Protokoll der Sitzung vom 15.12.2006

(Beifall bei der CDU)

Ich frage jetzt erst einmal nach Beiträgen zur allgemeinen Aussprache. Schlussworte gibt es noch. Herr Zastrow. Ich mache Sie fairerweise darauf aufmerksam, dass natürlich durch den Wegfall eines Antrages die Redezeiten schon lange analog gekürzt worden sind.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lichdi ist weg, schade.

Warum der liebe Herr Lichdi nicht einmal aus seinem ideologischen Korsett herausspringen kann, verstehe ich nicht. Das ist so eine Krümelkackerei. Seine Drucksache trägt genau eine Nummer weniger. Das bedarf der komischen Aufregung nicht.

Wissen Sie, Herr Lichdi, dass sich unsere Anträge das letzte Mal durchaus unterschieden haben? Wofür Sie sich nicht eingesetzt haben, ist eben gerade der Weiterbetrieb im Regelbetrieb. Das ist das, was in unserem Antrag eindeutig zu finden ist. Darin unterscheiden sich die Anträge. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.

(Beifall bei der FDP)

Herr Lichdi.

Herr Kollege Zastrow! Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass unser Änderungsantrag die Drucksachennummer 4/6979 trägt und Ihr Antrag die Drucksachennummer 4/7051? Unser Antrag ist genau zwei Tage vor Ihrem eingereicht worden. Ich weiß, das ist Kleinkackerei. Ich kann das nicht so stehen lassen, dass Sie hier behaupten, dass es genau eine Nummer vorher war.

(Beifall bei der NPD)

Mathematik, Herr Lichdi, war nicht meine ganz große Stärke. Da ich aber eine Brille habe, kann ich lesen. Hier steht: Änderungsantrag der FDP-Fraktion, Drucksache 4/6980.

(Beifall bei der FDP und der CDU – Johannes Lichdi, GRÜNE: Nein!)

Es gibt nämlich zwei, Herr Lichdi, vielleicht haben Sie diese verwechselt.

Davon abgesehen, Herr Lichdi, will ich Ihnen noch eines sagen. Was meine ich mit dem ideologischen Korsett? Es

ist doch völlig egal, ich dachte eigentlich, dass wir an dieser Stelle, wenn es um die Weißeritztalbahn geht, mit Ihnen in einem Boot sitzen und gemeinsam darum kämpfen, dass sie wieder aufgebaut wird. Offensichtlich ist Ihnen das gleichgültig, und Sie machen hier nur pure Ideologie. Das hatten wir schon bei einer anderen Geschichte. Das, Herr Lichdi, kann ich so nicht akzeptieren.

(Beifall bei der FDP)

Frau Dombois, erstens ist es so, dass die FDP im Weißeritzkreis, wo zugegebenermaßen wohl nicht unser größter Kreisverband ist, ein ganz vehementer Verfechter des Wiederaufbaues der Weißeritztalbahn ist. Ich glaube, darin gibt es auch einen ganz großen Konsens. Ich wüsste keine einzige Partei, die dagegen ist. Das sollten wir vielleicht zur Kenntnis nehmen. Es gibt eine ganze Menge Leute, die vor Ort etwas gemacht haben.

Es gibt aber auch den VSSB, der sich auf einer ganz anderen Ebene ebenfalls darum gekümmert hat. Durch die missverständlichen Äußerungen, die Herr Jurk – das haben Sie ja selbst skizziert – aus meiner Sicht auch gegeben hat, vielleicht war es am Ende ein Missverständnis,

(Staatsminister Thomas Jurk: Nein, kein Missverständnis!)

sind wir aber erst darauf aufmerksam geworden. Denn auch unsere Information ist gewesen, dass alles am Laufen ist, dass alles auf einem guten Weg ist, bis es dann plötzlich – und Sie haben die Unruhe bei sich bestimmt ganz genauso gehabt – doch zu Zweifeln gekommen ist. Deswegen, muss ich sagen, ist der Vorwurf an uns nicht so richtig gerichtet. Ich denke, man konnte aufgrund der Äußerung durchaus ein paar Zweifel haben.

Ansonsten freue ich mich, dass Sie mich das nächste Mal einladen. Sehen Sie es mir nach. Während Sie dort schön gefeiert haben, haben wir versucht, etwas dafür zu tun, dass wir demnächst mit der Bimmelbahn bis nach Kipsdorf fahren dürfen.

(Zuruf des Abg. Michael Weichert, GRÜNE)

Mir ist erst so richtig zum Feiern zumute, Frau Dombois, wenn wir wirklich die gesamte Strecke aufgebaut haben.

(Zuruf der Abg. Andrea Dombois, CDU)

Dann treffen wir uns gemeinsam in Kipsdorf und machen eine tolle Fete.

(Beifall bei der FDP)

Vielleicht noch einen Satz zu dem, was Herr Tischendorf gesagt hat. Mich überrascht das nun gar nicht mehr. Das scheint der alte linke Beißreflex zu sein. Mittlerweile muss ich mich daran gewöhnen, dass man meine eigenen Firmen-Internetseiten nur so durchforstet

(Zuruf des Abg. Klaus Tischendorf, Linksfraktion.PDS)

und alle möglichen Leute findet, für die ich angeblich arbeite, und dass ich wahrscheinlich – wie Sie denken – ein Schweinegeld verdiene

(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Gutes Geld!)

und deshalb unheimlich befangen bin.

