiedsrede eines prägenden Finanzministers war aber noch keine Antrittsrede eines prägenden
Ministerpräsidenten. Das ist eigentlich der Punkt, den ich heute erwartet hatte. Ich sage das ganz offen. Wir stehen vor den entscheidenden Jahren der Neubesinnung im Ausbau Ost. Wir sind nicht mehr da, wo wir die Investitionsbegriffe der Siebzigerjahre weiter unreflektiert anwenden, sondern da, wo wir überlegen müssen, wie wir verschiedenen Herausforderungen gerecht werden. Und zwar nicht nur in einem blinden, besinnungslosen Nachbau West der Siebzigerjahre. Davon müssen wir endlich wegkommen, das ist im 21. Jahrhundert keine Zukunft mehr. Wir müssen uns der Globalisierung, der Demografie und auch dem Klimawandel stellen. Ich habe das heute sehr wohl gehört.
Da reicht es nicht, die Pressemitteilung mit der Überschrift zu versehen „Wenn wir auf Neuverschuldung verzichten und Schuldentilgung machen, dann ist das Generationengerechtigkeit“. Das ist ein Aspekt, aber das reicht bei Weitem nicht aus.
Der Haushalt 2007/2008 wird den Ansprüchen nicht wirklich gerecht. Sie haben diesen veralteten Investitionsbegriff wieder verwendet und es wird keine Aufarbeitung der strukturellen Defizite vorgenommen. Was ist Ihre Vision für 2020? Da kommt man ja ins Grübeln. Wenn ich Ihren Ausführungen zum Thema Straße, Investitionsbegriff usw. folge, dann ist offenbar Ihre Vision, dass hochbetagte Rollstuhlfahrer auf einer super ausgebauten, aber verwaisten Autobahn Wettrennen austragen.
Das ist die Vision 2020 für Sachsen mit dem veralteten Investitionsbegriff. Ich finde, dass Ihr Festhalten an dieser gefühlten Infrastrukturlücke Straße langsam Altersstarrsinn gleichkommt. Sachsen hat als einziges Ostland eine Straßendichte, die, auf den Quadratmeter bezogen, über dem Bundesdurchschnitt liegt. Da ist nicht mehr so viel Nachholbedarf. Das pfeifen zwei Zentner schwere Spatzen von den Dächern. In der Infobroschüre der Sächsischen Staatskanzlei ist nachzulesen, dass Sachsen mit 737 Metern überörtlicher Straße pro Quadratkilometer eine über dem Bundesdurchschnitt liegende Straßendichte hat. Ja, mein Gott, so offensichtlich ist das, da muss man sich doch in dieser Angelegenheit nicht mehr festbeißen!
Andererseits heben Sie darauf ab, dass Sie zum Beispiel versuchen, Investitionen im Wirtschaftsbereich zu stärken, um die Exportquote anzuheben. Das verarbeitende Gewerbe in den ostdeutschen Ländern hatte im Referenzjahr 2004 eine Exportquote von 24 %. Sachsen ist besser als dieser Durchschnitt der ostdeutschen Länder und liegt bei ungefähr 30 %. Jedoch liegt die Gesamtquote in Deutschland bei ungefähr 40 %. Da ist sehr wohl ein Nachholbedarf zu erkennen, und zwar deutlicher als bei der Straße. Deswegen wollten wir immer von der Investition in die Straße weg, hin zu Investitionen in Forschung und Entwicklung, um die Exportquote zu erhöhen. Das ist wesentlich, um mehr Eigeneinnahmen zu erzielen. Eine andere Strategie kann es in diesem Land nicht geben, das
Gehen wir noch einmal ins Detail. Herr Ministerpräsident, Sie haben heute interessante Punkte vorgetragen, zum Beispiel Sachsen als Hightech-Standort, als Land des Wissens oder auch, dass wir uns die Zukunftsmärkte der Umwelt- und Energietechnik erschließen müssen. Ich habe im ersten Moment gerätselt, ob Sie vielleicht das emissionsfreie Boxberg meinen, aber Sie meinten wahrscheinlich doch erneuerbare Energien, obwohl Sie es nicht ausgesprochen haben. Wahrscheinlich fällt es Ihnen noch schwer, den Begriff in den Mund zu nehmen.
