Dieses Problem können wir rechtlich nicht angehen. Kollege Schneider hat es treffend erklärt. Wir können dort nicht einschreiten, wir haben dazu auch keine Möglichkeit. Im Gegensatz dazu hätten Sie sich bei Ihrer Listenaufstellung aussuchen können, wen Sie alles auf Ihre Liste setzen – ob Sie einen Kanonen-Klaus hierher bringen, der uns alle gefährdet. Im Gegensatz zu dieser Geschichte können wir das nicht beeinflussen.
(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der Linksfraktion.PDS und der SPD – Zuruf des Abg. Alexander Delle, NPD)
Ich weiß auch nicht, was Sie getrieben hat, diesen Antrag zu stellen, ob Sie Angst haben, in dem parlamentarischen Gully auf Nimmerwiedersehen zu verschwinden und hier nicht wieder aufzutauchen, dass Sie denken: Jetzt müssen wir etwas für das Erzgebirge machen. – Völlig inkompetent, was Sie hier gebracht haben.
Ich weiß das selbst. Ich habe selbst diesbezügliche Prozesse geführt. Wir gewinnen jeden Prozess dank unseres Rechtsstaates.
Was wir machen könnten und was gut wäre: wenn im Zuge der weltweiten Globalisierung dieser Rechtsstaat und diese für unsere Produkte wichtige Rechtsgrundlage weltweit gelten würden. So herum wird ein Schuh daraus, nicht umgedreht, nicht, indem wir uns eingrenzen und hoffen, dass ja niemand hierher zu uns kommt. Ich bin de facto bei den vier Initiatoren – DREGENO, Drechslergenossenschaft Seiffen – dabei, ebenso im Kunsthandwerks- und Spielzeugherstellerverband, und in der Gemeinde Seiffen und im Tourismusverein war ich lange genug vertreten. Diejenigen machen das einzig Richtige in dieser Situation: Werbung, Aufklärung. Ich habe Ihnen, allen Mitgliedern dieses Hauses – außer von denen; da ist es sinnlos –, eine Kampagne zugetragen: Bitte nutzen Sie sie mit, bitte werben Sie mit für unser
Erzgebirge: Original statt Plagiat! Das muss die Botschaft sein. Werben Sie mit und tragen Sie es in die Welt: Nur das Original zählt!
Das Erzgebirge, die Menschen und die Betriebe brauchen diese Gruppe für ihren Kampf um die Existenz nicht.
Ich gebe meine Rede zu Protokoll, weil das Reden anscheinend sinnlos ist. Ich glaube nicht, dass hier jemand das Thema, erzgebirgisches Kunsthandwerk zu schützen, ernst nimmt. Das kann nicht alles schlecht sein.
Die Marketingkampagne schützt alles andere, aber nicht das erzgebirgische Kunsthandwerk. Schutz zum Beispiel wären hohe Zölle auf den Plunder, der hier eingeführt wird. Fragen Sie einmal die erzgebirgischen Händler bzw. Hersteller.
(Zuruf von der SPD: Mit aufgeladener Waffe! – Zuruf von der Linksfraktion.PDS: Jetzt kommt der Holzapfel! – Weitere Zurufe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung vorab zu Herrn Günther. Herr Günther, Sie sind nicht das Erzgebirge, Sie sind die Karikatur eines erzgebirgischen Volksvertreters. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren!
Und zu Herrn Schneider vorab: Wenn es tatsächlich stimmen sollte, was Sie hier vorgetragen haben, dass sich die Staatsregierung mit solcher Leidenschaft und solcher Kreativität für das erzgebirgische Kunsthandwerk einsetzt, dann wäre es doch das Einfachste für Sie, unserem Antrag zustimmen, weil er dann allenfalls eine Komplementärfunktion hätte. Dann würde sich das doch hervorragend ergänzen. Da die Staatsregierung aber nicht ansatzweise derart für das Erzgebirge in die Bresche springt, wie Sie es suggeriert haben, werden Sie unserem Antrag sicherlich auch nicht zustimmen.
Wie gehört, hat ein Kunsthandwerkshändler aus dem Emsland im Kurort Seiffen im Herzen des Erzgebirges eine Verkaufsstelle eröffnet, in der er seine in China hergestellten Schwibbögen, Räuchermännchen, Nussknacker etc. als angeblich erzgebirgisches Kunsthandwerk feilbietet. Völlig zu Recht hat sich deshalb eine Welle der Empörung bei Kunsthandwerksbetrieben und vielen Bürgern im Erzgebirge gebildet. Unter der Federführung des Verbandes der Erzgebirgischen Kunsthandwerker und Spielzeughersteller wurde die Kampagne – das haben wir immerhin aus dem Munde von Herrn Schneider gehört – „Original statt Plagiat – Deutsche Handwerkskunst“ ins Leben gerufen. Der entsprechende Aufruf verdient hier einmal verlesen zu werden. Ich mute Ihnen also den Text des Aufrufes zu, damit dies vielleicht einmal in die eine oder andere Gehirnrinde einsickert.
