Danke schön, Herr Staatsminister. – Der Entschließungsantrag ist bereits eingebracht. Gibt es dazu Aussprachebedarf? – Jawohl, Herr Bräunig, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz zu diesem Entschließungsantrag: Im Punkt I-1 wird gefordert, im Vorfeld sportlicher Großereignisse eine Gefahrenanalyse vorzunehmen. Dies ist für uns selbstverständlich, dazu bedarf es keines Extra-Antrages. Dies wird so und so getan.
Im Punkt I-2 ist uns unklar, was hiermit erreicht werden soll. Soll vor jedem Punktspiel der Fußballoberliga der Innenausschuss des Landtages beteiligt werden? Dies halten wir für nicht praktikabel.
Punkt II halten wir für bereits erledigt. Die Evaluierung hat aus unserer Sicht ergeben, dass alles zur Zufriedenheit gelaufen ist. Insoweit bedarf es also dieses Entschließungsantrages nicht. – Vielen Dank.
Ja, das ist so, Herr Präsident. – Wir finden im Antrag die Formulierung „Großereignis“ vor. Darauf lege ich großen Wert, darum ging es. Insofern ist es, meine ich, sehr vernünftig, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Entschließungsantrag formuliert haben. Natürlich ist 1. und 2., wenn man es sich durchliest, scheinbar selbstverständlich, keine Frage. Aber diese Selbstverständlichkeiten gibt es in unserem Hause nicht. Insofern ist es sehr, sehr notwendig, genau dies hier festzuschreiben und zu beschließen; vor allem auch, da es sich um die Formulierung „auf der Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen“ handelt.
Zum zweiten Teil: Die Evaluierung ist sicherlich vom Innenminister zugesagt worden, keine Frage. Es kann aber nicht schaden, dies noch einmal zu beschließen.
Wir werden dem also völlig ruhigen Gewissens zustimmen, und dies kann ich den anderen auch nur empfehlen.
Der Beitrag des Kollegen Bräunig treibt mich nun doch noch einmal ans Mikrofon. Bei der Evaluierung – ich glaubte eigentlich, in meinem Redebeitrag darauf eingegangen zu sein – sind wir mit der Antwort der Staatsregierung sehr unzufrieden; denn der Staatsminister hat uns genau diese Evaluierung eben nicht mitgeteilt, und in seinem Redebeitrag hat uns Herr Buttolo noch einmal dargelegt, dass alles prästabiliert wunderbar ist, was die sächsische Polizei tut. Egal, was sonst auf der Welt passieren könnte, es ist immer alles wunderbar. So war ja auch der Duktus des Redebeitrages von Herrn Piwarz. Von daher hat sich das mitnichten erledigt.
Ich weise noch einmal auf unseren Punkt II-2 hin. Darin fordern wir, dass er uns von der Novellierung des Polizeigesetzes berichtet. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass offensichtlich jetzt bereits Konsequenzen gezogen
werden, da nun offenbar die Ermächtigungsgrundlage für das Akkreditierungsverfahren eingefügt werden soll.
Das andere zu Punkt I „Großereignisse“, „neuartige Maßnahmen“ hat Frau Dr. Ernst zu Recht ausgeführt. Also, es ist mitnichten erledigt, deshalb bitte ich um Zustimmung.
Danke schön. – Es erhebt sich kein Widerspruch dagegen, dass wir nun über diesen Entschließungsantrag abstimmen. So wollen wir dies tun. Zur Abstimmung steht der Antrag mit der Drucksachennummer 4/7411.
Zur Abstimmung steht der Antrag mit der Drucksachennummer 4/7411. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, melde sich bitte jetzt. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Mit einer größeren Anzahl von Zustimmungen und einigen Enthaltungen ist das Ganze mehrheitlich abgelehnt und damit – –
Herr Gerstenberg, Sie wollten Ihr Abstimmungsverhalten erklären? – Nein? Dann sagen Sie mir bitte, was Sie möchten.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegen bereits drei sehr anstrengende Plenartage. Da auch am heutigen vierten Tag die Zeit bereits stark vorangeschritten ist, beantragt unsere Fraktion, die Drucksache 4/5527 „Biologische Vielfalt im Freistaat Sachsen sichern“ von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.
Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Ich kann das überhaupt nicht erkennen, also ist das so. – Danke schön.
Herr Dr. Gerstenberg, ich war sowieso dabei, jetzt folgende Formulierung loszulassen, und ich tue es: Wir haben jetzt die Halbzeit des heutigen Tages nach Tagesordnungspunkten gerade überschritten und es ist 16:45 Uhr.
