Wir haben dieses Mal das Problem so gelöst, dass wir uns den von der Koalition beschlossenen Entschließungsantrag des vergangenen Doppelhaushaltes sehr genau angesehen haben, also zum Doppelhaushalt der Jahre 2005 und 2006. Wir haben versucht festzustellen, wie mein Kollege Sebastian Scheel in der Einbringungsrede bereits ausgeführt hat,
(Volker Bandmann, CDU: Wo ist er denn? – Dr. Johannes Müller, NPD: Der Einfluss von Herrn Porsch ist nicht mehr so groß!)
welche Probleme gelöst und welche nicht gelöst worden sind. Wir haben durchaus positiv konstatiert, dass einige der Dinge, die wir zu Recht kritisiert hatten, im Sinne der Kommunen im jetzigen Doppelhaushalt kein Problem mehr darstellen.
Allerdings müssen wir sagen, dass der Auftrag, den die beiden Koalitionsfraktionen an die Staatsregierung und damit auch an den Beirat für das FAG gerichtet haben, nämlich den Gleichmäßigkeitsgrundsatz 1 und auch den Gleichmäßigkeitsgrundsatz 2 entsprechend den neuen Bedingungen zu evaluieren, nicht ausgeführt worden ist.
Ebenso können wir nicht erkennen, dass die damals angemahnte Weiterentwicklung der Hauptansatzstaffeln auch nur ansatzweise in Gang gekommen ist. Gleichzeitig ist das Problem der KdU, der Kosten der Unterkunft, insbesondere im Zusammenhang mit Hartz IV, bis heute nicht gelöst. Das sind alles Hausaufgaben, die die Staatsregierung zu machen hat. Ich denke, da kann man sich auch nicht hinter der Verwaltungs- und Funktionalreform verstecken.
Wir mahnen diese Dinge ausdrücklich in unserem Entschließungsantrag an, wohl wissend, dass dieses Änderungsgesetz zum Finanzausgleichsgesetz in der jetzigen Struktur sicher das letzte seiner Art sein wird.
Nicht zuletzt möchten wir auf ein ungelöstes Versprechen der Bundesregierung verweisen. Es hat tatsächlich keine Gemeindefinanzreform stattgefunden. Es steht sogar in den Sternen, ob die versprochenen Entlastungen der Kommunen im Zusammenhang mit Hartz IV von 2,5 Milliarden Euro jemals eintreten werden. Deshalb haben wir in unserem Entschließungsantrag noch einmal eindringlich den Auftrag und die Bitte an die Staatsregierung gerichtet, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln darauf zu drängen, dass diese Gemeindefinanzreform im Rahmen der jetzt in Gang gekommenen Föderalismusreform tatsächlich auf die Agenda kommt. Ich glaube, dazu gehört auch, dass in der Arbeitsgruppe für die Föderalismusreform II die kommunalen Spitzenverbände nicht nur am Katzentisch sitzen, sondern tatsächlich ein Rede- und Antragsrecht bekommen.
Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Ich bitte Sie recht herzlich, unseren Entschließungsantrag anzunehmen.
Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich rufe auf den Entschließungsantrag der Linksfraktion.PDS, Drucksache 4/7404, zur Drucksache 4/7156. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl dafür ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Es liegt mir ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung des Gesetzes vor, das wir gerade beschlossen haben. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 50 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Wenn es dagegen keinen Widerspruch gibt, würden wir dem entsprechen. – Ich kann keinen Widerspruch erkennen.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die für die Eilausfertigung verantwortlich sind, um Verständnis, dass wir den Beschluss erst jetzt, mit einer Stunde Verspätung, gefasst haben. Ich hoffe, dass die Ausfertigung heute noch erfolgt.
3. Lesung des Entwurfs Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2007 und 2008 im Freistaat Sachsen (Haushaltsbegleitgesetz 2007 und 2008) (S. 43 bis S. 96 Gesetzestext und Begründung)
Die 2. Beratung fand in der 67. Sitzung des Landtages am 13. Dezember 2006 statt. Es wurden gegenüber der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses Änderungen vorgenommen. Ihnen liegt die Zusammenstellung der Änderungen als Drucksache 4/7381 vor. Dazu kann noch einmal diskutiert werden. Gibt es Wünsche? – Die Linksfraktion.PDS, Frau Abg. Mattern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion möchte die Gelegenheit nutzen, am Ende der geschlagenen Schlacht ein Resümee zu ziehen, Stärken und Schwächen zu nennen und einzuschätzen, was hätte anders, was hätte besser laufen können.
Ich möchte Ihnen als Erstes sagen, dass wir in dieser Haushaltsdebatte vor allen Dingen eines vermisst haben: Fast vollständig ausgeblendet wurde der Bereich gesellschaftlicher Innovationen. Wir meinen, dass sich das langfristig rächen wird. Denn wenn es um Zukunft geht, dann ist ein Haushaltspolitiktyp gefragt, der Nachhaltigkeit zum Ziel hat und Ökologie, Ökonomie, Kultur und
Soziales gleichrangig integriert. Es kann eben nur eine nachhaltig orientierte innovative Politik dauerhaft Beschäftigung, soziale Sicherheit, kulturelle Lebensqualität, Klimaschutz und Wertschöpfung fördern. Da Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, hier aber einen ausschließlich konservativen Haushaltsansatz verfolgt haben, der das Bisherige fortschreiben wird, werden Sie damit die Potenziale der Gesellschaft zu einem kritischen Umgang mit dem in Ostdeutschland, in Sachsen Machbaren weiter auf dem Altar Ihrer Eitelkeiten opfern.