Noch schöner finde ich, dass Sie behaupten, dass ich die Internetseiten des VSSB mache. Die mache ich definitiv nicht. Ich weiß nicht, woher Sie das haben.

(Zuruf des Abg. Klaus Tischendorf, Linksfraktion.PDS)

Was ich gemacht habe, Herr Tischendorf – darauf bin ich auch ganz stolz, dass ich das machen durfte, sage ich ganz ehrlich –, ist ein Buch über 125 Jahre Schmalspurdampf in Sachsen. Ich bin stolz, dass man das mit uns gemacht hat. Warum hat man das mit uns gemacht, Herr Tischendorf?

Weil wir den VSSB als Agentur unterstützen, weil wir – ich und meine Agentur – für diesen Verein zum ganz großen Teil ehrenamtlich arbeiten, weil wir denken, dass das, was im Schmalspurbereich hier in Sachsen passiert, eine wichtige Geschichte ist. Ich mache das mit meinem Job, mit meinem Beruf, den ich kann, zur Unterstützung, wie das Metaller machen, die dieses fantastische Projekt mit dem Wiederaufbau der Dampflok, der 1 K, haben. Dort versuchen verschiedene Unternehmer über Leistungen, dass sie bestimmtes Zubehör für diese Lok herstellen, diese Lok wieder neu entstehen zu lassen.

In dem Kreis versuchen ganz viele Leute – es betrifft nicht nur die Arbeitgeber, sondern ganz viele Ehrenamtliche; Frau Dombois hat es gesagt –, etwas zu tun. Mir das vorzuwerfen und quasi eine Abhängigkeit zu unterstellen – genau das haben Sie getan –, halte ich für sehr schoflig. Herr Tischendorf, das gehört sich schlichtweg nicht.

(Beifall bei der FDP)

Lassen Sie mich noch eines sagen, weil ich den Fall nicht zum ersten Mal hier erlebe; Herr Brangs hat damit das letzte Mal auch schon angefangen. Ich bin es leider gewohnt, die Vorwürfe kommen aber immer nur von der linken Seite. Wenn man in die Geschichte der deutschen Linken schaut, ist das ein ganz typisches Mittel und ein ganz typischer Reflex.

Ich muss sagen, dass ich Ihnen wahrscheinlich aufgrund dessen suspekt bin, weil ich selbstständig bin.

(Klaus Tischendorf, Linksfraktion.PDS: Nein!)

Vor vielen Jahren habe ich versucht, meine Existenz selbst in die Hand zu nehmen und nicht auf Kosten des Staates zu leben. Das tut mir leid, ich entschuldige mich bei Ihnen. Es wird trotzdem so sein, dass ich das weiter versuchen werde, Herr Tischendorf. Das müssen Sie einfach akzeptieren.

(Beifall bei der FDP und des Abg. Thomas Colditz, CDU)

Als Nächstes möchte ich Ihnen sagen, dass jeder in diesem Raum – auch Sie, Herr Tischendorf – seinen Stallgeruch hat. Jeder in diesem Raum hat seine Wurzeln. Jeder in diesem Raum hat auch einen Beruf. Jedem in diesem Raum kann ich aufgrund des Berufes, ob er den vor zehn Jahren ausgeübt hat oder bis vor Kurzem, Abhängigkeiten unterstellen.

Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie im öffentlichen Dienst gearbeitet. Sie sind Angestellter im öffentlichen Dienst. Wenn ich die Broschüre richtig lese, haben Sie ein ruhendes Arbeitsverhältnis. Das heißt, wenn Sie hier das Mandat verlieren, gehen Sie ganz bestimmt in Ihren sicheren Job zurück. Ich würde Ihnen trotzdem niemals unterstellen, dass Sie deshalb, weil Sie einen Beruf im öffentlichen Dienst haben, den öffentlichen Dienst nicht genauso kritisch oder konstruktiv betrachten, sondern dass Sie dort eine Abhängigkeit haben.

(Prof. Dr. Cornelius Weiss, SPD: Kommen Sie zur Sache!)

Ich halte das für ganz schoflig. Ich will Ihnen eines sagen, Herr Tischendorf: Dass ich mir das – und jetzt werde ich einmal unsachlich, ich tue es trotzdem – von einem ehemaligen hauptamtlichen FDJ-Kreissekretär sagen lassen muss, halte ich für einen ziemlichen Skandal, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS)

Meine Damen und Herren! Gibt es weiteren allgemeinen Aussprachebedarf? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann bitte Herr Staatsminister Jurk; unter anderem auch zuständig für die Kleinbahnen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige müssen schon noch Dampf ablassen. Aber kommen wir wieder zum Thema zurück.

Meine sehr verehrten Damen und Herren – auch Sie, lieber Herr Zastrow,

(Disput zwischen Prof. Dr. Cornelius Weiss, SPD, und Holger Zastrow, FDP)

hören Sie mir zu, kein Werbeblock mehr –, jetzt kommen wir zu den Schmalspurbahnen.