So habe ich mir das übrigens gleich gedacht: dass die Linke eine Generalabrechnung mit der CDU veranstalten wollte und nicht mit der NPD.
Was soll man denn noch von einer Vereinbarung halten, die ein gemeinsames, zumindest aber ein geordnetes, einigermaßen abgestimmtes Vorgehen gegen das Erstarken der rechtsextremistischen NPD ermöglichen sollte,
wenn es der Linksfraktion und, ich glaube, sogar anderen Fraktionen offenbar wichtiger ist, die klar auf dem Boden der Demokratie und des Grundgesetzes stehende Christlich-Demokratische Union zu verunglimpfen –
(Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Herr Nitzsche auch! – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Wer hat denn angefangen?)
Ich habe mich immer sehr dafür eingesetzt, dass genau das, was heute passiert ist, nicht passiert. Das Einzige, was Sie nämlich damit erreichen, ist, dass Sie die stärker machen, die Sie doch angeblich bekämpfen wollen.
Bevor Sie andere mit Dreck bewerfen, sollten Sie sich um Ihre eigenen Probleme kümmern – so wie wir uns das Recht herausnehmen, unsere Probleme unter uns zu klären.
(Beifall bei der CDU – Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Sie haben es doch nicht gemacht! – Zuruf des Abg. Klaus Tischendorf, Linksfraktion.PDS)
Natürlich müssen wir uns von den in Rede stehenden Äußerungen unseres ehemaligen Parteimitglieds Henry Nitzsche klar distanzieren und wir haben es ja auch getan. Das ignorieren Sie nur.
Dass Herr Nitzsche als CDU-Kreisvorsitzender zurückgetreten ist, haben wir als notwendige Konsequenz begrüßt. Nun ist er aus eigenem Antrieb aus der CDU ausgetreten. Und wie die sächsische CDU weiter mit dieser Angelegenheit umgeht, das sollten Sie uns überlassen.
Vor allem verbietet es sich, die Äußerungen eines Einzelnen zum Anlass zu nehmen, eine ganze Partei in die rechtsextreme Ecke zu stellen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Rico Gebhardt, Linksfraktion.PDS: Sie haben wirklich eine Wahrnehmungsstörung!)
Ich verwahre mich dagegen auf das Entschiedenste. Sie haben fast die Hälfte Ihrer Redezeit der CDU gewidmet und es ging nicht um das Thema „Aktuelle Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen“.
Ich bedaure sehr, dass das hier passiert ist, und ich bedaure vor allem, dass keine andere im Landtag vertretene demokratische Partei uns hier beigestanden hat.
Aber was soll es?! – Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder es bleibt, wie es ist.
Die Fraktion der GRÜNEN hätte noch eine Minute Redezeit. – Nein. – Ansonsten sind die Zeiten ausgeschöpft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte ist abgeschlossen und ich beende diesen Tagesordnungspunkt.
Ich schlage Ihnen vor, an dieser Stelle in die Mittagspause zu gehen. Die Beratung wird um 13:35 Uhr fortgesetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung wieder. Ich erinnere daran, dass wir für die kommenden Tagesordnungspunkte 2 bis 4 im Präsidium eine Redezeit nach dem kleinen Redezeitmodell beschlossen hatten. Die Fraktionen können sich also ihre Zeiten auf die drei Tagesordnungspunkte verteilen.
Die 2. Beratung fand in der 67. Sitzung des Landtages am 13. Dezember 2006 statt. Es wurden gegenüber der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses Änderungen vorgenommen. Ihnen liegt die Zusammenstellung der Änderungen als Drucksache 4/7380 vor. Wir beginnen mit der Aussprache. Ich frage die CDUFraktion: Wünschen Sie Diskussion? – Das kann ich im Moment nicht erkennen. Die Linksfraktion.PDS? –
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da es keine Änderungsanträge in der 3. Lesung gibt, stelle ich nunmehr den Entwurf Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in der in der 2. Lesung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Abstimmung.
Wer dem Entwurf des Gesetzes zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dagegen und Stimmenthaltungen ist der Entwurf des Gesetzes mit großer Mehrheit beschlossen.
Meine Damen und Herren! Es liegt ein Entschließungsantrag der Linksfraktion.PDS, Drucksache 4/7404, vor. Ich bitte die Linksfraktion.PDS um Einbringung. Herr Dr. Friedrich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist guter Brauch, bei einem Änderungsgesetz zum kommunalen Finanzausgleich in die Zukunft zu schauen