Wir wollen – diesen Schwerpunkt haben wir auch mit unseren Anträgen gesetzt – ein ökologisches Wirtschaften in Sachsen, das nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft herstellt. Einen Teil dieser Anträge werden Sie in den nächsten zwei Tagen zu Gehör bekommen. Natürlich geht es dort an erster Stelle um Technologieförderung, welche die Exportquote erhöhen wird. Es geht darum, dass man sich die Leitmärkte der Zukunft erschließt, zum Beispiel bei Energie- und Materialeffizienz. Da kann man nicht so klein kleckern, sondern die Firmen sind darauf angewiesen, bei anhaltend hohen Rohstoff- und Energiepreisen so schnell wie möglich zu effizienteren Produktionsmethoden zu kommen. Das ist gar keine Frage, und dafür haben wir auch nicht viel Zeit. Deswegen verstehen wir nicht, warum Sie sich so gesperrt haben.
Natürlich gehört zur Wettbewerbsfähigkeit, dass man an den Hochschulen die Innovationspolitik unterstützt, dass man die Frauen und die Zuwanderer stärker in die Wissenschaft einbezieht. Die Mobilität im ländlichen Raum jenseits der Straße, so komisch Ihnen das vorkommen mag, ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, zumindest wenn man keine Verstädterung in diesem Land haben möchte.
Wir haben im Landtag bereits über eine Clusterbildung für erneuerbare Energien gesprochen. Inzwischen ist Ihnen klar geworden, dass es ökonomische Begründungszusammenhänge für diese Sachverhalte gibt, die auch international vorgetragen worden sind. Wir haben das mehrmals eingefordert und Sie kommen nur mit dieser Kleinigkeit von 3 Millionen Euro. Da hätte man viel größer herangehen können. Wir wollen 30 Millionen Euro in diese Sache investieren, weil sie uns aus dem Zangengriff der Kohle befreien würde. Das hat auch Gründe.
Mir ist aufgefallen, dass Sie bei den vorgetragenen fünf Punkten einen überhaupt nicht aufgegriffen haben, sondern nur in einem Nebensatz mit erwähnt haben: nämlich die Frage des toleranten und weltoffenen Sachsens und wie man es anpackt, dass Leute hierher ziehen. Ich spreche nicht nur vom innerdeutschen Zuzug. Das packen Sie nicht an. Es ist schon viel, und ich habe versucht zu interpretieren, dass Sie sagen, wir müssten das mit drin
haben und das sollte man nicht leugnen. Ich sehe das als Entwicklungsschritt an, aber meiner Meinung und der meiner Fraktion nach müssen wir die Sache aktiv anpacken. Es geht nicht darum, nichts gegen Ausländer zu haben, sondern es geht darum, sie einzuladen, zu integrieren und es zu schaffen, den wirtschaftlichen Vorsprung zu halten, den Sie in Ihrer Zeit als Finanzminister erarbeitet haben.
Vor diesem Hintergrund sind Aktivitäten gefragt, jedenfalls sehen wir das so. Deswegen haben wir entsprechende Anträge eingebracht, zum Beispiel zur Integration von Ausländern an Hochschulen und zum Programm „Weltoffenes Sachsen“. Ich habe gehört, Herr Weiss, wie Sie medial herumgetönt haben, wie viel Geld Sie für das Programm lockermachen. Nun gibt es eine heimliche Gesprächsnotiz, dass Sie sich untereinander einig sind, dass, wenn Geld woanders übrig bleibt, dies dem Programm zugute kommen soll. Das halten Sie für einen Haushaltserfolg. Ich sage Ihnen, Herr Weiss, was nicht im Haushalt drinsteht, existiert pro forma erst einmal nicht. Ob Sie Nebenabreden treffen oder nicht, interessiert eigentlich überhaupt niemanden. Wichtig ist, dass Sie für das Programm mehr Geld einstellen.
Wir haben einen solchen Änderungsantrag mit einer halben Million Euro vorgetragen, dem hätten Sie zustimmen können. All unsere Gegenfinanzierungen sind hoch seriös. Ihnen wäre kein Zacken aus der Krone gebrochen und Sie hätten wenigstens Beute gehabt; stattdessen reden Sie lieber. Ich finde das nicht verantwortlich. Die Initiativen müssen sich darauf verlassen können, dass das Geld wirklich kommt. Sie machen das von Haushaltsfortschritten in einem anderen Titel abhängig. Das finde ich schwierig.