Weil Sie es sind, Frau Präsidentin. – Ich zitiere: „Wir, die Unterzeichnenden und Seiffener Familienbetriebe, erzgebirgische Handwerksunternehmen, DREGENO-Mitglieder und Mitglieder im Verband der erzgebirgischen Kunsthandwerker e. V. und Spielzeughersteller, distanzieren uns in aller Deutlichkeit von Billiganbietern und -produzenten (aus Fernost), Importeuren und Händlern von Plagiaten/Imitaten der traditionellen erzgebirgischen Holzkunst, egal, ob in Deutschland oder weltweit. Insbesondere tolerieren oder unterstützen wir keinerlei Aktivitäten solcher Firmen innerhalb Seiffens oder des gesamten Erzgebirges. Wir werden uns stets entschieden gegen Fertigwaren und Einzelteilverkäufe bzw. -einkäufe, Wissenstransfers, Kooperationen und jedwede andere Unterstützung solcher Firmen einsetzen. Die Grundfeste unserer fast vierhundertjährigen Holzkunst sind uns wichtiger denn je. Sie vereinen uns in unserem Streben nach höchster Qualität, geschaffen durch qualifizierte lokale Mitarbeiter, einer harmonischen Artikelvielfalt traditionellen Ursprungs und unserer
Verbundenheit zum Erzgebirge mit gleichzeitiger Verantwortung für dessen Ressourcen. Diejenigen Unternehmen und Institutionen, die uns bei unserem aktuellen Aufruf nicht unterstützen, besinnen sich nicht ihrer Identität, machen sich letztendlich mitverantwortlich für die sinkende Wirtschaftskraft unserer Region, fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze, Abwanderung und der daraus folgenden Verarmung und Verödung des Erzgebirges.“
Genau das ist eine Zustandsbeschreibung, die die Politik der Staatsregierung längst auf ihre Kappe zu nehmen hätte.
Der Geschäftsführer des Verbandes, Wolfgang Uhlmann, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa Folgendes zur Situation: „Die Imitate machen uns schwer zu schaffen. Immer schneller läuft die Plagiatmaschine in China. Neue Figuren, die wir erst im Frühjahr auf Messen vorgestellt haben, sehen wir schon jetzt als Billigprodukte aus Fernost wieder in den Supermärkten.“
Danke, Frau Präsidentin. – Ist Ihnen bekannt, dass der Geschäftsführer des Verbandes, den Sie gerade genannt haben, nicht Wolfgang Uhlmann, sondern Dieter Uhlmann heißt?
Aber, Herr Prof. Schneider, das ändert nichts an den inhaltlichen Aussagen; denn inhaltlich können Sie uns nichts entgegensetzen, ansonsten hätten Sie vielleicht eine substanziellere Zwischenfrage gestellt und hätten uns vielleicht etwas zu entlocken versuchen können zum „Segensreichtum“ der Globalisierung und Ähnlichem.
Von 1997 bis 2004, also sieben Jahre lang, lief am Landgericht Leipzig ein aufwendiges urheberrechtliches Streitverfahren zwischen einem Kunstgewerbebetrieb aus dem Erzgebirge und dem erwähnten Geschäftsmann aus dem Emsland. Dieser hatte Plagiate von mehreren Räuchermännchen des erzgebirgischen Betriebes in China herstellen lassen und zu einem Viertel des Preises der Originalprodukte verkauft. Im Verfahren ging es um das
Urheberrecht des Klägers auf die plagiierten Figuren. Es bedarf keiner großen Fantasie, sich vorzustellen, wie schnell ein derartiger Verstoß gegen den fairen Wettbewerb die betroffenen erzgebirgischen Betriebe in den Ruin treiben kann.
Ein kleiner Familienbetrieb hätte den jahrelangen Prozess nämlich gar nicht erst führen können. Aber der klagende Betrieb, der 120 Mitarbeiter hat, konnte das Verfahren glücklicherweise durchziehen und siegte am Ende auch juristisch. Trotzdem ist mit diesem großen juristischen Aufwand nur ein Fall geklärt worden. Man fragt sich, ob sich in künftigen Fällen geschädigte Betriebe überhaupt auf eine Klage einlassen werden, wenn es sich um eine weitgehende Ähnlichkeit zwischen Original und Nachbildung handeln sollte, was den Ausgang des Verfahrens vielleicht offenlässt.
Die NPD-Fraktion hält es deshalb für angebracht, den Gewerbeverband finanziell zu fördern, damit er seine Mitglieder rechtlich unterstützen und den Rechtskampf zur Durchsetzung des Urheberrechts für die typischen Produkte des erzgebirgischen Kunsthandwerks führen kann. Sollte es sich als schwierig erweisen, das Urheberrecht nachzuweisen, worauf ja die lange Laufzeit des erwähnten Gerichtsverfahrens hinweist, käme auch eine Änderung des Urhebergesetzes infrage. Dies ist zwar Bundesrecht, aber der Freistaat Sachsen könnte zweifellos eine diesbezügliche Bundesratsinitiative ergreifen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser sachgerechter und wirklich unideologischer Berichtsantrag könnte in diesem Haus einmal der Anlass dafür sein, dass der eine oder andere Abgeordnete über seinen ideologischen Schatten springt und erstmalig einem NPD-Antrag zustimmt. Das gilt umso mehr für jene Abgeordnete, die das Erzgebirge ihre Heimat nennen – etwa Herr Tischendorf von der PDS oder Herr Günther von der FDP.