Es beginnen die Fraktionen der CDU und der SPD, danach als dritte Einreicherin die Fraktion der FDP und dann wie gewohnt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor über 125 Jahren, am 16. Oktober 1881, startete in Wilkau der Eröffnungszug auf der ersten schmalspurigen Eisenbahnstrecke Sachsens nach Kirchberg. Dieser Streckeneröffnung folgten in den nächsten Jahren noch zahlreiche im gesamten Königreich Sachsen. Anfang der Zwanzigerjahre des 20. Jahrhunderts war aus der kurzen Strecke von wenigen Kilometern ein flächendeckendes Netz von schmalspurigen Sekundärbahnen mit über 520 km Streckenlänge geworden.
Die Schmalspurbahnen waren in jener Zeit in vielen ländlichen Regionen zum entscheidenden Verkehrsmittel für die Erschließung des Landes geworden. Über viele Jahrzehnte hinweg leisteten die kleinen Bahnen einen wesentlichen Beitrag zum Personen- und Güterverkehr, bevor in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts der Ausbau des Straßenverkehrs zu vielen Streckenstilllegungen führte.
Jedoch auch heute noch, 125 Jahre nach dem ersten Zug auf der schmalen Spur, können die Menschen in Sachsen mit der Bimmelbahn verreisen. Neben fünf Strecken, die noch mit Dampf im Regionalbetrieb befahren werden, gibt es viele beeindruckende Beispiele des ehrenamtlichen Engagements in allen Teilen des Freistaates Sachsen. Im 125. Jahr des Bestehens sächsischer Schmalspurbahnen scheint es mir geboten, auch hier im Hohen Hause die Geschichte dieser für Sachsen nach wie vor interessanten Infrastruktur, deren aktuelle Situation und die notwendige Perspektive für den Fortbestand zu diskutieren.
Grundlage der Entwicklung des Schmalspurschienennetzes in Sachsen bildete die Notwendigkeit, im Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung eine Infrastruktur anzubieten, die es erlaubte, entlegene Landstriche auch bei schwierigen Geländeverhältnissen möglichst kostengünstig zu erschließen. Besonders die Orte im Erzgebirge, in der Sächsischen Schweiz oder im Zittauer Gebirge standen dabei im Fokus der Entwicklung des Schmalspurbahnnetzes.
Damit einher ging natürlich auch ein Wachsen des Lokomotiv- und Maschinenbaues in Sachsen, der Mitte des 19. Jahrhunderts das europäische Niveau des Industriezweiges entscheidend mitbestimmte. Neben der Lokomo
tivhochburg Richard-Hartmann-Werke in Chemnitz etablierten sich weitere Unternehmen des Schienenfahrzeugbaus in Bautzen, Görlitz, Niesky und Werdau. Diese Tradition besteht besonders in der Oberlausitz mit Bombardier, in Görlitz und Bautzen, aber auch in Niesky weiter fort.
Zur Jahrhundertwende entwickelte sich das Schmalspurnetz in Sachsen auf einer Länge von über 500 km und sicherte in vielen Regionen die Aufgaben der Personen- und Güterbeförderung. Mit dem Ausbau des Straßennetzes und dem Vormarsch des Lkw nahm jedoch die Schmalspurbahn ab Mitte der Sechzigerjahre des vorigen Jahrhunderts eine rückläufige Entwicklung. Heute existieren noch fünf sächsische Bahnen, die im Regelbetrieb ihren Dienst für Bereiche des öffentlichen Personennahverkehrs sowie für den Tourismus anbieten und auch im 125. Jahr ihres Bestehens einen nicht zu unterschätzenden Anteil an der sächsischen Infrastruktur einnehmen.
Besonders mit der Einbindung in das Netz des schienengebundenen Personennahverkehrs und einer damit verbundenen anteiligen Finanzierung durch die sächsischen Verkehrsverbünde konnten wir für Sachsen in den letzten 15 Jahren eine Bestandssicherung erreichen. Die Verknüpfung touristischer Regionen, beispielsweise in Erzgebirge und Lausitz, mit dem Angebot der sächsischen Schmalspurbahnen hat zu neuen Impulsen für beide Partner, sowohl für die Tourismuswirtschaft als auch für die Betreiber, geführt und neue Konzepte entwickelt.
Mit der Fülle an Veranstaltungen im Festjahr 2006 unter der Schirmherrschaft unseres Ministerpräsidenten konnte der Bekanntheitsgrad sächsischer Schmalspurbahnen in hohem Maße gefördert werden. Gleichwohl gilt es, für die Zukunft tragfähige Konzepte zu entwickeln, um das Kleinod sächsische Schmalspurbahnen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und rückläufiger Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr auch perspektivisch zu sichern.
Unser Vorschlag ist dabei eine ins Leben zu rufende „Stiftung sächsische Schmalspurbahnen“, welche die Plattform bieten kann, die breite Zustimmung für eine gesamtsächsische Lösung zu erreichen. Der von uns eingebrachte Antrag soll die aktuelle Situation der sächsischen Schmalspurbahnen, ihren Investitionsbedarf für die kommenden Jahre und die Möglichkeiten ihrer Erhaltung noch intensiver untersuchen und den Abgeordneten dieses Hauses näherbringen.
