Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das zentrale Instrument der Wirtschafts- und der wirtschaftsnahen Infrastrukturförderung in den neuen Ländern ist die Gemeinschaftsaufgabe für regionale Wirtschaftsförderung, die so genannte GA-Förderung.
Der Schwerpunkt liegt dabei in der Förderung überregionaler Wirtschaftskreisläufe. Die Gemeinschaftsaufgabe ist ein effizientes arbeitsplatzerhaltendes und arbeitsplatzschaffendes Instrument mit einer hohen Zielgenauigkeit.
Wir möchten gern, gerade auch hier in Sachsen, dass GA-Mittel stärker in Zukunftsbranchen und in Dienstleistungsbranchen fließen. Dann nämlich leistet dieses Instrument einen gezielten Beitrag zum Entstehen neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren! Im Zuge der Föderalismusdebatte wird die Gemeinschaftsaufgabe von einzelnen Kommissionsmitgliedern infrage gestellt. Hier sagen wir entschieden Nein – Sie hoffentlich alle auch –, genauso im Hinblick auf die Veränderungen in der EU-Strukturpolitik, die die Erweiterung der Gemeinschaft einfach mit sich bringen.
Wir wollen die Finanzausstattung der Gemeinschaftsaufgabe in den neuen Ländern im Rahmen der Vorgabe aus dem Solidarpakt II verstärken. Statt die bis 2006 befristete Investitionszulage zu verlängern, halten wir die Gemeinschaftsaufgabe für das bessere Instrument. Da muss man auch den alten Bundesländern, die die GA-Förderung abschaffen wollen, die Stirn bieten. Die Investitionszulage in ihrer jetzigen Form bewirkt zu hohe Mitnahmeeffekte und ist damit nicht zielgenau.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen das von der EU für die jetzigen Ziel-1-Gebiete vorgesehene „Phrasing-out-Verfahren“ für den kommenden EU-Finanzplanzeitraum 2007 bis 2013. Falls es dabei zu einem Abbau
Meine Damen und Herren! Auch der ökologische Strukturwandel trägt maßgeblich zum Entstehen neuer Arbeitsplätze bei. In Deutschland sind im Bereich erneuerbarer Energien bislang mehr als 130 000 Arbeitsplätze entstanden, ein beträchtlicher Teil davon im Osten.
In Magdeburg beschäftigt ein Windkraftanlagenbauer über 2 000 Mitarbeiter. In Lauchhammer, wo früher Braunkohle abgebaut wurde, werden Rotorblätter für Windräder produziert. Im sächsischen Freiberg und in Erfurt haben sich Firmen der Solarwirtschaft angesiedelt. In Neustadt-Glewe entstand ein modernes Geothermiekraftwerk. Das sind sichtbare Zeichen für den Einstieg in eine nachhaltige Energieversorgung. Damit tun wir etwas für den Klimaschutz und schaffen neue Arbeitsplätze.
Selbstverständlich gilt das auch für andere Zukunftsbranchen, wenn wir beispielsweise in Sachsen an die Entwicklung der Biotechnologie oder der Nanotechnologie denken.
Meine Damen und Herren! Mit der Aufrechterhaltung und Gewährleistung einer zielgerichteten GA-Wirtschaftsförderung in Sachsen können wir einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung zukunftsfähiger Arbeitsplätze leisten. Meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird beiden Anträgen zustimmen.
Wird von den Fraktionen weiterhin das Wort gewünscht? – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Die Staatsregierung? – Herr Staatsminister Jurk, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur noch kurz auf das hier Debattierte eingehen. Ich denke, dass wir die vorliegenden Anträge als Staatsregierung umfassend beantworten werden. Ich habe bereits in meinem Eingangsstatement versucht, bestimmte Fragen aufzugreifen und Antworten darauf zu geben. Aber vielleicht haben Sie mir doch nicht richtig zugehört und ich will es noch einmal deutlich sagen. Die 224 Millionen Euro, die wir zusätzlich für die einzelbetriebliche Förderung aus EU-Strukturfondsmitteln bereitstellen, setzen sich nicht ausschließlich aus ESF-Mitteln zusammen, sondern 153,3 Millionen Euro kommen tatsächlich aus der Umschichtung vom ESF zu EFRE und 71,1 Millionen Euro – ich habe es wirklich noch einmal geprüft und hatte es erst schon gesagt – kommen aus EFRE. Da gibt es eine interne Umschichtung.
Es ist völlig zu Recht darauf hingewiesen worden, dass für uns entscheidend ist, in Sachsen Unternehmen zu haben, von denen wir wissen, dass sie erst dann langfristig hier bleiben, wenn sie über eine entsprechende F- und E-Ausstattung verfügen. Insofern setzen wir gerade dort einen Förderschwerpunkt. Gemeinsam mit EFRE und GA sorgen wir – gerade bei den künftigen
Forschungskapazitäten – insgesamt für ein Finanzvolumen von 100 Millionen Euro bei der Technologieförderung. Das ist uns als Staatsregierung besonders wichtig, daher ist dies ein Förderschwerpunkt. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass beispielsweise an dem bewährten Gründerwettbewerb „Future sax“ festgehalten wird. Warum sage ich das? Gerade dort können sich Existenzgründer, aber auch junge Unternehmen, die bereits am Markt sind, im Businessplanwettbewerb messen. Wir werden in der nächsten Woche zehn Preisträger auszeichnen. Übrigens wird dieser Wettbewerb auch von der Wirtschaft unterstützt, was mir besonders wichtig ist, damit man sieht: Man unterstützt diejenigen, die gute Ideen haben und technologieorientiert sind, auch mit Hilfe aus der Wirtschaft.