Eine Stärkung dessen, was die Menschen in Sachsen selbst dazu befähigt, aus den Umständen des alltäglichen Lebens Besseres zu machen, ist durch diesen Haushalt nicht erfolgt. Für meine Fraktion hat es höchste Priorität, eine nachhaltige Entwicklung in allen Politikbereichen zu sichern. Deshalb müssten aus unserer Sicht die Ressourcenverteilung, die Strategieformeln und Instrumente der Haushaltspolitik an demokratischen, ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Zielen und natürlich auch an der Gleichstellung von Mann und Frau ausgerichtet sein. Deshalb hätte man das Ressortdenken, das wir hier
in zwei Tagen zelebriert bekommen haben, überwinden müssen. Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren, ist nicht allein in den Grenzen eines Ressorts möglich.
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Parlaments, haben in den vergangenen Tagen wahrnehmen können, dass die Abgeordneten meiner Fraktion in dieser Haushaltsdebatte ein ganzheitliches Politikkonzept verfolgt haben. Uns ging es und uns geht es auch weiterhin um nachhaltige Landesentwicklung. Wir haben ein Konzept von Zukunft und Prosperität, sozialer Gerechtigkeit und Solidarität. Dies prägt auch unsere Vorstellung von einem Haushalt, der dem Land und seinen Menschen gerecht wird. Wir haben diese Vorstellung als alternativen Haushaltsansatz mit einem durchgerechneten Förderkonzept in die Öffentlichkeit gebracht. Wir haben es damit auch zur Diskussion freigegeben. In der Öffentlichkeit sind wir eben nicht auf diese große Ablehnung gestoßen, wie wir sie hier im Sächsischen Landtag entgegennehmen mussten. Deshalb wird meine Fraktion auch weiterhin auf Öffentlichkeit setzen und die Debatten dort weiterführen.
Allerdings, meine Damen und Herren – lassen Sie mich das sehr kritisch sagen –, waren die Debatten, die wir im Landtag, aber vor allen Dingen in den Ausschüssen geführt haben, zumeist von Desinteresse und Ahnungslosigkeit geprägt. Desinteressiert zeigten sich die Abgeordneten von den Fraktionen der CDU und der SPD.
Ahnungslos waren Sie zumeist – lassen Sie mich das bitte sagen – in Ihrer Argumentation. Im Haushaltsausschuss, während unserer Haushaltsklausur, brachten es Ihre Abgeordneten nicht einmal fertig, ihre eigenen Anträge einzubringen und zu begründen.
Auch Herr Rößler, mein Kollege als Obmann in diesem Ausschuss, sprach für die Koalition im Grunde genommen nur manchmal und nur sporadisch. Offensichtlich hat er als neuer CDU-Finanzobmann nur eines im Sinn gehabt: ja nichts falsch zu machen, ja nicht in die Situation zu kommen, das eigene Argument mit denen der anderen abwägen zu müssen. Ich halte das parlamentarisch für höchstgradig fragwürdig.
Ich darf das auch im Rückblick sagen; denn was dort abgeliefert wurde, Herr Rößler, ist eigentlich nur ein durchsichtiges Abziehbild Ihres Vorgängers Uwe Albrecht, der es seinerzeit noch schaffte, den Eindruck zu erwecken, dass er wenigstens alle Anträge kennt.
Es kommt noch etwas hinzu. Uwe Albrecht konnte reden und argumentieren. Er konnte das für die Anträge der Koalition und er konnte das gegen die Anträge der Opposition. Er hatte nämlich eine Meinung, und das werde ich nachträglich immer schätzen und jetzt kritisch ansprechen.
Auch auf die Anträge der Opposition insgesamt wurde nur sehr selten reagiert. Anscheinend haben Sie, meine Damen und Herren von den Fraktionen von SPD und CDU, nicht mehr viel zu sagen. Anscheinend haben Sie keine Ideen mehr. Sie gestalten nicht und Sie verwalten Sachsen schlecht.
Sie verwalten das Land ideenlos und hoffen so – Herr Bandmann, vor allen Dingen Sie –, bis 2009 irgendwie stärker zu werden. Aber ich sage Ihnen: Da irren Sie sich!
Ja, gleich. – Politik hat nämlich nichts damit gemein, wie Sie hier im Beamtenmikado durch die Ausschüsse gestolpert sind, wie Sie das praktizieren.
Frau Kollegin Mattern, Sie erwecken den Eindruck, als wären Sie in allen Fachausschusssitzungen gewesen, dass Sie in Bausch und Bogen dies so behaupten können, dass keine Argumentation stattgefunden hat. Waren Sie in allen Ausschüssen dabei?