Herr Ministerpräsident, Sie haben davon gesprochen, dass Sachsen ein Kulturland und ein familienfreundliches Land sein soll. Ich sage es noch einmal: Sie springen zu kurz, wenn Sie nur von einem familienfreundlichen Land sprechen. Ein familienfreundliches Land ist automatisch eines, das ein frauenfreundliches Land ist. Die Frauen werden die Entscheidung treffen, ob sie Kinder gebären werden oder nicht. Die Frauen werden die Entscheidung treffen, ob sie abwandern oder nicht. Familienfreundlichkeit basiert auf Frauenfreundlichkeit. Das ist der Sprung, den Sie – wie ich glaube, aus ideologischen Gründen – nicht machen, weil Sie das Kinderkriegen und die Frauen an die Familie koppeln und binden. Das wird in der Zukunft nicht tragfähig sein. Dann müssen Sie mit den Geburtenraten leben, die wir jetzt haben.
Wir sind der Meinung, dass die Menschen in diesem Land nicht mehr so viel verwaltet werden müssen, sondern vor allem Beratung und Qualifizierung brauchen. Die Leute haben sehr individuell ganz große Schwierigkeiten, mit
Herausforderungen wie Globalisierung und Demografie, mit denen auch die Staatsregierung nicht so einfach fertig wird, fertig zu werden. Das ist für jeden Einzelnen eine große Belastung in seinem Leben. Das muss er irgendwie auf die Reihe kriegen, aber es fällt vielen schwer. Deswegen ist es wichtig, dass man sich in der eigenen Politik auf die Schwerpunkte Beratung und Qualifizierung konzentriert. Das heißt meines Erachtens, dass man die Frauen besser in den Hochschulen integrieren muss, der Fachkräftemangel spielt eine Rolle, der Kita-Schlüssel muss auf eins zu zehn gesenkt werden. Wir haben das alles vorgelegt. Wir sind ja in der Frage einig, dass die Qualität der frühkindlichen Bildung entscheidend ist. Wir wollen 225 Lehrer aus der Verwaltung wieder in die Grundschulen zurückversetzen. Sie sollen vor Ort arbeiten und nicht in der Verwaltung.
Herr Oettinger hat gestern medial verlauten lassen – er bewirbt sich um die Föderalismuskommission II, also die Neuregelung der Finanzen zwischen dem Bund und den Ländern –, dass es nach seiner Meinung ungefähr drei bis fünf Jahre dauern wird, bis wir in der Lage sind, eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen zu erreichen.
Was heißt das für uns? Heißt das für uns, dass wir bis dahin warten und unsere Zukunft verpassen, weil wir zum Beispiel den Investitionsbegriff nicht modernisieren? Wollen wir zum Beispiel darauf verzichten, über die aufbaugerechte Verwendung von Sonderbedarfszuweisungen zu sprechen? Wir investieren die Mittel, die wir vom Bund bekommen, zwar verwendungsgerecht nach klassischer Definition, aber diese ist seit Ende der Neunzigerjahre nicht mehr der aktuelle Stand der Wissenschaft. Deswegen ist die Frage, ob wir von der bundesweiten Diskussion abhängig sind, ob wir warten müssen, bis die vielleicht in drei bis fünf Jahren bemerken, dass der Investitionsbegriff modernisiert werden muss, aber bis dahin hier festsitzen.
Der Forschungsstand ist eben inzwischen ein anderer. Das können Sie bei Dr. Racknitz nachlesen. Frau Dietzel, Ihre Finanzministerkollegin in Thüringen, hat dazu eine Studie in Auftrag gegeben. Ich verstehe, dass Sie Angst und Sorge haben, der Investitionsbegriff könnte zu weit aufgerissen werden. Ich kann dem auch etwas abgewinnen, dass Sie sagen, Sie möchten gern den Sack im Sinne von Neuverschuldung und in dem Sinne, dass man darauf achtet, dass die Haushalte konsolidiert werden, zuziehen. Dem folge ich ja. Aber das ist nur der erste Schritt. Das ist eine vertrauensbildende Maßnahme für die westdeutschen Länder, darauf einzugehen.
Der zweite Schritt muss sein, dass wir über einen moderneren Investitionsbegriff reden. Zu dem zweiten Schritt gehört, dass wir das bald und schnell tun und nicht erst in drei oder fünf Jahren oder wann wir irgendwann mal zu Ende sind. Es ist übrigens auch so, dass das westdeutsche Kollegen anerkennen. Zum Beispiel hat Herr Stratthaus, Finanzminister von Baden-Württemberg, gesagt, die neuen Länder müssen ihre galoppierende Verschuldung in
den Griff bekommen. Da hat er ja auch recht. Außer auf Sachsen trifft das auch auf die anderen Länder zu. Deswegen habe ich nichts dagegen, aus Solidarpaktmitteln in Zukunft auch Schuldenabbau zu finanzieren. Aber wir müssen das im Paket verhandeln; denn die Vision, die Sie uns hier zeichnen, ist die, dass dann die hochbetagten Leute in den Rollstühlen irgendwelche Wettrennen auf der Autobahn führen. Ich halte das für keine tragfähige Vision.