Eines muss ich allerdings sagen, als ich mir die vorhergehenden Reden angehört habe. Es stellt sich schon die Frage, die auch Kollege Zais aufwarf: Wenn man sagt, mit Ansiedlungen wie DHL hätte sich der Freistaat übernommen – wie wollen wir anders an solche Investoren kommen? Wir befinden uns in einem weltweiten Wettbewerb und es ist eine großartige Sache für den Freistaat Sachsen, dass wir die DHL-Ansiedlung bekommen haben, und wir wollen diese DHL-Ansiedlung auch
mit den Fördergeldern des Freistaates absichern, eben weil es natürlich Folgewirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen gibt. Deshalb bin ich froh – wie auch Kollege Dr. Metz schon sagte –, dass wir das Geld haben, das andere Länder nicht haben, um ein solches Investitionsvorhaben zu unterstützen.
Herr Weichert von den GRÜNEN hat zu Recht darauf hingewiesen, und ich glaube auch, dass die GA wesentlich zielsicherer als die Investitionszulagen ist. Kollege Dr. Schmalfuß hat darauf hingewiesen: Auf die Investitionszulage gibt es einen Anspruch, aber mit der GA können wir natürlich aufgrund unserer eigenen Entscheidung über die Förderkriterien zielorientiert fördern. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Investzulage nach 2006 nicht mehr gewährt wird und wir dann aufpassen müssen, dass das Geld nicht an uns vorbeiläuft und man es im Bundeshaushalt für andere Dinge einsetzt, sondern dass die Mittel, die eigentlich als Steuervorteil ausgereicht werden, tatsächlich in die GA fließen. Das wird noch ein harter, verdammt anstrengender Kampf, aber wir setzen alles daran, dass wir das Instrument GA dann verstärken können, wenn die Investitionszulage nicht mehr gezahlt wird.
Ein Letztes – und das sage ich als Wirtschaftsminister gern: Ich freue mich insbesondere über Unternehmen wie Porsche – aber auch viele unserer Handwerker –, die ganz ohne staatliche Förderung auskommen und sich eigenständig am Markt behaupten. Am Ende ist es das, was einen richtig guten Wettbewerb ausmacht. Dennoch werden wir nicht umhin kommen, staatlich zu unterstützen, weil nicht nur Großinvestitionen gefördert werden müssen, sondern weil wir auch dafür Sorge tragen wollen, dass die Eigenkapitalbasis unserer Unternehmen ge
Das Schlusswort haben die Fraktionen der FDP und danach der CDU und der SPD. Die FDP-Fraktion, bitte. Herr Dr. Schmalfuß.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Jurk, herzlichen Dank dafür, dass Sie ad hoc Teile unseres Antrages versucht haben zu beantworten. Insbesondere freut sich die FDP-Fraktion, dass Sie den Vorschlag, einen separaten Haushaltstitel für Großprojekte und Neuansiedlungen oberhalb 5 Millionen Euro aufzulegen, prüfen und gegebenenfalls als eigenen
Lassen Sie mich vielleicht noch zwei oder drei Fragen beantworten, die in der Diskussion aufgekommen sind. Herr Zais, wir haben die Finanzierung doch ganz klar herausgearbeitet. Stärkere Umschichtungen aus dem ESF und EFRE – der Staatsminister ist darauf eingegangen. Wir müssen die GA-Förderung auf das verarbeitende Gewerbe und die unternehmensnahen Dienstleister konzentrieren – auf die Unternehmen, die ihre Betriebsstätte und den Sitz im Freistaat Sachsen haben. Zielsetzung muss es sein, unsere eigenen sächsischen Leuchttürme zu schaffen, und dahin sollten alle unsere gemeinsamen Anstrengungen in den nächsten Jahren gehen.
Darüber hinaus sollten wir gemeinsame Anstrengungen unternehmen, den Stau der Fördermittelanträge, deren Zahl in den letzten Jahren durchschnittlich 700 bis 800 unbearbeitete Anträge zur GA-Förderung betrug, zu beseitigen. Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen, den sowohl die CDU/SPD als auch die FDP ins Plenum eingebracht haben, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sachsen wurde im September letzten Jahres als das dynamischste deutsche Bundesland ausgezeichnet und, meine Damen und Herren, diese Dynamik müssen wir aufrechterhalten; –
denn man wird ganz schnell innerhalb von zwei Jahren vom ersten Platz auf den fünften oder sechsten Platz verdrängt. Meine Damen und Herren! Das Thema „GA“
ist in diesem Hause kein neues Thema, und dass die FDP diesen Antrag einbringt, folgt dem, was wir hier schon oft diskutiert haben.
Wenn wir seinen Antrag ansehen, dann geht es in ihm darum, dass wir einfordern, die Koalitionsvereinbarungen eins zu eins umzusetzen. In der Koalitionsvereinbarung steht ganz klar: „… zeitnahe Abfinanzierung des Antragsberges bei der GA“.