Die kommunalen Schwerpunktsetzungen im ÖPNV lassen befürchten, dass mit den schwindenden Zuschüssen und den Konsolidierungsbestrebungen die Schmalspurbahnen in Gefahr geraten, über kurz oder lang als Kostentreiber oder ineffizienter Geschäftszweig betrachtet zu werden und im äußersten Notfall vielleicht sogar stillgelegt werden zu müssen. Einer solchen Entwicklung wollen wir rechtzeitig entgegenwirken und sehen daher für die Zukunft der sächsischen Schmalspurbahnen nur eine gesamtsächsische Lösung im Rahmen der Betriebsführung als sinnvoll und erstrebenswert an. Ich hatte in meinem ersten Redebeitrag bereits etwas zum Stiftungsgedanken gesagt. Mit dieser Auffassung haben wir uns in den letzten Wochen bei vielen Vertretern der sächsischen Schmalspurbahnbetreiber informiert, und wir sind darin bestärkt worden.
Der Antrag der FDP ist für uns nicht zustimmungsfähig, da er nur einen Teil dieser Schmalspurbahnproblematik zum Inhalt hat. Wir meinen jedoch, wir müssen dies in Gänze betrachten. Aus diesem Grund bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Ich danke auch dem Minister, dass er viel, viel Klarheit in diesen Prozess gebracht hat. Das ist schlichtweg so. Sie haben gesagt, wir haben einiges vor. Wenn man dies schon gewusst hätte, wäre die Aufregung sicher an vielen Stellen nicht entstanden. Das Schlusswort möchte ich eigentlich meinem Kollegen Roland Wöller überlassen.
Er hat in der „Sächsischen Zeitung“ vom 11.12.2006 gesagt: „Eigentlich ist alles geregelt, aber wir wollen ein klares Zeichen setzen.“ – Wenn Sie ein klares Zeichen setzen wollen, stimmen Sie Ihrem eigenen Antrag zu, aber eben auch unserem! Also, setzen wir ein klares Zeichen! – Danke.
Kommen wir also jetzt dazu, diese Zeichen zu setzen. Wir haben zwei Anträge und beginnen mit dem Antrag in der Drucksache 4/6729, dem Antrag der Koalition.
Wir stimmen nun über den Antrag der Koalition ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Einstimmig angenommen. Danke schön.
Nun werden wir sehen, ob es so weitergeht. Wir kommen zur Drucksache 4/7051, dem Antrag der FDP-Fraktion. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei keinen Enthaltungen und einer großen Anzahl von Zustimmungen ist er dennoch abgelehnt und damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Hoffnung, dass die Sächsinnen und Sachsen die nächsten Tage nutzen, um Lebensmittel aus einheimischer Produktion zu verzehren, ziehen wir den Antrag für heute zurück,
bitten um Überweisung an den Ausschuss und appellieren, kontrollierte Lebensmittel aus den Regionen zu verwenden. Dies ist unser Wunsch für die Weihnachtszeit.
Erhebt sich gegen dieses Verfahren Widerspruch, dass der Antrag noch einmal in den Ausschuss kommt? – Dies ist nicht der Fall. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt für heute abgearbeitet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde möchte ich Sie keinesfalls strapazieren; aber wir haben diesen Antrag für heute nicht von der Tagesordnung genommen. Er wurde schon einmal heruntergenommen, und ich denke, wir sind es den Einrichtungen, die dies betrifft, schuldig, dass wir heute über diesen Antrag abstimmen, da es einfach existenziell wichtig ist.
Ich bitte Sie, dass Sie unserem Antrag zustimmen, weil es darum geht, dass hierfür einheitliche Standards in der EU geschaffen werden sollen, soweit diese Möglichkeit besteht bzw. soweit es machbar ist, damit – erstens – unsere Kur- und Rehaeinrichtungen, die auch international bekannt sind, für die Zukunft Bestand haben, damit – zweitens – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die topqualifiziert sind, eine gewisse Sicherheit haben, dass unser Haus hinter ihnen steht, und damit – drittens – die kleinen Leuchttürme im Vogtland unterstützt werden.
Ich danke der Staatsministerin und ihrem Hause im Vorfeld, dass sie sich mit ihren Möglichkeiten im Bund einsetzen wird – nämlich beim Bundesversicherungsamt –, alles dafür zu tun. Den Rest bzw. meine Rede überhaupt gebe ich zu Protokoll.
Gestatten Sie mir noch eine kleine Ergänzung: Ich wünsche Ihnen eine geruhsame Weihnachtszeit ohne Stress, um einmal richtig zur Ruhe zu kommen.
Dies war die Abg. Strempel von der CDU-Fraktion – Nun wird natürlich gezählt, denn Sie haben so viel Redezeit in Anspruch genommen, davon müssen wir noch etwas abziehen. – Wie verhält sich die SPD? – Herr Bräunig, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach reiflicher Überlegung ist die SPD-Fraktion zu der Erkenntnis gelangt, dass auch ich die Rede zu Protokoll geben möge, was ich hiermit tue. – Danke schön.
Herr Präsident! Vielen herzlichen Dank. – Auch die Linksfraktion.PDS wird den Wortbeitrag zu Protokoll geben, aber nicht, ohne Ihnen zu sagen: Es bedarf eigentlich des Antrages nicht,
weil das Gesetz die Qualitätsstandardfrage schon eindeutig geregelt hat. Sie können da nicht so sehr viel regeln. Außerdem gibt es das Problem als solches nicht.
Schließlich möchte ich die Wünsche von Kollegin Strempel herzlich erwidern. Auch Ihnen ein besinnliches, erholsames Weihnachtsfest und sinnbildlich einen guten Rutsch in das Jahr 2007 und vor allem beste Gesundheit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir halten das Anliegen im Gegensatz zur Linksfraktion.PDS für eine sinnvolle Sache. Wir werden dem Antrag zustimmen. Weiteren Redebedarf sehen wir also nicht. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zwar noch Redezeit, aber ich will es trotzdem kurz machen. Auch wir geben unseren Beitrag zu Protokoll, nicht ohne zugleich von hier aus für unsere Fraktion den Kolleginnen und Kollegen ein frohes oder auch, je nach Konfession, gesegnetes Weihnachtsfest zu wünschen.