Ich rufe Kapitel 02 02 auf. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der NPD-Fraktion mit der Drucksache 4/7218. Ich frage die NPD-Fraktion nach der Einbringung. Herr Abg. Müller.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um das ganze Verfahren abzukürzen: Alle Änderungsanträge sind begründet. Lesen kann jeder. Wir betrachten die Anträge als eingebracht. Das vereinfacht das Verfahren. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der NPDFraktion mit der Drucksache 4/7218. Wer diesem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich, das jetzt anzuzeigen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür ist der Änderungsantrag nicht beschlossen worden.
Ich rufe das Kapitel 02 02 in der Fassung des Ausschusses auf. Wer diesem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich, das anzuzeigen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist der Fall. Stimmenthaltungen? – Auch. Dennoch ist Kapitel 02 02 mehrheitlich beschlossen.
Ich rufe das Kapitel 02 03 auf. Hier gibt es Änderungsanträge, zwei Änderungsanträge der NPD-Fraktion und zwei der GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir begehren die Einrichtung eines neuen Titels Antidiskriminierung. Wir halten es angesichts dessen, dass das Gleichstellungsgesetz im August in Kraft getreten ist und dass es hier in Sachsen gerade im Zusammenhang mit der WM in Leipzig wieder Vorfälle gegeben hat, wo Menschen mit Migranten-Hintergrund oder die schlecht deutsch gesprochen haben, nicht in Gaststätten und Diskotheken hineingekommen sind, und der Justizminister daraufhin äußerte, er wolle darauf hinweisen im Rahmen des Gaststättenrechts, für nicht ausreichend. Wir halten es für dringend erforderlich, dass die Antidiskriminierungsarbeit in Sachsen auf professionelle Füße gestellt wird. Wir halten auch den Ansatz von 150 000 Euro als ersten Einstieg für sehr moderat. – Wir bitten um Zustimmung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag in der Drucksache 4/7221. Ich frage nach den DafürStimmen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist die Drucksache 4/7221 dennoch abgelehnt.
Die NPD-Fraktion hat vorhin formell ihre Änderungsanträge schon eingebracht. Deshalb rufe ich den Änderungsantrag mit der Drucksache 4/7217 der NPD-Fraktion auf und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der NPD-Fraktion mit der Drucksachennummer 4/7219 auf. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Gleiches Abstimmungsverhalten. Der Änderungsantrag mit Drucksachennummer 4/7219 ist nicht beschlossen.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS mit der Drucksachennummer 4/7279 und bitte um Einbringung. Herr Abg. Neubert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit zwei Jahren arbeitet in Sachsen das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“. Es hat in den letzten Jahren eine gute Arbeit geleistet, wie es auch die wissenschaftliche Begleitung deutlich gemacht hat. Dass die Mittel nötig sind, haben wir hier in diesem Hause oft diskutiert. Auch verschiedene Studien machen deutlich, wo es Vorbehalte gegenüber Demokratie etc. gab. Darüber hinaus ist es so, dass dem Geld in Sachsen
viele Anträge gegenüberstehen, sodass es dringend nötig und eigentlich schon überfällig ist, dieses Geld aufzustocken. Im Grunde geben wir derzeit 1,2 Millionen Euro für Projekte für Gemeinden etc. aus. Was wir als Linksfraktion wollen, ist, dieses Geld auf 3 Millionen Euro aufzustocken. Das besagt der Antrag, der Ihnen vorliegt.
Gestatten Sie mir gerade auch vor dem Hintergrund der Bundesdiskussion, Kürzungen in diesem Bereich vorzunehmen – ich will dies nicht weiter ausführen –, noch ein Wort: Der Antrag der NPD, genau diesen Titel zu streichen – was Sie gerade beantragt haben –, ist völlig undiskutabel und zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind Sie sind.
Nur ganz kurz. Wir teilen natürlich im Grundsatz den Ansatz der Linksfraktion, sind allerdings sehr verwundert, dass sie ausdrücklich den Titel „Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände“ dafür gewählt hat. Aber es besteht Unsicherheit darüber, welche Initiativen, Verbände, Vereine es sein müssen; denn ein Problem des neuen Bundesprogramms ist ja die Kommunalantragsformulierung bzw. -bedingung. Deshalb halten wir das nicht für den richtigen Titel.
Ja, Herr Kollege, ich möchte darauf erwidern. In dem Beirat, in dem über die 1,2 Millionen Euro beschlossen wird, ist sowohl über die Gemeinden als auch die freien Träger zusammen zu verhandeln. Es ist gegenseitig deckungsfähig, das heißt, es geht im Grunde darum, von 1,2 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro an möglichen Mitteln aufzustocken.
Gibt es weitere Stellungnahmen von den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS mit der Drucksachennummer 4/7279. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Stimmen dafür ist dieser Änderungsantrag dennoch abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE mit der Drucksachennummer 4/7220 auf. – Herr Lichdi, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Es geht hier um das eben schon angesprochene Landesprogramm „Weltoffe
nes Sachsen für Demokratie und Toleranz“. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir es sehr begrüßen, dass die Koalition dieses Programm weiterführt.
Andererseits haben wir, wie wir es gerade angesprochen haben, die leidige Debatte über die Bundesprogramme, die nicht richtig strukturiert sind. Auch die 5 Millionen Euro für Strukturprojekte werden die Probleme in Sachsen nur bedingt lösen.