Das ist es einfach nicht. Es tut mir leid, das ist zu wenig. Da erwarte ich einfach, Herr Milbradt – wenn Sie die Parole fürs Land herausgeben: Wir müssen für künftige Erfolge härter arbeiten; dazu sage ich: gerne! –, dass Sie das auch tun. Das heißt, dass Sie das auch in bundesweiten Debatten tun müssen, und zwar zu wachstumsgerechterer und nicht nur zu altinvestiver Verwendung von Aufbau-Ost-Mitteln.
Natürlich erwarte ich auch, dass Sie bei der Schuldentilgung wieder auf den Pfad der Tugend zurückkehren. Ich habe mich hier im Frühjahr schon einmal echauffiert und amüsiert, als ich mitbekommen habe, was für eine anhaltende Geberkonferenz in Sektlaune diese Koalition seit dem Frühjahr ist, indem man immer irgendwelche Gelder verteilt und so tut, als ob es uns super ginge. Ich finde es schon sehr schwierig, wenn Sie sich den Schuldenmonitor von Bertelsmann auch auf Sachsen projiziert ansehen. Sie halten ja etwas von Bertelsmann, sonst hätten Sie nicht mit ihnen zusammen etwas zur Demografie herausgegeben. Das heißt, wir müssten jetzt eigentlich 880 Millionen Euro einsparen. Das sind 14 % der Personalausgaben oder 42 % der Sachinvestitionen. Das wäre jetzt schon nötig, um darauf zu achten, dass wir 2020 nicht auf Ausgaben sitzen, die wir uns zum Beispiel aufgrund der demografischen Entwicklung nicht mehr leisten können.
Wir GRÜNE haben auch Ansätze gemacht. Wir haben vorgeschlagen, bei den sächlichen Verwaltungsaufgaben in Summe in den nächsten zwei Jahren über 70 Millionen Euro einzusparen, um es auf den Punkt zu bringen. Natürlich wird da der eine oder andere Beamte aufgestöhnt haben. Aber was machen Sie in der Koalition? Steigerung bei den Ausgaben, zu wenig Ehrgeiz bei der Schuldentilgung, lasches Herangehen an den Personalabbau und lasches Herangehen an die Ausgabenbegrenzung. Es tut mir leid, damit gewinnt man die Zukunft nicht. Das ist nicht ausreichend. Sie haben sich vielleicht auch ein bisschen von dem süßen Gift der Mehreinnahmen benebeln lassen.
Ich bin der Auffassung, dass man das, wenn man die Zukunft gewinnen will, jetzt energisch anfassen muss. Ansonsten sitzt man dann 2008 und 2009 beim nächsten Haushalt vor ziemlich harten Sparorgien. Das ist eine soziale Frage, die sich hier in diesem Raum stellt, wenn man jetzt versäumt, Anpassungen vorzunehmen, die nachher umso brutaler aufschlagen.
Ich finde es höchst bedauerlich, dass hier nicht mehr Energie und Ehrgeiz in diesen Haushalt gesteckt worden ist.
Ich gestatte mir an dieser Stelle ein persönliches Wort. Frau Hermenau, das wird vermutlich Ihre letzte Rede vor dem wichtigen Ereignis gewesen sein. Ich gestatte mir, Ihnen beiden – vielleicht im Namen vieler Abgeordneter dieses Hauses – alles Gute zu wünschen.
Das war die Aussprache der Fraktionen. Ich frage die Staatsregierung, ob sie noch einmal das Wort ergreifen möchte. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann frage ich, bevor wir in die Einzelabstimmung gehen, ob die Berichterstatterin, Frau Mattern, noch einmal das Wort nehmen möchte. – Nein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 – Staatskanzlei. Es liegen Änderungsanträge vor. Deswegen stimmen wir kapitelweise ab.
Ich rufe jetzt zur Abstimmung das Kapitel 02 01 auf. Wer diesem Kapitel seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist dem Kapitel 02 01 zugestimmt worden.
Ich rufe Kapitel 02 02 auf. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der NPD-Fraktion mit der Drucksache 4/7218. Ich frage die NPD-Fraktion nach der Einbringung. Herr Abg. Müller.