Auf die Situation der Weißeritztalbahn und den Antrag der FDP-Fraktion wird meine Kollegin, Frau Dombois, noch näher eingehen. Ich möchte aber an dieser Stelle bereits feststellen, dass die künstliche Aufregung Ihrer Fraktion, Herr Zastrow, nicht notwendig ist. Als Profi sollten Sie bereits die Beschlusslage kennen. Ich habe auch die Presseinformation mitgebracht. Sie ist vom 12. Dezember, ich kann sie Ihnen gern zur Verfügung stellen. Der Freistaat hat die Weißeritztalbahn sicherlich nicht vergessen.
Danke schön. – Die Sprecherin für Bahnangelegenheiten bei der SPDFraktion hört auf den Namen Dr. Raatz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Das Thema Schmalspurbahn hat zu dieser Zeit bei meiner Fraktion schon viele Emotionen ausgelöst. Eigentlich sollte ich jetzt mit einem Lied begleitet werden. „Schwäbische Eisenbahn“ sage ich mal als Hintergrund. Es passt doch ein wenig zur Weihnachtszeit, und aus diesem Grund widmen wir uns diesem Thema auch ganz gern.
Die sächsische Schmalspurbahn präsentiert sich im Internet unter der Adresse www.sachsen-unter-dampf mit dem folgenden Eingangstext: „Kinderaugen leuchten und das Herz der Eisenbahnfreunde schlägt etwas schneller, wenn sie pfeifend und dampfend vorüberschnaufen, die Schmalspurbahnen. In Sachsen ist dieses Erlebnis allgegenwärtig. Die betagten Bahnen erklimmen mit Ihnen die höchstgelegene Stadt Deutschlands, Oberwiesenthal im Erzgebirge, und führen Ihnen das romantische Antlitz des östlichsten Weinanbaugebietes Deutschlands mit dem barocken Jagdschloss Moritzburg vor Augen. Im Norden machen Sie mit Oschatz Bekanntschaft, einer der ältesten Städte Sachsens, mit dem einst größten europäischen Schmalspurbahnhof in Mügeln. Vergnügtes Schnaufen ertönt im Dreiländereck Deutschland/Polen/Tschechien in der Oberlausitz, wenn die alten Dampfrösser die Gipfel des Zittauer Gebirges erklimmen. Wo auch immer und wie auch immer, wer einsteigt, erfährt Sachsen unter Dampf.“
Ich denke, auch dieser Text ist recht emotional und spricht nahezu jeden an; vor allen Dingen denken viele Eisenbahnfreunde so und freuen sich natürlich, wenn sie diesen Text im Internet finden.
Der Text zeigt eine Seite der Medaille, wenn wir über Schmalspurbahnen reden, nämlich die der touristischen Attraktivität. Der Langzeittest, der im SparkassenTourismusbarometer 2005 beschrieben wird, weist die Schmalspurbahnen ausdrücklich als die Gewinner aus. Es freut uns, dass die Schmalspurbahnen in Sachsen dieses Potenzial haben. So bietet, um nur einige Angebote zu nennen, die Lößnitzgrundbahn Dauerangebote an, wie „Mit der Lößnitzgrundbahn zum Schloss Moritzburg“ oder „Weingenuss auf schmaler Spur“ oder jahreszeitlich bezogene Programme, gerade jetzt auch im Winter, wie „Winterdampf und Lichterglanz im Weihnachtsland“. Ich denke, das sind ganz gute Angebote, die man nutzen kann, und diese Angebote sind neben dem sogenannten Lauftourismus auch eine gute Chance für die Zukunft der Bahnen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wichtig der Tourismus als Wirtschaftsfaktor in Sachsen geworden ist, darüber haben wir hier schon debattiert und das belegen auch aktuelle Zahlen, die von Kamenz unlängst veröffent
licht wurden. Danach arbeiten im Tourismus im Freistaat rund 230 000 Menschen und der in diesem Wirtschaftsbereich erzielte Umsatz hat nun endlich die magische Marke von 6 Milliarden Euro übersprungen. Wegen der herausgehobenen Stellung des Tourismus als größtem Arbeitgeber gerade in den strukturschwachen Gebieten muss unser Augenmerk in Zukunft auf die Entwicklung des touristischen Angebotes für diese Regionen gelegt werden.
Die Schmalspurbahnen befinden sich bis auf die Lößnitzgrundbahn und die durch das Hochwasser 2002 zerstörte Weißeritztalbahn – darauf bezieht sich der Antrag der FDP-Fraktion – hauptsächlich in den strukturschwachen Gebieten.