Dem wollen wir vorbeugen, indem wir die Zuschüsse an freie Träger, Vereine und Verbände – in dem aus unserer Sicht richtigen Titel, Herr Kollege Neubert – aufstocken wollen. Ich weiß, dass es gegenseitig deckungsfähig ist, aber trotzdem. Wir wollen dort um 500 000 Euro aufstocken. Ich bitte insoweit um Zustimmung.
Gibt es dazu noch Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Drucksachennummer 4/7220, Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, eine größere Anzahl von Stimmen dafür. Dennoch ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Abstimmung über das Kapitel 02 03 in der Fassung der Ausschüsse, und ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, eine größere Anzahl von Gegenstimmen. Damit ist Kapitel 02 03 mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe auf das Kapitel 02 04. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Eine Stimmenthaltung und Stimmen dagegen. Kapitel 02 04 ist mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe auf die Stellenpläne zum Einzelplan 02. Wer diesen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen sind die Stellenpläne mehrheitlich beschlossen worden.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 02 – Staatskanzlei. Wer diesem Einzelplan seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen und eine größere Anzahl von Gegenstimmen. Damit ist der Einzelplan 02 – Staatskanzlei beschlossen.
Zunächst erhält der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Weichert, zum Einzelplan das Wort. – Dies wird nicht als nötig angesehen, gut. Es ist keine allgemeine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – In der allgemeinen Aussprache kann ich keinen Redebedarf erkennen, deshalb kommen wir zur Abstimmung.
Da ein Änderungsantrag der NPD-Fraktion zu Kapitel 01 01 vorliegt, müssen wir kapitelweise beraten und abstimmen. Ich rufe die NPD-Fraktion zur Einbringung auf. Herr Abg. Dr. Müller, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Fraktionsvorsitzender hat es vorhin bereits angesprochen: Die NPD ist der Auffassung, dass auch über den Haushalt des Landtages gesprochen werden sollte. Leider ist dies nicht parlamentarischer Brauch, was schade ist; denn es gäbe manches, was man auch vor der Öffentlichkeit debattieren könnte.
Wir Nationaldemokraten haben uns jedenfalls entschlossen, wenigstens einen Änderungsantrag zum Einzelplan 01 einzubringen. Wir wollen Ihnen vorschlagen, in jedem Jahr zusätzlich einen zweiten „Tag der offenen Tür“ zu veranstalten. Der große Besucherandrang sowohl im Jahr 2005 als auch in diesem Jahr rechtfertigt unserer Ansicht nach ein solches Vorhaben. Über einen konkreten Termin könnte man sich sicher schnell verständigen, wenn bei allen Fraktionen grundsätzlich der Wille vorhanden wäre. Tausende Bürger nutzen in jedem Jahr die Gelegenheit, ihre Abgeordneten an ihrer Wirkungsstätte zu erleben. Neben der Information über Geschichte und Funktionsweise des Landtages können sie sich direkt über die Arbeit der Fraktionen informieren. Alle Fraktionen hätten an einem weiteren Tag die Möglichkeit, den Bürgern ihre Positionen – ungefiltert von den Medien – nahezubringen. An den Infoständen herrschte jährlich dichtes Gedränge. Zum Teil ist durch die Masse der Besucher der Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten nur noch eingeschränkt möglich.
Ich bin mir sicher, dass auch ein zweiter „Tag der offenen Tür“ an einem geeigneten Datum von den Bürgern sehr gut angenommen würde. Natürlich kostet unser Vorschlag auch Geld, doch es gibt zweifellos Einsparpotenzial im Haushaltstitel für Veranstaltungen selbst oder zumindest im Gesamthaushalt des Landtages.
Wir schlagen daher in unserem Änderungsantrag auch keine Mittelerhöhung vor, sondern lediglich eine Änderung der Erläuterung zum Haushaltstitel „Veranstaltungen des Sächsischen Landtages“. Der Entwurf sieht dafür
150 000 Euro vor. Ich denke, in diesem finanziellen Rahmen sollte auch ein zweiter „Tag der offenen Tür“ möglich sein. Gegebenenfalls müssten andere, weniger gut besuchte Veranstaltungen entfallen. Aber auch eine Deckung aus dem Gesamthaushalt des Landtages wäre denkbar. Unsere Sparvorschläge allein für den Haushalt des Landtages, die Sie in den Ausschussberatungen allesamt abgelehnt haben, hätten eine Gesamthöhe von über einer Million Euro hervorgebracht. Der zweite „Tag der offenen Tür“ würde weitaus weniger kosten.
Sie sprechen immer von mehr Transparenz und Bürgernähe in der Politik. Wir Nationaldemokraten wollen diese auch umsetzen. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.
Ich frage die Fraktionen, ob es zu diesem Änderungsantrag Aussprachebedarf gibt? – Das kann ich nicht erkennen.
Dann rufe den Änderungsantrag Drucksache 4/7222 zur Abstimmung auf. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Keine Stimmenthaltungen. Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich lasse über das Kapitel 01 01 abstimmen. Wer stimmt zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung, einige Gegenstimmen. Dennoch ist Kapitel 01 01 mehrheitlich beschlossen worden.
Ich lasse über das Kapitel 01 04 abstimmen. Wenn Sie dem zustimmen können, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Kapitel 01 04 ist damit mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe die Stellenpläne auf. Wer diesen seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Dennoch sind die Stellenpläne mehrheitlich beschlossen worden.